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Aufwärm-Mobilisierungstermin am 16.2. und Warten auf den 07. März – Debatte um Rentenreform in der französ. Nationalversammlung endet heute um Mitternacht
Frankreich: Demo gegen Rentenreform in Paris am 16.2.2023 - Foto von Bernard SchmidAm gestrigen Donnerstag wurde gegen die Rentenreform in Frankreich demonstriert. Die Mobilisierung fiel nicht so stark wie aus wie an vorausgegangenen Terminen (19. Januar, 31. Januar, 07. und 11. Februar). Dennoch entgingen die Teilnehmenden einer Medienkampagne, deren sonst übliches Strickmuster hätte lauten können: «Es bröckelt, bröckelt, bröckelt ab.» Auch die französische TV-Berichterstattung, einschließlich Privatfernsehen, behauptete nicht ernsthaft einen Rückgang, sondern hielt faktisch fest, dass es sich beim gestrigen Donnerstag, den 16. Februar 23 nur um einen Aufwärmtermin zwischendurch handelte – und dass das Richtige & Wichtige erst noch komme, nämlich am und ab dem 07. März. An jenem Tag rufen die französischen Gewerkschaften dazu auf, einen Zahn zuzulegen und zum Streik überzugehen, ohne dass er dieses Mal von vornherein auf 24 Stunden befristet wäre, was ihn jeglicher echten Wirkung beraubt…“ Artikel und 2 Fotos von Bernard Schmid vom 17.2.2023 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Demo gegen Rentenreform in Paris am 16.2.2023 - Foto von Bernard Schmid

Aufwärm-Mobilisierungstermin am 16.2. und Warten auf den 07. März – Debatte um Rentenreform in der französ. Nationalversammlung endet heute um Mitternacht
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Frankreich nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar – und vor dem das Land lahmlegenden Streikausbruch ab dem 7. März?
Frankreich: Demo gegen Rentenreform am 11.2.2023 - Foto von Bernard SchmidAlles deutet auf einen Streikausbruch mit etwas entschlosseneren Methoden ab dem 07. März hin – Zu dem Zeitpunkt bleiben noch 19 Tage bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur „Reform“ – Hoffentlich nicht spät… – Und einige nicht unwichtige Gedanken zur Rolle der CFDT (…) Nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar versammelten sich die in der intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaftsvorstände erneut, Souillot von Force Ouvrière verlas ihre gemeinsame Erklärung. Dieses Mal fiel der Ton relativ klar aus: Sollte die Regierung nach den Massendemonstrationen in bis zu vierhundert französischen Kommunen nun auch weiterhin nicht nachgeben, übernehme sie die „Verantwortung dafür, wenn das Land lahmgelegt wird“. Dieses Mal ist es als eine klare Ansage zu auch entschlossenen und nicht von vornherein befristeten Streiks zu lesen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Demo gegen Rentenreform am 11.2.2023 - Foto von Bernard Schmid

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Frankreich: Warten auf Godot. Neue Streiktermine sowie Diskussionen, Fragen und Polemiken um parlamentarische Oppositionstaktik
Frankreich: Gewerkschaftliche Aktionstage am 07. und 11. Februar 23 gegen die Renten„reform“In Erwartung des möglicherweise besonders stark ausfallenden « Aktionstags » am morgigen Samstag – Neue Termine wurden bereits auf den 16. Februar sowie den 07. & 08. März d.J. anberaumt – Streikdrohung liegt nun für ab dem 07. März auf dem Tisch. Ohne Streikdrohung bzw. -ankündigung wird er stattfinden: der nächste Aktionstag der, nach wie vor einig auftretenden, französischen Gewerkschaften an diesem Sonnabend, den 11. Februar. Dieser morgige Termin ist bewusst auf ein Wochenende angesetzt worden, um dem Faktor Rechnung zu tragen, der darin besteht, dass – insbesondere im Kontext der aktuellen Preissteigerungen, Inflationstendenzen, hohen Nahrungs- und Energiekosten – viele Lohnabhängige angeben, sich einen eintägigen Lohnausfall schlicht nicht erlauben zu können…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.2.2023 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Gewerkschaftliche Aktionstage am 07. und 11. Februar 23 gegen die Renten„reform“

Frankreich: Warten auf Godot. Neue Streiktermine sowie Diskussionen, Fragen und Polemiken um parlamentarische Oppositionstaktik
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Frankreich im Kampf gegen die Renten“reform“: Bericht vom 7. und Ausblick auf den 11. Februar 2023
Frankreich: Gewerkschaftliche Aktionstage am 07. und 11. Februar 23 gegen die Renten„reform“Demobeteiligung erstmals leicht rückläufig, doch keine dramatischen Einbrüche – Der kommende Sonnabend, 11. Februar soll nochmals eine Steigerung der Mobilisierung bringen, durch einen Appell an Lohnabhängige, die sich keine Lohnausfälle leisten können – CGT-Chef Philippe Martinez kündigt unterdessen eine «härtere Gangart» unter Rückgriff auf das Instrument Streik an. (…) Derzeit testet der Dachverband die Reaktionen seiner eigenen Basis diesbezüglich aus, u.a. durch die eintägige Fortsetzung des gestrigen Streiktags am heutigen Mittwoch (bis zum Abend) bei der Eisenbahn und durch den dreitägigen Raffineriestreik in dieser Wochenhälfte.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 8.2.2023 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Gewerkschaftliche Aktionstage am 07. und 11. Februar 23 gegen die Renten„reform“

