Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Im südlichen Bundesstaat Kerala will der zweitgrößte indische Gewerkschaftsbund, AITUC, eine eigene MigrantInnen-Gewerkschaft gründen. Die offiziellen juristischen Schritte dazu sind eingeleitet. Die Kerala Migrant Workers‘ Union (KMWU) hat nach Angaben der AITUC-Verantwortlichen nicht nur bereits eigene Strukturen – einen Vorstand im Bundesstaat, von dessen 17 Mitgliedern 14 Migranten sind etwa – sondern auch bereits über 30.000 Mitglieder. In dem Bericht „AITUC plans to unionise state’s migrant workforce“ von TC Sremoll am 10. Dezember 2016 in der Times of India wird nur angedeutet, dass es darüber auch eine gewerkschaftsinterne Debatte gibt. Die einerseits unterstreicht, wie wichtig es ist, MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren – andrerseits die Frage aufwirft, wie sinnvoll es ist, dies in einer eigenen Gewerkschaft zu tun, anstatt mit den anderen zusammen: Eine Debatte, die es in mehreren Ländern gibt, eben überall dort, wo es MigrantInnen – Gewerkschaften gibt 
Die Uber-Propaganda sagt, sie wären ja sozusagen nur eine App (die irgendwie verdient) als Hilfestellung für selbstständige Fahrer. Und diese App hat nun im indischen Ahmedabad (die fünftgrößte Stadt des Landes mit knapp 6 Millionen EinwohnerInnen) die Bezüge der Fahrer gekürzt, beziehungsweise ihre Tagesquoten erhöht. In der indischen Millionenstadt lässt Uber bisher 1.500 Fahrer für sich arbeiten. Selbstständige, versteht sich, wie die Lügenpropaganda halt so weltweit ist. Denen jetzt neue Vorgaben gemacht wurden: Sie müssen 2.100 Rupien pro Einsatztag einfahren. Wie auch immer. Weswegen 500 von diesen „Partnern“ in den Streik getreten sind, und an der größten Shopping-Mall der Stadt eine Dauer-Demonstration organisiert haben. In dem Artikel „Uber Ahmedabad drivers on strike after income falls as company jacks-up target“ von Abheri Raychaudhuri am 10. Dezember 2016 im Financial Express wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass die kontinuierlich wachsende Zahl von Fahrern und die ebenfalls kontinuierlich wachsenden einzufahrenden Beträge für die Betroffenen aus einem zunächst ganz guten Job – und es ist nichts anderes als ein Job – einen machen, mit dem man mit viel Glück gerade noch vielleicht seinen Unterhalt verdienen kann, weswegen eine der zentralen Forderungen es auch ist, die Zahl der neuen Fahrer zu kontrollieren… 
MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) ist ein neues basisgewerkschaftlich orientiertes Netzwerk in Indien, das sich im Wesentlichen aus unabhängigen Betriebsgewerkschaften und kleineren regionalen Verbänden und Föderationen zusammensetzt. Entstanden in der Vorbereitung und Mobilisierung zum großen Protest-Generalstreik am 2. September 2016, baut es auf einem aktuellen Minimalprogramm auf, dessen wichtigste Punkte Mindestlohn und ein Ende des aktuellen Leiharbeits-Regimes sind. Der kurze (Foto)Bericht „MASA (Mazdoor Adhikar Sangharsh Abhiyan) State Level Convention in Telengana – A Report“ – am 03. Dezember 2016 bei sanhati dokumentiert – handelt von dem nun stattgefundenen Treffen des Netzwerkes im Bundesstaat Telengana, an dem sich rund 500 Kollegen beteiligten, in erster Linie – aufgrund der wirtschaftlichen Struktur der Region keineswegs zufällig – Bergarbeiter der Kohlezechen. Weitere vergleichbare Treffen sollen noch in diesem Jahr in anderen Bundesstaaten stattfinden 
„Facebook unternimmt einen neuen Anlauf, im ländlichen Indien Internetzugänge anzubieten. „Wir testen zurzeit das Angebot ‚Express Wifi‘ an verschiedenen Standorten“, sagte ein Sprecher. Im Rahmen dieses neuen Programms stellt die Facebook-Stiftung „Internet.org“ Software zur Verfügung, mit deren Hilfe lokale Anbieter in Zusammenarbeit mit Netzbetreibern einen Internetzugang über lokale WLAN-Hotspots anbieten können. Nutzer können dann Datenpakete für den Zugang erwerben. Laut der Website der Stiftung ist Express Wifi in Indien gestartet und soll demnächst auf weitere Länder ausgedehnt werden…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 29.11.2016 
