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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten
Protest gegen Polizeimord im mexikanischen Guadalajara am 4.6.2020„… Am 4. Mai wollte der 30-Jährige Giovanni López aus dem westmexikanischen Bundesstaat Jalisco mit seiner Familie essen gehen; stattdessen starb er im Polizeigewahrsam. Vier Polizisten nahmen ihn der Gemeinde Ixtlahuacán de los Membrillos am Rand der Großstadt Guadalajara fest, weil er keinen vorgeschriebenen Mundschutz getragen hatte. Als ihn seine Familie anschließend auf der Polizeiwache suchte, war López bereits an einem Schädel-Hirn-Trauma im Krankenhaus verstorben. Nach Angaben seiner Schwester wies der Körper von López zudem Folterspuren und eine Schusswunde im Bein auf. Einen Monat nach seinem Tod kam es daher am 4. Juni zu massiven Protesten. Die Demonstrationen waren gleichzeitig Teil der weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die durch den Mord an George Floyd in der US-Stadt Minneapolis ausgelöst worden waren. Nicht nur der Tod von Giovanni López sorgte für Empörung; sein Fall zeigt viele Facetten der Straflosigkeit in Mexiko. Einen Monat nach seinem Tod war zunächst noch kein Polizist in Haft, obwohl ein Video von der Festnahme existiert. Stattdessen berichtete López‘ Familie von Bestechungsversuchen und Drohungen. Während die Behörden noch schwiegen, gab es einen Aufschrei, der zusätzlich durch den Tod von George Floyd in den USA angefacht wurde. Internationale Prominente wie die Schauspielerin Salma Hayek forderten „Gerechtigkeit für Giovanni“. Der Schriftsteller, Regisseur und Produzent Guillermo de Toro griff auf Twitter den Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Enrique Alfaro Ramírez direkt an. Zudem kritisierte er die Staatsanwaltschaften von Jalisco und Mexiko, sowie die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, weil sie in dem Fall untätig geblieben war…“ – aus dem Beitrag „Tod im Polizeigewahrsam: Protestierende fordern Gerechtigkeit für Giovanni López“ am 07. Juni 2020 beim NPLA zum auslösenden Polizeimord der aktuellen Proteste in Mexiko, worin auch noch informiert wird, dass der Bürgermeister schon mal abgehauen ist… Siehe dazu drei weitere aktuelle Meldungen zu den Protesten nach dem Polizeimord (darunter zwei Videos) und zwei Hintergrundbeiträge zum Thema des „Umfeldes“, in dem dieser Polizeiterror stattfindet weiterlesen »

Protest gegen Polizeimord im mexikanischen Guadalajara am 4.6.2020

Junger Mann stirbt nach Festnahme – weil er keine Maske trug. Auch in Mexiko führt ein Polizeimord zu Massenprotesten
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Mexikos Regierung mobilisiert die Armee: Gegen die Epidemie? Gegen die Gewaltkultur? Oder gegen den Widerstand, auf den Großprojekte und Arbeitszwang treffen?
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018„… Die Veröffentlichung dieser Kompetenzerweiterung am 11. Mai forderte unmittelbare Reaktionen heraus. Die Menschenrechtskommission der Stadt Mexiko verlangte eine Rechtfertigung für diesen Einsatz des Militärs. Die Partei der Demokratischen Revolution reichte Klage vor der „Comisión Nacional de los Derechos Humanos“ (nationale Menschenrechtskommission) ein. Beide verweisen darauf, dass durch die Militarisierung vermehrt Menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären und die Straflosigkeit zunehmen würde. Auch das Büro der UNHCHR in Mexiko nahm neben mexikanischen Menschenrechtsorganisationen und anderen Kollektiven kritisch Stellung. Faktisch würde das Dekret die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit normalisieren. Die Teilhabe der Streitkräfte an Funktionen der öffentlichen Sicherheit sei nicht als „außerordentlich“ zu werten, da die Intervention für das ganze Land gilt, ohne zwischen verschiedenen Verbrechen und Situationen zu differenzieren. Entgegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, der die Unterordnung des Militärs gegenüber zivilen Kräften verlangt, ist im Rahmen des neuen Erlasses von Koordination die Rede. Ebenfalls problematisch sei, dass die Kontrolle über das Agieren der Soldaten nicht unabhängig und extern, sondern durch entsprechende interne Organe der Streitkräfte erfolge. Zwar ist das Militär zur strikten Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, jedoch fehlt es an Konkretisierungen, die sein Handeln in diesem Kontext eingrenzen…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Neues Dekret für den Einsatz des Militärs in der öffentlichen Sicherheit“ von Sabrina Spitznagel am 22. Mai 2020 bei amerika21.de über den militärischen Sondereinsatz durch eine als links bezeichnete Regierung. Siehe dazu jeweils einen Beitrag zum Widerstand gegen Arbeitszwang, gegen das Großprojekt Tren Maya und zum Leben in der Stadt der Drogen – worin deutlich wird, dass Militäreinsatz wohlkaum der richtige Weg sein dürfte… weiterlesen »

Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018

Mexikos Regierung mobilisiert die Armee: Gegen die Epidemie? Gegen die Gewaltkultur? Oder gegen den Widerstand, auf den Großprojekte und Arbeitszwang treffen?
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In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung
Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros„… Rosa, die Tochter von Don José, zeigte dem Unternehmen den IMSS-Gesundheitspass ihres Vaters, auf dem der Bluthochdruck ihres Vaters verzeichnet war. Der Firma war dies egal. Sie verlangte ein ärztliches Attest. Als er dies erhielt, war es zu spät. Das Fließband durfte nicht stillstehen. Entweder ging Don José zur Arbeit oder er stand auf der Straße. Er arbeitete weiter bis zu seinem Tod. Als die IMSS das Unternehmen über den Tod des Arbeiters benachrichtigte, schloss der Betrieb. Seine Teilfertigung lieferte keine lebenswichtigen Produkte, um der Pandemie entgegenzutreten. Weder medizinische Produkte oder Ausrüstung noch verarbeitete Lebensmittel. Nur Teilfertigungen für Autos. Und einen Toten und Covid-infizierte Arbeiter*innen. 1200 Kilometer weiter, in Ciudad Juárez, starben zwei Arbeiterinnen des Teilfertigungsbetriebes Electrolux-Kühlschränke an Covid-19, schreibt Kau Sirenio. Das Unternehmen gab dies in einer kurzen Mitteilung aus drei Absätzen bekannt. Zwei Wochen zuvor, am 7. April hatten die Arbeiterinnen wegen fehlender Schutzvorkehrungen in der Fabrik gegen die Krankheit protestiert. Der Betrieb schloss die Arbeiterinnen ein und entließ 20 von ihnen. Am 22. April gab das Unternehmen drei Fälle von Infizierten zu. Schließlich schloss es, doch versicherte, „systemrelevant“ zu sein. (…) Die Verweigerungshaltung der Betriebe hat in Dutzenden Maquiladoras die Wut der Arbeiter*innen ausgelöst. In Tijuana, Mexicali, Ciudad Juárez, Durango, Yucatán, Reynosa und Matamoros hat es spontane Proteste gegeben. Die Forderungen variieren von Unternehmen zu Unternehmen und Stadt zu Stadt. Sie umfassen: Stopp der Produktion, vollständige Lohnzahlungen, keine Entlassungen unter dem Vorwand von Covid-19, sanitäre Vorsorgemaßnahmen dort, wo weitergearbeitet werden muss; und im Krankheitsfall Unterstützung für Familienangehörige…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Teilfertigungsindustrie und Coronavirus“ von Luiz Hernandez Navarro am 16. Mai 2020 beim NPLA über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Regionen der Anhängsel der US-Konzerne. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Maquilas in Mexiko sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auswirkungen der Epidemie in Mexiko weiterlesen »

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros

In den Maquilas in Mexiko wird gearbeitet – und gestorben. Auf Kommando der US-Konzerne und deren Regierung
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(Vor allem) US-Unternehmen in Mexiko wollen Arbeitszwang trotz Epidemie: Und die Antwort ist „Nein!“
Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...„…Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy, der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge im Interview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der Journalist Alvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas eine kleine Sammlung von Beiträgen. weiterlesen »

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...

