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Lehrergewerkschaftsopposition mobilisiert Zehntausende gegen Erziehungsreform und verordneten Vorsitzenden

Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen größerer Unternehmen und zum anderen in der Beschränkung des Einflusses der Gewerkschaft im Erziehungswesen. Die Gewerkschaft SNTE ist die grösste Einzelgewerkschaft Mexikos mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Und sie stand zu all den PRI-Regierungszeiten immer auch exemplarisch für die Einbettung der Gewerkschaften in die PRI-Politik. Ihre Vorsitzende Gordillo wurde jüngst unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und ein neuer Vorsitzender behördlich installiert. Da Korruption und Einbindung auf Dauer nur funktionieren, wenn auch zumindest etwas vorzuweisen ist, was “man getan habe” wird diese Festnahme auch als Zeichen bewertet, dass nun ein radikalerer Kurs gefahren werden soll

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Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen weiterlesen »


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Massendemonstration: Solidarität mit mexikanischer Elektrikergewerkschaft gegen Gerichtsurteil
Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskomission) müsse die bei der Umorganisation der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen Belegschaften nicht wieder einstellen. Daraufhin organisierten zwei alternative Verbände, UNT und FSM sowie zahlreiche unabhängige Einzelgewerkschaften am Freitag, den 1. Februar eine Protestdemonstration vor dem Gerichtssitz. Die gesamte Demonstration von etwa 60.000 TeilnehmerInnen war eine öffentliche Kundgebung der Nichtakzeptanz eines solchen Urteils, das Sprecher der SME als Gefälligkeisturteil für die Regierung bezeichneten, wie in dem Bericht “Massive Working Class March Against Supreme Court Decision; Demands for a New Political and Economic Direction” in der Februar 2013 – Ausgabe von Mexican Labor News (der unabhängigen US-Elektrikergewerkschaft UE International) festgehalten wird weiterlesen »
Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskomission) müsse die bei der Umorganisation der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen Belegschaften nicht wieder einstellen. Daraufhin organisierten zwei alternative Verbände, UNT und FSM sowie zahlreiche unabhängige Einzelgewerkschaften am Freitag, den weiterlesen »

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Nach dem Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten: Ein ereignisreicher Dezember
Am 1. Dezember 2012 trat der neue Präsident Mexikos sein Amt an – jener Politiker also, namens Pena Nieto, der vor Jahren das Massaker von Atenco befehligte, als sozialer Protest niedergeschossen wurde. Die Proteste gegen seinen Amtsantritt wurden “nur” niedergeprügelt. Drei Wochen später verblüffte die EZLN die bürgerlichen Medien mit den größten Demonstrationen ihrer Geschichte… weiterlesen »
Am 1. Dezember 2012 trat der neue Präsident Mexikos sein Amt an - jener Politiker also, namens Pena Nieto, der vor Jahren das Massaker von Atenco befehligte, als sozialer Protest niedergeschossen wurde. Die Proteste gegen seinen Amtsantritt wurden “nur” niedergeprügelt. Drei Wochen später verblüffte die EZLN die bürgerlichen Medien mit weiterlesen »

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Spezialität: Paukenschläge. Ohne Weltuntergangsstimmung…
Ein Jahr lang war, zumindest in den Mainstream-Medien, wenig von der EZLN zu hören – jetzt ist sie, wie einst 1994, mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen zurückgekehrt: In 5 Städten Chiapas demonstrierten knapp 50.000 Menschen – in absoluter Stille. “Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14.Baktun , ist dem Zapatistischen… weiterlesen »
Ein Jahr lang war, zumindest in den Mainstream-Medien, wenig von der EZLN zu hören - jetzt ist sie, wie einst 1994, mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen zurückgekehrt: In 5 Städten Chiapas demonstrierten knapp 50.000 Menschen - in absoluter Stille. “Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem weiterlesen »

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“Ein monströses Gesetz”
So bezeichnet Benedicto Martinez Orozco, einer der Vorsitzenden der Authentischen Arbeiter Front (FAT) den Entwurf für ein neues mexikanisches Arbeitsgesetz, dass der kongress gerade begonnen hat, 30 Tage lang zu debattieren. Der ausführliche Artikel “Mexico’s Labor Law Reform Sparks Massive Protests” von David Bacon am 16. Oktober 2012 bei In These Times hebt sowohl hervor was sich konkret im Gesetz ändern soll (weltweit üblich: Mehr “Flexibilität”, also leichter entlassen und insgesamt die stets erträumte Kostensenkung), als auch wie das gültige Gesetz (etwa durch die Maquiladoras in den Sonderzonen) schon seit langem ausgehebelt wurde – und warum trotzdem der Widerstand so breit ist. weiterlesen »
So bezeichnet Benedicto Martinez Orozco, einer der Vorsitzenden der Authentischen Arbeiter Front (FAT) den Entwurf für ein neues mexikanisches Arbeitsgesetz, dass der kongress gerade begonnen hat, 30 Tage lang zu debattieren. Der ausführliche Artikel "Mexico’s Labor Law Reform Sparks Massive Protestsweiterlesen »

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