Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika 
„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet. 
„Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt. Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokale Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war. Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studentenzum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt…“ – aus der Presse-Erklärung „Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit“ der Deutschen Mexiko-Koordination am 25. September 2019 auf ihrer Webseite. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Aktionsberichte zu Demonstrationen und auch den Bildungsstreiks am Jahrestag, sowie einen Einblick in die nach wie vor bestehende Sabotagearbeit der mexikanischen Justiz – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Die linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basisdemokratischen Gemeindeversammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als „Räte der guten Regierung“ bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungsanhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als „Caracoles“ (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur „von unten nach oben“ funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis „geliehen“ und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden. Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region 
„… Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, sondern auch mit Organisationen, Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen (insbesondere aus der Sexta und den Netzwerken, aber nicht nur), die sich in Mexiko und der Welt für die zapatistischen pueblos einsetzen und in ihrer Zeit, Geografie und Art, unabhängig von der Entfernung in Kilometern, unabhängig von Mauern und Grenzen oder den Zäunen, die sie uns setzen, weitermachen mit ihren klopfenden Herzen neben unseren. Die Ankunft einer neuen Regierung hat uns nicht getäuscht. Wir wissen, dass der Herrscher nicht mehr Vaterland als das Geld hat und in der Welt und in den meisten fincas [Anmk.: Ausdruck für Großgrundbesitz], die sie «Länder» nennen, befiehlt. Wir wissen auch, dass Rebellion verboten ist, so wie Würde und Wut verboten sind. Aber auf der ganzen Welt gibt es in den vergessensten und verachtetsten Winkeln Menschen, die Widerstand leisten, von der Maschine gefressen zu werden und nicht aufgeben, sich nicht verkaufen und nicht nachgeben. Sie haben viele Farben, viele Flaggen, viele Sprachen, die sie kleiden, und gigantisch sind ihr Widerstand und ihre Rebellion. Der Herrscher und seine Vorarbeiter bauen Mauern, Grenzen und Zäune, um zu versuchen, das einzudämmen, was sie für ein schlechtes Beispiel halten. Aber sie können es nicht tun, weil Würde, Mut, Wut, Rebellion nicht aufgehalten oder eingesperrt werden können. Selbst wenn sie sich hinter ihren Mauern, ihren Grenzen, ihren Zäunen, ihren Armeen und ihrer Polizei, ihren Gesetzen und Verordnungen verstecken, wird diese Rebellion sie früher oder später um Rechenschaft bitten. Und es wird weder Vergebung noch Vergessen geben…“ – aus dem „KOMMUNIQUÉ DES GEHEIMEN REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG vom 17. August 2019 dokumentiert bei Enlace Zapatista. Siehe dazu auch einen ersten Kommentar aus Mexiko 
„Die amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration. 
„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr „normales Aufenthaltsverfahren“ beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung. 
„… Die Streiks stellen in verschiedener Hinsicht eine Besonderheit dar: Erstens begannen sie als sogenannte „wilde“ Streiks, also ohne Aufruf einer Gewerkschaft. Das ist auch deswegen entscheidend, weil die Tendenzen zur Selbstorganisation in Form von Räten, unabhängigen Gewerkschaften oder Komitees neue Perspektiven für die mexikanische und die gesamtamerikanische Arbeiterbewegung bieten. Zweitens beziehen sie sich auf die Politik von Staatspräsident López Obrador (oft AMLO genannt) und seine Partei Morena, sind also durchaus als politische Streiks zu betrachten, denn sie fordern die Einhaltung des Gesetzes zum Mindestlohn, es geht also um mehr als um einen klassischen Tarifstreit. Drittens haben sie mehrere Ausweitungen erfahren, sind tendenziell grenzüberschreitend und haben damit, wenn auch teilweise indirekt, Globalisierung, Freihandel und Migration zum Thema. Und viertens war die spontane Bewegung erfolgreich. Die Zahlen schwanken, aber mindestens 40, laut einer AP-Meldung sogar 44, der bestreikten Unternehmen haben die Forderungen der Streikenden nach Lohnerhöhung und Einmalzahlung Anfang Februar 2019 vollumfänglich akzeptiert. Dies ist der wesentlichen Hintergrund für die Ausweitung der Streikwelle. Anfang Februar dieses Jahres begannen Supermärkte und Unternehmen der Textilindustrie in Tamaupilas, sich die gleichen Forderungen auf die schwarz-roten Streik-Fahnen zu schreiben. Am 29. Januar schlossen sich 700 Arbeiter*innen der lokalen Coca Cola-Abfüllanlage ARCA Continental Planta Noreste an, etwa gleichzeitig traten 400 Arbeiter*innen aus drei lokalen Stahlwerken in den Streik sowie Matamoros’ Haupt-Milchlieferant Leche Vaquita und die Müllabfuhr der Stadt. Etwa 90 Kilometer von Matamoros entfernt, in der Grenzstadt Reynosa, begannen Anfang Februar 8.000 Arbeiter*innen in 45 Fabriken einen Streik, auch Angestellte in der Hauptstadt des Bundesstaates Tamaupilas, Ciudad Victoria, drohten mit Ausstand. Landesweit wollten sich Walmart-Angestellte der Bewegung anschließen. Der zuständige Gewerkschaftssektor CROC, der 90.000 dieser Arbeiter*innen organisiert, gab am 20. März eine entsprechende Streikankündigung heraus. Der Streik wurde durch die Schlichtungsverhandlungen verhindert. „Arbeiter […] von Tijuana bis Ciudad Juarez schauen auf die mutigen Aktionen der Arbeiter aus Matamoros. Die Arbeiter denken darüber nach, ihrem Beispiel zu folgen, und natürlich befürchten die Unternehmer genau das.“ sagt Julia Quiñonez vom Komitee der Arbeiterinnen in der Grenzregion…“ – aus dem Beitrag „EIN TAG OHNE ARBEITER*INNEN“ von Torsten Bennewitz in der Ausgabe vom April 2019 (Nummer 538) der Lateinamerika Nachrichten, der einen zusammenfassenden Überblick über diese besondere Streikbewegung gibt und ihre „Nachwirkungen“ in anderen Bereichen und Gegenden skizziert. Siehe zu Stand, Entwicklung und Konsequenzen aus dieser Streikbewegung zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Nordmexiko