Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten. Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten“ – so beginnt der Beitrag „IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll“ von Georg Brzoska am 16. Januar 2017 bei der Griechenlandsolidarität, in dem eben auch deutlich wird, dass die oft diskutierten Widersprüche zwischen der BRD Regierung und dem IWF für die Betroffenen, die noch mehr ausgepreßt werden sollen, nun wahrlich keinen Unterschied machen. Siehe zu den neuen Erpressungen einen weiteren Beitrag 
„… Mehr als 70 Menschen wurden heute morgen im Zuge der Räumungen dreier besetzter Häuser in Thessaloniki verhaftet. Die genaue Anzahl der Verhafteten wurde noch nicht bekannt gegeben aber laut Berichten zufolge sollen es mehr als 70 sein, darunter etliche „nicht Griechen“. Es laufen gerade Vorbereitungen die Verhafteten dem Haftrichter vorzuführen. Geräumt wurden das alte Waisenhaus «Μέγας Αλέξανδρος» (Alexander d. Große) in der Grigoriou Lambraki Strasse, die «Μανδαλίδειο» (Mandalideio Saal) am alten Strand von Thessaloniki an der Kreuzung der Victory und Vogatsikou Straße, sowie ein achtstöckiges Gebäude in der Charles Diehl Strasse 34 im Zentrum der Stadt. Das alte Waisenhaus wurde in den letzten fünf mehrmals geräumt und wieder besetzt. Zuletzt wurde es besetzt um Geflüchteten eine sichere Zuflucht zu gewähren, der „Mandalideio“ Saal gehört zur Aristoteles Universität und in den 90er Jahren war das Institut für Journalistik und Medienstiftung dort untergebracht, bevor es zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts in einem anderen Gebäude untergebracht wurde. Das dritte Gebäude ist in Privatbesitz und stand leer,es wurde in den letzten Tagen besetzt um den in der Umgebung von Thessaloniki lebenden Familien von Flüchtlingen und MigrantInnen Schutz zu bieten. Als Antwort auf die Räumungen wurde die Syriza Zentrale in Thessaloniki besetzt. Die Besetzer fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, den Stopp des Abrisses und die Rückkehr ins Haus da sich dort noch große Mengen an Kleidung, Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente befinden…“ Bericht von Krustenbrot vom 27. Juli 2016 bei indymedia und weitere Infos. Neu: Prozess in Thessaloniki: Lauter Freisprüche! 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht 
Kaum war die CGT-Aktivistin Lola Guttierrez aus Griechenland nach Spanien abgeschoben worden – und damit immerhin aus dem Gefängnis entlassen, wurden erneut zwei Menschen wegen Fluchthilfe verhaftet, diesmal aus dem Baskenland. Sie hatten versucht, einer Gruppe von Flüchtlingen, die in Griechenland festgehalten wurde, zur Weiterreise ins Baskenland zu verhelfen. Zwar wurden Begoña Huarte und Mikel Zuluaga nach drei Tagen Haft frei gelassen – doch nur auf Kaution, von jeweils 4.000 Euros. Nicht nur ihre unmittelbaren Mitkämpfer, sondern zahlreiche progressive Gruppierungen sehen diese Vorgehensweise der griechischen Behörden als einen generellen Versuch, Solidarität unter Strafe zu stellen. Die beiden haben in einer persönlichen Erklärung unterstrichen, dass sie keineswegs meinen, etwas „Unrechtes“ getan zu haben, im Gegenteil. Und: Dass sie es jederzeit wieder tun würden. Siehe dazu die Erklärung der beiden Aktiven, einen kurzen Bericht über Solidaritätsaktionen und eine Bewertung der Kautionsauflagen 
„Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar. Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung. Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten“ – so beginnt der Beitrag „90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe“ am 20. Dezember 2016 beim Griechenlandblog, worin auch noch detaillierte Informationen über besonders betroffene Teile der Bevölkerung gegeben werden, wie etwa, dass die Erwerbslosenquote bei den 14 bis 24-jährigen offiziell bei 46,9 Prozent liegt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Situation der Rentner – und den Verweis auf unseres Dossier über die Attacken des Herrn Schäuble wegen Sonderzahlungen an RentnerInnen 
„Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister gekündigt worden ist“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Athener Busreinigungskräften wieder im Streik“ am 17. Dezember 2016 im Sozialismus.info – inklusive eines Musters für einen Solidaritäts-Protestbrief 
Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der „Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte 