Frankreich im Kampf gegen die Renten“reform“: Bericht vom 7. (mit Fotos) und Ausblick auf den 11. Februar 2023
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Frankreich: Es wird ernst um die Renten„reform“
Frankreich: Gewerkschaftliche Aktionstage am 07. und 11. Februar 23 gegen die Renten„reform“Beginn der Parlamentsdebatte am heutigen Montag; 108 Stimmen fehlen bislang aufgrund von Widersprüchen innerhalb des Bürgerblocks – Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf das Bündnis mit der konservativen Oppositionsfraktion LR (Les Républicains), die jedoch zerfasert auftritt – Rechtsextreme Parlamentsopposition versucht sich dank der Zauberformel „Volksabstimmung!“ in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu hieven – Neue Gewerkschaftliche Aktionstage am Dienstag und Samstag dieser Woche, 07. und 11. Februar 23 – Die Frage nach einer Ausweitung von Streikaktivitäten steht im Raum. Vier Branchenverbände der CGT kündigen eine Koordinierung dazu an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2023 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Gewerkschaftliche Aktionstage am 07. und 11. Februar 23 gegen die Renten„reform“

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Frankreich am 31. Januar: Riesig… Aber nun, wie weiter?
31. Januar 2023: Streik- und Kampftag in Frankreich gegen die Renten"reform"Die Mobilisierung zum Sozialprotest wurde am 31. Januar gegenüber dem 19. Januar d.J. nochmals übetroffen – Quantitativ dürfte dies kaum noch getoppt werden können – Die entscheidende strategische Frage lautet nun: Wie weiter? – Ein gemeinsamer Aufruf zu Protesten am 07. sowie 11. Februar einigt alle relevanten Gewerkschaften, die Streikfrage jedoch dezidiert nicht… Nochmals übertroffen wurde die bereits riesige Protestmobilisierung gegen die Renten„reform“pläne in Frankreich vom 19. Januar 23 (wir berichteten ausführlich) am Mittwoch dieser Woche, dem 31. Januar 23. Landesweit übertraf die Mobilisierung zu Protestzügen sowohl in den Angaben des Innenministeriums, mit 1,27 Millionen (gegenüber 1,16 Millionen am Aktionstag davor), als auch in denen der Gewerkschaften mit 2,8 Millionen Teilnehmenden in über zweihundert Städten (am 19. Januar in ihren Zahlen: zwei Millionen) jeweils die des letzten Aktionstags zwölf Tage zuvor. Dies lässt sich auch in allen einzelnen Städten ablesen, den mittleren und kleineren – wo die Mobilisierung proportional zur Bevölkerungszahl besonders hoch ausfällt – als auch in Metropolen wie Paris und Marseille…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2023 – wir danken! weiterlesen »

31. Januar 2023: Streik- und Kampftag in Frankreich gegen die Renten"reform"

Frankreich am 31. Januar: Riesig… Aber nun, wie weiter?
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Frankreich: Zweiter massenhaft befolgter gewerkschaftlicher „Aktionstag“ gegen die Rentenreform am heutigen 31. Januar 23
31. Januar 2023: Streik- und Kampftag in Frankreich gegen die Renten"reform"Eine globale Auswertung des zweiten gewerkschaftlichen „Aktionstags“ mit Streiks und Demonstrationen am heutigen 31. Januar 23 ist bei Abschluss dieses Artikels noch nicht möglich. Die Pariser Demonstration, deren Beginn auf 14 Uhr angesetzt war, hatte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht begonnen. Aus Toulouse wurden zur Mittagszeit bereits 80.000 Demonstrierende vermeldet. In südfranzösischen Städten wie Avignon und Digne fiel die Mobilisierung bei den Protestzügen laut ersten Presseberichten „stärker“ aus am vorigen Aktionstag vom 19. Januar mit frankreichweit zwischen 1,16 und zwei Millionen Demonstrierenden, ebenso in Nordostfrankreich in der Nähe zur belgischen Grenze… Von den Raffinerie-Standorten wurde eine Streikbeteiligung in Höhe „zwischen 75 und 100 Prozent“ vermeldet. 200 Oberschulen waren frankreichweit blockiert, das sind zwischen fünf und sechs Prozent der Schulgebäude – mit Schwerpunkt wohl in Paris -, beim vorigen „Aktionstag“ waren es 150. Fortsetzung zum aktuellen Demo-Geschehen folgt im nächsten Newsletter!…“ Artikel von Bernard Schmid vom 31.1.2023 – wir danken! weiterlesen »

