Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die zahlreichen eintägigen Protest-Generalstreiks in Indien seit 1991 – dem Beginn des „Liberalisierungsprojektes“ des indischen Kapitals – waren in der Vergangenheit zumeist davon geprägt, dass sich einerseits vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und im formalen Sektor beteiligten, also deutliche Minderheiten, und andrerseits es in der Regel Aktionen waren, die von den jeweiligen Gewerkschaftsvorständen (in Absprache mit den je führenden Parteien) beschlossen worden waren. Alles Erscheinungen, die bereits bei den letzten Streiks, und insbesondere im letzten Jahr und noch stärker dieses Jahr überwunden waren. Massive Beteiligung von im informellen Bereich arbeitenden Menschen, merkliche Beteiligung autonomer und Betriebsgewerkschaften – und dies trotz wachsender Repression. Unser kurzer Überblick vom 11. September 2016 ist mehr als eine Nachlese zu unserer Berichterstattung der letzten Woche – es ist auch ein Ausblick 
Die Anwälte der Maruti-Suzuki Belegschaft hatten den Antrag gestellt, in dem laufenden Verfahren erneut Zeugen von Seiten der Geschäftsleitung benennen zu können, die ihre bisherigen Aussagen über Gewaltanwendung der Streikenden im Jahr 2012 wiederrufen könnten. Dies hatten zwei Landesgerichte zugelassen – das Oberste Gericht hat jetzt dem Einspruch der Landesregierung, die offensichtlich um die Glaubwürdigkeit ihrer bisherigen Darstellungen – und der des Unternehmens, dem sie sich verbunden fühlt – fürchtet, statt gegeben. In dem Artikel bei Economic Times wird berichtet, der Oberste Gerichtshof meine vor allem, das Verfahren müsse „zügig“ fortgesetzt werden und alle Einsprüche und Zusatzanträge, die bei früheren Prozessetappen hätten gestellt werden können, müssten nicht berücksichtigt werden… 
Schon im Mai hatten die großen indischen Gewerkschaftsverbände einen abermaligen Generalstreik gegen die Politik der Regierung Modi beschlossen – mit Ausnahme des Verbandes BMS, der der faschistoiden RSS (Basisbewegung der Regierungspartei) angehört. Nun wurde die Mobilisierung für den 2. September massiv begonnen. Ebenso massiv aber ist die Kritik an den Verbänden, denen vorgeworfen wird, einmal im Jahr rituell zu mobilisieren, ansonsten aber Passivität zu üben. Wobei die Basisaktivisten ihre Kritik und ihre Aktionen darauf stützen, dass beim letzten Generalstreik sich Hunderttausende von Beschäftigten beteiligten, die nicht in diesen Gewerkschaften organisiert sind, was zu Recht als ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung im Land bewertet wird, wie auch etwa der massenhafte Kampf der Textilarbeiterinnen in Bangalore. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Immer noch sind weit über 30 Kollegen von Maruti-Suzuki im Gefängnis: Seit vier Jahren. Weil sie den einzigen Manager getötet haben sollen, der bereit war, mit ihnen zu verhandeln. Und sie waren weder die ersten, die unter solchen erfundenen Vorwürfen ins Gefängnis mussten (siehe etwa die 
Der gewaltige zweitägige Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore am 18. und 19. April 2016 hatte die Regierung dazu gezwungen, ihre geplante Rentenreform zurück zu nehmen. Was wiederum dazu geführt hat, dass die Bundes- und Landesregierung „Revanche“ suchen (LabourNet Germany berichtete). Und, obwohl die Landesregierung bis heute behauptet, „die Gewalt“ (heißt Steine gegen die Tränengasüberfalle der Polizei und deren Prügelorgie gegen Arbeiterinnen sowie brennende Busse als Barrikaden gegen ihr weiteres Vorrücken) sei von „Aussenstehenden“ hinein getragen wordem, wurden Hunderte TextilarbeiterInnen aus den Fabriken heraus in den folgenden Tagen verhaftet, längst nicht alle gegen Kaution wieder freigelassen. Der Artikel im Tamil Nadu Labourblog macht einerseits deutlich, dass diese ArbeiterInnen für alle gegen die Rentenreform gekämpft haben und Solidarität deswegen noch selbstverständlicher sei, als ohnehin. Darin wird aber auch auf die Bedeutung des Rentenfonds – und der vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten, denn darum ging es konkret – für Menschen hingewiesen, die im Rahmen von Regierungsprogrammen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus ländlichen Armutsregionen in die industriellen Zentren migrieren – diese Gemeinsamkeiten seien eine weitere Säule, die Solidarität zu verbreitern, ist die Schlussfolgerung… 
Am 30. März trafen sich die meisten der größten indischen Gewerkschaftsverbände, um nach einer gemeinsamen Linie im Widerstand gegen die neoliberale Politik der nationalistischen Modi-Regierung zu suchen. Was dabei herauskam, war der Beschluss, im September 2016 einen weiteren landesweiten Protest-Generalstreik zu organisieren, mit dem an die beiden letzten erfolgreichen Kampftage angeknüpft werden soll – auf den Tag genau ein Jahr nach dem bisher größten der zahlreichen (15) Streiks aus Protest gegen die neoliberale Umwandlung Indiens seit 1991. Der regierungsnahe Gewerkschaftsbund BMS weigerte sich, an dem Treffen teilzunehmen, an dem andrerseits aber auch unabhängige Branchenverbände teilnahmen, während das Fehlen unabhängiger Einzelgewerkschaften und auch von Gruppierungen aus dem informellen Bereich wohl behoben werden muss… 
