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Massive Solidarität gegen die Einschüchterungsversuche vor der Wahl in Griechenland

Wir sind alle GriechenDie Angstkampagne aus Brüssel und Berlin stösst auf immer mehr Widerstand, immer mehr Menschen nicht nur in Europa sehen das als ein undemokratisches Manöver im Dienste der Märkte, oder besser: Der auf den Märkten Aktiven, früher auch des öfteren Kapitalisten genannt. Bisher prominentester, wenn auch nicht ausdrücklicher, Kritiker dieser Attacke auf demokratische Rechte war der österreichische Bundeskanzler, der es unpassend nannte, den GriechInnen zu sagen, was sie wählen sollen. Zur Formierung dieses Widerstandes tragen auch eine ganze Reihe von öffentlichen Aufrufen bei, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen Menschen und Gruppierungen sammeln, die sich für die demokratischen Rechte in Griechenland solidarisch zeigen. „Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen“ heisst es etwa in dem Aufruf „Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin“ der am 06. Januar 2015 beim GSKK externer Link dokumentiert ist, dem Griechenland Solidaritätskomitee aus Köln, eine der Gruppen des Netzwerks Griechenlandsolidarität.  Siehe dazu auch weitere Aufrufe und Hintergründe sowie einen Kommentar der LabourNet-Redaktion in unserer Übersicht:

Der Aufruf „Appell Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland. Appell von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen“ ist seit dem 04. Januar 2015 mit einer eigenen Webseite externer Link präsent wo unter anderem festgehalten wird „Gegen diese Herabstufung auf Dauer lehnt sich die Mehrheit der Griechinnen und Griechen auf. Als Instrument dieser Auflehnung betrachten nicht wenige Syriza. Um nichts anderes geht es bei der einäugigen Polemik gegen Syriza: Syriza will sich für eine europäische, nicht drittweltige Normalität einsetzen. Die wesentliche Forderung dabei ist die nach einem großen Schuldenerlass“ – wie der Titel nahelegt, kritisiert dieser Aufruf intensiv die mediale Berichterstattung insbesondere in der BRD

In „Change Greece – Changing Europe – Change4all!“ einem mehrsprachigen Aufruf meist prominenter europäischer Intellektueller und AktivistInnen externer Link heisst es einleitend „Der mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung“ – wird (vielleicht etwas riskant) eine mögliche Regierungspolitik von Syriza zu einem Schwerpunkt gemacht.

Als eines von mehreren möglichen Beispielen internationaler Aufrufe kann gelten „Con el pueblo griego, por el cambio en Europa“ der Initiative Por el cambio en Grecia aus Spanien externer Link (auch in mehreren Sprachen) den auch zahlreiche bekannte AktivistInnen der spanischen Bewegung gegen die neoliberale Austerität unterzeichnet haben.

Die Debatte um einen “Austritt” Griechenlands aus der Eurozone ist in Deutschland neu losgetreten worden. Ein nicht dementierter Beitrag im Spiegel (Ausstieg bei SYRIZA-Wahlsieg “nahezu unausweichlich”) bekräftigte dabei aber nur, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Jahren vertritt. Denn schon im Mai 2012 hatte er erklärt, ein Euro-Austritt Griechenland (Grexit) sei verkraftbar (Griechenlands Euro-Austritt rückt näher). Das wurde nun wiederholt. Ob es richtig ist, muss – auch angesichts der Reaktionen an Kapitalmärkten – bezweifelt werden. Gemeint ist ohnehin ein Rauswurf, der in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Die EU-Kommission meint sogar, es gäbe gar keine Möglichkeit, den Euro wieder loszuwerden. Das hat die linke Syriza auch nach einem Wahlsieg nicht vor. Die Partei setzt auf einen effektiven Schuldenschnitt nach Vorbild Deutschlands, der dem Land einen Neustart ermöglicht. Sie hofft, dass in Griechenland der Wandel beginnt, den die Linke in Spanien und Irland fortsetzen würden“ – so sieht es in dem Beitrag “Die Mitgliedschaft im Euro ist unwiderrufbar” Ralf Streck am 06. Januar 2015 bei telepolis externer Link, der sich auch ausführlich mit den möglichen Weiterungen in anderen europäischen Ländern befasst.

