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Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„Endlich durchregieren, lautet die Devise. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt Gas. In diesen Tagen bringt sie die nächsten Schritte für den von ihr vorangetriebenen Staatsumbau auf den Weg: für die Verfassungsreform auf dem Feld der Justiz, für ein neues Wahlrecht sowie für eine zweite Verfassungsreform, die die Direktwahl des*der Ministerpräsident*in einführen soll. Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet. Sie sieht die völlige Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Deshalb befürchtet nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Mitte-links-Opposition, dass die Meloni-Rechte auf diesem Weg die Voraussetzung dafür schaffen will, die bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen…“ Artikel von Michael Braun vom 12.1.2026 in der taz online („Im Sauseschritt“), siehe auch Hintergründe und Protest. NEU: Italien sagt Nein: Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert bei dem Referendum mit ihrer Justizreform an der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Bericht belegt schwere Menschenrechtsverletzungen. UN-Kritik an der EU: Rückführungen nach Libyen stoppen 
Der 
„Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (…) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (…) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (…) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (…) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (…) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden…“ Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND („Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn“) – siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Informationen in Gefahr: Journalisten in Italien protestieren gegen Kürzungen und die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf Nachrichtenvielfalt 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Der 4. Generalstreik in 4 Monaten am 12.12. in Italien: Beteiligung bei 68%, eine halbe Million Menschen auf der Straße in 100 Städten – wenn nicht zu überarbeitet dafür 
„Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus 
„In einem Land, das sich auf die Wiederbewaffnung vorbereitet und dabei Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärft, wird patriarchale Gewalt zum Regierungsprogramm und durch die obsessive Produktion von frauenfeindlichen und transphoben Maßnahmen und Gesetzen normalisiert. Die Daten des Observatoriums von Non Una di Meno verzeichnen unter anderem 78 Femizide, 3 induzierte Selbstmorde von Frauen, 2 induzierte Selbstmorde von zwei Trans-Jugendlichen, 1 induzierten Selbstmord einer nicht-binären Person, 1 induzierten Selbstmord eines Jungen, aber wie wir wissen, geben diese Zahlen, die für sich genommen schon aussagekräftig sind, kein Maß für das tägliche Ausmaß der versteckten und strukturellen Gewalt. Der von der Regierung gewählte strafende Ansatz ist reine Propaganda, von der man sich nicht blenden lassen sollte: Während sie mit lebenslanger Haft für Frauenmörder mit eiserner Faust auftritt, greift sie gleichzeitig die Anti-Gewalt-Zentren, ihre feministische politische Geschichte, ihre Praktiken und Methoden zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt an…“ ital. Aufruf bei der Kampagne „Non una di meno“ (maschinenübersetzt) mit allen Infos und NEU: Proteste in Italien haben gewirkt: Femizide als Straftatbestand mit lebenslanger Haft gesetzlich verabschiedet und u.a. mehr Geld für Frauenhäuser 
„Das Leoncavallo ist eins der bekanntesten Sozialen Zentren Italiens, bereits seit 1975 besetzt. Seit 1994 wird es in der Via Watteau betrieben von der „Associazione mamme antifasciste del Leoncavallo“. Heute morgen, am 21.8.25 wurde es in einer Blitzaktion auf Initiative des Innenministeriums geräumt. Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine „rechtsfreien Räume“ geben dürfe. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse… Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert…“ Meldung vom 21.08.2025 auf indymedia.de mit Hintergründen und ein bisschen Historie…. NEU: Italien: Hände weg von unserer Stadt! Großdemonstration in Mailand nach Räumung von sozialem Zentrum. Zehntausende prangern Immobilienspekulation an 
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichtsurteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben 
„Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: „Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.“ Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier 
„Die ewig zerstrittene Opposition begräbt das Kriegsbeil und demonstriert in Rom zum ersten Mal gemeinsam gegen die Rechtsregierung. (…) Unmittelbarer Anlass für die erste gemeinsame Kundgebung ist eine wüste Massenschlägerei im Parlament, die von einigen Abgeordneten der rechtsnationalen Regierungskoalition letzte Woche angezettelt worden war: Ein Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, der vor den Regierungsbänken mit einer italienischen Trikolore gegen die geplante Autonomiereform protestierte, wurde von mehreren Vertretern der Rechtskoalition angerempelt und niedergeschlagen; als er bereits am Boden lag, wurde er von den Angreifern mit Fußtritten traktiert. Es brauchte den Einsatz mehrerer Saalordner, um zu verhindern, dass der Angegriffene nicht ernsthaft verletzt wurde. In den Augen der Opposition erinnerte der Vorfall auf fatale Weise an die faschistischen Schlägertrupps, die nach der Machtergreifung des Diktators Benito Mussolini in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts Jagd auf politische Gegner machten…“ Artikel von Dominik Straub vom 18. Juni 2024 in derStandard.at und mehr daraus/dazu. NEU: 100 000 Antifaschist:innen versammelten sich in Rom während Giorgia Meloni ihre autoritäre Offensive gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei feierte 
„Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen – und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (…) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (…) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen.“ Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de („Italien schafft Bürgergeld ab“) – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Reform des Bürgergelds in Italien: „Die Menschen sollten einige Monate lang arbeiten können, ohne dass die Leistungen gekürzt werden“ 
„… Mutter und Vater sind das Geheimnis des Glücks. Nordio gehört der fundamentalistischen Bewegung Christus Rex Traditio an, die unter anderem jede Form von Verhütung ablehnt. Die Familie sei bedroh (…) Im Laufe des dreitägigen Kongresses in der norditalienischen Stadt sind viele solcher Aussagen zu hören, die aus einem anderem Zeitalter zu stammen scheinen: Die Heilung von Homosexuellen wird hier ebenso propagiert wie lange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex…“ – aus dem Beitrag „Salvini erweist christlichen Fundamentalisten die Ehre“ von Andrea Spalinger am 31. März 2019 in der NZZ online, worin auch über die massenhaften GegendemonstrantInnen berichtet wird. Und wer jetzt denkt, warum die Aufregung über eine christliche Sektengemeinschaft: Sie kamen auf Einladung eben jenes italienischen Ministers kamen, der gerade versucht, Abtreibung zu verbieten – siehe dazu weitere aktuelle Berichte und ein Interview zur Frage, warum der Gewerkschaftsbund CGIL zur Gegendemonstration mobilisierte. NEU: Italien verabschiedet Maßnahmen, die Abtreibungsgegnern den Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglichen 
Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht… Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren 4 führende Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt wurden und die ab sofort bis zum Morgen des 20.7. zum landesweiten Generalstreik aufruft. Wir dokumentieren die Erklärungen beider Gewerkschaften und weiteren Verlauf. NEU: Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren