Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status‘ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung. Neu dazu: Das »Beste Hotel Europas« hat geschlossen. Organisator*innen des besetzten Hotels in Athen räumen es, bevor es geräumt werden kann ![[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in Europa](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/hotelathen.jpg)
„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: 
„… Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt. Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. Mit einer knallharten Law & Order Politik möchte die Partei die bislang an rechtsextreme Parteien verlorenen „besorgten Bürger“ an sich binden. Die Gefängnisse im Land sollen nicht mehr von der Justiz, sondern stattdessen von der Polizei geführt werden. Mitsotakis möchte die Flüchtlingsproblematik lösen, indem die Asylverfahren beschleunigt werden. Schutzbedürftige in den elendigen, überfüllten Lagern auf den Inseln würden über Gebühr leiden, diagnostiziert Mitsotakis. Allerdings möchte er gleichzeitig die Grenzen, auch die Seegrenze schärfer kontrollieren lassen. Auf den Straßen der Städte sollen wieder Teams von Einsatzpolizisten auf Motorrollern patrouillieren. Das bedeutet übersetzt, dass Mitsotakis zahlreiche Jobs bei der Polizei schaffen möchte. Dass dies staatliches Geld kostet, und somit für andere Bereiche wichtige Ressourcen binden wird, steht nicht im Wahlprogramm…“ – aus dem Beitrag „Comeback der griechischen Politikfamilien“ von Wassilis Aswestopoulos am 07. Juli 2019 bei telepolis – dem aktualisiert noch hinzu zu fügen wäre, dass der Kurs, faschistische WählerInnen für die Konservativen zu mobilisieren offensichtlich gelungen ist – die „Goldene Morgenröte“ ist dank dieser Politik der Polizeistaats-Propaganda in der Tat an der 3% Sperrklausel gescheitert… Zur Wahl in Griechenland drei weitere aktuelle Beiträge. 
„Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr. Vor ein paar Jahren wurde Griechenland in der Eurozone zum Synonym für Insolvenz – derzeit ist es eine Schatztruhe. Jedenfalls für nicht wenige Händler. Sie haben vor einigen Jahren griechische Vermögenswerte gekauft und nun Grund zum Feiern, denn sie erzielten Renditen, die kein anderer Markt hätte bieten können. (…) Ein Investor, der 2013 deutsche Staatsanleihen gekauft hat, hat inzwischen eine Rendite von 7 Prozent erzielt, während der Käufer einer griechischen Staatsanleihe, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Jahr 2012 begeben wurde, eine enorme Rendite von 231 Prozent erzielt hat. (…) Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen ist es ebenso verlockend wie falsch, das Ende der griechischen Krise zu verkünden. Die griechische Anleihe- und Aktienrallye verdeckt eine wachsende Diskrepanz zwischen einer düsteren wirtschaftlichen Realität und einem unhaltbar dynamischen Finanzmarktumfeld. Die hohen Gewinnmargen der Händler zeugen nicht von Griechenlands Erholung, sondern vom anhaltenden Deflationsdruck und der Zersplitterung in Europa. Die Zahlen aus Griechenland, die für Investoren von nah und fern hochinteressant sind, könnten sich als Vorbote neuer Probleme für die europäische Wirtschaft und vielleicht für die Welt erweisen. (…) Kurz gesagt ist Griechenland vom „Ground Zero“ der Eurokrise und dem besten Beispiel für ihr Missmanagement durch die EU-Behörden zu einem perfekten Beispiel dafür geworden, wie finanzielle Überschwänglichkeit auf dem Rücken wirtschaftlichen Elends ausgetragen werden kann. (…) Nach 2008 symbolisierte Griechenland das Versagen des globalen Kapitalismus, ausgewogene Kredit- und Handelsströme zu schaffen. Heute, da das globale Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Realität und den finanziellen Erträgen wächst, besteht eindeutig die Gefahr, dass das Land erneut zum Vorboten einer neuen Phase der globalen Krise wird. Wo ein Aas ist, sammeln sich die Geier.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 21. Juni 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„Eine Gruppe von Faschisten hat am Abend des 13. Juni den antifaschistischen französisch-griechischen Autor und Filmemacher Yannis Youlountas (zuletzt „L’amour et la révolution“) in Piräus krankenhausreif geschlagen. Zum Zeitpunkt des Angriffs trug er ein T-Shirt des dortigen linken Kulturzentrums Favela, das den Faschisten wohl ein Dorn im Auge war. Yannis gehört zur anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“ und betreibt einen Blog (französisch/griechisch). Inzwischen erholt er sich im Athener Stadtteil Exarcheia von seinen Verletzungen. Der brutale Überfall hat eine Welle der Solidarität in mehreren Ländern ausgelöst, die ihm hoffentlich in der jetzigen Situation helfen wird…“ – so die Meldung „Yannis Youlountas nach Anschlag schwer verletzt“ am 18. Juni 2019 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln zum Überfall. Siehe dazu auch das Solidaritätsschreiben des GSKK an Yannis Youlountas. 
„Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.“ Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 und die ersten 3 Tagebücher. Siehe nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen
"Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die 
„Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt… 
„Im Februar 2019 hat mit der Räumung des migrantischen Squats Arachovis 44 in Exarchia eine Räumungswelle gegen besetzte Häuser begonnen. Am 11. April um 6 Uhr morgens räumt ein Bullenheer die besetzten Wohnhäuser Azadi und New Babylon, 120 Menschen werden inhaftiert. Nur eine Woche später, am 18. April findet eine weitere Operation gegen die migrantischen Hausbesetzungen Clandestina und Cyclope statt, die beide ebenfalls geräumt werden. Wir verstehen diesen – auf Exarchia zielenden – Angriff auf die besetzten Häuser und selbstorganisierten Strukturen als Maßnahme des Staates und der Regierung, um sich in den Medien als Garant für Sicherheit, von Law and Order und der Interessen der Bosse und Eigentümer zu profilieren. Aufgrund der Operation sitzen die Bewohner*innen der Squats nun entweder in den Höllenlöchern des Staates oder obdachlos auf der Straße. Wir als Ortsansässige, Migrant*innen, solidarische Menschen und Hausbesetzer*innen, wissen, dass wir eine gemeinsame Antwort finden müssen. Aus diesem Grund haben wir entschieden, als Antwort auf die Räumungen und um den Widerstand gegen Repression in Form der Verteidigung der Nachbarschaft und unserer Leben zu organisieren, das Gini-Gebäude zu besetzen…“ – aus der Erklärung „Bekanntgabe der Besetzung des Gini-Gebäudes des Polytechnio in Athen durch die Solidaritäts-Versammlung für besetzte Häuser“ vom 22. April 2019 bei de.indymedia dokumentiert. Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Entwicklung der Räumungswelle zusammenfasst und den Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu 
„Die Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie in den Besetzungen nichts, um sie mit der Mafia zu verbinden. Das Ziel von Regierung und Polizei war eine Machtdemonstration. Geflüchtete wurden zu Wahlkampfzwecken in Sündenböcke verwandelt. Geflüchteten-Targeting schadet der Mafia nicht, stärkt aber das rassistische Stereotyp, „Ausländer/Flüchtlinge“ mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren und öffnet natürlich den Weg zu faschistischer Gewalt. Wir erinnern sie daran, dass die Besetzungen die Stimmen gegen die gescheiterte Politik des Staates zur „Migrationssteuerung“ sind. Das Wohnungsproblem ist akuter denn je, sowohl für Geflüchtete als auch für Einheimische. Anstatt Lösungen für die Wohnungsprobleme zu finden, wenden sich Regierung und Opposition gegen diejenigen, die keinen Schutz und keine Hoffnung haben. Das Rezept ist klassisch: Anstatt die Armut zu begrenzen, werden die Menschen die unter Armut leiden gezielt bekämpft und kriminalisiert…“ – aus der Stellungnahme „Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke“ vom Solidarity Space City Plaza am 13. April 2019 (hier bei Enough is Enough) zum Polizeiüberfall auf die beiden besetzten Häuser und zum polizeilich redigierten Medienecho. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Solidaritätserklärungen – und ein Beispiel für die polizeinahe Berichterstattung über die Ereignisse 
„Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen. Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor. Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten. Tatsächlich wurden zum Gewerkschaftskongress in Kalamata von der GSEE Delegierte eingeladen, deren Firmen, bei denen sie angeblich beschäftigt sind, seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Unter den Delegierten befanden sich als „gewählte Arbeitnehmervertreter“ auch Arbeitgeber. Zudem waren die Vertreter der Seeleute nicht gewählt. Vielmehr nutzt die GSEE statt des für gewerkschaftliche Wahlen geltende Gesetz 1265 das berüchtigte Gesetz 330 der Militärjunta von 1967-74…“ – aus dem Beitrag „Krise der Gewerkschaften in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 23. März 2019 bei telepolis über den manipulierten Kongress der GSEE und die Aktion der Pame. Siehe zum skandalösen GSEE-Kongress auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Unter dem Motto „staatliche und kostenlose Bildung für alle“ fand am Montag (18.3.) im Zentrum der griechischen Hauptstadt eine Protestkundgebung von Schülern statt. Die Teilnehmer fordern „eine Schule, die bildet aber nicht auslaugt“. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Verfahren für eine Aufnahme an den griechischen Hochschulen verändert werden soll. Die Demonstranten bezeichneten sich in diesem Zusammenhang als „Versuchskaninchen“. Am Rande der Schülerdemo lieferten sich vermummte Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die Ordnungshüter warfen sie Brandflaschen („Molotow-Cocktails“). Die Bereitschaftspolizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas…“ – aus dem Bericht „Schülerprotest in Athen gegen neues Bildungsgesetz“ von Elisa Hübel am 18. März 2019 in der Griechenlandzeitung, wobei die Frage steht, ob diese Trennung innerhalb der Demonstration so scharf war, wie hier nahe gelegt wird – von der Rolle der Hüter der kapitalistischen Ordnung einmal ganz abgesehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen 
Die neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde. Sowohl die volle Beteiligung an dieser Aktion, als auch die Unterstützung durch eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften sind im heutigen Griechenland keine Selbstverständlichkeit mehr. In dem Bericht „Workers in Greece protest the government’s bid for privatization in the energy sector“ am 08. März 2019 bei Peoples Dispatch wird deutlich, dass sich auch Aktive zahlreicher anderer Gewerkschaften aus dem Bereich der Energiewirtschaft an den Aktionen beteiligten – wohl wissend, dass sie die nächsten sein können, die die Privatisierungspolitik trifft, die entsprechenden Vorhaben der griechischen Regierung werden in dem Beitrag kurz skizziert 
„… Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden. (…) Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (…) Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen. Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden…“ Beitrag von Eleni Triantafyllopoulou vom 4. März 2019 beim untergrund-blättle.ch (Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab) 
Auch in Griechenland überfallen Nazigruppen soziale Einrichtungen und Zentren, vor allem solche, die in besetzten Gebäuden funktionieren. Was bereits bei früheren Berichten, sei es im Rahmen des nach wie vor nicht beendeten Prozesses gegen die Morgenröte Aktivisten, die Pavlos Fyssas (Killah P) ermordet haben, oder im Rahmen der nationalistischen Demonstrationen wegen der sogenannten Mazedonien-Frage immer wieder auftauchte, wird nun in dem Artikel „Greece: How Neo-Nazi gangs are targeting squats“ von Katja Lihtenvalner am 13. Februar 2019 bei Enough is Enough systematisch berichtet (Stand Ende Januar 2019). Dabei wird auch berichtet, dass insbesondere Gruppierungen wie Combat 18 Hellas versuchen, sich mit solchen Überfällen zu profilieren, auch weil die Goldene Morgenröte Partei sich seit dem Prozessbeginn gegen die Killah P Mörder weitaus vorsichtiger verhalte, als vorher. Wie in anderen Ländern auch, versuchen auch in Griechenland die Faschisten, trotz solcher eindeutig Miethaien dienender Aktionen, sich als soziale Akteure darzustellen, die gegen Mietexplosionen protestieren.