Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Tote und Verletzte Bauarbeiter gibt es immer wieder, wenn große Prestigeobjekte der Sportwirtschaft zu bauen sind – sei es bei Fußballmeisterschaften oder Olympischen Spielen. Es gibt sie aber auch bei „alltäglicheren“ Prestigeobjekten, wie etwa der Bau eines neuen Stadions für einen Verein – in diesem Falle des AEK Athen. Wie bei anderen Sportunternehmen auch, steht auch bei diesem Projekt ein „Investor“ im Hintergrund, der die Sache betreibt – und von dem die Medien dann vor allem das Problem behandeln, ob es fair sei, dass er so viel Geld in den Verein pumpe, niemals jedoch fragen, woher dieses Geld überhaupt kommt (es sei denn, ausnahmsweise, es kommt aus Russland). Im Fall des griechischen Bauarbeiters wurde jetzt sogar versucht, das Ganze als einen „normalen“ Arbeitsunfall darzustellen (die es sonst ja auch so gut wie nie geben soll). Wir dokumentieren die Übersetzung eines Beitrags auf Filathlos vom 16. Januar 2019 „Er beging Selbstmord, weil er entlassen wurde“ mit Dank an Hellas-Solidarität-Bochum 
„Umrahmt wurde die Kundgebung von einer 24stündigen Arbeitsniederlegung der Grundschullehrer. Zudem streiken für drei Stunden die Pädagogen der Sekundarstufe. Der Protest richtet sich gegen eine demnächst zu verabschiedende Gesetzesnovelle bezüglich der Einstellung von 15.000 Lehrkräften in den kommenden drei Jahren. Nach Ansicht der Gewerkschafter handle man lediglich „mit der Hoffnung tausender nicht eingestellter Lehrer“. Die begründeten Ansprüche von Aushilfslehrern hingegen, die bereits fixe Bedürfnisse in der Bildung abdecken, würden missachtet. Die Pädagogen stellten in Aussicht, ihre Protestaktionen zu verschärfen. Die Debatte über die Gesetzesnovelle sollte ursprünglich am Montag erfolgen. Wegen des Vertrauensvotums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seinem Bruch mit Koalitionspartner Panos Kammenos im Parlament stellte, wurde sie auf Donnerstag vertagt. Mit ihren Protestaktionen haben die Lehrer bereits am vergangenen Freitag (11.1.) begonnen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Gewerkschafterin und ein Parlamentarier wurden dabei leicht verletzt. Der Zwischenfall wurde sowohl von der Polizeidirektion als auch vom Bildungs- sowie vom Bürgerschutzministerium und der Regierungspartei SYRIZA scharf verurteilt. Die Polizei rügte ein „tadelnswertes Vorgehen“ von Beamten gegen fest verankerte Bürgerrechte…“ – aus dem Bericht „Streik der Lehrer – Regierungsmitglieder verurteilen Polizeigewalt“ von Elisa Hübel am 14. Januar 2019 bei der Griechenland-Zeitung, worin auch noch über eine Besetzungsaktion der Lehrer beim Fernsehsender ERT berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Beitrag zum Solidaritätsstreik im öffentlichen Dienst, einen Videobericht von der Solidarität der Studierenden und SchülerInnen – und eine Dokumentation der Auseinandersetzungen in Athen 
„Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt sie vielleicht hinzu. „Aber Sie sind bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Ähnlichkeiten mit Angela Merkel sind beabsichtigt und keineswegs zufällig. Wie sagte die Kanzlerin doch vor ihrem Besuch in Athen am Donnerstag: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren.“ Der Weg zu finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sei zweifellos steinig. „Aber mit dem Abschluss des dritten Programms im vergangenen Jahr ist Griechenland bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Eines muss man der deutschen Regierungschefin zugestehen: Sie trifft mit ihrer Art, über Griechenland zu reden, den zu ihrer Politik passenden Ton. Denn auch wenn es niemand mehr hören mag: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. (…) Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl unterernährter Kinder seit 2008 (heute: etwa 14 Prozent), eine Senkung von Löhnen und Renten, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Flughäfen oder Häfen und vieles mehr…“ Kommentar von Stephan Hebel vom 11. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online 
Lola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. „Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort“ – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen und neu: Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität 
„… Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben. (…) Bis 2015 war „Kein Haus den Banken” einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen Kürzungsmaßnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgelöst, dass sie nun jeglichen Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert und mit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten bestraft. (…) Dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen geführt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. Über Monate hinweg verhinderte die ständige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den Gesamtprozess erheblich verlangsamte. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erfüllen konnten. (…) Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner Teilnahme an wöchentlichen Demos gegen Zwangsversteigerungen angeklagt wurde. Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen Kürzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der „Linken Plattform“, dem damaligen linken Flügel von Syriza…“ Beitrag von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis vom Dezember 2018 bei Ada 
„Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat. Die Masse der elf Millionen Griechen steht auch in diesem Winter unter schwerem finanziellen Druck. Die meisten Wohnungen in den Großstädten werden unbeheizt bleiben, für Nahrung und Kleidung werden die Menschen in den kommenden Monaten noch weniger ausgeben können als in den Vorjahren. Zum Widerstand aufgerufen hatten alle Dachverbände der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Auch die Kommunistische Partei (KKE) sowie der kommunistische Gewerkschaftsverband PAME (Militante Arbeiterfront) forderten die Bevölkerung auf, ihren Zorn auf die Straße zu tragen. Alle öffentlichen Transporte, einschließlich der Fährschiffe zu den Inseln, stellten ihren Betrieb für 24 Stunden ein. In Athen konzentrierte sich der Protest auf den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und den Omonia-Platz, wo Tausende Menschen die Anhebung des Mindesteinkommens auf 750 Euro verlangten. Der Mindestlohn war in den vergangenen Jahren ihm Rahmen des von Brüssel verhängten Maßnahmen auf unter 600 Euro im Monat gedrückt worden…“ – aus dem Beitrag „Wut auf Armutsdiktat“ von Hansgeorg Hermann am 29. November 2018 in der jungen welt über den ersten großen Streik in Griechenland nach dem sogenannten Ende der EU-Austeritätsdiktatur. Siehe zum Streik am Mittwoch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen zum getrennt davon organisierten Streik im öffentlichen Dienst zwei Wochen vorher 
„Von dem Moment an als der 14-jährige Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 von einem Bullen niedergeschossen wurde, änderte sich die Gestalt, das Wesen, ja die Erscheinungsform der Gesellschaft in der griechischen Hauptstadt und in vielen anderen Städten sowohl auf dem Festland als auch auf vielen Inseln. Die Dynamik der Wut der Leute auf den Staat und seine bezahlten Killer drückte sich unmittelbar und klar aus: In Athen, einer europäische Metropole, blieb keine Bullenstation unbeschädigt, keine Bankfiliale funktionierte mehr, bei Handelsketten, Banken und öffentliche Gebäude wurden Feuer gelegt. Hunderte von Luxusautos gingen in Flammen auf, die Ausstellungsräume der Autohändler wurden zerstört. Die Straßen waren mit brennenden Barrikaden blockiert worden und Hundertschaften der Aufstandsbekämpfungsbullen wurden von den Revoltierenden in die Flucht geschlagen“ – so beginnt der Beitrag zum 10. Jahrestag des Polizeimordes „Griechenland: 10 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Alexis Grigoropoulos – Ein Blick in eine andere Welt“ von Sebastian Lotzer am 26. November 2018 bei non.copyriot – ein persönlicher Erfahrungsbericht von den Ereignissen und Protesten danach, ursprünglich bereits 2010 auf englisch erschienen, nun aktualisiert übersetzt vom Autor. Siehe dazu auch unsere ausführliche Berichterstattung im LabourNet Archiv 
„Fast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. (…) Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt. Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden „Rettungsaktionen“ auferlegt wurden – auslaufen…“ – aus der Pressemitteilung „EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland“ am 20. November 2018 bei FIAN zur Vorstellung der aktuellen Studie. Siehe dazu auch den Link zu der gemeinsamen Studie 
