Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der massive Angriff von Polizei und Armee auf streikende LehrerInnen sowohl in der Hauptstadt, als auch in verschiedenen Bundesstaaten und die Fortsetzung von Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch die gewerkschaftsoppositionelle CNTE haben (nicht nur) in ganz Mexico massive Reaktionen ausgelöst. Die Entlassungskampagne der Regierung, verbunden mit einer massiven Propaganda, es gehe den Beschäftigten im Bildungsbereich nur „um die Erhaltung ihrer Privilegien“ haben die seit 2013 andauernde und nun wieder voll aufgeflammte Auseinandersetzung erneut verstärkt. Verstärkt wurde und wird dabei auch die inhaltliche Kritik an der von der Regierung Pena Nieto im Alleingang beschlossenen Veränderung, die von ihren zahlreichen Kritikern als Privatisierungsprojekt gesehen wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Artikel über die Bedeutung dieser angeblichen Bildungsreform 
Die faktisch seit der Verkündung der Schulreform 2013 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE, der CNTE erlebt einen weiteren Höhepunkt: Die Regierung, die ihre sogenannte Reform mit allen Mitteln durchpeitschen will, hat angekündigt, Tausende der streikenden LehrerInnen zu entlassen. Lokale Gewerkschaftsgruppen, die zu einer Demonstration in der Hauptstadt unterwegs waren, wurden von Armeeeinheiten gezwungen, in den Bussen zu bleiben, die Medien entfachen eine passende Hetzkampagne, es ginge den Streikenden um die Verteidigung ihrer Privilegien. Trotz allem bleibt die Mobilisierung ungebrochen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Gewerkschaft Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas wurde am 28. November in den Räumen des Sindicato de Telefonistas de la Baja California y Sonora in Tijuana gegründet. Die unabhägige Gewerkschaft der Tagelöhner in der Landwirtschaft entsteht als Ergebnis des Kampfes von März bis Juli 2015 – der unahängig von den durchaus beschränkten Ergebnissen als Erfolg bewertet wurde. Und es auch zweifellos ist, wenn man bedenkt, dass die damals nur in lokalen Gemeinden organisierten Landarbeiter immerhin überhaupt Zugeständnisse erkämpften und dies nicht nur gegen den Widerstand der PlantagenbesitzerInnen, sondern auch gegen den expliziten Widerstand von sogenannten Landarbeitergewerkschaften aus gleich drei staatstragenden Verbänden: Von der Confederación de Trabajadores de México, der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos und der Confederación Regional Obrera Mexicana… 
Seit mehr als einer Woche streiken rund 700 Beschäftigte der Lexmark-Werke in Juarez – für solch selbstverständliche Dinge, wie endlich eine Lohnerhöhung und verbesserte Arbeitssicherheit. Die Antwort des wenig feinen Unternehmens: Über 100 Streikende wurden entlassen. Die gewerkschaftsfreien Zonen an der Grenze zu den USA waren eines der Ergebnisse der Einführung des NAFTA-Abkommens 1994 – und sollten sein und sind ein Lehrbeispiel auch für aktuelle Unternehmensbestrebungen, neue Freihandelszonen einzurichten. Aber: Statt klein beizugeben hat sich die Lexmark-Belegschaft mit anderen Belegschaften der Zone, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zusammengetan – etwa (immer und überall) Foxconn oder ADC/Commscope – und gemeinsam Demonstrationen und Proteste und Menschenketten vor Fabriken organisiert, was sowohl in Mexiko als auch in den USA wachsende Unterstützung etwa kirchlicher oder progressiver Gruppen erfahren hat. Der Artikel „Does Lexmark Strike Signal New Labor Rights Movement in Mexico?“ von Nadia Prupis am 15. Dezember 2015 bei Commondreams wirft die hoffnungsvolle Frage auf, ob dies der Anfang einer neuen Bewegung in den Freihandelszonen sein könnte 
