Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Der soziale Aktivist Vicente Suástegui Muños ist am 5. August in Acapulco von bewaffneten Männern entführt worden. Die Tat geschah um 23 Uhr, als er von seiner Arbeit als Taxifahrer nach Hause in den Stadtteil Renacimiento fuhr, seither fehlt von ihm jede Spur. Vicente und sein Bruder Marco Antonio Suástegui sind bekannte Anführer der sozialen Bewegung „Rat der Ejidos und Gemeinden gegen La Parota“ (Cecop), die sich seit 18 Jahren erfolgreich gegen das Wasserkraftprojekt „La Parota“ wehrt, welches die Bundesstaatliche Energiekommission CFE seit 2001 im ruralen Hinterland von Acapulco am Lauf des Flusses Papagayo plant. Die CFE besitzt gemäß Verfassung ein weitgehendes Monopol bei der Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität. Der Cecop, lokale Menschenrechtsorganisationen sowie das nationale Netzwerk „Alle Rechte für Alle“ (Red TDT) fordern von den Behörden, Vicente Suástegui aufzufinden und den Fall aufzuklären, eine Forderung, die auch per Eilaktion unterstützt werden kann. Für Marco Antonio Suástegui ist das gewaltsame Verschwindenlassen seines Bruders Teil der Verfolgung der sozialen Aktivist:innen und der Verteidiger:innen der Umwelt. Bei einer Demonstration in Acapulco erinnerte er daran, dass Vicente erst am 12. Juli von einer Marine-Einheit der mexikanischen Armee bedroht wurde, die ohne Durchsuchungsbefehl angeblich nach Drogen in seinem Haus suchen wollte. Die Soldaten bedrohten ihn mit den Worten: „Wir haben dich im Auge. In deinem Dorf kannst du machen, was du willst, aber hier nicht.“ Ähnliche Drohungen sprachen Polizisten am 2. April dieses Jahres aus, wie die Menschenrechtsorganisation Tlachinollan berichtet …“ Artikel von Philipp Gerber vom 13.08.2021 bei amerika21 
„Das 
„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
„… Als der Gesundheitsnotstand im März ausgerufen wurde, hat die Regierung angeordnet, dass alle Betriebe geschlossen werden müssen, die nicht systemrelevant sind – also rund 90 Prozent aller Fabriken in Mexiko. Offen bleiben sollten nur Unternehmen aus der Lebensmittelbranche und Gesundheitsbedarf, später wurde auf Druck der USA hin auch die Automobilindustrie als systemrelevant eingestuft. Aber in den Grenzstädten Ciudad Juárez und Matamoros haben fast alle Maquiladoras einfach weitergemacht. Viele haben auf wundersame Weise angeblich plötzlich medizinische Produkte produziert und den Arbeitern vorgemacht, dass sie zum Beispiel Teile für Beatmungsgeräte in New York zusammenschrauben würden. (…) Die Lieferketten sind durch die Pandemie unterbrochen worden, in den USA wurden viele Autofabriken und Zuliefererbetriebe zeitweise geschlossen. Jetzt müssen sie die Ausfälle wieder aufholen – und auch die Betriebe in Mexiko produzieren über, um die Nachfrage aus den USA zu bedienen. Sie beschäftigen gerade mehr Menschen als in normalen Zeiten, zwingen die Belegschaft oft, fünf oder sogar sieben Tage nacheinander zwölf Stunden pro Tag zu arbeiten. Wenn die Leute keine Überstunden machen wollen, werden sie entlassen. Und auch Arbeiter, die sich mit Corona anstecken oder sterben, werden oft einfach durch jüngere ersetzt. Sie sortieren Leute aus und entlassen diejenigen, die anfälliger sind, weil sie älter sind oder Krankheiten wie Diabetes haben. Offiziell ist von 10.000 bis 15.000 Kündigungen die Rede, aber ich gehe davon aus, dass es allein in Ciudad Juárez zwischen 20.000 und 30.000 Entlassungen gab. Gleichzeitig haben alle Fabriken neue Jobs ausgeschrieben. Sie feuern Arbeiter, die älter als 40 Jahre sind, und ersetzen sie durch ihre Kinder, die schneller sind…“ – aus dem Beitrag „»Arbeiter, die sich anstecken oder sterben, werden einfach durch jüngere ersetzt«“ am 05. Dezember 2020 in Spiegel online – ein Interview von Sonja Peteranderl mit der Anwältin und Aktivistin Susana Prieto Terrazas über die tödlichen Arbeitsbedingungen in Mexikos Weltmarkt-Schwitzbuden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere Berichterstattung über die Festnahme Terrazas im Juni 2020. 
„… Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr die betroffenen Regionen. Im Rahmen einer virtuellen Rundreise in Deutschland fordern MISEREOR, das Ökumenische Büro München und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko sowie mexikanische Partnerorganisationen die Firmen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Natur einzuleiten. „Die transnationalen Unternehmen wenden in Mexiko deutlich niedrigere Normen zum Schutz der Umwelt an“, berichtet der Toxikologe Peter Clausing von der Organisation México vía Berlin. „Hier wird deutlich, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa brauchen: Deutsche Firmen müssen auch im Ausland Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeiten keine Menschenrechte verletzt werden und ihre Zulieferer Umweltstandards nach deutschen Maßstäben einhalten.“ Die von MISEREOR geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu einem der vier wichtigsten Industriezentren Mexikos. Mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem der renommierten Nationalen Universität Mexikos (UNAM), konnten den direkten Zusammenhang zwischen den Abfällen aus der Industrieproduktion, der Verschmutzung des Flusses Atoyac und der Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nachweisen. Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen…“ – aus dem Beitrag „Umweltnotstand in Mexiko“ am 06. November 2020 im Untergrundblättle worin noch darauf hingewiesen wird: „Im November werden Vertreter*innen der Organisationen „Centro Fray Julián Garcés” aus Tlaxcala und „Un Salto de vida“ aus Jalisco virtuell an Veranstaltungen in München (7.11.), Berlin (13.11.), Leipzig (14.11.), Hamburg (18.11.), Frankfurt (25.11.) und Köln (27.11.) teilnehmen“. Infos und Hintergründe dazu gibt es auch bei Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko 
„… Seit Jahren versuchen die mexikanischen Behörden, den Schmuggel von Waffen, Drogen, aber auch illegal abgebauter Erze oder Hölzer über die Häfen des Landes zu stoppen – ohne durchschlagenden Erfolg. Oft kontrollieren kriminelle Netzwerke den Umschlag der Güter, die versteckt in Containern von bestochenen oder bedrohten Hafen- und Zollbeamten abgefertigt werden. „Die organisierte Kriminalität in Mexiko hat in den letzten 15, 20 Jahren eine Mutation durchlaufen, es geht nicht mehr nur um Drogen, sondern immer stärker um territoriale Kontrolle“, sagt Falko Ernst, in Mexiko ansässiger Senior Analyst der International Crisis Group (ICG) im Gespräch mit DW. Mexikos Kartelle haben ihr Geschäftsmodell diversifiziert. Neben dem Kerngeschäft aus Mord, Entführung und Drogenhandel mischen sie im Bergbau, Holzhandel oder der Immobilienbranche mit. „Die Korruption in den Häfen und beim Zoll ist seit Jahren bekannt“, sagt Raúl Benítez Manaut, Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte am Nordamerika-Forschungstzentrum (CISAN) der UNAM in Mexiko-Stadt, gegenüber DW. „Präsident López Obrador nimmt an, dass die Streitkräfte weniger korrupt sind und der organisierten Kriminalität besser entgegentreten können.“ Die Regierung plant, Häfen und Zoll von ziviler Verwaltung durch das Verkehrsministerium in die Hände der Armee zu legen, um so Korruption und Schmuggel zu bekämpfen. Entsprechende Gesetzesänderungen nahmen in der vergangenen Woche die erste Hürde im mexikanischen Parlament. Eine Verabschiedung der Reform gilt als sicher. Solche Bemühungen sind nicht neu. Unter den Vorgängerregierungen gab es immer mal wieder Anläufe, den Zoll zu modernisieren. Im November 2013 besetzte das mexikanische Militär Lázaro Cárdenas, einen der wichtigsten Häfen des Landes, da die örtliche Polizei der Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen verdächtigt wurde…“ – aus dem Bericht „Mexiko militarisiert seine Häfen“ von Andreas Knobloch am 06. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle woraus schon deutlich wird, dass der aktuelle Maßnnahmenn-Katalog der Obrador-Regierung jedenfalls in Kontinuität steht zu den reaktionären Vorgängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu repressiven Maßnahmen der mexikanischen Regierung in bekannter rechter Tradition, die auch von Menschenrechtsorganisationen im Lande scharf kritisiert werden. 