Von 19. September bis 10. November organisierte die Honda Belegschaft einen Hungerstreik in der Hauptsatdt Delhi – zuerst streikten 20 Tage lang 5 Kollegen durchgehend, danach wurde es ein Wechsel-Hungerstreik mit zahlreicher Beteiligung. Dieser Hungerstreik hat den Kampf der Honda-Belegschaft von Tapukara, der seit Januar 2016 andauert, im ganzen Land bekannt gemacht und zu einer Solidaritätsbewegung geführt, die sich vor allem in vielen Protesten vor Honda-Niederlassungen quer durchs ganze Land zeigte. Dennoch wurde in einem ersten Urteil von Arbeitsgerichten nun die Entlassung von 102 Honda-Arbeitern ebenso für gültig erklärt, wie die Suspendierung von 20 weiteren Kollegen – allesamt, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation wahr nahmen. Die faktische Entlassung von 3.000 Zeitarbeitern ist noch nicht von der Justiz behandelt, deren Tendenz aber bisher so eindeutig, dass die organiserte Exbelegschaft Schlussfolgerung zog. In dem Artikel beim Tamil Nadi Labourblog werden die beiden wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Debatte nach dem ersten Urteil so zusammengefasst: Erstens sei es Zeit, den Kampf „wieder zuhause“ fortzusetzen und zweitens – und vor allen Dingen – komme es nun darauf an, in der ganzen Industrieregion des (der Hauptstadt benachbarten) Bundesstaates Rajasthan eine gemeinsame gewerkschaftliche Organisation zu schaffen, zusammen mit den verschiedenen Belegschaften der Region, die sich aktuell in Kämpfen befinden… 
„Wir, die Arbeitnehmervertreter von LafargeHolcim, die wir Arbeitnehmer aus Nord- und Lateinamerika, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, Europa und Asien vertreten, kamen im südfranzösischen Hyères zusammen, um unsere gemeinsamen Belange, Probleme und Zielsetzungen zu diskutieren. Wir sind offen für den sozialen Dialog mit der Geschäftsleitung von LafargeHolcim über alle mitarbeiterrelevanten Themenfelder in sämtlichen Unternehmensniederlassungen weltweit. Wir sind sehr erfreut über die Bereitschaft der Geschäftsleitung, den sozialen Dialog nun aufzunehmen. Allerdings benötigen wir ernsthaftere Zusagen, zeitnahe Lösungsansätze und schlussendlich eine schriftliche Vereinbarung.“ Die Erklärung dokumentiert am 7 November 2016 bei der internationalen Vereinigung der Bauarbeiter-Gewerkschaften (BHI), siehe dazu ebd.: Stopp der Diskriminierung bei Holcim in Indien!
Am 26. Oktober entschied der Oberste Gerichtshof Indiens eine Revisionsklage von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Bundesstaaten Punjab und Haryana – die dortigen Landesgerichte hatten die Klage auf „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ abgelehnt: Diese Urteil hat der Oberste Gerichtshof nunmehr für unzutreffend erklärt. Da Indien internationale Konventionen unterzeichnet habe, die auf Anti-Diskriminierung in der Wirtschaft abzielten, müsse dies auch getan werden – da niemand davon ausgehen könne, dass irgend jemand freiwillig für weniger Lohn arbeite als andere, die dieselbe Arbeit tun. Der Artikel „Contractual staff must get at par wages: Supreme Court“ von Bhadra Sinha am 27. Oktober 2016 in der Hindustan Times berichtet auch noch, dass die Richter in ihrem Urteil unterstrichen, dies gelte für jede und jeden einzelnen ZeitarbeiterIn. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen (vorauseilenden) Schritt der Landesregierung von Punjab, 30.000 ZeitarbeiterInnen als normale Staatsbedienstete zu übernehmen… 
In dieser Woche wurden erneut an zahlreichen Orten Indiens Solidaritätsaktionen mit den entlassenen Honda Arbeitern vor Verkaufszentren des Unternehmens organisiert. Sprecher der rund 3.000 auf die Straße geworfenen Arbeiter – weil sie eine eigene Gewerkschaft gründen wollten – waren auch bei verschiedenen Demonstrationen, die aus anderen Anlässen stattfanden, als Redner eingeladen, wie etwa in der Bericht „Sacked workers call for boycott of Honda products“ von Rosamma Thomas am 26. Oktober 2016 in der Times of India aus Jaipur berichtet wird. Dabei unterstrich der Redner, dass die Regierung sich mehrfach mit der antigewerkschaftlichen Unternehmensleitung von Honda getroffen habe – aber nicht ein einziges Mal mit den entlassenen Arbeitern geredet habe, auch nicht während des Dauerhungerstreiks und nicht während des immer noch durchgeführten alternierenden Hungerstreiks, der ebenfalls in der Hauptstadt Delhi beibehalten wird 
Vom 13. bis 15. September 2016 fand in Pune ein Workshop verschiedener Gewerkschaften der indischen Autobranche statt. Gewerkschafter von Ford, BMW, Renault Nissan, Daimler, Tata Motors, Ashok Leyland, Skoda, Mercedes Benz, Volkswagen, General Motors, Volvo, Bajaj Auto, JK Tyres, Goodyear, CEAT und Birla Tyres nahmen an der von IndustriAll organisierten Veranstaltung teil. Branchengewerkschaften aus Chennai, Bengaluru und Pune beschlossen dabei, sich besser zu vernetzen – um den Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen prekäre Beschäftigung besser führen zu können. So weit – so gut. Was dann mindestens bedenklich stimmen sollte, ist der Vergleich zwischen jenen, die da waren – und eben jenen, die nicht da waren. Da waren unter anderem Managment-Vertreter von Volkswagen, Daimler, BMW und Skoda, die über den sozialen Dialog in ihren Unternehmen berichteten. Nicht da waren – oder nicht erwähnt – die Belegschaften etwa von Honda oder Maruti-Suzuki, deren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen Prekarität in der indischen Autoindustrie eine ganz zentrale Rolle spielen… Siehe dazu den Veranstaltungsbericht und eine Kritik dazu 
