Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Jorge Pérez Ortega (genannt „Jorgito“) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…“ Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen 
„In verschiedenen Dörfern des mexikanischen Bundesstaats Oaxaca haben die Einwohner Bauarbeiter der Firma La Peninsular vertrieben. Die Mitarbeiter der Firma hatten den Auftrag, die Bauarbeiten an den Bahngleisen im Rahmen der Modernisierung der Transisthmischen Eisenbahn fortzusetzen. Die vor allem indigene Bevölkerung der Region kritisiert, dass die Baumaßnahmen auf ihrem Land stattfinden würden und plädiert für ihre Rechte. Bauern des Gebiets im Norden des Isthmus hatten sich bereits im Juni letzten Jahres darauf geeinigt, dass sie den Arbeitern des Unternehmens, das von der Ferrocarril del Istmo de Tehuantepec (FIT) mit der Modernisierung beauftragt wurde, nicht erlauben würden, ihr Land zu betreten. (…) Indigene Gemeinden aus der Region des Isthmus blockierten zusammen mit der Organisation Sol Rojo, MAIZ und COPIR die Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Gemeinsam wollten sie ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Verteidigung ihres Territoriums gegen den Interozeanischen Korridor des Isthmus setzen und für ihre Rechte einstehen. Auch in den Städten Matias Romero, El Barrio de la Soledad und Santa María Petapa demonstrierten Einwohner gegen die Baufirmen, indem sie die Bahngleise blockierten.“ Bericht von Carolina Graef Alarcón vom 21. Oktober 2021 bei amerika21 
„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: [Ende der Reise durch Deutschland] Die Bedienungsanleitung für die Revolution ist in Arbeit. Zapatistas aus Mexiko bringen rebellisches Saatgut mit und packen Neues ein 
„In Mexiko wurden Beschäftigte von General Motors in Silao (Guanajuato) entlassen, weil sie den Inhalt ihres Tarifvertrags, der zwischen der Unternehmensleitung und einer korrupten „Gewerkschaft“ ausgehandelt wurde, angeprangert hatten. Diese Kameraden wurden nicht nur entlassen, sondern sind nun Opfer einer Kampagne der Bosse, die ihnen den Zugang zu anderen Arbeitsplätzen in ihrer Region verwehren. Nicht nur die Entlassenen werden unterdrückt, sondern auch ihre Familien. Viele von ihnen hatten jahrzehntelang in diesem Unternehmen gearbeitet; einige von ihnen wurden entlassen, als sie noch die COVID. (…) Diejenigen, die sich in der Generando-Bewegung organisiert haben, haben für die Rechte aller gekämpft. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzes für Solidarität und Kämpfe unterstützen die Beschäftigten von Generando Movimiento und fordern, dass sie ihre Arbeitsplätze so schnell wie möglich zurückerhalten. In Mexiko wie in allen Ländern, in General Motors wie in allen Unternehmen haben wir das Recht, uns so zu organisieren, wie wir wollen! Wir unterstützen das Recht der Arbeiter von Silao, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen!“ (span.) Soli-Erklärung vom 2.10.2021 bei laboursolidarity.org – siehe einige, unvollständige Hintergründe 
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„Demonstrierende Lehrer haben den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador mehr als zwei Stunden lang nicht aus seinem Wagen aussteigen lassen – zu einer Pressekonferenz musste er sich daher per Handy zuschalten. Mehrere Dutzend Demonstranten von der Lehrergewerkschaft CNTE umstellten am Freitag vor der Hauptkaserne der Streitkräfte in der südmexikanischen Stadt Tuxtla Gutiérrez den Wagen des Staats-und Regierungschefs. Sie forderten unter anderem die Abschaffung einer Gesetzesreform der vorherigen Regierung, die den Einfluss der Lehrergewerkschaften mindert. »Der Präsident Mexikos kann niemandes Geisel sein«, sagte López Obrador in dem Video, das während der Pressekonferenz abgespielt wurde. Darauf ist der 67 Jahre alte Politiker angeschnallt in dem Wagen sitzend zu sehen. Im Hintergrund sind Rufe der Demonstranten zu hören. Auf deren Forderungen werde er nicht eingehen, sagte er. Er werde dort so lange sitzen bleiben wie nötig. »Ich kann mich von niemandem erpressen lassen.« In der Kaserne hatte sich López Obrador mit Vertretern der Sicherheitsbehörden treffen und anschließend seine morgendliche Pressekonferenz abhalten wollen. Letztlich lösten die Lehrer nach Medienberichten ihre Blockade auf und der Präsident konnte aussteigen.“ Agenturmeldung am 27.08.2021 bei der jungen Welt als Online Extra 
