Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis ![[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/distomo-jan16berlin.jpg)
„Am 10. Juni 2017 öffnet die 14. documenta in Kassel ihre Pforten. Begonnen hat sie am 8. April in Athen. Das Motto dieser weltweit größten Ausstellung zeitgenössischer Kunst lautet ”Von Athen lernen”. Doch was heißt das? Der künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, will von Athen lernen, weil es die ”globale Situation und die ökonomischen, politischen, sozialen Dilemmata Europas verkörpert”. Diese ”Dilemmata” haben eine Geschichte, die sich bis heute fortsetzt. Der 10. Juni ist in Griechenland der wichtigste Gedenktag an die Opfer der Naziherrschaft. Für uns – dem AK Distomo aus Hamburg, der Gruppe ”Deutschlands unbeglichene Schulden” aus Berlin und der Kassler Griechenland-Solidaritätsgruppe – ist dieser Tag Anlass zu kulturpolitischer Intervention am Tag der Eröffnung der documenta in Kassel. Am 9. und 10. Juni werden wir in Kassel eine Veranstaltung und eine Kundgebung machen…“ Aus der Ankündigung des AK-Distomo in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Kassel. Siehe Programmtermine und einen Spendenaufruf für Veranstaltung und Kundgebung in Kassel 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…“ BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 und weitere Infos 
„Zum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung, worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai 
„Während die VertreterInnen der internationalen Geldgeber seit Anfang der Woche wieder in Athen sind, um das Reformprogramm zu kontrollieren, wird in dem Krisenland weiter privatisiert. Eine Investorengruppe unter deutscher Führung will den zweitwichtigsten Hafen Griechenlands in Thessaloniki pachten, wie der griechische Privatisierungsfonds TAIPED am späten Montagabend mitteilte. (…) Bei den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Geldgebern stehen in dieser Woche unter anderem die Privatisierung der Elek-trizitätswerke (DEI) sowie Reformen des Streik- und Gewerkschaftsrechts, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen auf der Agenda. Die Tarifverhandlungen waren bereits 2012 eingefroren worden und auch die griechischen ArbeiterInnen sind laut der Industriestaatenorganisation OECD mit durchschnittlich 40 Prozent Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch besteuert, während staatliche Sozialleistungen unter dem Niveau anderer Länder liegen. Erst nach einer Einigung der Verhandlungspartner können weitere Gelder an Griechenland ausgezahlt werden und die Diskussion um Schuldenerleichterungen weitergeführt werden.“ Artikel von Carolin Philipp bei neues Deutschland vom 26. April 2017 und ein Kommentar 
„Denn außer den offiziellen Camps und Unterkünften gibt es im Land zahlreiche Hausbesetzungen, in denen Autonome für das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Immigranten sorgen. Hier sind Pressevertreter nicht besonders willkommen, besonders dann nicht, wenn sie für griechische Fernseh- oder Printmedien arbeiten. Die Autonomen wurden zu oft von Journalisten in einem einseitigen Licht dargestellt, es kam vielfach vor, dass Pressefotos der Polizei dazu dienten, ein paar Autonome festzunehmen und ihnen alle möglichen Gesetzesverstöße anzuhängen. Dementsprechend begrüßten es zahlreiche Journalisten, dass die Regierung am Montag einige dieser besetzten Häuser räumen ließ. Dabei gingen die Einsatzbeamten nicht gerade zimperlich vor. Autonome, Flüchtlinge und Migranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Was sie nicht am Leib trugen, wurde von Räumungskommandos als Abfall auf die Straße geschmissen.Mit dem Hab und Gut verloren einige Besetzungen auch die in den Häusern befindlichen Spendenkassen, sowie zahlreiche Dokumente – darunter auch Ausweise. Telepolis ist ein Fall bekannt, bei dem 600 Euro, welche für die Prothese eines Flüchtlingskinds gesammelt worden waren, nach dem Polizeieinsatz schlicht nicht mehr auffindbar waren“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Rigoroses Vorgehen gegen Hausbesetzer, die Flüchtlinge beherbergen“ von Wassilis Aswestopoulos am 16. März 2017 bei telepolis, worin auch noch als Ergebnis berichtet wird: „Die Festgenommenen kamen nach siebzehn Stunden Gewahrsam wieder frei. Für die Flüchtlinge und Immigranten bedeutete dies, dass sie ohne Hab und Gut und nunmehr ohne Obdach auf dem Athener Omonoiaplatz als Obdachlose landeten“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…“ Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 
DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und einen Artikel zum Hintergrund 
„Das Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben. Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit einem mickrigen „garantierten Mindesteinkommen“ überleben, welches ein „schlanker und flexibler Staat“ großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht“ – aus der Erklärung der Anarchistischen Gruppe Rouvíkonas „Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern“ am 03. Februar 2017 bei der FAU in deutscher Übersetzung dokumentiert, wozu in der kommentierenden Email noch angemerkt wird: „Die Besetzung endete mit 15 vorläufigen Festnahmen“ 
Während die Troika, die griechische Regierung und all die Profiteure der besonderen Krise Griechenlands immer neue „Opfer“ fordern, immer neue Kürzungen und Streichungen und Steuererhöhungen und was auch immer beschließen, also kontinuierlich Raubüberfälle und sonstige Verbrechen gegen die Bevölkerung des Landes begehen (siehe