Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel. Ein fast identischer Unfall ereignete sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland, worin auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt seien die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft 
„Es vergeht kein Tag, ohne dass Matteo Salvini – ganz nach seinem Vorbild, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump – nicht irgendetwas zum Thema Migranten twittert, wobei seine Äußerungen alle in eine, in die rassistische Richtung gehen. Sein Parteikollege, der Familienminister Lorenzo Fontana steht ihm da in nichts nach. Erst richtete er seine Beschimpfungen gegen Lesben und Schwule, aber vor wenigen Tagen wechselte er sein Ziel: Er forderte die Abschaffung des sogenannten »Gesetz Mancini«, das diejenigen unter Strafe stellt, die zur Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Religion aufrufen. Dieses Gesetz, so argumentierte der Minister, werde zur »Diskriminierung der Italiener« benutzt. (…) Wie gesagt: Das Klima in Italien hat sich geändert. Anfang letzter Woche wurden drei junge Frauen vom Polizeipräsidenten »mündlich verwarnt« und als »sozial gefährlich« eingestuft. Ihre »Schuld«? Während einer Wahlveranstaltung der ultrarechten Partei »Casa Puond«, die sich selbst als »Faschisten des Dritten Jahrtausend« bezeichnen, hatten sie den Faschisten zusammen mit anderen Frauen laut das Partisanenlied »Bella Ciao« entgegengeschmettert…“ – aus dem Beitrag „»Mit Rassismus hat das nichts zu tun«“ von Anna Maldini am 05. August 2018 in neues deutschland, worin einleitend einige der inzwischen alltäglichen Fälle rassistischer Gewalt berichtet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aktionen der Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Hungerlöhne und katastrophale Lebensbedingungen: In der süditalienischen Zitrusfrüchteproduktion arbeiteten überwiegend afrikanische Migranten unter erschütternden Verhältnissen, sagte der Ethnologe Gilles Reckingers im Dlf. In seinem neuen Buch beschreibt er seine jahrelangen Beobachtungen vor Ort. Zitrusfrüchte, Orangen, Mandarinen, Zitronen, erreichen uns als Verbraucher im nördlichen Teil Europas meist frisch gepflückt und erstaunlich preiswert. Eine Massenprodukt, das seine Reise in den Norden in orangefarbenen Kisten angetreten hat. Sofern diese Kisten in Italien, in Kalabrien oder auf Sizilien gefüllt werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Migranten am Werk waren, die mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in Italien leben. Sie kommen aus Afrika und haben die gefährliche Reise über das Mittelmeer hinter sich. Gilles Reckinger ist Ethnologe, er lehrt und unterrichtet an der Universität Innsbruck. Ihn erinnern die Umstände, unter denen diese Menschen nach Europa gekommen sind, und die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, an das Schicksal der afrikanischen Sklaven aus früheren Jahrhunderten…“ Gilles Reckinger im Gespräch mit Tanya Lieske am 01.08.2018 beim Deutschlandfunk, siehe dazu auch unser Dossier: 
Auch in Italien war die Streikmobilisierung beachtlich: Ryanair musste 132 Flüge an diesem Tag streichen und es gibt zahlreiche Berichte von den Schwerpunkt-Flughäfen Pisa oder Bergamo in denen von großer Streikbeteiligung berichtet wird. Der Artikel „Ryanair, lo sciopero cancella 132 voli in Italia“ von Luigi Grassia am 26. Juli 2018 bei La Stampa befasst sich hauptsächlich mit der Frage der Entschädigung von Passagieren für ausgefallene Flüge – ist aber für den Fortgang der Auseinandersetzung bei Ryanair insofern von großer Bedeutung, als darin die Haltung des Unternehmens deutlich wird: Es weigert sich, die Anordnung des Verbraucherschutzes zu befolgen, eine Entschädigung zu bezahlen: Das Unternehmen sei an dem Streik „nicht schuld“, wird da behauptet… Siehe dazu auch unser Dossier zur Auseinandersetzung bei Ryanair 
