Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Noch-Präsident Obama besuchte ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, Athen. Es gab höchste Sicherheitsstufe und trotzdem Straßenschlachten. Er lobte Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO und sprach sich für einen Schuldenschnitt aus – es gab prompt ein Nein aus Deutschland… Neu dazu: Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland von Wassilis Aswestopoulos
„Seit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (…) Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.“ Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: „La psychiatrie grecque en grand danger“ 
„… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase… 
„… Das Institut für Arbeit (INE) der GSEE veranschlagt die wirkliche Arbeitslosigkeit in Griechenland während des zweiten Quartals des Jahres 2016 auf 30,8%, während laut den selben Angaben sieben von 10 Arbeitslosen sogenannte Langzeitarbeitslose sind. (…) Laut der GSEE machen die Langzeitarbeitslosen (über 12 Monate ohne Arbeit) 72,2% der Gesamtheit der Arbeitslosen aus. (…) Der Mindestlohn liegt in Griechenland seit Mitte des 1990er Jahrzehnts unterhalb der wie mit dem Kaitz-Index gemessenen Armutsgrenze, wobei er seit Beginn des 2000er Jahrzehnts systematisch unter 50% des Durchschnittslohns lag. (…) Der Index ernsthafter materieller Entbehrung zeigt, dass der Anteil der Haushalte, die einem signifikanten Mangel an Basisgütern begegnen, von 11,2% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2008 auf 22,2% im Jahr 2015 anstieg. Anders gesagt, in Griechenland haben wir während der Periode der sogenannten Programme wirtschaftlicher Angleichung eine Verdoppelung der absoluten Armut.“ Beitrag vom 3. November 2016 beim Griechenland-Blog (Übersetzung des Artikels vom 1. November bei iefimerida.gr) 
„Auch auf anderen griechischen Inseln in der Ägäis kam es zuletzt immer wieder zu Protesten. Insgesamt sitzen derzeit fast 65.900 Geflohene in Griechenland fest, mehr als 11.000 davon in Lagern auf den griechischen Inseln. Da viele von ihnen politisches Asyl in Griechenland beantragt haben, verzögern sich die Verfahren, bei denen jeder Fall einzeln geprüft wird. Ein wesentlicher Grund für die langen Wartezeiten sind die fehlenden Mitarbeiter – sowohl auf der griechischen Seite wie auch von der EU. Und offensichtlich werden die Griechen ziemlich allein gelassen mit dem Problem, wie man diesem Artikel entnehmen kann: EU-Staaten verweigern Entsendung ihrer Beamten. ..Und Griechenland hat ja nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun, sondern befindet sich selbst in einer enormen Krise, die in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verarmung eines Teils der Bevölkerung geführt hat. Dazu beispielsweise Wie die Krise Europa gespalten hat: »Die Armut in Europa ist auf Vorkrisenniveau gesunken. Doch hinter der guten Nachricht verbirgt sich ein besorgniserregender Befund: In einigen EU-Staaten hat sich die soziale Lage drastisch verschlechtert.« Ganz vorne bei der negativen Entwicklung dabei: Griechenland“ – aus dem ausführlichen Beitrag von Stefan Sell am 29. Oktober 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik: „Griechenland: Der sich selbst überlassene Außenposten der EU gegen Flüchtlinge und für viele Griechen der Blick auf die eigene „200-Euro-Generation“ und eine lebenslange Armutsfalle“, worin auch die Situation in anderen Ländern der Region Thema ist, etwa die wachsende Bewegung, aus dem Gefängnis der Regenten in Kairo zu fliehen… 
„70 Prozent der Griech_innen glaubten im Juni nicht, dass sie ihre Steuern bezahlen können – kurz nachdem das griechische Parlament auf Verlangen der Troika weitere Steuererhöhungen beschlossen hatte. Die Mehrheit der Deutschen nimmt die Notlage der griechischen Bevölkerung nicht als eine von Bundesregierung, EU und IWF verursachte Katastrophe wahr. Sie ist gegen Transferzahlungen und billigt die deutsche Regierungspolitik gegenüber Griechenland. Diese Ausgangslage und die sich kontinuierlich verschärfende Not vieler Griech_innen war Motivation für einige Oldenburger_innen, einen Verein zur Unterstützung der Sozialklinik Kalamata zu gründen. Und um Sach- sowie Geldspenden für dieses Ambulatorium (siehe Anhang) zu sammeln“ – so beginnt der Beitrag „„Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland“ am 24. Oktober 2016 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln dokumentiert – ein Reisebericht vor allem aus dem griechischen Gesundheitswesen und über die Arbeit der Sozialklinik 
