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Ein Jahr Rechtsregierung in Italien: Rassismus und Sozialhatz – rufen Großdemonstrationen hervor

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über ihr »Einkommen« verfügen. (…) Bedürftige Alleinstehende sollen maximal 780 Euro monatlich, Familien bis zu 1 330 Euro zur Verfügung haben, Geld wird aufstockend zum Einkommen des Empfängers gezahlt, wenn dieses darunter liegt. Nach Schätzungen der Regierung wird die Unterstützung etwa 1,4 Millionen Familien beziehungsweise 4,6 Millionen Menschen zugute kommen. Mindestens ein Drittel der in Armut Lebenden in Italien sind allerdings nicht arbeitslos, sondern working poor – prekär beschäftigte Menschen, die abwechselnd arbeiten und arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit ­arbeiten. Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben – und damit ein Großteil der in ­Armut lebenden EU-Ausländer und Migranten –, sind vom Bürgereinkommen ausgeschlossen, ebenso Familien, in denen ein Mitglied in den vergan­genen zwölf Monaten eine Stelle gekündigt hat. (…). Auch frei verfügen dürfen die Empfänger nicht über das Geld, das monatlich auf die Debit-­Karte überwiesen wird. (…) Die Grundsicherung ist außerdem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen – die »Anti-Couch-Vorkehrungen«, wie Di Maio sie genannt hat: Arbeitslose müssen während der gesamten Zeit des ­Bezugs aktiv nach Arbeit suchen. Dazu verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift unter den »Arbeitspakt«. Dieser sieht vor, dass der Bezieher täglich auf der offiziellen Online-Plattform der Regierung nach neuen Stellenangeboten sucht. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, kann wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Mal ein Stellenangebot ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Zu den »Anti-Couch-Vorkehrungen« gehört zudem die Verpflichtung zu acht Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit…“ – aus dem Beitrag „Wie Hartz IV, nur schlimmer“ von Federica Matteoni am 14. Februar 2019 in der jungle world über die italienische antisoziale HartzIV-Variante. Zur Bilanz nach einem Jahr Rechtsregierung in Italien zwei weitere aktuelle Beiträge über leere Versprechungen, die zu Drohungen wurden und auch nochmals mit einer knappen Zusammenfassung des rassistischen Sicherheitsgesetzes – sowie ein kurzer Bericht von der Mailänder Großdemonstration gegen Migrantenlager, nur eine Woche nach der großen Gewerkschaftsdemonstration

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Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über weiterlesen »


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Solidarität mit den geräumten Hausprojekten in Turin
Nach 20 jahren Besetzung am 7.2.2019 in Turin geräumt: Das Asilo...Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla““ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia, worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden weiterlesen »
Nach 20 jahren Besetzung am 7.2.2019 in Turin geräumt: Das Asilo...Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. weiterlesen »

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200.000 Menschen in Rom: Gewerkschaften mobilisieren gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung. Wie, wofür und mit wem?
Die Demonstration der drei grossen Verbände in Rom gegen die italienische Rechtsregierung am 9.2.2019 fand auch unternehmerische Unterstützung...In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Eine Zukunft für die Arbeit“ forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren. „Das Land muss vereint, nicht gespalten werden“, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cgil, Maurizio Landini.  Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovann aufgerufen, bei dem sie für mehr Gleichheit und ein Recht auf Arbeit plädierten und Rassismus verurteilten. „Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben“, sagte die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Cisl, Annamaria Furlan. (…) Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratische Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil. Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit…“ – aus dem Bericht „Hunderttausende protestieren in Rom“ am 09. Februar 2019 in der tagesschau, der auch deutlich macht, dass sich an den politischen Orientierungen der Gewerkschaftsbürokratie nichts geändert hat… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Demonstration in Rom, in denen auch ausgesprochen kritische Töne zu den Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften mit früheren Regierungsparteien und mit dem Unternehmerverband vertreten sind… weiterlesen »
Die Demonstration der drei grossen Verbände in Rom gegen die italienische Rechtsregierung am 9.2.2019 fand auch unternehmerische Unterstützung...In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto "Eine Zukunft weiterlesen »