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Die Mauer Trumps lebt: In Form mexikanischer Polizisten gegen die Karawane der Migrant*innen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Mit Schlägen und Tränengas haben mexikanische Sicherheitskräfte etwa 2000 Migrant*innen aus Zentralamerika an ihrem Versuch gehindert, in die Grenzstadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu gelangen. An der gewaltsamen Auflösung der sogenannten Karawane der Migrant*innen waren Nationalgarde, Militärpolizei und die Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) beteiligt. Die Migrant*innen lehnten das Angebot der Bundesbehörden ab, sich in Auffangzentren bringen zu lassen. Sie befürchten, betrogen und massenhaft abgeschoben zu werden. Das war zuvor mit 600 weiteren Migrant*innen aus Zentralamerika passiert, die mit Bussen und Flugzeugen wieder nach Honduras deportiert wurden. (…) Die Karawane war am 15. Januar in der honduranischen Großstadt San Pedro Sula aufgebrochen und hatte sich anschließend auf mehrere Routen aufgeteilt. Etwa 1000 Migrant*innen gelangten am 18. Januar nach El Ceibo an der Grenze zum mexikanischen Bundesstaat Tabasco; die größere Gruppe erreichte ebenfalls am Samstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko bei Tecún Umán.  (…) In Tecún Umán war die Situation eine andere. Ein Teil der Gruppe reiste durch den Checkpoint ein und akzeptierte eine der von der Regierung angebotenen Optionen: Sich den Behörden stellen, in ein Auffanglager gebracht werden, einen Antrag auf Asyl zu stellen und zu hoffen, nicht deportiert zu werden. Aber über 1000 Menschen beschlossen, zunächst zu warten und später bis in die USA zu gelangen. Am 20. Januar durchwateten sie den Grenzfluss Suchiate unterhalb der Brücke, zogen sich aber nach Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde wieder zurück. Erst am Morgen des 23. Januar versuchten sie es erneut, wurden aber nach wenigen Kilometern gestoppt und zurückgedrängt…“ – aus dem Beitrag „Polizei greift Migrant*innen in Chiapas an“ am 25. Januar 2020 beim NPLA über die jüngste Aktion mexikanischer Behörden gegen die Flüchtlinge (vor allem) aus Honduras. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur „neuen Karawane“ weiterlesen »

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Die Mauer Trumps lebt: In Form mexikanischer Polizisten gegen die Karawane der Migrant*innen
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Die nächste Karawane – und Mexikos Frontstellung gegen Menschen, die (vor allem) aus Honduras flüchten, geht weiter
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Am vergangenen Mittwoch hat sich nun wieder eine Gruppe von mehreren hundert Menschen aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, auf den Weg gemacht. Wie schon bei der bislang größten Karawane 2018 wuchs die Gruppe auch dieses Mal unterwegs stark an. Die guatemaltekischen Grenzbehörden zählten allein am Mittwoch und Donnerstag 3543 Menschen, die ins Land kamen. Etwa 2500 ließen sich registrieren, der Rest umging die offiziellen Grenzübergänge. Anders als 2018 ist die Karawane dieses Mal deutlich fragmentierter: Ein Teil wählte den Weg über Tecun Uman im Westen Guatemalas, ein anderer Teil nahm den Weg durch den lakandonischen Regenwald im nördlichen Departamento Petén bis zum Grenzübergang El Ceibo. Hier traf die Gruppe auf Migrant*innen, die schon länger am Grenzübergang festsitzen und weder vor können noch zurück wollen. So erging es gestern auch den Neuankömmlingen. Über Stunden lieferten sie sich ein Stehduell mit den mexikanischen Grenzbehörden, immer unter dem grünen Schild mit der Aufschrift „Willkommen in Mexiko“. Ausgang ungewiss. In den Tagen vor Eintreffen der großen Gruppe hatten einige Menschen den Weg über die Grenze geschafft. Mitarbeiter*innen der Migrantenherberge „La 72“, die medico international seit Jahren unterstützt, berichten von einer Menschenjagd, die die Behörden hinter der Grenze veranstalteten. Mehrere Migrant*innen seien bei Übergriffen verletzt worden und würden nun in der Herberge in Tenosique, 60 Kilometer von der Grenze entfernt, versorgt. In Tecun Uman hat sich die Lage gestern anders entwickelt…“ – aus dem Beitrag „(K)eine neue Karawane“ von Moritz Krawinkel am 19. Januar 2020 bei medico international über die jüngste Migrationswelle, die an der Grenze zu Mexiko angekommen ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

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Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll„… Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten. Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden…“ – aus der ausführlichen und konkret abwägenden Zwischenbilanz zum ersten Regierungsjahr AMLOs „HEILSBRINGER IM STRESSTEST“ von Philipp Gerber in der Ausgabe Januar 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 547). Siehe in unserer Materialsammlung zum „Jubiläum“ vier weitere Beiträge zu Großprojekten und Widerstand (und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Tren Maya“) – sowie drei weitere Beiträge zum neuen Arbeitsgesetz, zur Gewerkschaftsopposition der LehrerInnen und ein Beispiel der sozialen Probleme des Landes weiterlesen »