„Aus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues Deutschland – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll… Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen 
Grund genug zu Protestdemonstrationen haben die Rentnerinnen und Rentner Griechenlands allemal. Was sie am 3. Oktober – wieder einmal – in Athen zu Hunderten getan haben. Wo sie zum Sitz des Premierministers ziehen wollten. Dies wurde qua massiver Repression unterbunden – selbst vor dem Einsatz von Tränengas gegen die älteren Leute scheute die Polizei nicht zurück. Der Bericht „Greek police fires teargas at elderly protesters“ am 03. Oktober 2016 bei Keep Talking Greece ist mit zahlreichen Fotos und Videos versehen, die deutlich machen, wie massiv das Vorgehen der Polizei war – und er informiert auch über die Stellungnahme der Regierung, die das Vorgehen der Polizei bedauerte. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen zur Entwicklung der Rentenkassen 2016 
Dokumentarfilm von Yannis Youlountas, der sich mit den Folgen der schweren Finanzkrise, vor allem für die südeuropäischen Länder, beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf der Bevölkerung von Spanien und Griechenland, die am meisten unter den Sparmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu leiden haben. Doch der Film zeigt, dass aus Resignation schnell Widerstand werden kann, der ganze Bevölkerungsschichten miteinander vereint… Der Film (französisch) in voller Länge (1:45) bei youtube, ab Januar 2017 auch mit deutschen Untertiteln 
„Noch weiß niemand so genau, ob die in Hellas viel beschworene Allianz der EU-Südländer wirklich steht und wozu sie überhaupt gut ist. Aber es war schon ungewöhnlich, was sieben Mittelmeerländer neulich verkündeten: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta und Griechenland sollen in Brüssel mit einer Linie auftreten, vor allem in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik. Den Grundstein dafür legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, als er am Freitag in Athen Amtskollegen aus sechs südeuropäischen Staaten zu Gesprächen traf, die in eine gemeinsame Deklaration voller Versprechen mündeten. Schließlich haben alle EU-Südländer mit Sparzwängen und steigenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen“ – aus dem Artikel „Tsipras greift in die Trickkiste“ von Jannis Papadimitriou am 11. September 2016 in der taz, worin es auch heißt: „Für Tsipras kam der Realitätscheck schon wenige Stunden nach der Gipfelfreude: Bei der Eröffnung der Handelsmesse im nordgriechischen Thessaloniki am Samstagabend empfingen ihn Tausende Demonstranten mit Protestplakaten und Anti-Austeritäts-Parolen. Beamte, Rentner, Ärzte, Polizeioffiziere und die kommunistische Gewerkschaft Pame erinnerten den Linkspremier an unerfüllte Versprechen…“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„»Von Griechenland lernen heißt, sich zu einer politisierten Bewegung zu entwickeln und sich nicht spalten zu lassen.« So resümierte eine Teilnehmerin eine Veranstaltung, die am Donnerstag abend in Frankfurt am Main stattfand. Eingeladen hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, Diskussionsbeiträge kamen unter anderem von einem Vertreter von »Pervolarides – Gärtner von Thessaloniki«, einem Selbsthilfeprojekt für Arbeitslose in der nordgriechischen Stadt, und von einer Aktiven der Initiative »Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Frankfurt am Main«. Selbstkritischer Konsens der Diskutanten: Es reiche nicht, wenn Initiativen wie Solawi in Darmstadt oder Frankfurt das Ziel umsetzten, dass sich mehrere Privathaushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs und seiner Produkte teilten. Dahinter stehe zwar ein anderes Konzept, als es der kapitalistischen Konsumgesellschaft zugrunde liege. Es gelte aber, sich von den weitergehenden Ambitionen des griechischen Projekts inspirieren zu lassen…“ Bericht von Gitta Düperthal bei der jungen Welt vom 10. September 2016