„Für den bevorstehenden Wechsel Christiano Ronaldos zu Juventus Turin ist eine Ablösesumme von 112 Millionen Euro im Gespräch. Italienische ArbeiterInnen bei Fiat wollen das nicht hinnehmen: „Ist das normal, ist das fair?“, fragt eine Gewerkschaft. Vor allem sorgt für Furore, dass rund 30 Millionen Euro aus den Kassen der Firma Fiat kommen sollen, einem Unternehmen, das laut Gewerkschaft in der Vergangenheit „große finanzielle Opfer“ von dort arbeitenden Menschen verlangte. (…) Die Verbindung zwischen Fiat und Juventus Turin schafft dabei die Turiner Agnelli-Familie. In vierter Generation stellen Mitglieder der Unternehmensdynastie die Präsidenten des Fußballklubs und haben die Leitung inne. Des Weiteren sind sie die Mitgründer von FIAT- Marken wie Ferrari, Lancia und Chrysler. Nun sollen 30 Millionen Euro des Firmenbudgets dafür aufgewendet werden, Ronaldo abzulösen und ihn zum Werbedarsteller für Fiat zu machen…“ – aus dem Beitrag „Fiat-ArbeiterInnen kündigen Streik an: Ronaldos Ablösesumme ist zu hoch“ am 12. Juli 2018 bei Perspektive Online, dem hinzuzufügen wäre, dass es eben jenseits der Ablösesumme auch noch zwei weitere „Großposten“ auf der Ausgabenseite gibt: 120 Millionen Nettogehalt in vier Jahren etwa. Insgesamt wird eben mit etwa 350 Millionen Ausgaben gerechnet und nicht wenige Kommentatoren sind der Auffassung, dass da noch mehr Geld aus der Fiat-Kasse fließen wird – deren „Leere“ seit Jahren als Begründung für Entlassungen, Kürzungen etc. herhalten muss. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft USB, die im Werk Melfi für Sonntag, 15. Juli 2018 einen Streikaufruf veröffentlicht hat 
„Zum ersten Mal hat der US-Onlineversandhändler Amazon eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften unterzeichnet. Dieser erste Durchbruch für die Arbeiterorganisationen bei dem stets gewerkschaftsfeindlich auftretenden Konzern gelang in Italien. Die drei dort beteiligten Gewerkschaftsverbände, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), sprechen deshalb von einem historischen Moment. Das entsprechende Abkommen wurde am 22. Mai für das Hauptversandzentrum des Konzerns in Italien, in Castel San Giovanni, unterschrieben. An dem Standort nahe Piacenza mit mehr als tausend Beschäftigten hatte im vergangenen November zum Rabattaktionstag »Black Friday« ein großer Streik stattgefunden…“ – aus dem Artikel „Das Wunder von San Giovanni“ von Martina Zaninelli am 05. Juni 2018 in der jungen welt, worin es zu den inhaltlichen Vereinbarungen unter anderem heißt: „Es erfolgt eine Neuaufteilung des Arbeitstages in drei Schichten mit einer maximalen Anzahl von 40 Arbeitsstunden pro Woche. Alle Arbeiter werden wöchentlich zwischen der Frühschicht (7 bis 15 Uhr) und der Nachmittagsschicht (15.30 bis 23.30 Uhr) wechseln. Die Nachtschichten (20 bis 4 Uhr von Januar bis August und 23.30 bis 7.30 Uhr von September bis Dezember) werden ab sofort nur auf freiwilliger Basis zugeteilt, und der entsprechende Zuschlag, der aktuell bei 15 Prozent liegt, wird auf 25 Prozent erhöht. Sollten nicht ausreichend Arbeiter für die Nachtschichten zur Verfügung stehen, wird der wöchentliche Wechsel zwischen den drei Schichtarten ausgeweitet“. Siehe dazu u.a. auch eine Erklärung des CGIL Piacenza und die entsprechende Meldung bei ver.di, neu: Neues von Amazon. In Italien konnte eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt werden 
Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik 
Am 16. Juni 2018 findet in Rom eine landesweite Demonstration von Basisgewerkschaften statt, die ursprünglich beschlossen war, um den antisozialen Kurs der italienischen Regierungen zu bekämpfen, jetzt aber zusätzlich einen deutlichen Schwerpunkt auf dem Protest gegen den rassistischen Mord an Soulayma Sacko bekommt. Das Video „Manifestazione del 16 giugno. Aboubakar a Propaganda Live“ am 09. Juni 2018 bei Contropiano dokumentiert, ist eine Erklärung eines Sprechers des Bundesvorstandes des Gewerkschaftsbundes USB, dessen Aktivist der Ermordete war, worin die Anstrengungen der Basisgewerkschaften berichtet werden, zu der Demonstration in Rom besonders massiv zu mobilisieren. Einer der Gründe dafür ist natürlich die Mitverantwortung der neuen italienischen Regierung an dem Mord, dessen Gründe der USB-Vertreter auch in den Hasstiraden der rechtsradikalen Minister sieht. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Beteiligung an einer Solidaritätskasse – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dem Mord an Sacko 
„Das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, „verwirkt“ werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren „Aktivierungs“-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte. 