Die bisherigen Proteste der Arbeiter von Honda, die im Frühjahr auf die Strasse geworfen wurden, hatte die wenig angenehme Geschäftsleitung nicht weiter bewegt – auch der Hungerstreik nicht, wozu die permanente Polizeiaufsicht und die Genehmigung nur abseitiger Orte für Aktionen beigetragen haben dürfte. Nachdem aber der erste Aufruf zum Boykott von Honda Zweirädern landesweit ein erstaunliches Echo hervorgerufen hatte und mit sehr vielen Aktionen vor Niderlassungen durchgeführt wurde, bemühen die Herrschaften jetzt die Gerichte – wegen Geschäftsschädigung versteht sich, und das Geschäft ist ja alles, was solche Typen interessiert. In dem Artikel „Honda 2f workers struggle continues“ am 18. Oktober 2016 beim Tamil Nadu Labourblog wird nun einerseits ein Überblick über die ersten Boykottaktionen gegeben und andrerseits berichtet, es gäbe einen zweiten Boykottaufruf nun speziell für den Delhi Mumbai Industrial corridor – der nun auch von einer wachsenden Zahl von großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt werde 
Auch nachdem zwei Kollegen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, setzen die Honda-Arbeiter ihren Hungerstreik in der Hauptstadt Delhi fort: Ab jetzt als „Staffel-Hungern“, was heißt, dass immer wieder neue Kollegen bisherige Dauer-Hungerstreiker ersetzen. Die Solidarität mit dieser Protestaktion gegen die Honda-Diktatoren und ihre politischen Beauftragten wächst unterdessen quer durch Indien weiterhin an. Nach Maruti-Suzuki wird dieser Kampf offensichtlich zunehmend die zweite Auseinandersetzung, die landesweit als besonders wichtig für Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit in der Fahrzeugindustrie betrachtet wird, was entsprechend mobilisierend wirkt. Weiterhin haben sowohl die Zentralregierung in Delhi, als auch die Regierung des Bundesstaates Rajasthan keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ihren Kurs der absoluten Unterstützung der Honda-Antigewerkschaftskrieger zu verändern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Nun sind über 90 Prozent der Arbeiter_innen in Indien im informellen Sektor tätig, und nur vier Prozent sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Außerdem werden die zentralen Gewerkschaftsverbände (Central Trade Unions) von sozialen Bewegungen als prokapitalistisch kritisiert: Zum einen sind sie an etablierte Parteien gebunden und haben in den vergangenen Jahren Privatisierungen, Deregulierungen und Sozialkürzungen mitgetragen. Zum anderen unterstützten Fabrikgewerkschaften in den letzten 20 Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch zu Massenentlassungen fest angestellter Arbeiter_innen führten. Doch neben den traditionellen Gewerkschaften beteiligten sich in diesem Jahr auch zahlreiche unabhängige Basisinitiativen und autonome Gewerkschaften an den landesweiten Protesten. Das Workers Solidarity Center erklärte in seinem Aufruf, dass bereits im vergangenen Jahr beinahe 150 Millionen Arbeiter_innen dem Aufruf der Central Trade Unions (CTUs) folgten: Dies wären zigmal mehr als die Mitglieder aller Gewerkschaften zusammengenommen. Obwohl das Workers Solidarity Center sowohl die Absicht als auch die Fähigkeit der zentralen Gewerkschaftsverbände bezweifelt, einen militanten Kampf der Arbeiter_innen anzuführen oder zu unterstützen, hoffte es dennoch auf die Chance, mit dem Streik die Aktivitäten der Arbeiter_innen zu erhöhen“ – aus dem Beitrag „Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung“ von Nina Kullrich im ak vom 20. September 2016, worin recht ausführlich über das Wachstum alternativer Gewerkschaften berichtet wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu den Entwicklungen, die durch den Streik ausgelöst beziehungsweise verstärkt wurden 
„Löhne weit unter dem Existenzniveau, gravierende Mängel in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Diskriminierung und Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen – die Arbeitsbedingungen in der indischen Schuh- und Lederproduktion sind katastrophal. Das belegt die neue Studie der Kampagne Change Your Shoes, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern Markenunternehmen weltweit dazu auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der Arbeiter*innen zu erzielen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Europa…“ Pressemitteilung vom 05.10.2016 von und bei INKOTA-netzwerk e.V., dort Studie und Factsheet gedruckt und zum Download