„Am 22. August 2020 plünderte und verbrannte die paramilitärische Organisation ORCAO zwei zapatistische Kaffeelagerhäuser in Cuxuljá, Chiapas. Dies ist der jüngste in einer sich beschleunigenden Serie von Angriffen auf das zapatistische Projekt seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Viele von euch werden sich daran erinnern, dass im Jahr 2017, als Trump sein Amt antrat, die Zapatista vier Tonnen ihrer Kaffeeernte an Migrant:innen und andere kämpferische Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten schickten, um sie zu organisieren. Jetzt müssen wir unsere eigene Kaffeesolidaritätsanstrengung organisieren – nicht nur, um die Kosten der verlorenen Ernte zu decken, sondern um zu zeigen, dass es eine weit verbreitete Solidarität mit dem zapatistischen Projekt gibt. Die Zapatista waren eine der wenigen Stimmen, die die angeblich „progressive“ Regierung von AMLO angeprangert haben, weil sie die sozial und ökologisch zerstörerischen kapitalistischen Megaprojekte der vorherigen Verwaltungen verdoppelt haben. Diese Politik hat Hunderttausende ihres Landes und ihrer Ressourcen enteignet und indigene und andere Gemeinschaften, die sich solchen Projekten widersetzen, zur Zielscheibe staatlicher und paramilitärischer Repression gemacht. Es ist wichtig zu erwähnen, dass einer der Hauptinvestoren dieser Megaprojekte die weltgrößte Finanzfirma BlackRock ist. Unterstützt das zapatistische Projekt, ein Projekt, das nicht nur einen Horizont der würdigen Selbstorganisation geschaffen hat, der uns alle inspiriert hat, sondern auch eine tiefe und weitreichende Solidarität mit unseren eigenen Kämpfen gezeigt hat. Solidarität bedeutet, aus dem Wissen heraus zu handeln, dass im Angesicht von Zerstörung und Enteignung unsere beste Ressource der andere ist!“ – aus dem „Solidaritätsaufruf mit den Zapatista nach verbrannter Kaffeernte“ am 23. September 2020 bei Schwarzer Pfeil in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zu den militärischen Überfällen auf die zapatistischen Gemeinden 
„… Bei Protesten gegen ein jahrzehntealtes Wasser-Abkommen mit den USA sind im Norden Mexikos zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach der Festnahme von drei Personen im Bundesstaat Chihuahua hätten Bewaffnete auf eine Polizeipatrouille geschossen, teilte die Nationalgarde am Mittwoch mit. Die Beamten hätten daraufhin das Feuer erwidert. Nach dem Gefecht seien in einem Auto eine tote und eine verletzte Person entdeckt worden. Die verletzte Person sei später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zuvor hatten sich Landwirte Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde geliefert und schließlich die Kontrolle über zwei Stauseen übernommen. Die Proteste richteten sich gegen den Internationalen Wasser-Vertrag von 1944, der die gemeinsame Nutzung der Flüsse Rio Bravo und Colorado River zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten regelt…“ – aus der (dpa) Meldung „Mexiko: Zwei Tote bei Protesten gegen Wasser-Vertrag mit USA“ vom 10. September 2020 (hier im Greenpeace Magazin) – aus der auch die (international „übliche“) Begründung der Polizei für ihre Untat einmal mehr deutlich wird. Siehe dazu auch ein Interview (Englisch) mit einem der protestierenden Bauern, dessen Darstellung ziemlich „anders“ aussieht, als die der mexikanischen Polizei 
Über 1.300 Ärzte, Ärztinnen, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und sonstiges Personal sind in Mexiko bisher an Corona gestorben – mehr als doppelt so viele wie beispielsweise in Brasilien, auch deutlich mehr als in den USA – weltweit sind es rund 7.000 Kolleginnen und Kollegen, die daran gestorben sind. In der Meldung „Mexico leads in health workers killed by COVID-19“ am 06. September 2020 in der Yucatan Times wird eine Studie von amnesty international zu den tödlichen Auswirkungen der Epidemie im mexikanischen Gesundheitswesen vorgestellt – worin vor allem die zahlreichen Proteste in und an mexikanischen Krankenhäusern unterstrichen werden, die allesamt wegen nicht ausreichender Versorgung mit Schutzmaterial – oder auch dessen mangelnde Qualität stattfanden. Bisher waren diese Proteste weitgehend vereinzelt, jeweils vor Ort geblieben, jetzt zeigten sich Bestrebungen, den Protest überregional zu organisieren. Siehe dazu auch einen basisgewerkschaftlichen Aufruf zum gemeinsamen Protest im mexikanischen Gesundheitswesen (spanisch, mit ganz kurzer deutscher Zusammenfassung). 