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll

Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
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Erpressung lohnt sich: Die Umweltbehörde des mexikanischen Bundesstaats Puebla hat 2020 einen Haushalt von 180 Millionen Pesos. Das sind knapp 20% der jährlichen Subventionen für Audi
Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"Vor sieben Jahren kam der Audi-Konzern in den mexikanischen Bundesstaat Puebla, nachdem er von der damaligen Rechtsregierung mit Geschenken überhäuft worden war (wie üblich: Arbeitsplätze schaffen, egal wie und welche). Auf 15 Jahre wurden dem Unternehmen Zusagen gemacht, die zu den höchsten Kosten des Landeshaushalts gehören – und auch von der nachfolgenden Morena-Regierung nicht angetastet wurden. Auf über eine Milliarde Pesos im Jahr 2020 summieren sich die Vergünstigungen, die von kostenlosem Land bis zur Steuerbefreiung reichen. Was heißt, das dies noch mindestens acht Jahre weiter gehen wird. In dem Artikel „Puebla gastará mil 40 mdp en beneficios para Audi y Volkswagen en 2020“ von Monica Camacho am 07. Januar 2020 bei La Jornada del Oriente wird berichtet, dass selbst Weiterbildungskurse verschiedenster Art für Belegschaftsmitglieder nicht vom Unternehmen, sondern aus dem Landeshaushalt bezahlt werden – und diese VW-Hilfe wird darin mit verschiedenen anderen, kleineren Posten des Haushaltes von Puebla verglichen, etwa den 180 Millionen Pesos für die Umweltbehörde… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht über Audis „Dankbarkeit“ weiterlesen »

Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"

Erpressung lohnt sich: Die Umweltbehörde des mexikanischen Bundesstaats Puebla hat 2020 einen Haushalt von 180 Millionen Pesos. Das sind knapp 20% der jährlichen Subventionen für Audi
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Die Solidarität mexikanischer GM-Arbeiter mit dem Streik in den USA wird verfolgt – die KollegInnen brauchen Unterstützung
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„… In den Wochen vor der Arbeitsniederlegung versuchte GM, die Produktion im Silao-Komplex maximal zu steigern. Dort stellen 6.000 Arbeiter die profitabelsten Fahrzeuge des Unternehmens, die Pickups Chevrolet Silverado und GMC Sierra, für einen Stundenlohn von 2,25 Dollar (2 Euro) her. Aber der geplante Streikbruch von GM flog auf, und die Arbeiter in Silao weigerten sich, eine Beschleunigung des Arbeitstempos hinzunehmen und die angeordneten Überstunden zu leisten. Um zu verhindern, dass sich der Widerstand noch auf weitere GM-Werke in Mexiko ausweiten würde, legte die Unternehmensführung in Detroit das Silao-Werk vorübergehend still. Der GM-Konzern und die korrupte Gewerkschaft Confederación de Trabajadores de México (CTM), in der es von Gangstern nur so wimmelt, identifizierten rasch die Initiatoren der mutigen Solidaritätsaktion und warfen sie raus. Einige der Entlassenen sind seit mehr als 20 Jahren bei GM beschäftigt. Nachdem in den USA der Streik zu Ende war, als auch in Mexiko die Bänder bei Silao wieder anliefen, weigerte sich GM, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen. Der Konzern nutzte ihre wirtschaftliche Notlage aus und drängte sie, ein „freiwilliges“ Abfindungspaket zu akzeptieren, damit sie nicht gegen ihre Kündigungen vorgehen. Die andern, die den Kampf gegen ihre Entlassung aufgenommen haben, sind von GM auf eine schwarze Liste gesetzt worden, so dass sie nirgendwo in der Region mehr Arbeit finden. Die Silao-Arbeiter haben einen Verteidigungsfonds eingerichtet, damit sie die Familien der entlassenen Kollegen unterstützen und ihnen einen Rechtsbeistand finanzieren können. Die Entlassenen kämpfen weiterhin, um ihre Arbeitsplätze zurückzugewinnen. In einem offenen Brief bitten die Silao-Arbeiter, die ihre Gruppe „Generando Movimiento“ (Bewegung generieren) nennen, ihre Kollegen in den USA und Arbeiter auf der ganzen Welt um Unterstützung…“ – dies zu dem dokumentierten Brief „Offener Brief der von GM Mexiko entlassenen Autoarbeiter an US-amerikanische Kollegen“ im WSWS-Autoarbeiter Newsletter vom 16. Dezember 2019 – worin auch ein Spendenkonto zur finanziellen Unterstützung angegeben wird weiterlesen »

Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen

Die Solidarität mexikanischer GM-Arbeiter mit dem Streik in den USA wird verfolgt – die KollegInnen brauchen Unterstützung
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Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen. Die inzwischen „15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten“ (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen. Die 45 Frauen und fünf Männer aus El Salvador, Guatemala und Honduras trafen bei ihrer Reise auch Regierungsvertreter. Sie wiesen darauf hin, dass die Gewalt gegen Migranten stark zugenommen hat. Auch würden Migranten auf Grund des Truppeneinsatzes der mexikanischen Nationalgarde an der mexikanischen Grenze zu Guatemala immer öfter verletzt werden…“ – aus dem Beitrag „Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik“ von Leticia Hillenbrand am 07. Dezemvber 2019 bei amerika21.de, worin auch noch der permanente Angriff von Drogenbanden auf MigrantInnen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Proteste zentralamerikanischer Initiativen gegen die Anti-Flüchtlingspolitik der USA und ihrer Partner-Regierungen weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
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Die Nationalgarde geht gegen die erste MigrantInnen-Karawane vor, die nach dem Abkommen der mexikanischen Regierung mit den USA aufgebrochen war
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen weiterlesen »

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Am 5. Jahrestag des „Verschwindens“ der 43 Studierenden von Ayotzinapa: Auf zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen wird Aufklärung gefordert – über 100 Bildungseinrichtungen organisieren Proteststreiks
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt. Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokale Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war. Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studentenzum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt…“ – aus der Presse-Erklärung „Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit“ der Deutschen Mexiko-Koordination am 25. September 2019 auf ihrer Webseite. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Aktionsberichte zu Demonstrationen und auch den Bildungsstreiks am Jahrestag, sowie einen Einblick in die nach wie vor bestehende Sabotagearbeit der mexikanischen Justiz – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen weiterlesen »

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Auch 5 Jahre danach: Wieder ein Verdächtiger im Fall der „verschwundenen“ 43 mexikanischen Studenten frei gelassen – ein führendes Mitglied einer regionalen Mordbande
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO „… Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, erklärte das Menschenrechtszentrum Centro Prodh am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Die Freilassung sei nur dadurch zu erklären, dass die Strafverfolger willkürliche Verhaftungen vorgenommen und selbst Menschenrechtsverletzungen verübt hätten, erklärte die Organisation Santiago Aguirre Espinosa. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass der Verdächtige bereits am Samstag auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen López Astudillo, genannt „El Gil“, lägen keine Beweise vor, hieß es. Angehörige der Verschleppten haben den Strafverfolgern immer wieder vorgeworfen, schlampig zu ermitteln und bewusst Informationen zurückzuhalten, um Hintergründe zu verschleiern und Sicherheitskräfte zu decken. Beamte hatten zudem Menschen gefoltert, die wegen der Tat festgenommen worden waren. Die Lehramts-Studenten waren im September 2014 von Polizisten und Mitgliedern der Mafiaorganisation Guerreros Unidos in der südmexikanischen Stadt Iguala verschleppt worden. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden.  „El Gil“ gilt als Verbindungsmann zwischen der Führung der Guerreros Unidos und regionalen Banden. Mit ihm wurden inzwischen 44 Verdächtige auf freien Fuß gesetzt. Verurteilt wurde bislang niemand…“ – aus der Meldung „Kritik an Justiz im Fall der 43 verschleppten Studenten“ am 04. September 2019 beim epd – die auch die Bilanz nahe legt, dass inzwischen mehr Freigelassene Verdächtige existieren, als es Opfer gab weiterlesen »
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„... Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, weiterlesen »

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Die erfolgreiche Bilanz der EZLN schlägt (nicht nur) in Mexiko Wellen
EZLN„Die linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als „Räte der guten Regierung“ bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungs­anhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als „Caracoles“ (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur „von unten nach oben“ funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis „geliehen“ und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden.  Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region weiterlesen »
EZLN„Die linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese weiterlesen »

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