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Der 18. Kongress des größten italienischen Gewerkschaftsbundes: Die CGIL im Burgfrieden konkurrierender Sozialpartnerschafts-Vertreter
Logo CGIL„«Eine schöne Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen», so umschreibt Maurizio Landini (57) liebevoll seine Gewerkschaft. Eben hat ihn der Kongress der CGIL zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt, zum Nachfolger von Susanna Camusso (siehe Interview unten). Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro, CGIL, ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die grösste Gewerkschaft Europas. Sie organisiert Arbeitende aus allen Branchen, ist in den Betrieben gut verankert und streikfähig. An 40’000 Versammlungen hatte die Basis den Kongress vordiskutiert. (…) Jetzt, als neuer CGIL-Chef, umreisst er die Herausforderung für seine Gewerkschaft angesichts der desolaten Situation in Italien so: «Wir müssen nicht allein in den Betrieben kämpfen, sondern auch in der Gesellschaft. Ein anderes Italien ist möglich.» Und auch dringend nötig, denn Italiens Wirtschaft stagniert seit zwei Jahrzehnten, die Jobs werden immer prekärer, und alle Regierungen wollen die Lösung der Probleme dem Markt überlassen. Die ehemals sehr starke italienische Linke ist jedoch heute nur noch ein Scherbenhaufen. Umso stärker rief die Basis am Kongress nach Geschlossenheit der Gewerkschaft: Landini erhielt schließlich 93 Prozent der Delegiertenstimmen. Die CGIL ist derzeit die stärkste sozia­le und demokratische Gegenmacht zur italie­nischen Regierung. Deren Einpeitscher ist der autoritäre und fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini, einer der gefährlichsten der harten rechten Männer, die heute die Welt unsicher machen. Ihm will die CGIL die Stirn bieten. Bereits für den 9. Februar ruft sie auf zu einer nationalen Grossdemo gegen die Regierungs­politik…„ – aus dem Beitrag „CGIL-Kongress: Landini, der Neue“ von Andreas Rieger am 01. Februar 2019 bei der Work Zeitung der schweizerischen Unia über das personelle Ergebnis des 18. Gewerkschaftstages der CGIL , der vom 22.-25. Januar 2019 in Bari stattfand. Und bei dem neben dem Richtungskampf um den Föderationsvorsitz, der so klar entschieden wurde, auch die Aktivitäten der Gewerkschaftsopposition unter der Losung „Riconquistiamo tutto“ (Erkämpfen wir uns alles zurück) breiten Raum einnahmen. Siehe zum Gewerkschaftstag der CGIL drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine Bewertung durch Vertreter der Basisgewerkschaft USB, einen Beitrag zu den Strömungen, für die die beiden Kandidaten zum neuen Vorsitz standen, und das Dokument, mit dem die organisierte Opposition in der CGIL in die Kongresswahlen ging… weiterlesen »
Logo CGIL„«Eine schöne Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen», so umschreibt Maurizio Landini (57) liebevoll seine Gewerkschaft. Eben hat ihn der Kongress der CGIL zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt, zum Nachfolger von Susanna Camusso (siehe Interview unten). Die Confederazione Generale Italiana weiterlesen »