„… Eine bewaffnete Gruppierung aus der Gemeinde Chenalho hat im Hochland von Chiapas zum wiederholten Mal Dörfer der Nachbargemeinde Aldama angegriffen. Über tausend Indigene mussten fliehen. Die Eskalation ist vordergründig ein Konflikt um 60 Hektar Land, die durch eine falsche Grenzfestlegung des Staates ausgelöst wurde. Doch der seit mehreren Jahren immer wieder aufflammende Konflikt hat auch andere Motive. Die unabhängige Journalistin Ángeles Mariscal betont indes, dass die umstrittene Zone ein „strategisches Territorium“ sei, insbesondere als Korridor für Waffen- und Drogenschmuggel. Schon kurz nach dem Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) von 1994 wurden in Chenalhó paramilitärische Verbände zur Aufstandsbekämpfung gebildet. Diese vertrieben erst mehrere tausend Personen und ermordeten 1997 im Dorf Acteal, Chenalhó, 45 intern Vertriebene der basiskirchlichen Organisation „Las Abejas“. Obwohl einige der Täter dieses Massakers festgenommen und verurteilt wurden, sind sie, nach der juristischen Verteidigung durch evangelikale Anwälte, wegen angeblicher Verfahrensfehler zwischen 2009 und 2013 wieder freigelassen worden. Seit 2017 hat eine bewaffnete Gruppe die Territorien der Nachbargemeinden Chalchihuitán und Acteal ins Visier genommen. Zeitweise waren bis zu 5.000 Personen vor ihnen auf der Flucht. Die Lokalregierung unter dem Gouverneur Rutilio Escandón Cadenas von der Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) hat bisher keine Schritte zur Beendigung der Straflosigkeit unternommen…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Neue Flüchtlingswelle nach bewaffneten Angriffen auf Gemeinde in Chiapas“ von Philipp Gerber am 24. August 2020 bei amerika21.de über die aktuellen Angriffe. Siehe dazu auch zwei Solidaritätserklärungen, die auch Aufrufe zur Aktion zur Verteidigung der zapatistischen Gemeinden sind 
„Die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in Mexiko steigt täglich an. Bis Mitte Juli hatten sich nach offiziellen Zahlen rund 331.000 Einwohner*innen infiziert und mehr als 38.000 Menschen sind in Mexiko an den Folgen gestorben. Das Gesundheitsministerium diagnostiziert in mindestens 15 Bundesstaaten „maximale Ansteckungsgefahr“. Währenddessen wird die restriktive Migrationspolitik verschärft und Asylsuchende und Migrant*innen werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgesetzt. (…) Erkrankte Migrant*innen etwa würden nicht behandelt und anderen kein Schutz vor einer Ansteckung geboten. (…) Aufgrund ähnlich prekärer Zustände komme es laut Rita Robles landesweit immer wieder zu Protesten in den estaciones migratorias. Es bestünde ein stetiger Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Ressourcen. Auch fließendes Wasser sei ein seltenes Luxusgut. Außerdem sei der Umgang der Regierungsbeamt*innen mit den Migrant*innen herablassend und von Rassismus geprägt. Voces Mesoamericanas und Fray Matías Córdova unterschrieben daher gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen am zweiten April die Forderung nach der Freilassung der Migrant*innen aus den staatlichen Unterkünften. Tatsächlich wurde dies Ende April durch einen richterlichen Beschluss genehmigt und Migrant*innen aus den estaciones migratorias der Städte Mexiko-Stadt, Monterrey, Tapachula, Tenosique, Tijuana und Villahermosa entlassen. Was zunächst wie ein erster Erfolg für den Kampf um den gesundheitlichen Schutz der Migrant*innen erschien, entpuppte sich schon bald als eigentliche Verschlimmerung der bereits drastischen Situation…“ Artikel von Nina Baghery in Lateinamerika Nachrichten vom Juli/August 2020