Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag 
Mimmo Mignano, Marco Cusano, Roberto Fabbricatore, Massimo Napolitano und Antonio Montella waren wegen ihrer szenisch-satirischen Aufführung vor den Werkstoren 2014 entlassen worden (LabourNet Germany berichtete – siehe Link weiter unten). Jetzt hat das Arbeitsgericht in Neapel in der Berufung festgestellt: Zu Unrecht! Alle 5 müssen wieder eingestellt werden, der Grund für die Entlassungen war illegitim. Ein Erfolg der Kollegen – und der massiven Solidaritätsbewegung, die sich gewerkschaftsübergreifend entwickelt hatte. Die Meldung bei Contro la Crisi ist eben diesem Urteil gewidmet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Rund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige „Bürgergewerkschaft“ UIL, durch Schweigen und Untätigkeit „glänzten“, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung „Sindacato è un’altra cosa“ („Gewerkschaft ist was anderes“) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes vom 09. Juni 2016 ein 
Am Wochenende, 4. Juni fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und -kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden. 
Eine Metallgewerkschaft FIOM, die sich weigert, Solidarität mit Autoarbeitern zu organisieren – weil sie gewerkschaftsübergreifend Fiat-Kollegen zum Widerstand mobilisiert haben. Im Anschluss: Ausschluss des Repräsentanten der Gewerkschaftsopposition aus den Leitungsgremien der Föderation CGIL, der zur Solidarität mit den Fiat-Gewerkschaftern aufgerufen hatte und diese versucht, zu organisieren. Was dazu geführt hat, dass einige der bekanntesten VertreterInnen einer alternativen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ihren Austritt aus dem Verband bekannt gegeben haben. Was wiederum andere dazu motiviert hat, diese Schlussfolgerung zu kritisieren – eine Debatte in der italienischen Gewerkschaftslinken scheint begonnen zu haben. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge zur Debatte 
Am 29. April besucht der italienische Premierminister Renzi die Stadt Pisa. Aus diesem Anlass hatte die Basisgewerkschaft Cobas für die Region einen Proteststreik angekündigt, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor. Dieser Streik wurde jetzt von der zuständigen Kommission verboten. Die commissione di garanzia urteilte, dieser Streik sei jenseits der Verhältnismäßigkeit und respektiere auch vorgeschriebene Zeiträume nicht – was bedeuten würde, falls die Gewerkschaft dennoch streikt sind sowohl die Möglichkeiten gerichtlicher Verfolgung gegeben, als auch die entsprechender Geldstrafen – wegen Schädigung des öffentlichen Dienstes. In dem Bericht bei Contro la crisi sind auch eine ganze Reihe vom Kommentaren von LeserInnen dokumentiert, die unter anderem auf die wachsende Anzahl solcher Streikverbote verweisen und die gesamte Einschränkung der Streikrechts in Italien seit 1990 ansatzweise bilanzieren 
Die Auseinandersetzung ist leicht zu verstehen: In mehreren süditalienischen FIAT Werken (heißt jetzt offiziell FCA, nicht Augsburg, sondern eben Fiat Chrysler Autos, gab es ja nördlich auch schon mal) wehrten sich die Belegschaften gegen wachsende Arbeitsbelastung. Zwangsüberstunden am Samstag waren zugleich Höhepunkt, wie auch der berühmte Tropfen zu viel im Fass. Die (größte italienische) Metallgewerkschaft FIOM (im Gewerkschaftsbund CGIL) rief zunächst zum Streik dagegen auf, setzte dies aber abschließend aus unbekannten Gründen wieder ab. Unter vielen anderen waren auch 16 RSA (betrieblich-gewerkschaftliche Interessensvertretung) Aktive der FIOM, die stattdessen, unter anderem mit von der FIOM wenig geliebten Basisgewerkschaftern, ein übergewerkschaftliches Komitee bildeten, das weiterhin, teilweise erfolgreich, versuchte einen Streik gegen die Zwangsüberstunden zu organisieren. Jetzt haben FIOM und CGIL mitteilen lassen, dass dieses Vorgehen nicht mit der Mitgliedschaft „kompatibel“ sei und sie die gewerkschaftlichen RSA-Funktionen nicht mehr wahrnehmen könnten. Was zu einer Zeit geschieht, da die FIAT Unternehmensleitung ohnehin einen stramm antigewerkschaftlichen Kurs fährt… Siehe dazu den kurzen Bericht und Solidaritätsaufruf „So we demand that the FIOM and the CGIL take a step back and open up to a discussion with these delegates and workers“ und einige Stellungnahmen seit dem 07. März 2016 
Drei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten. 
Am 18. März 2016 fand in Italien ein von einigen Basisgewerkschaften organisierter Generalstreik statt. Unter dem Motto „Krieg dem Kriege“ gingen in Städten wie Neapel, Bologna, Mailand, Florenz, Parma und Turin Arbeiter_innen auf die Straße, um gegen die Kriege, die Kürzungen der Sozialausgaben, die Lockerung des Kündigungsschutzes und den sogenanten „Jobs Act“ zu protestieren. (Der „Jobs Act“ ist ein Bündel vin Gesetzen, die die Situation der Arbeitnehmerinnen in Italien massiv verschlechtert.)“ – so beginnt der Begleittext zum Streikvideo „Generalstreik 18. März in Italien“ am 19. März 2016 bei LabourNet TV… 
„Da das (verfassungsrechtlich garantierte) „erga-omnes“-Prinzip gilt (Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, einen Tariflohn allen Beschäftigten zu zahlen, egal ob organisiert oder nicht), wird der Geltungsbereich der Tarifverträge auf etwa 80 Prozent geschätzt. Tarifverhandlungen werden vor allem auf Branchenebene geführt. Das Sozialpartnerabkommen von 2009 hat aber die Betriebsebene gestärkt, um betriebsspezifische Aspekte besser berücksichtigen zu können. Seitdem können Firmentarifverträge zuvor geschlossene Branchentarifverträge außer Kraft setzen, wenn die Unternehmensleitung und die Gewerkschaften dem mehrheitlich zustimmen. Seit 2011 besteht zudem die Möglichkeit, per betrieblicher Öffnungsklausel vom Branchentarifvertrag abzuweichen. Dies handelt die betriebliche Vertretung aus, die übergeordnete Gewerkschaft muss aber zustimmen. Außerdem wurde die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft neu geregelt…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im internationalen Vergleich (IX) – Italien“ beim Institut der Deutschen Wirtschaft Köln