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Häuserkampf in Rom: In Italiens Hauptstadt ist die Wohnungsnot besonders groß. Mehr als 10.000 Menschen leben deshalb in besetzten Häusern
#besetzen„Das Maklerbüro im Viale Ionio in Rom, zehn Kilometer nördlich raus aus dem Stadtzentrum, hat ein reiches Angebot im Schaufenster. Mieten? Kaufen? Kein Problem. Für 149.000 Euro kann man eine Drei-Zimmer-Wohnung erwerben, der Bau – wohl aus den 60er Jahren – sieht eher bescheiden aus, die Fotos von den Zimmern versprechen alles andere als Luxus. (…) Doch dann ist da noch dieses andere Büro im Stadtviertel Tufello: Im Souterrain eines jener Sozialwohnungsbauten, die hier direkt nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden. „La casa è un diritto“, „Es gibt ein Recht auf Wohnung“ heißt es auf dem Wandgemälde direkt neben dem Eingang. Die linke Basisgewerkschaft USB ist hier mit ihrer Mietervereinigung ASIA (Vereinigung der Mieter und Sozialmieter) präsent, und an Kundschaft herrscht kein Mangel. Denn trotz des reichlichen Angebots auf dem Markt leben in Rom zehntausende Menschen, die sich dieses Angebot nicht leisten können. (…) Die Zahl der Menschen, die in Rom in besetzten Objekten, in früheren Hotels oder Bürogebäuden leben, wird auf 10 bis 12.000 geschätzt, über 100 Gebäude quer durchs Stadtgebiet werden so genutzt. Doch statt neue Sozialwohnungen zu errichten, lässt die Stadt jetzt räumen. (…) Mit seiner sanften Stimme wirkt der kleine Mittvierziger aus Peru ganz gewiss nicht wie ein Straßenkämpfer, doch er gehörte vor 15 Jahren zu den Besetzern der ersten Stunde. Sein Geld verdient er mit Goldschmiedearbeiten, im Erdgeschoss bildet er in einer Werkstätte Jugendliche aus. Der Kurs ist gratis, genauso wie die Zirkusschule, demnächst sollen noch eine Näh- und eine Fahrradwerkstatt hinzukommen. Diese Projekte könnten auch endlich die Abschottung des Porto Fluviale gegenüber dem Stadtviertel aufzubrechen, fügt Danilo hinzu, „bisher waren wir isoliert, standen allein, aber wir können hier in Rom nur etwas ändern, wenn Beispiele wie unseres nach außen ausstrahlen.“ Bericht von Michael Braun vom 12. Dezember 2018 bei der taz online weiterlesen »
#besetzen"Das Maklerbüro im Viale Ionio in Rom, zehn Kilometer nördlich raus aus dem Stadtzentrum, hat ein reiches Angebot im Schaufenster. Mieten? Kaufen? Kein Problem. Für 149.000 Euro kann man eine Drei-Zimmer-Wohnung erwerben, der Bau – wohl aus den 60er Jahren – sieht eher weiterlesen »

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Ein Erfolg der Solidarität: Kooperative RiMaflow bleibt! Italienische Behörden mussten nachgeben
Solidaritätsplakat mit rimaflow gegen Räumung am 28.11.2018Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft RiMaflow sowie den Zeugen Marco Cab (Unternehmer) und dem Direktor der Ambrosianischen Caritas Luciano Gualzetti unterzeichnet. Der Präfekt hat auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Weges, der in den kommenden Monaten eine rechtzeitige Überprüfung vorsieht, die für den heutigen Tag geplante Räumung bis zum 30.April 2019 ausgesetzt, bis nach Ablauf des vorgesehenen Verfahrens, UCL (Unicredit Leasing) erkennt zum ersten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von RiMaflow und ihre Genossenschaft als „Fabrik“ und als Gegenpartei an. Heute wird der Streit nicht beendet, aber es beginnt ein sehr anspruchsvoller Weg für Rimaflow und für die Beteiligten, um die wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten wieder aufzunehmen, die es den 120 Arbeitern und Handwerkern ermöglichen, die Arbeit und damit das Einkommen zu sichern…“ so beginnt die „Pressemitteilung über den heutigen Tag“ der RiMaflow-Kooperative vom 28. November 2018 – beziehungsweise ihre auszugsweise deutsche Übersetzung, nachdem die massenhafte Mobilisierung von Solidarität, die Anwesenheit vieler Menschen offensichtlich einen Umdenkungsprozess der Behörden und UCL angestoßen hat. Siehe dazu auch den Link zum italienischen Original und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur nunmehr verhinderten Räumungsdrohung weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit rimaflow gegen Räumung am 28.11.2018Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft weiterlesen »

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Black Friday 2018: Streiks und Proteste bei Amazon in Spanien (mit Polizeiaufmarsch), England und Italien

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[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagIm größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun Berichte: 90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Dossier

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagIm größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft weiterlesen »