Erziehungsminister Aurelio Nuño Mayer musste auf Weisung des Präsidenten einem Gefangenenaustausch mit der Opposition der Lehrergewerkschaft CNTE zustimmen – den er zuvor abgelehnt hatte. Drei festgenommene Lehrer wurden unter anderem gegen zwei Personen ausgetauscht, die die CNTE ihrerseits festgenommen hatte: Ganz offiziell wurde zugestanden, dass das Spitzel waren. Diese faktische Niederlage des Vorkämpfers für eine privatwirtschaftliche Erziehungsreform – und selbsternannten nächsten Präsidentschaftskandidaten seiner Partei – hat ihn offensichtlich getroffen: Opfer seiner daraus entstehenden Attacken waren Universitätsrektoren, die sich kritisch mit seiner sogenannten Reform auseinandersetzten. Der Beitrag „Nuño y la CNTE: intercambio de prisioneros“ von Miguel Ángel Ferrer am 12. Dezember 2015 bei rebelion.org endet mit der Schlussfolgerung, dass jetzt mehr denn je eine Erziehungsreform organisiert werden müsste, die gemeinsam mit LehrerInnen und Betroffenen diskutiert und beschlossen werden müsste. Siehe dazu auch einen (deutschen) Radiobeitrag, der einen Überblick über die Entwicklung des Widerstandes gegen die Erziehungsreform gibt, und einen Hintergrundartikel 
„Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll veröffentlicht am 01. Dezember 2015 (hier im Blog Verschwinden lassen (die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt) 
David Gemayel Ruiz Estudillo und drei seiner Kollegen wurden während einer zweieinhalbstündigen Konfrontation protestierender LehrerInnen mit der Bundespolizei – die versuchte eine Straßenblockade in der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas zu beseitigen – von einem LKW angefahren, wobei David starb und die anderen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. David ist bereits das dritte Todesopfer in diesem Jahr in Südmexiko. Das Diktat der mexikanischen Regierung, alle LehrerInnen müssten bewertet werden („evaluiert“) – und zwar ohne öffentliche Teilnahme, was neue Proteste nach sich zog – wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und zahlreichen Drohungen und Geldprämien durchgesetzt. Der Bericht „Ríspida evaluación en Chiapas; un docente muerto y seis detenidos“ von Isaín Mandujano am 08. Dezember 2015 im Proceso informiert außerdem über die Verhaftung von mindestens sechs protestierenden Lehrern.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Aktionen der Gewerkschaftsopposition 
„Wichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: „Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien“, meinte der Minister, dem Aspirationen auf das mexikanische Präsidentschaftsamt nachgesagt werden. In Oaxaca ist die Wahrnehmung eine andere. Trotz Verhaftungen, drohender Haftbefehle und Entlassungen und trotz massivem Aufgebot der Sicherheitskräfte ist der Widerstand der Gewerkschaft ungebrochen. Und in verschiedenen Medien, die bisher gegen die Lehrergewerkschaft argumentierten, werden immer mehr kritische Stimmen laut, die nach den tatsächlichen Absichten hinter der Bildungsreform fragen“ – aus dem Artikel „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko spitzt sich zu“ von Philipp Gerber am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de, worin auch eine Bilanz der bisherigen, weitgehend erfolglosen Polizeirepression beinhaltet ist. Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die „Angebote“ der Regierung an die LehrerInnen sowie eine Stellungnahme des „Gewerkschafts“bundes CTM zum Widerstand der LehrerInnen 
„Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die Ermittlungen abgeschlossen seien“ – aus dem Beitrag „Regierung in Mexiko gibt Protesten nach Verschleppung von Studenten nach“ von Timo Dorsch am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de – ein Beitrag, der deutlich macht, dass die monatelangen Behauptungen der Staatsanwaltschaft, es sei alles untersucht nur eines sind: Durchsichtige Propagandalügen. Siehe dazu auch einen aktuellen Hintergrundbeitrag 