Erwähnenswert insbesondere bei der allzunötigen Kritik an bundesdeutschen Medien: Ein nahezu einsamer Fels in bundesdeutscher Medienbrandung ist der Kommentar „Dreiste Einmischung“ von Harald Schumann am 05. Januar 2015 im Tagesspiegel externer Link, worin es einleitenden heisst „Was ist die Demokratie in Europa noch wert? Die Frage scheint eigentlich abwegig. Schließlich sind freie und geheime Wahlen von Parlamenten und Regierungen verbrieftes Grundrecht in der ganzen EU. Aber wehe, die Bürger des kleinen und überschuldeten Griechenland laufen Gefahr, eine Regierung zu wählen, die Deutschlands Regierenden nicht genehm ist. Dann hagelt es Ermahnungen und Drohungen an das griechische Wahlvolk, die mit dieser Freiheit kaum vereinbar sind“.

Und auch wenn Parteiverlautbarungen unser Thema nicht sind, in dem Fall hat sich ein wesentlich Betroffener zu Wort gemeldet „Der Vorsitzende der linken SYRIZA, Alexis Tsipras, hat die Debatte über einen angeblich drohenden oder möglichen Euro-Ausstieg von Griechenland kritisiert. In einem Beitrag für die Internetzeitung »Huffington Post« warf er der Bundesregierung vor, »Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands« zu erzählen. Seine Partei sei »nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa.« Tsipras erklärte weiter, Europa werde »die Krise nicht ohne einen politischen Wechsel überwinden«. Ein Sieg der SYRIZA werde »die Kräfte des Wandels stärken«. Die Partei fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs sowie Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern“ heisst es in dem redaktionellen Bericht „Tsipras kritisiert deutsche »Ammenmärchen«“ am 06. Januar 2015 in neues deutschland externer Link, worin ebenfalls auf europäische Veränderungen abgezielt wird.

Und schließlich der Kommentar der LabourNet-Redaktion:

Für freie Wahlen in Griechenland!

Vielleicht ist es für Menschen in der BRD zu ungewohnt: Dass es eine Wahl gibt.

Nicht zwischen einer Partei, die HartzIV betreibt und einer, die stolz darauf ist, es erfunden zu haben. Oder zwischen einer Koalition, die serbische Personenzüge bombardiert und einer, die lieber afghanische Hochzeitgesellschaften als Ziel nimmt. Oder zwischen Austeritätspolitik und Bankenrettung…

Nein, in Griechenland könnte eine Partei die Wahl gewinnen, die gegen den Austeritätskurs Position bezogen hat und die – vor allem – allen längst praktizierten Spekulationen und Kontakt-Anbahnungen mit „realistischen Vertretern“ Syrizas zum Trotz, für die Menschen als Alternative gilt.

Völlig unabhängig davon, wer welche Meinung zu Syriza hat, ist es sowohl durch den Widerstand breiter Teile der griechischen Bevölkerung gegen Athen, Brüssel und Berlin als auch durch ähnliche Stimmungen in anderen (vor allem) südeuropäischen Ländern, als auch durch die panischen Reaktionen der Investoren und ihrer politischen Vertretungen zu einer prinzipiellen Frage geworden, die Kampagne zur Einschüchterung der WählerInnen in Griechenland zu bekämpfen.

Man könnte bei der UNO beantragen, sie möge unabhängige WahlbeobachterInnen nach Griechenland – oder auch in die BRD – schicken, um zu prüfen, ob diese Wahlen frei seien. Aber einmal abgesehen davon, dass Regierungen auch nicht besser werden, wenn runde 200 von ihnen zusammensitzen, ist es nicht nötig: Ein Blick in die Produktion der vierten Staatsgewalt genügt. Zwischen Schaum vorm Mund und kalten Zynismus ist alles vertreten, was reaktionär ist.

In einer EU, in der an allen Ecken und Enden vorhandene demokratische Rechte abgebaut oder geschleift werden, soll nun also auch noch der letzte Trumpf bürgerlicher Demokratie, die Wahl von Parteien eingeschränkt werden. Nicht, dass wir diese Wahlen als das höchste demokratische Recht ansehen würden – freie Meinungsäusserung und Organisationsfreiheit zur Durchsetzung eigener Anliegen stehen da allemal höher im Kurs. Aber wenn das Bürgertum seine eigene Grundargumentation so offen und unverschämt ad absurdum führt ist dies ein Zeichen ihrer Schwäche – und erst recht ein Grund gegen die Einschüchterungskampagne aktiv zu werden.

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=72877
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