Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… erschütternde Bilder erreichen uns aus Israel und Palästina (…) Noch vor wenigen Tagen stand die systematische Entrechtung palästinensischer Bewohner:innen nicht nur in Ostjerusalem im Vordergrund, die unser Büroleiter in Ramallah, Chris Whitman, beschreibt. Nun dominiert die Gewalt. Straßenschlachten und Lynchmob-artige Hetzjagden wahlweise auf arabische oder jüdische Israelis in verschiedenen Städten und am Tempelberg in Jerusalem, Raketen auf Israel, Bomben auf Gaza, dutzende Tote. Die militärische Eskalation durch Hamas und israelische Regierung schafft nur Verlierer. Riad Othman benennt die zugrunde liegenden Logiken des Konflikts. Und er sagt auch klar: „Wer in Deutschland vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen ‚Solidarität‘ brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht.“…“ Aus dem medico-Newsletter „Die Gewalt schafft nur Verlierer“ vom 13.5.2021 (wir danken für die Freigabe!) – siehe weitere Stellungnahmen und Informationen und NEU: Israel annektiert de jure das Westjordanland: Die israelische Demokratie stirbt nicht nur an der Justizreform / Doch teilbar: Menschenrechte in Israel/Palästina 
„Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen palästinensische Zivilisten durch die israelische Regierung rufen die Postangestellten im besetzten Palästina zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf. Wir fordern Sie auf, mit uns zu demonstrieren und Botschaften der Unterstützung an die Arbeiter in Palästina zu senden, die bei der Beförderung und Verteilung von Post zwischen Städten, Dörfern und Lagern ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind. Die Situation ist untragbar geworden, und wir brauchen dringend Ihre Unterstützung. Zusätzlich zu den Herausforderungen, mit denen die Postangestellten konfrontiert sind, leiden die palästinensischen Beschäftigten im öffentlichen Sektor unter Gehaltseinschränkungen, hohen Steuern und explodierenden Preisen. Die palästinensische Regierung zahlt den Staatsbediensteten seit anderthalb Jahren nur 80 % ihrer finanziellen Ansprüche, so dass sie nicht in der Lage sind, die Grundbedürfnisse ihrer Familien zu decken. Dies hat zu einem Streik der Lehrer geführt, so dass fast eine Million Schüler keinen Zugang zu Bildung haben. Wir fordern Sie auf, sich mit uns zu solidarisieren und den Kampf der palästinensischen Arbeitnehmer für Gerechtigkeit und Würde zu unterstützen.“ engl. Aufruf der PPSWU (Palästinensische Postgewerkschaft Palestinian Postal Service Workers Union (Mitglied im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf)) dokumentiert am 24.2.2023 bei laboursolidarity 
„Zuhause in Israel – und doch weder angekommen noch akzeptiert: So erleben viele Menschen ihren Alltag, und das obwohl sie schon vor Jahren hierhergezogen sind. Denn die Schattenseiten des jüdischen Einwanderungslandes kriegen neben Palästinenser*innen vor allem Geflüchtete und Arbeitsmigrant*innen zu spüren, die in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Israel kamen – und dafür ihre alte Heimat hinter sich ließen. Oft ohne eine neue zu finden. In kurzen Videos porträtieren wir Menschen, die von Rassismus und Kriminalisierung betroffen sind – und die sich nicht damit abfinden wollen, aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Religion am Rande der Gesellschaft zu stehen. Sie erzählen ihre ganz persönlichen Geschichten; Geschichten aber auch, die über individuelle Erfahrungen hinausreichen: Wer fühlt sich zugehörig, und wem wird der Zugang verwehrt? Und wie wehrt man sich, um sich doch zuhause zu fühlen?...“ Beitrag und Video vom 20.01.2023 bei der RLS samt Grundinformationen zur Arbeitsmigration im Pflegebereich in Israel 
„Die angesehene Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu Akleh wird durch einen Kopfschuss getötet, während sie im Westjordanland berichtet. Sie trägt eine Schutzweste und einen Helm mit Aufschrift „PRESS“. Augenzeugen und erste Untersuchungen liefern deutliche Hinweise darauf, dass die US-Amerikanerin von israelischen Scharfschützen getötet wurde. (…) Am nächsten Tag findet die Beerdigung in Ramallah statt. Tausende sind zur Trauerfeier gekommen, um von der bekannten Journalistin Abschied zu nehmen. Schwarz uniformierte israelische Polizisten prügeln wahllos auf die Trauergäste ein, so dass der Sarg fast zu Boden fällt. (…) Doch die Empörung über den Übergriff der Polizei bei der Beerdigung verdrängt den eigentlichen Skandal. Es ist der Tod der Journalistin selbst, bei dem sich die Hinweise auf eine gezielte Tötung durch das israelische Militär verdichten…“ Aus dem umfangreichen Artikel von David Goeßmann vom 18. Mai 2022 in Telepolis („Tod von Journalistin Abu Akleh: Viele Fragen bleiben offen“), siehe weitere und NEU: Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag 