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[28. November 2018] Aufruf zur Verteidigung der Kooperative Rimaflow gegen die Angriffe des italienischen Staates
Solidaritätsplakat mit rimaflow gegen Räumung am 28.11.2018Sie wollen rimaflow und damit 120 Jobs auslöschen: Mittwoch, 28 November ab 8 Uhr, wir warten auf euch in der Fabrik. Alle gegen die drohende Räumung!!!  Verbreiten und mitmachen… Am 28. November von 8 Uhr morgens werden wir alle  in Rimaflow sein! Am Mittwoch, den 28 November droht Unicredit Leasing, die Räumung der Unterkünfte des Projekts an. (…) Unicredit Leasing akzeptiert nicht die Legalisierung der Beschäftigung, wie es selbst von der Präfektur Mailand für den hohen sozialen Wert der Erfahrung in all den Jahren vorgeschlagen wurde. Jahre, in denen die Fabrik vielleicht mit Abfall gefüllt gewesen wäre, statt in den giftigen Flammen zu verbrennen, wie es jetzt täglich in der Gegend geschieht. Da es keine Tatsachen für die Anschuldigungen gibt, wie es auch keine andere verheerende Folge der Verschmutzung – angesichts der Dächer und der kontaminierten Erde – gibt, so ist das Dekret ausschließlich für die Verhaftung von Arbeitnehmer*innen erlassen“ – so unter anderem der Aufruf der Kooperative Rimaflow (hier in der Übersetzung des Griechenland Solidaritätskomitees Köln, wir danken!) über die konstruierten Gründe eines Umweltverbrechens – und damit organisierter Kriminalität – als Vorwand zur Zerschlagung des Projektes. Siehe dazu den Original-Aufruf von Rimaflow und die gesamte deutsche Übersetzung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Angriffen auf Rimaflow weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit rimaflow gegen Räumung am 28.11.2018Sie wollen rimaflow und damit 120 Jobs auslöschen: Mittwoch, 28 November ab 8 Uhr, wir warten auf euch in der Fabrik. Alle gegen die drohende Räumung!!!  Verbreiten und mitmachen... Am 28. November von 8 Uhr morgens weiterlesen »

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Hunderttausende auf Italiens Straßen: Gegen rassistisches Polizeistaats-Dekret und rechte Gegenreform der Familiengesetze
demoplakat_italien_10.11.2018Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen anderen Orten fanden diese Proteste gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung gemeinsam statt. Denn beide Maßnahmen sind sozusagen Kernbestandteil des Programms der regierenden Rechten: Während das rassistische Polizeistaats-Gesetz Salvinis den Terror gegen Flüchtlinge und Migranten systematisch ausweiten und umsetzen soll, ist die Reform des Familiengesetzes darauf ausgerichtet, die traditionellen patriarchalischen Strukturen wieder zu stärken. Insgesamt wurden diese Proteste am vergangenen Samstag zu den bisher größten seit dem Regierungsantritt der Fünf Sterne/Liga-Koalition. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
demoplakat_italien_10.11.2018Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen weiterlesen »

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[2. Dezember 2018] Landesweites Treffen italienischer BasisgewerkschafterInnen mit dem Ziel einer gemeinsamen Plattform der Forderungen
der italienischen Basisgewerkschaft SI CobasDie italienische Basis-Gewerkschaftsbewegung hat sich in langen Jahren dahin entwickelt, dass sie in der Lage war und ist, in verschiedenen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle zu spielen und in einigen Bereichen auch dauerhaft. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die drei großen Verbände CGIL, CISL und UIL mit ihrer zunehmend gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Linie nach wie vor dominierend innerhalb der Gewerkschaftsbewegung sind, was auch die Existenz einer relativ starken Opposition in der CGIL – dem stärksten, einst der KP nahe stehenden Verband – nicht ändern konnte. Die Basisgewerkschaften, deren wesentlicher Bestandteile vier landesweite Verbände sind (USB, SI Cobas, Confederazione Cobas und Cub), aber auch kleinere und regionale Verbände, wollen sich nun am 2. Dezember 2018 in Florenz treffen, um eine gemeinsame Forderungs-Plattform zu erarbeiten – das ganze verstanden als ein Schritt, die Gemeinsamkeiten zu stärken, um wirksamer werden zu können. Der Aufruf zur Teilnahme „[FIRENZE] Il 2/12 assemblea nazionale autoconvocata del sindacalismo di classe“ am 09. November 2018 veröffentlicht (hier bei SI Cobas dokumentiert) zur ASSEMBLEA NAZIONALE AUTOCONVOCATA ist gemeinsam von AktivistInnen von USB, SI Cobas, Confederazione Cobas,  Cub und der CGIL-Opposition Il sindacato è un’altra cosa, sowie regionaler und beruflicher Verbände unterzeichnet. weiterlesen »
der italienischen Basisgewerkschaft SI CobasDie italienische Basis-Gewerkschaftsbewegung hat sich in langen Jahren dahin entwickelt, dass sie in der Lage war und ist, in verschiedenen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle zu spielen und in einigen Bereichen auch dauerhaft. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass weiterlesen »

