Dabei bleibt es, und bei der Entwicklung des Widerstandes kann die Existenz einer Syriza geführten Regierung hilfreich sein. Dabei ist es nicht besonders wesentlich, welche Parteien sich alle wo an den Sonnenstrahlen aus Griechenland wärmen wollen: Wesentlich ist, dass die GriechInnen der Austeritätspolitik eine denkbar klare Absage gegeben haben – und dass mit Spanien durchaus ein weiteres solches Ergebnis möglich ist und dies auf Europa Auswirkungen hat. Auch die Frage der äusserst seltsamen Koalition ist in dieser Sichtweise nicht entscheidend – der Umgang mit nationalistischen Kräften ist ausserdem keineswegs nur in der griechischen Linken umstritten. „A historic victory in Greece, a message to Europe“ heisst die englische Übersetzung (von Christos Triantafyllou) des Leitartikels der Zeitung I Avgi am 26. Januar 2015 bei Analyse Greece und unabhängig von allem Weiteren trifft sowohl der historische Wahlsieg für Griechenland als auch das Signal nach Europa zu. Siehe dazu auch einige weitere Stellungnahmen, die die Entwicklung der Bewegung in den Vordergrund stellen, in der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 28.1.2015 weiterlesen »

Dass ein extrem unbeliebter Ministerpräsident des spanischen Königs einem extrem unbeliebten Ministerpräsidenten der griechischen Reedereien einen Besuch abstattet kann einem normalerweise sonstwo vorbeigehen. Jetzt sorgte der Besuch vor allem bei den Fanatikern der Austerität für Schlagzeilen. Und kaum war der sehr ehrenwerte Herr wieder weg, schon zeigten Umfragen nochmals steigende Werte für Syriza… Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Bedeutung eines möglichen Wahlsiegs von Syriza weiterlesen »

Nun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer als einstige afghanische hochzeitsbombardierende Kriegsherren sehen das die Menschen von Bloccupy in der Erklärung „zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße“ am 16. Januar 2015 auf ihrer Webseite , worin es treffend heisst „Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!“ Siehe dazu auch weitere Hintergründe und Stellungnahmen in der (wahrscheinlich) letzten Materialsammlung vor der Wahl weiterlesen »

„Wir sind bereit, mit diesem Regime zu kollidieren, damit wir einschneidende Reformen in der Funktion des Staates, in der öffentlichen Verwaltung, für Transparenz, Leistungsprinzip, steuerliche Gerechtigkeit, Bekämpfung des Schwarzgelds forcieren. Diese Reformen werden wir bei den kommenden Wahlen dem Urteil unserer Bürger überlassen. Unser Ziel ist – im Rahmen der Eurozone – eine neue Vereinbarung für die ganze Eurozone, innerhalb der auch unser Volk atmen, schaffen, mit Würde leben kann. Mit einer gesellschaftlich tragbaren Verschuldung. Mit Finanzierung des Wachstums, das der einzige Ausweg aus der Krise ist, im Gegensatz zu dem misslungenen Rezept der – die Rezession recycelnde – Austerität. Mit Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und Demokratie. Am 25 Januar wird in Griechenland eine Chance für Europa geboren. Lassen wir diese nicht verloren gehen“ aus dem Offenen Brief „Fiskalisches Waterboarding“ von Alexis Tsipras an die LeserInnen des Handelblatts (nur für Abonnenten) am 13. Januar 2015 (hier in eigener Übersetzung aus der griechischen Presse am 15. Januar 2015 beim Griechenland-Blog) womit Tsipras der Kampagne gegen Syriza in der BRD entgegentreten will. Siehe auch weitere Berichte über die Wahlen und Solidaritätsaktivitäten in der Materialsammlung vom 16.1.2015 weiterlesen »

Während Regierungen in Berlin und Athen sowie die EU einerseits fortfahren, einen Wahlsieg der Austeritätsgegner als Vorstufe zum Weltuntergang zu zeichnen und dies in den meisten Medien in vielen Farben ausgemalt wird, wird andrerseits versucht, die Kontakte zum eventuellen Wahlsieger Syriza zu pflegen. „Die Euro-Länder wappnen sich für einen möglichen Machtwechsel in Griechenland. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung knüpfen vor allem Deutschland und Frankreich über die offiziellen Beziehungen zur griechischen Regierung hinaus auch Kontakte zum oppositionellen Linksbündnis Syriza“ heisst es in dem Bericht „Tsipras sucht Nähe zu Euro-Staaten“ von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt am 14. Januar 2015 in der SZ-Online , worin ausserdem unterstrichen wird, es handele sich um keinen offiziellen Auftrag und insofern in die übliche Propagandamaschine sich eingegliedert wird, indem freiweg behauptet wird soziale Härten in Griechenland seien aus Tsipras Sicht unzumutbar – wäre es nur seine Sicht, gäbe es nicht so viel Hektik… Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe, aber auch Solidarität in unserem Überblick vom 14.1.2015 weiterlesen »

Die Angstkampagne aus Brüssel und Berlin stösst auf immer mehr Widerstand, immer mehr Menschen nicht nur in Europa sehen das als ein undemokratisches Manöver im Dienste der Märkte, oder besser: Der auf den Märkten Aktiven, früher auch des öfteren Kapitalisten genannt. Bisher prominentester, wenn auch nicht ausdrücklicher, Kritiker dieser Attacke auf demokratische Rechte war der österreichische Bundeskanzler, der es unpassend nannte, den GriechInnen zu sagen, was sie wählen sollen. Zur Formierung dieses Widerstandes tragen auch eine ganze Reihe von öffentlichen Aufrufen bei, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen Menschen und Gruppierungen sammeln, die sich für die demokratischen Rechte in Griechenland solidarisch zeigen. Siehe Aufrufe und Hintergründe sowie einen Kommentar der LabourNet-Redaktion in unserer Übersicht weiterlesen »