Am 29. Oktober wurden im Bundesstaat Oaxaca 4 Aktivisten der CNTE, der landesweiten Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE von der Polizei festgenommen. Carlos Orozco Matus, Othón Nazariega, Efraín Picaso Pérez und Roberto Abel Jiménez García wird vorgeworfen, illegal Demonstrationen organisiert zu haben – weitere Haftbefehle gegen CNTE-AktivistInnen im Bundesstaat Oaxaca – der Hochburg und Ausgangspunkt der Gewerkschaftsopposition – sollen bereits ausgestellt sein. Hintergrund ist der nun schon Jahre andauernde Kampf der LehrerInnen gegen die sogenannte Schulreform des Präsidenten Pena mit der die Arbeitsplatzgarantie für LehrerInnen ebenso abgeschafft werden soll, wie die Inhalte der Erziehung nach dem Wunschkatalog der Personalabteilungen der Unternehmen umgestaltet – und die Privatisierung vorangetrieben. In der Solidaritätserklärung „Liberacion de los maestros en Oaxaca“ vom 07. November 2015 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) wird die sofortige Freilassung der vier Festgenommenen gefordert, keine weiteren Haftbefehle gegen GewerkschafterInnen, die ihre Grundrechte wahrnehmen und die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs über eine Schulreform im Dienste der Bevölkerung 
Etwa 400 Beschäftigte hatte das Multinationale Schuhunternehmen Sandak Bata in Calpulalpan (Bundesstaat Tlaxcala) als es Ende 2011 beschloss, dieses Werk zu schliessen – seitem haben die (nahezu ausschließlich) Arbeiterinnen das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Nach rund 4 Jahren sind es noch etwa 100 Arbeiterinnen, die das Werk besetzt halten, die anderen waren meist gezwungen, die mehr als armselige Entschädigung, die das Unternehmen anbot, anzunehmen. (…) Da trotz aller Widrigkeiten der Widerstand weitergeht, wurde jetzt der Gewerkschaftssekretär Gustavo Labastida Adriano verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Es fand sich auch ein Gericht, das als Kaution für seine Freilassung bis zu einem Prozeß nicht weniger als 44 Millionen Pesos (Kurs Euro-Peso etwa 1:20) festlegte. Weitere 9 Kolleginnen wurden ebenfalls mit Festnahme bedroht. Die mexikanischen Mehrheitsgewerkschaften leisten die bei ihnen übliche Solidarität mit betrieblichen Kämpfen – nichts tun, aber diffamieren. Deswegen gibt es seit dem 03. Oktober 2015 den Aufruf „TODO EL APOYO A LOS TRABAJADORES DE SANDAK-BATA“, mit dem zahlreiche Gruppierungen aus dem Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf versuchen, die Solidarität mit dieser Belegschaft zu organisieren. 
Vor dem Hintergrund der massiven Auseinandersetzungen gegen die neoliberale sogenannte Schulreform der Regierung Nieto wird in dem Artikel „Batallas de los maestros de Oaxaca, el colectivismo, renovación total de comité“ von Pedro Echeverria am 01. August 2015 bei den Rebanadas de Realidad vor allem auf die Programmatik der Opposition CNTE (in der Lehrergewerkschaft SNTE) eingegangen, die sich gegen die Reformierung der Schule zu einer Zweigstelle der Personalabteilungen großer Unternehmen wendet, wie auf die innere demokratische Struktur der CNTE – was beispielsweise bedeutet, dass alle, die bisher jeweils für drei Jahre im nationalen Koordinierungsrat tätig waren, heute einfache Gewerkschaftsaktivisten in den Schulen sind. Siehe zur Kritik der Schulreform neu: Durchgefallen, Job verloren. Ausstand gegen neoliberale Bildungsreform in Mexiko. Unternehmerverband unterstützt Sanktionen gegen Streikende Lehrer 
Ein Jahr ist es nun her, seitdem die 43 Studenten der ländlichen Normalschule von Iguala als verschwunden gelten – der eine oder andere musste zurücktreten, es gab auch Festnahmen, aber alle Versuche der mexikanischen Regierung, den Fall mit dieser oder jener Lösung oder Untersuchung als beendet abzuhaken, sind bisher gescheitert. „Das Verbrechen war für die mexikanische Gesellschaft eine Art Wendepunkt. Es kommen hier mehrere Dinge zusammen. Es wurden angehende Lehrer getötet und somit die Zukunft Mexikos zerstört. Dass die jungen Männer von der Polizei festgenommen und an das organisierte Verbrechen übergeben wurden, belegt zudem, dass die Sicherheitskräfte Teil des kriminellen Netzwerks sind. Vielleicht wurden die Muchachos sogar der Armee übergeben. Ayotzinapa hat unser Land in eine Art Republik der Unzufriedenen verwandelt, wir sehen eine Entrüstung und Empörung, die wir bisher nicht kannten. Erstmals haben sich Prominente zu politischen Themen geäußert. Filmemacher wie Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu, Fußballprofis wie Javier Hernández. Alle haben gesagt: Es reicht“ – aus dem Interview „In Mexiko kann die Lage explodieren“ von Klaus Ehringfeld mit dem Schriftsteller Juan Villoro am 27. September 2015, siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Aufrufe