„… Tausende von palästinensischen ArbeitnehmerInnen im Westjordanland werden an der Arbeit in Israel [im Original: „Hebrew state“] gehindert, aus „Sicherheitsgründen“ oder weil die Arbeiter in politische Aktivitäten verwickelt ist, oder sogar wegen der Beteiligung eines der Verwandten oder Familie in den Widerstand oder in politische Aktivitäten gegen die israelische Besatzung verwickelt ist. In den kommenden Tagen wird die Arabische Arbeitergewerkschaft in Nazareth ein Büro in ein Büro in der Stadt Bethlehem im Westjordanland eröffnen, um die Fälle der Arbeiter zu verfolgen und sie auf rechtlicher Ebene zu unterstützen, damit sie die Arbeit erhalten. Wir appellieren an alle Brüder und GenossInnen in den internationalen Gewerkschaften, uns zu unterstützen und uns bei dieser Kampagne zu helfen, damit wir diese Mission zum Wohle der der palästinensischen Arbeiterklasse durchführen können…“ (engl.) Aufruf der Arab Workers Union unterstützend dokumentiert am 11.8.2022 vom International Labour Network of Solidarity and Struggles – siehe für Hintergründe einen Beitrag der alternativen Gewerkschaft WAC Maan zur Problematik der Arbeitserlaubnis. Neu: Israel genehmigt palästinensischen Arbeiter:innen Einreise und erhöht die Quote der Arbeitsgenehmigungen 
„Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. (…) Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren. (…) Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen. Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren…“ Stellungnahme von medico international vom 23. Oktober 2021, siehe für Hintergründe deren Dossier zum Nahostkonflikt 
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“ 
Gerade einmal 4% der Bevölkerung haben Zugang zu „gutem Trinkwasser“ – sofern sie im Gaza-Streifen leben müssen. Ansonsten sind es rund 40%. So steht es in der Meldung „PCBS: Only 4% of Households in Gaza have Access to Safe Water“ am 21. März 2021 im Palestine Chronicle als eines der Ergebnisse der israelischen Besatzungspolitik im palästinensischen Alltagsleben. Rund 97% allen Wassers im Gaza Strip erfüllen die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über sicheres Wasser rundweg nicht und es werden auch keine Anstrengungen unternommen, diese Quote zu verbessern… 
„… Lebensmittellieferanten, deren Zahl während der Pandemie gewachsen ist, kämpfen um menschenwürdige Arbeit in einem Sektor, der durch Scheinselbstständigkeit, niedrige Löhne und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gekennzeichnet ist. Mit der steigenden Nachfrage nach der Lieferung von Essen nach Hause ist auch die Forderung nach Gerechtigkeit gestiegen: In Israel hat die Histadrut, die Allgemeine Föderation der Arbeit, eine Online-Kampagne gegen 10bis, Teil des niederländischen globalen Essenslieferanten Just Eat Takeaway.com, gestartet, weil sie ihren Arbeitern das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verweigert; HIER klicken, um die Kampagne von LabourStart/Histadrut für das Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung bei 10bis zu unterstützen/ In Spanien, Großbritannien und Finnland haben Gerichte entschieden, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer mit allen erforderlichen sozialen Absicherungen betrachtet werden müssen, während in Italien ein Staatsanwalt Just Eat, Uber Eats, Glovo und Deliveroo angewiesen hat, etwa 60.000 Arbeiter einzustellen, die zuvor als Selbstständige betrachtet wurden/ In Schweden und Dänemark wurden bahnbrechende Tarifverträge mit Lebensmittellieferanten unterzeichnet...“ aus dem Aufruf „Fast-Food-Beschäftigte kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren“ bei der Internationalen Föderation IUF zur Petition „Israel: 10bis must stop union-busting now“ seit dem 22. Februar 2021 bei Labourstart für den sofortigen Stopp der Union-Busting-Kampagne des Unternehmens, die bisher deutlich über 7.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – jetzt auch auf Deutsch 
Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive. Das gewählte Betriebskomitee und die Gewerkschaft WAC-Maan hatten sie Anfang 2020 zu Verhandlungen über einen Forderungskatalog der Belegschaft aufgefordert, die dann wegen der Epidemie vom Unternehmen einseitig ausgesetzt wurden – und nie wieder aufgenommen. Dazu wurde das Unternehmen dann durch ein Urteil des Arbeitsgerichts in Jerusalem vom 27. Dezember 2020 faktisch gezwungen worden – das es aber weiterhin verweigert und die darin gesetzten Fristen nicht beachtet, weswegen unter anderem am 31. Dezember einstimmig ein Streik beschlossen wurde, der am 01. Januar 2021 begann. U.a. heißt, dass es noch einen weiteren Grund für den Streik gab: Das Unternehmen hatte verkündet, nicht nur keine der Forderungen erfüllen zu wollen, sondern auch die Löhne zu kürzen und wer das nicht hinnehme, könne ja gehen. Diese arrogante Haltung ist von den Verhältnissen in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet geschützt, die den palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern faktisch keinerlei Rechte zugestehen, weswegen die Gewerkschaft auch den Kampf gegen „soziale Apartheid“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ruft, zusammen mit der neu gegründeten Palestine New Federation of Trade Unions (PNFTU), der sie angehört, zu internationaler Solidarität auf. Siehe dazu einen Beitrag zur Vorgeschichte des Streiks und den Arbeitsbedingungen bei Yamit, den Aufruf zu internationaler Solidarität und Berichte über Solidaritätsaktivitäten. Neu: Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen 
Im Oktober 2020 hat die zuständige Behörde für NGO in Israel dem Antrag von WAC-Maan auf Namensänderung stattgegeben. Was weit mehr ist, als eine sprachliche oder behördliche Formalität. Was vor langen Jahren als WAC-MAAN – Workers Advice Center gegründet wurde und sich entwickelte, hat sich längst gewandelt von einer eher individuellen Beratungsgruppe zu einer Organisation der kollektiven Interessensvertretung. Die deswegen jetzt den Namen MAAN – Workers Association tragen wird – als eine Gewerkschaft in Israel, die den Kampf für die gemeinsamen Interessen über alle Spaltungslinien hinweg ins Zentrum ihrer Arbeit gerückt hat und dies weiterhin tun wird. In dem Artikel „MAAN – Workers Association – The new name of the union reflects a new stage in its development“ am 26. November 2020 auf ihrer Webseite zeichnet die Organisation diesen Entwicklungsweg konkret und ausführlich nach und unterstreicht nochmals due grundlegenden Zielsetzungen – die in der israelischen Gewerkschaftsbewegung keineswegs selbstverständlich sind 
„… Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang großer Straßen, an Kreuzungen oder auf Brücken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit „Hau ab“-Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik. Nach Angaben der Bewegung „Schwarze Flaggen“ waren Proteste an insgesamt mehr als 1200 Orten geplant.Die Demonstranten befolgten weitgehend die Corona-Schutzmaßnahmen, wie es hieß. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es den Bürgern, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Zudem waren vor den jüngsten Protesten die Regeln von der Polizei nochmals verschärft worden: Demonstranten durften höchstens in Gruppen von bis zu 20 Menschen auf die Straße, sollten in der Gruppe zwei Meter Abstand voneinander halten und eine Schutzmaske tragen. Zwischen den einzelnen Gruppen wiederum sollte ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus den Reihen der Protestierenden seien Steine auf Polizisten geworfen worden, die daraufhin zu Gegenmaßnahmen gegriffen hätten, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien Distanzregeln nicht eingehalten worden…“ – aus der Meldung „Netanjahu kann Proteste nicht ersticken“ am 10. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle über die erneuten Massenproteste am vergangenen Wochenende – trotz aller Verbote und Einschränkungen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträgezum Wachstum der Proteste – und zu Netanjahus Versuchen, seine rechte Basis zu befrieden – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Israel.