„Der soziale Aktivist Vicente Suástegui Muños ist am 5. August in Acapulco von bewaffneten Männern entführt worden. Die Tat geschah um 23 Uhr, als er von seiner Arbeit als Taxifahrer nach Hause in den Stadtteil Renacimiento fuhr, seither fehlt von ihm jede Spur. Vicente und sein Bruder Marco Antonio Suástegui sind bekannte Anführer der sozialen Bewegung „Rat der Ejidos und Gemeinden gegen La Parota“ (Cecop), die sich seit 18 Jahren erfolgreich gegen das Wasserkraftprojekt „La Parota“ wehrt, welches die Bundesstaatliche Energiekommission CFE seit 2001 im ruralen Hinterland von Acapulco am Lauf des Flusses Papagayo plant. Die CFE besitzt gemäß Verfassung ein weitgehendes Monopol bei der Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität. Der Cecop, lokale Menschenrechtsorganisationen sowie das nationale Netzwerk „Alle Rechte für Alle“ (Red TDT) fordern von den Behörden, Vicente Suástegui aufzufinden und den Fall aufzuklären, eine Forderung, die auch per Eilaktion unterstützt werden kann. Für Marco Antonio Suástegui ist das gewaltsame Verschwindenlassen seines Bruders Teil der Verfolgung der sozialen Aktivist:innen und der Verteidiger:innen der Umwelt. Bei einer Demonstration in Acapulco erinnerte er daran, dass Vicente erst am 12. Juli von einer Marine-Einheit der mexikanischen Armee bedroht wurde, die ohne Durchsuchungsbefehl angeblich nach Drogen in seinem Haus suchen wollte. Die Soldaten bedrohten ihn mit den Worten: „Wir haben dich im Auge. In deinem Dorf kannst du machen, was du willst, aber hier nicht.“ Ähnliche Drohungen sprachen Polizisten am 2. April dieses Jahres aus, wie die Menschenrechtsorganisation Tlachinollan berichtet …“ Artikel von Philipp Gerber vom 13.08.2021 bei amerika21 
„Das 
„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) 
„… Als der Gesundheitsnotstand im März ausgerufen wurde, hat die Regierung angeordnet, dass alle Betriebe geschlossen werden müssen, die nicht systemrelevant sind – also rund 90 Prozent aller Fabriken in Mexiko. Offen bleiben sollten nur Unternehmen aus der Lebensmittelbranche und Gesundheitsbedarf, später wurde auf Druck der USA hin auch die Automobilindustrie als systemrelevant eingestuft. Aber in den Grenzstädten Ciudad Juárez und Matamoros haben fast alle Maquiladoras einfach weitergemacht. Viele haben auf wundersame Weise angeblich plötzlich medizinische Produkte produziert und den Arbeitern vorgemacht, dass sie zum Beispiel Teile für Beatmungsgeräte in New York zusammenschrauben würden. (…) Die Lieferketten sind durch die Pandemie unterbrochen worden, in den USA wurden viele Autofabriken und Zuliefererbetriebe zeitweise geschlossen. Jetzt müssen sie die Ausfälle wieder aufholen – und auch die Betriebe in Mexiko produzieren über, um die Nachfrage aus den USA zu bedienen. Sie beschäftigen gerade mehr Menschen als in normalen Zeiten, zwingen die Belegschaft oft, fünf oder sogar sieben Tage nacheinander zwölf Stunden pro Tag zu arbeiten. Wenn die Leute keine Überstunden machen wollen, werden sie entlassen. Und auch Arbeiter, die sich mit Corona anstecken oder sterben, werden oft einfach durch jüngere ersetzt. Sie sortieren Leute aus und entlassen diejenigen, die anfälliger sind, weil sie älter sind oder Krankheiten wie Diabetes haben. Offiziell ist von 10.000 bis 15.000 Kündigungen die Rede, aber ich gehe davon aus, dass es allein in Ciudad Juárez zwischen 20.000 und 30.000 Entlassungen gab. Gleichzeitig haben alle Fabriken neue Jobs ausgeschrieben. Sie feuern Arbeiter, die älter als 40 Jahre sind, und ersetzen sie durch ihre Kinder, die schneller sind…“ – aus dem Beitrag „»Arbeiter, die sich anstecken oder sterben, werden einfach durch jüngere ersetzt«“ am 05. Dezember 2020 in Spiegel online – ein Interview von Sonja Peteranderl mit der Anwältin und Aktivistin Susana Prieto Terrazas über die tödlichen Arbeitsbedingungen in Mexikos Weltmarkt-Schwitzbuden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere Berichterstattung über die Festnahme Terrazas im Juni 2020. 
„… Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr die betroffenen Regionen. Im Rahmen einer virtuellen Rundreise in Deutschland fordern MISEREOR, das Ökumenische Büro München und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko sowie mexikanische Partnerorganisationen die Firmen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Natur einzuleiten. „Die transnationalen Unternehmen wenden in Mexiko deutlich niedrigere Normen zum Schutz der Umwelt an“, berichtet der Toxikologe Peter Clausing von der Organisation México vía Berlin. „Hier wird deutlich, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa brauchen: Deutsche Firmen müssen auch im Ausland Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeiten keine Menschenrechte verletzt werden und ihre Zulieferer Umweltstandards nach deutschen Maßstäben einhalten.“ Die von MISEREOR geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu einem der vier wichtigsten Industriezentren Mexikos. Mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem der renommierten Nationalen Universität Mexikos (UNAM), konnten den direkten Zusammenhang zwischen den Abfällen aus der Industrieproduktion, der Verschmutzung des Flusses Atoyac und der Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nachweisen. Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen…“ – aus dem Beitrag „Umweltnotstand in Mexiko“ am 06. November 2020 im Untergrundblättle worin noch darauf hingewiesen wird: „Im November werden Vertreter*innen der Organisationen „Centro Fray Julián Garcés” aus Tlaxcala und „Un Salto de vida“ aus Jalisco virtuell an Veranstaltungen in München (7.11.), Berlin (13.11.), Leipzig (14.11.), Hamburg (18.11.), Frankfurt (25.11.) und Köln (27.11.) teilnehmen“. Infos und Hintergründe dazu gibt es auch bei Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko 
„… Seit Jahren versuchen die mexikanischen Behörden, den Schmuggel von Waffen, Drogen, aber auch illegal abgebauter Erze oder Hölzer über die Häfen des Landes zu stoppen – ohne durchschlagenden Erfolg. Oft kontrollieren kriminelle Netzwerke den Umschlag der Güter, die versteckt in Containern von bestochenen oder bedrohten Hafen- und Zollbeamten abgefertigt werden. „Die organisierte Kriminalität in Mexiko hat in den letzten 15, 20 Jahren eine Mutation durchlaufen, es geht nicht mehr nur um Drogen, sondern immer stärker um territoriale Kontrolle“, sagt Falko Ernst, in Mexiko ansässiger Senior Analyst der International Crisis Group (ICG) im Gespräch mit DW. Mexikos Kartelle haben ihr Geschäftsmodell diversifiziert. Neben dem Kerngeschäft aus Mord, Entführung und Drogenhandel mischen sie im Bergbau, Holzhandel oder der Immobilienbranche mit. „Die Korruption in den Häfen und beim Zoll ist seit Jahren bekannt“, sagt Raúl Benítez Manaut, Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte am Nordamerika-Forschungstzentrum (CISAN) der UNAM in Mexiko-Stadt, gegenüber DW. „Präsident López Obrador nimmt an, dass die Streitkräfte weniger korrupt sind und der organisierten Kriminalität besser entgegentreten können.“ Die Regierung plant, Häfen und Zoll von ziviler Verwaltung durch das Verkehrsministerium in die Hände der Armee zu legen, um so Korruption und Schmuggel zu bekämpfen. Entsprechende Gesetzesänderungen nahmen in der vergangenen Woche die erste Hürde im mexikanischen Parlament. Eine Verabschiedung der Reform gilt als sicher. Solche Bemühungen sind nicht neu. Unter den Vorgängerregierungen gab es immer mal wieder Anläufe, den Zoll zu modernisieren. Im November 2013 besetzte das mexikanische Militär Lázaro Cárdenas, einen der wichtigsten Häfen des Landes, da die örtliche Polizei der Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen verdächtigt wurde…“ – aus dem Bericht „Mexiko militarisiert seine Häfen“ von Andreas Knobloch am 06. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle woraus schon deutlich wird, dass der aktuelle Maßnnahmenn-Katalog der Obrador-Regierung jedenfalls in Kontinuität steht zu den reaktionären Vorgängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu repressiven Maßnahmen der mexikanischen Regierung in bekannter rechter Tradition, die auch von Menschenrechtsorganisationen im Lande scharf kritisiert werden.