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[26. Oktober 2018] Der Streiktag mehrerer italienischer Basisgewerkschaften: Mobilisierung deutlich über traditionelle Einflussbereiche hinaus
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDer Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen Einflussbereichen Wirkung – also in der Logistik und dem Verkehrswesen – sondern vor allem auch im ganzen Bildungswesen. Was angesichts der Lage in den Schulen und der Politik der Rechtsregierung in diesem Bereich keine Überraschung war. „#26O Sciopero generale: mobilitazioni in tutta Italia“ am 27. Oktober 2018 bei La Voce delle Lotte ist ein (Foto)Bericht von der Mobilisierung an diesem Tag aus verschiedenen Städten und Gegenden Italiens. Daraus wird auch deutlich: Eine breitere Mobilisierung erreichte der Aktionstag auch durch die Betonung des antirassistischen Charakters der Mobilisierung, der überall eine wesentliche Rolle spielte. Die gesamte inhaltliche Stoßrichtung des Aktionstages richtete sich sowohl gegen die Repressionspolitik dieser Regierung, als auch gegen ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die keine wirkliche Alternative zur neoliberalen EU-Politik seien. Siehe zum Aktionstag zwei weitere aktuelle Beiträge, eine gewerkschaftliche Bewertung und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDer Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen weiterlesen »

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Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom: Zwei Varianten antisozialer Politik
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden einzuführen, sie möchte darüber hinaus einen Erlass von Steuerschulden und Säumniszuschlägen für Unternehmen, denen durch eine mutmaßlich zu hohe Steuerlast der Bankrott drohe. Die Lega spekuliert darauf, mit dieser unternehmerfreundlichen Politik die private Investitionskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die staatlichen Investitionen bleiben dagegen gering oder fließen in den Ausbau des Überwachungs- und Kontrollregimes. Innenminister Salvini braucht mehr Personal für seine repressive Grenz- und Migrationspolitik, Arbeitsminister Di Maio für die Einrichtung der »Jobcenter«, in denen unter anderem die Finanzpolizei darüber wachen soll, dass die Antragstellenden alle Bedingungen erfüllen, die sie zum Empfang des »Bürgerlohns« berechtigen, vom Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft bis zum Nachweis der geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden. Doch sowohl gegen den Ausbau des Polizei- und Justizapparats als auch gegen die fehlenden sozial- und bildungspolitischen Investitionen regt sich Widerstand. Nach den Solidaritätskundgebungen für Flüchtlingshilfsorganisationen zu Beginn des Monats demonstrierten am Wochenende landesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende in 50 Städten gegen die chronische Unterfinanzierung des Schul- und Universitätswesens. Mit Verweis auf die von Salvini zu Beginn des neuen Schuljahrs geschürte Angst vor illegal eingewanderten Drogendealern, die angeblich die italienischen Schulhöfe belagern, investiert die Regierung lieber in ein weiteres »Sicherheitskonzept« statt in die Sanierung maroder Schulgebäude und in neue Stellen an Schulen und Universitäten…“ – aus dem Beitrag „Das bisschen Haushalt“ von Catrin Dingler am 18. Oktober 2018 in der jungle world, worin eine der aktuell sich entwickelnden Widerstandsbewegungen gegen die Haushaltspolitik der italienischen Rechtsregierung dargestellt wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem reaktionären Streit – inklusive der Berichte über die Mobilisierung der Basisgewerkschaften zum Streiktag am 26. Oktober weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden weiterlesen »

