Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Drei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten. 
Am 18. März 2016 fand in Italien ein von einigen Basisgewerkschaften organisierter Generalstreik statt. Unter dem Motto „Krieg dem Kriege“ gingen in Städten wie Neapel, Bologna, Mailand, Florenz, Parma und Turin Arbeiter_innen auf die Straße, um gegen die Kriege, die Kürzungen der Sozialausgaben, die Lockerung des Kündigungsschutzes und den sogenanten „Jobs Act“ zu protestieren. (Der „Jobs Act“ ist ein Bündel vin Gesetzen, die die Situation der Arbeitnehmerinnen in Italien massiv verschlechtert.)“ – so beginnt der Begleittext zum Streikvideo „Generalstreik 18. März in Italien“ am 19. März 2016 bei LabourNet TV… 
„Da das (verfassungsrechtlich garantierte) „erga-omnes“-Prinzip gilt (Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, einen Tariflohn allen Beschäftigten zu zahlen, egal ob organisiert oder nicht), wird der Geltungsbereich der Tarifverträge auf etwa 80 Prozent geschätzt. Tarifverhandlungen werden vor allem auf Branchenebene geführt. Das Sozialpartnerabkommen von 2009 hat aber die Betriebsebene gestärkt, um betriebsspezifische Aspekte besser berücksichtigen zu können. Seitdem können Firmentarifverträge zuvor geschlossene Branchentarifverträge außer Kraft setzen, wenn die Unternehmensleitung und die Gewerkschaften dem mehrheitlich zustimmen. Seit 2011 besteht zudem die Möglichkeit, per betrieblicher Öffnungsklausel vom Branchentarifvertrag abzuweichen. Dies handelt die betriebliche Vertretung aus, die übergeordnete Gewerkschaft muss aber zustimmen. Außerdem wurde die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft neu geregelt…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im internationalen Vergleich (IX) – Italien“ beim Institut der Deutschen Wirtschaft Köln 
Die italienischen Gewerkschaften im Bildungsbereich machen Druck auf die Regierung: Sie soll sich intensiver als bisher dafür einsetzen und aktiv werden, dass der Mord an Giulio Regeni von den ägyptischen Behörden aufgeklärt wird. Auch alle drei großen Gewerkschaftsverbände Italiens haben sich öffentlich für eine solche entschiedenere Herangehensweise ausgesprochen. In all diesen Stellungnahmen wird unterstrichen, dass gerade Regenis Haltung, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Ägypten zu unterstützen, eine solche Solidarität selbstverständlich mache. Siehe dazu aktuelle Beiträge und internationale Solidaritätskampagne bei Labourstart sowie Hintergründe im LabourNet 
Der Vertrag – über den auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtete – stammt vom 10. Januar 2014 und ist in Wirklichkeit ein Diktat des Unternehmerverbandes Confindustria: Es wird die Vertretungsberechtigung von Gewerkschaften darin geregelt und zwar nach dem von den Unternehmern angestrebten „Modell Fiat“. (…) Der (ins Spanische übersetzte) Aufruf „Defendemos el unionismo de lucha para rechazar las medidas de austeridad, racistas, explotadoras y de represion!“ vom 03. Dezember 2015 wurde von zahlreichen Basisgewerkschaften und AktivistInnen unterzeichnet und fordert die Fortsetzung des Widerstands gegen den „Schandvertrag“ und ein Umdenken jener, die in Richtung Unterzeichnung sich bewegen oder bereits bewegt haben, wozu auch verschiedenste Aktivitäten vorbereitet werden. 