Am 18. April 2018 wurde in allen italienischen Häfen ein einstündiger Proteststreik organisiert, als Reaktion auf den neuerlichen Tod eines 62-jährigen Hafenarbeiters in San Giorgio di Nogaro – schon zuvor waren im Hafen von Livorno zwei Kollegen im Jahr 2018 gestorben. Die Meldung „All Italian Ports to Strike Today“ am 18. April 2018 bei den World Maritime News berichtet von dem Streikaufruf der Gewerkschaften Filt (Cgil) und Uil Trasporti für diesen Tag und auf ihre Forderung nach einem sofortigen Treffen mit dem Arbeitsminister um möglichst schnell Gegenmaßnahmen gegen die Welle von Arbeitsunfällen nicht nur in Italiens Häfen, sondern im ganzen Land treffen zu können. So sind beispielsweise im ersten Quartal des Jahres 2018 alleine in der region Lombardei bereits 12 tödliche Arbeitsunfälle verzeichnet worden, die von ihrer wirtschaftlichen struktur her als eine der modernsten Regionen Italiens gilt. Siehe dazu auch einen Beitrag darüber, warum die Gewerkschaften in Italien das Thema Arbeitssicherheit zu einem zentralen Thema des 1. Mai machen 
„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk 
„Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; die anderen sind arbeitslos und der einzige Schichtwechsel, an dem sie sich beteiligen, ist die Besetzung vor den Fabriktoren – gemeinsam mit den drei Entlassenen. Die verbleibende Maschinerie ist aus vielerlei, jedoch nie wirklich erklärten technischen Gründen nie eingeschaltet worden. Die einst herausposaunten Neueinstellungen haben nie stattgefunden“ – aus der deutschen Übersetzung „Die INNSE in Milano als Symbol des Widerstandes der Arbeiterklasse“ am 25. Februar 2018 bei den Maulwürfen (Schweiz) – ursprünglich ein Beitrag bei der Gewerkschaftsopposition in der CGIL – worin es auch noch heißt: „Deshalb sind wir weiterhin mit diesen Arbeitern, Mitgliedern der FIOM, die dort immer noch ausharren, sie jeden Morgen stoisch verteidigen; auch wenn sie alleingelassen werden, denn die FIOM Milano und die FIOM der Region Lombardia scheinen sie vergessen zu haben. Seit sechs Monaten haben sich die Sekretärin der FIOM Milano und der Sekretär der FIOM Lombardia an den Fabriktoren nicht mehr blicken lassen. Auch deshalb harren wir mit ihnen dort aus. Die FIOM ist mit ihnen, die bessere FIOM, die wir gekannt haben, die die gekämpft hat selbst als sie alle gegen sich hatte. Umso mehr sind wir jetzt mit ihnen, da die Arbeitslosenversicherung im März ausläuft und es nun wichtig ist, dort zu sein, um ihnen und ihren Arbeitsplätzen in der INNSE eine Zukunft zu geben. Wir, die Arbeiter der INNSE, wünschen, nicht alleine gelassen zu werden, wir und die Genossen und Genossinnen des solidarischen, immer zerstreuteren Milanos, das den Konflikt auf irgendeine Art weiterhin verfolgt“. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der INNSE-Belegschaft