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Wofür die italienische Rechtsregierung von der EU kritisiert wird. Und wofür von den Basisgewerkschaften, die am 26.10. für eine wirklich andere Sozialpolitik mobilisieren
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen – sagt sie. Was man in Brüssel und Berlin nicht gerne hört. Bundesdeutsche Medien, die endlich mal wieder eine Chance wittern, sich als kritisch zu profilieren, veröffentlichen im Stundentakt Botschaften über die dubiosen Personen, die in der italienischen Regierung Ämterhaben und scheuen vor keiner Entstellung zurück. Die „Italiener“ wollen: Grundeinkommen einführen! (Kommunismus!), Rentenalter senken! (Kommunismus!), Steuern senken! (äh?) – träfe das alles zu, würde manch Einer ins Grübeln kommen. Dabei ist es schlicht so, dass die Salvinibande die deutsche Sozialdemokratie kopiert. Denn was da beispielsweise als Grundeinkommen dargestellt und entsprechend kritisiert wird, ist nichts anderes als eine weitere „Hartz IV“-Variante, samt Zwangsarbeit und Weiterbildungsdiktat. Und wenn konkret Bilanz gezogen wird, sind die eingehaltenen Wahlversprechen in Rom jene, die sich auf den Krieg gegen MigrantInnen bezogen – darüber aber kann man sich mit der EU „einigen“, wie bereits verschiedentlich zu sehen war. Zur angeblich neuen Sozialpolitik der italienischen Rechtsregierung eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – inklusive zu den Forderungen der EU nach Änderungen im Sinne neoliberaler Diktate (Italien ist das neue Griechenland) – und den ganz anders gearteten Gegenpositionen basisgewerkschaftlicher Strömungen weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen weiterlesen »

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Die italienische Rechtsregierung verschärft die Konfrontation: Zwangsdeportation von MigrantInnen aus Riace
no_salviniDas italienische Innenministerium hat nun angeordnet, etwa 200 Migranten, die bislang in Riace wohnen, in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Die Umsiedlung soll in der kommenden Woche beginnen. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Riace und der italienischen Regierung weiter. Seit dem Sommer regiert in Italien die rechtsextreme Lega in einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Vor allem Innenminister Matteo Salvini verfolgt einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. Er setzt auf Provokationen und Tabubrüche, nennt Hilfsorganisationen „Vizeschlepper“ und lässt ihre Schiffe nicht mehr in italienische Häfen, will Roma und Sinti zählen lassen und unterstellt Flüchtlingen, auf „Kreuzfahrt“ zu einem „schönen Leben“ zu sein. Nach Lucanos Festnahme twitterte der Lega-Politiker: „Donnerwetter, was sagen jetzt wohl Saviano und all die Gutmenschen, die Italien gerne mit Immigranten vollstopfen würden?“ Offenbar will Salvini verhindern, dass sich andere italienische Städte und Dörfer das kleine Örtchen Riace zum Vorbild nehmen…“ aus der Meldung „Italien setzt dem Integrations-Symbol ein Ende“ am 14. Oktober 2018 in der SZ Online, wobei nachdenklich macht, dass Benito Salvini ausgerechnet den Autor Saviano als „Gutmensch“  denunzieren möchte. Weil der gegen die Mafia geschrieben hat? Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Bedeutung dieser Offensive und der Kritik daran, sowie zu ihrer Einordnung in die programmatische rassistische Politik des „Sicherheitsdekretes“ – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Riace weiterlesen »
no_salviniDas italienische Innenministerium hat nun angeordnet, etwa 200 Migranten, die bislang in Riace wohnen, in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Die Umsiedlung soll in der kommenden Woche beginnen. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Riace und der italienischen Regierung weiter. Seit dem Sommer regiert in Italien weiterlesen »

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Italiens Regierung verabschiedet Salvinis Dekret: Wenn „Sicherheit“ zur Vernichtungswaffe werden soll
Struggles in Italy – Information about Italian strugglesMit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind. Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als individuell verfolgt eingestuft werden können. Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln…“ – aus dem Beitrag „Pauschal zur Bedrohung erklärt“ von Michael Braun am 25. September 2018 in der taz, worin als Kritiker des feisten italienischen Faschos ausgerechnet sein Amtsvorgänger Minniti angeführt wird, dem die nun eingeschlagene Richtung keineswegs unbekannt ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu gewerkschaftlichen und demokratischen Reaktionen auf Salvinis Generalattacke und ihrer Einordnung in Zusammenhang mit Erleichterung des Waffenkaufs und Ausweitung der „legitimen Selbstverteidigung“, sowie einen Konferenzbericht über eine wichtige Versammlung der LandarbeiterInnen Italiens weiterlesen »
Struggles in Italy – Information about Italian strugglesMit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf weiterlesen »

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