Ältere mögen sich noch daran erinnern, dass im November 1973 zahlreiche Proteste vor griechischer Botschaft und Konsulatenauch in der BRD stattfanden: Aus Solidarität mit den Studierenden der Technischen Universität Athen, deren Protest das Regime von Pattakos&Co mit mörderischer Repression begegneten. Dennoch konnten sie den Lauf der Dinge, der damit eingeleitet wurde, nicht stoppen – es war „der Anfang vom Ende“ der Obristenherrschaft. Zum 45. Jahrestag dieses Ereignisses gab es, wie in jedem Jahr, eine Gedenkdemonstration, an der sich nach verschiedenen Angaben rund 12.000 Menschen beteiligten. Zuvor war die Technische Universität bereits besetzt worden – aus dieser Lage ergab sich eine stundenlange Konfrontation mit der Polizei, die mit massivem Einsatz versuchte, weitergehenden Protest zu unterbinden – was aufgrund organisierter Gegenwehr bestenfalls unvollständig gelang. Im Echo auf diese Auseinandersetzungen gab es einmal mehr die Behauptung, dies seien Provokationen gewesen – gerade in Zusammenhang mit diesem Gedenktag insofern reichlich haarsträubend, da es 1973 schon Kräfte gegeben hatte, die im Protest der Studierenden eine Provokation sehen wollten. Zu den Auseinandersetzungen in Athen drei aktuelle Beiträge 
„Am 25.10.2018 wurde offiziell vom Ministerium für Transport und Infrastruktur verlautbart, dass der Privatisierungsprozess von 23 weiteren Flughäfen begonnen hat. Es handelt sich um die Flughäfen in Alexandroupolis, Ioannina, Kozani, Kastoria, Nea Aghialos, Kalamata, Araxos, Limnos, Chios, Ikaria, Skyros, Milos, Naxos, Paros, Syros, Kalymnos, Astypalea, Sitia, Leros, Kasos, Karpathos, Kythera and Kastelorizo. Zunächst sollen die Bedingungen für die Privatisierungen erarbeitet werden.“ Meldung aus keeptalkinggreece veröffentlicht am 29. Oktober 2018 bei der Griechelnadsoli 
„… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem „Interventionsplan“, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis 
„Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…“ Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken! 
„Klaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es „wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht“. Für diese „schlimmste Krise seit der Großen Depression“ hätte es einfach „kein Drehbuch“ gegeben. Der „Vordenker“ der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik „auch Fehler gemacht“ zu haben. Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden. Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen. Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die „tief im politischen System verwurzelt“ seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die „Staatsgläubigkeit“ der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Zu Tode gespart“ von Tomasz Konizc am 20. August 2018 bei telepolis, worin noch weitere Propagandaanstrengungen bundesdeutscher Medien Gegenstand der Kritik sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum „Ende der Krise“, in dem auch die Entwicklung der Gewerkschaften Thema ist 
And the winner is: Deutschlandfunk. Wirklich preisträchtig alleine schon der Titel der Meldung „Ab jetzt ohne Hilfe“ vom 20. August 2018, in der es unter anderem heißt: „Griechenland muss erstmals seit acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM endet heute. Mit Spannung wird dazu eine Rede von Ministerpräsident Tsipras erwartet. Griechenland hat seit 2010 Darlehen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug musste die Regierung Reformen umsetzen…“ – zu diesen nicht näher definierten „Reformen“ wird in der Meldung nichts weiter ausgeführt, dafür aber die Tatsache vermeldet, dass „erst ab 2032“ zurück bezahlt werden müsse. Womit wohl auch die uninteressante Frage beantwortet wäre, was denn der Herr Schäuble heute so macht, nachdem er keine Diktate mehr erlassen und durchsetzen darf. Diktieren… Zur Debatte um die aktuelle Situation in Griechenland drei weitere Beiträge, sowie eine Bestandsaufnahme der Gewerkschaften in Griechenland und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag „zum Ende der Krise“, der unter anderem Sozialbilanzen enthält 
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