„Mit einer Streikwelle und Demonstrationen protestieren Griechenlands Arbeiter erneut gegen den Sozialabbau der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Für Donnerstag hatten die großen Dachverbände ADEDY und GSEE sowie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einem Generalstreik aufgerufen, an dem sich Tausende beteiligten. Die Aktionen richten sich gegen den vom Kabinett für 2017 vorgelegten Haushalt, der weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung vorsieht und am Samstag verabschiedet werden soll. Unter anderem sind im Entwurf neue Steuererhöhungen bei Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier vorgesehen, die Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen sollen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Zudem sollen das Streikrecht eingeschränkt sowie Entlassungen erleichtert werden“ – aus dem Beitrag „Protestwelle gegen Tsipras“ am 09. Dezember 2016 in der jungen welt, worin auch noch mehrere Branchenstreiks dargestellt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel ![[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/schuldenkrise_und_landraub.jpg)
„Die aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden. Um dies zu erleichtern wurden aus dem Planungsrecht das protektionistische und auf sozialen Ausgleich abzielende Elemente entfernt. Hinzu kommt der schleichende Landraub von kleinen Privateigentümer*innen, insbesondere von Wohnraum und landwirtschaftlichen Flächen, durch Steuererhöhungen. Eine erneute Beschäftigung mit der politischen Bedeutung der Rente und ihrer klassenspezifischen Auswirkungen ist dringend notwendig. Das Buch dokumentiert und analysiert diese Prozesse und fragt: „Was tun wir als Linke in Bezug auf die Landfrage?““ Klappentext zum Buch von Costis Hadjimichalis (Mit einem Vorwort von Bernd Belina, aus dem Neugriechischen von Céline Spieker, ISBN: 978-3-89691-855-0, 204 Seiten, Preis: 19,90 €, Erschienen: 2016). Siehe Infos und eine exklusive Leseprobe 
„Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf. Am 5. Dezember treffen sich die Euro-Finanzminister. Der EGB hat die Eurogruppe im Vorfeld des Treffens aufgerufen, Griechenland keine weiteren schädlichen Reformen überzustülpen. (…) Zu den Forderungen der Gläubiger gehören nach EGB-Informationen unter anderem: eine Gesetzesänderungen, die es erleichtert, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen; eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen; neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren…“ 
Seit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt, demnächst: Vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Thessaloniki, Griechenland bei vio.me. (Das erste Treffen in Europa war 2014 bei Fralib in Frankreich). Die Webseite „Second Euromediterranean “Workers Economy” Meeting“ enthält alle Angaben zu Anmeldung, Ablauf, Organisation und inhaltlicher Teilnahme – inklusive der Frist zur Einreichung von eigenen Papieren, die verlängert wurde (und dies alles in mehreren Sprachen wie Griechisch, Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch oder Serbokroatisch). Vorgesehen sind bisher 8 thematische Stränge, neben eigenen Erfahrungen unter anderem auch etwa “Fortress Europe”, “labour mobility” and North/South relations… Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben vio.me und fralib etwa auch die Workers’ University aus Bosnien und die Organisation for Workers’ Initiative & Democratisation (BRID) aus Kroatien und eine Reihe anderer mehr, darunter auch Alternativgewerkschaften wie die CGT aus Spanien oder Solidaires aus Frankreich. Siehe nun Berichte 
„In der Graswurzelrevolution Nr. 405 (Januar 2016) erschien ein Artikel über meine Erlebnisse mit Solidaritätsbewegungen in Athen und Piräus im Sommer 2015. Nun war ich im Sommer 2016 auf einer fünfwöchigen Griechenlandreise, wobei ich mich diesmal intensiv mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt habe, insbesondere auf Lesbos, wo ich drei Wochen gewesen bin, sowie in Athen und Piräus, wo ich eine Woche war. Die Zeit in Athen und Piräus habe ich genutzt, um die Leute, die ich dort im vorigen Jahr kennengelernt hatte, wieder zu besuchen. Ich habe mich mit vielen unterhalten, wobei es mir primär um die Frage ging, was sich seit dem Sommer 2015 dort für die Griechinnen und Griechen konkret verändert hat. Hier also ein Folgeartikel zu meinem GWR 405-Text…“ Artikel von Peter Oehler in der Graswurzelrevolution 413 vom November 2016