Nur wenige Tage, nachdem die italienische Regierung (Begründung: Expo) den Eisenbahn – Streik der Basisgewerkschaften CUB und CAT faktisch verboten hat (LabourNet Germany berichtete und dokumentierte) ruft die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Streik im Logistikbereich. Zwei Besonderheiten hat dieser Streikaufruf: Zum einen ist SI Cobas in diesem Bereich durchaus stark organisiert, zum Anderen hat die Gewerkschaftsopposition in der CGIL massiv öffentlich die Unterstützung des Streiks bekundet. Der Beitrag „il sindacato è un’altra cosa sostiene lo sciopero nazionale della logistica il 29/30 Ottobre“ vom 25. Oktober 2015 bei den SI Cobas vermeldet diese Unterstützung, die in der öffentlichen Eindeutigkeit durchaus als Neuerung in der italienischen Gewerkschaftslandschaft bezeichnet werden kann. Neu: Tausende Arbeiter und duzende Streikposten und Initiativen beteiligten sich an dem gerade beendeten landesweiten Streik in der Logistikbranche. Bericht, Artikel und erste Mitteilungen über die landesweite Mobilisation bei S.I. COBAS vom 31.10.15 
Die Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf „LA FARSA DEL RINNOVO RSU – NON FIRMARE! NON VOTARE!“ vom 22. Oktober 2015 die Position, sich nicht mehr an dieser Wahl zu beteiligen und ruft auch die Belegschaft dazu auf, diese Wahl zu boykottieren. Der Grund sind die neuen Bestimmungen für diese Wahl, die diese Organe faktisch zur Arbeit im Unternehmenswohl verpflichten (irgendwoher bekannt…), die gewerkschaftliche Vertretung ebenso einengen (auch irgendwoher bekannt), wie das Streikrecht beschränken (ebenso). 
Sowohl Fracht als auch Personenzüge werden in Italien vom 23. bis 25. Oktober 2015 bestreikt werden – organisiert von den beiden Basisgewerkschaften CUB Trasporti und CAT. Der Streik richtet sich sowohl gegen die Arbeitsbedingungen bei der FS, die seit Jahren verschlechtert werden, als auch gegen die neuerlichen Pläne der Regierung Renzi, den Kurs auf Privatisierung der Bahn zu verstärken. Der Erklärung „ITALIAN RAILWAY WORKERS STRIKE AND ADHERENCE TO INTERNATIONAL STRUGGLE WEEK“ vom 10. Oktober 2015 unterstreicht bereits in der Überschrift, dass diese Streikaktion auch ganz bewußt in die internationale Protestwoche eingereiht wird, zu der das Netzwerk Alternativer Gewerkschaften für Solidarität und Kampf für den Oktober 2015 aufgerufen hat. 
Zunächst einmal mag ja die Bezeichnung Kooperativen manchen ganz gut in den Ohren klingen, wozu folgende Erläuetrung eine Aufklärung leistet: „Entlassungen und Wiedereinstellungen zu schlechteren Konditionen und lange Werkvertragsketten sind nicht außergewöhnlich für die italienischen Logistik-Kooperativen, deren Prinzip sich anhand der COMPOSAD gut illustrieren lässt. Denn COMPOSAD, die immerhin Aufträge für Großkunden wie IKEA, die schweizerische MIGROS oder JYSK/Dänisches Bettenlager bearbeitet, stellt die Lagerarbeiter_innen nicht direkt ein, sondern vergibt die eigenen Aufträge per Werkvertrag an die Firma ManHandsWork, die wiederum den Auftrag an ein Konsortium namens ALBATROS vergibt, das mit der Kooperative LSA zusammenarbeitet, die letztlich die Mehrheit der Beschäftigten unter Vertrag nimmt. Zusätzlich kommen Zeitarbeiter_innen tage- bis wochenweise von einer externen Zeitarbeitsfirma. Selbst bei langjähriger Arbeit an einem Ort erhalten die Beschäftigten keinen vertraglichen Arbeitsschutz oder garantierte Entlohnung, da sie ständig entlassen und bestenfalls neu eingestellt werden“ – aus dem Beitrag „Eine Frage der Würde“ von Sabrina Apicella am 18. August 2015 in analyse&kritik (Nr 607) worin über Arbeit und Kampf der Basisgewerkschaft ADL Cobas in dieser Branche berichtet wird 