Die andauernde Auseinandersetzung bei Maruti-Suzuki in Gurgaon, der seit fast 3 Monaten währende Streik der Hondabelegschaft in Tapakura und eine ganze Reihe weiterer Auseinandersetzungen in der indischen Autoindustrie – über die auch LabourNet Germany oft berichtete – finden alle im selben industriellen Ballungsraum statt. Wodurch sich die Frage aufdrängt, ob etwas – und wenn ja, was – unternommen wird, diese Bewegungen zusammen zu führen. Die AktivistInnen des regionalen Workers Solidarity Centre versuchten, diese Frage durch ein von ihnen vorbereitetes Treffen zu beantworten. Siehe dazu einen Bericht 
In zahlreichen, eher: in zahllosen Städten Indiens fanden an diesem 1. Mai Demonstrationen und Kundgebungen, Feiern und Proteste statt. Einerseits Ausdruck wachsender Bewegung unter den Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes ist diese völlige Unübersichtlichkeit aber auch Ergebnis der Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung. Und auch in Bangalore – wo die Textilarbeiterinnen der reaktionären indischen Regierung in der Auseinandersetzung um die geplante Rentenreform eine herbe Niederlage beibrachte, was nicht nur in ganz Indien allseits massive Aufmerksamkeit hervorrief – auch dort, nicht einmal dort, gab es eine einheitliche gewerkschaftliche Demonstration. Während, angefeuert von dem Beispiel Bangalore, Textilarbeiterinnen in Haryana für höheren Mindestlohn in den Streik traten, hielten es die großen Gewerkschaften (die kaum Einfluss unter den streikenden Textilarbeiterinnen haben) nicht für nötig, sich zu bewegen. Die Textilarbeiterinnen von Bangalore selbst waren massiv auf der Straße: Für die Freilassung der 286 Arbeiterinnen und Arbeiter, die an den beiden Streiktagen festgenommen wurden – und denen, wie in Indien inzwischen fast üblich, versuchter Mord vorgeworfen wird. Siehe dazu und zu neuen Streiks vier aktuelle Beiträge 
Die indische Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Veränderung der Rentenversicherung zurück gezogen – zurück ziehen müssen: Der massive Kampf der Textilarbeiterinnen, vor allem – aber nicht nur – in Bangalore (Bengaluru), der die drittgrößte Stadt Indiens trotz brutaler Polizeirepression tagelang zum faktischen Stillstand gebracht hatte, zwang sie dazu. An diesem erfolgreichen Kampf sind eine ganze Reihe von Dingen bemerkenswert: Die rapide Ausbreitung des Streiks, der zunächst von rund 10.000 Beschäftigten einiger Betriebe ausging und innerhalb von zwei Tagen über 100.000 mobilisierte – sowie die dazu gehörende Tatsache, dass die meisten Streikenden unorganisiert waren. Und die Tatsache, dass etwa ¾ aller Streikenden Arbeiterinnen waren (was nach dem einigermaßen erfolgreichen Kampf der Erntearbeiterinnen auf den Teeplantagen schon den zweiten erfolgreichen Frauenstreik in kurzer Zeit bedeutet). Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und neu: Modi ge dikkara: Textilarbeiterinnen gegen Regierung. Hintergrundbericht zu den Textilarbeiterinnen-Protesten in Indien 
Die Auseinandersetzungen im Hondawerk in Tapakura, die am 16. Februar mit einer spontanen Betriebsbesetzuung begonnen hatten, die am nächsten Tag von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen worden war, gehen immer noch weiter. Die rund 3000 Beschäftigten kämpfen prinzipiell gegen die Spaltung in Festangestellte und Zeitarbeiter – eine „Kostensenkungsstrategie“ die sowohl die zynische kapitalistische Wirklichkeit deutlich macht, als auch, erst recht: In Indien. Nun, nach zwei Monaten Kampf, mit zahlreichen anhängenden Schauprozessen gegen Aktivisten, bis – einmal mehr – hin zu fabrizierten Anklagen wegen Mordversuch, wurde der Belegschaft verboten, vor den Toren der Fabrik zu demonstrieren. Rund 1.000 Arbeiter wurden vorübergehend festgenommen und verschiedene Gruppierungen von Familien, die zur Demonstration wollten, auf dem Weg dorthin von der Polizei überfallen. Wir dokumentieren den Bericht „Honda Factory Workers brutally lathicharged by Rajasthan Police“ vom 18. April 2016 des Workers Solidarity Centre aus Gurgaon, in dem die prinzipielle Arbeiterfeindlichkeit der im Bundesstaat Rajasthan regierenden BJP (die auch die Bundesregierung innehat) nochmals hervorgehoben wird. 
Mehrere Straßenblockaden am Montag in Indiens drittgrößter Stadt Bangalore: Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter aus zunächst drei, dann 5 Textilfirmen (andere sind dabei ihre Teilnahme zu beschließen) protestieren gegen eine Veränderung des Rentengesetzes im Bundesstaat Karnataka, mit der die Landesregierung nach Aussagen von Gewerkschaften und Betroffenen in die „absolute Unsicherheit“ treibt – die unendliche Vielzahl der meist migrantischen ZeitarbeiterInnen kann demnach kaum noch wissen, wie es einmal mit ihrer Rente aussehen wird. Da dies ein großer Angriff auf die Lebenslage der Menschen ist – ist auch der Widerstand groß, mit massivster Mobilisierung und Demonstrationen und Straßenblockaden. In der Textilzone von Tripur/Bangalore arbeiten etwa 400.000 Menschen, davon beinahe 300.000 Frauen. Die im Bundesstaat regierende Kongresspartei zeigte, dass sie sich, seitdem sie die Bundesregierung verloren hat, keineswegs verändert hat – und kein bisschen „arbeiterfreundlicher“ ist, als die BJP. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und einen Hintergrundartikel zur indischen Textilbranche und Gewerkschaften