31. Januar 2023: Streik- und Kampftag in Frankreich gegen die Renten"reform"

Frankreich: Zweiter massenhaft befolgter gewerkschaftlicher „Aktionstag“ gegen die Rentenreform am heutigen 31. Januar 23
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Deutsch-französische Migrationsabwehr: Innenministerien beider Länder gründen neue Polizeieinheit
Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)„Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. (…) Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg…“  Artikel von Matthias Monroy vom 24. Januar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus weiterlesen »

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)

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Frankreich: Proteste gegen die Rentenreform: Kurzbericht zur Demonstration vom Samstag (21.1.23) und vorläufige Einschätzung
Demo in Paris am 19.1.2023 gegen die Rentenreform - Foto von Bernard SchmidAm Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer Zentraldemonstration in Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern  durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am 19.1.2023 gegen die Rentenreform - Foto von Bernard Schmid

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Frankreich: Die Mobilisierung zum Sozialprotest übertraf die Erwartungen – weitere Aktionen und Streiks über den 23.1. bis zum nächsten Aktionstag am 31.1.
Demo in Paris am 19.1.2023 gegen die Rentenreform - Foto von Bernard SchmidMindestens anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen unterwegs und ohne kontraproduktive Zusammenstöße – Stark befolgte Streikaufrufe u.a. im öffentlichen Schulwesen, im Transportsektor; nicht unbeträchtliche Drosselung der Energieproduktion – Beteiligung auch der Privatwirtschaft, u.a. massiv seitens der Airbus-Beschäftigungen in Toulouse – Die zentrale Frage lautet nun: wie weiter? Unterschiedliche Strategien im Streikbündnis der Gewerkschaftsvorstände und Kompromisslösung…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 20.1.2023 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am 19.1.2023 gegen die Rentenreform - Foto von Bernard Schmid

Frankreich: Die Mobilisierung zum Sozialprotest übertraf die Erwartungen – weitere Aktionen und Streiks über den 23.1. bis zum nächsten Aktionstag am 31.1.
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Soziale Demagogie der französischen Rechtsextremen zum Rententhema: Vorsicht vor falschen Freunden… die sich in der Parlamentsdebatte gewiss lautstark zu Wort melden werden!
#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merdeManche Stimmen behaupten ja – oder fordern oder wünschen es mit Nachdruck  -, dass sich keine aktiven Anhänger der rechtsextremen Partei Rassemblement national (RN) auf der Straße befinden werden, wenn am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 23 die französischen Gewerkschaften den Auftakt zu ihren ersten Protesten gegen die Renten„reform“ – Labournet berichtete zuletzt am Montag, den 16.01.23 – setzen werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023 weiterlesen »

#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merde

Soziale Demagogie der französischen Rechtsextremen zum Rententhema: Vorsicht vor falschen Freunden… die sich in der Parlamentsdebatte gewiss lautstark zu Wort melden werden!
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Frankreich: Tödlicher Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris – steckt erneut der türkische Staat dahinter?

Dossier

Paris/Frankreich: Plakat zeigt sechs Kurd:innen, die in den letzten 10 Jahren ermordet wurdenAm 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris am 23.12.2022

Paris/Frankreich: Plakat zeigt sechs Kurd:innen, die in den letzten 10 Jahren ermordet wurden

Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet
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Frankreich – Kein Wintermärchen: Renten„reform“ und Arbeitslosenversicherung, Klimaaktivismus und Umweltmilitanz sowie ein neues „Ausländergesetz“
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeEin Themenbündel, verfasst von Bernard Schmid zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 22, in drei Teilen: (I) Macron packt die „dicken“ Reformen an: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun im Januar 23, jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange (II) Klimaaktivismus und Umweltmilitanz: Auch in Frankreich debattiert man über angeblichen „Ökoterrorismus“, werden junge (und manchmal weniger junge) Leute aktiv (III) Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline. Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt… weiterlesen »

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände

Frankreich – Kein Wintermärchen: Renten„reform“ und Arbeitslosenversicherung, Klimaaktivismus und Umweltmilitanz sowie ein neues „Ausländergesetz“
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Frankreich: Streik- und Aktionstag am 10. November für hohere Löhne und Inflationsausgleich
Frankreich: Le partage des richesses ça s'impose ! / Vermögensteilung ist ein Muss! (SUD RATP)In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben – anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber – zusammen (…) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten – über diese beiden Sektoren hinaus – hielt die Mobilisierung sich jedoch sichtbar in Grenzen…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 – wir danken! Siehe diesen und einige Zusatzinformationen weiterlesen »

Frankreich: Le partage des richesses ça s'impose ! / Vermögensteilung ist ein Muss! (SUD RATP)

Frankreich: Streik- und Aktionstag am 10. November für hohere Löhne und Inflationsausgleich
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Streik für 10% mehr Lohn gegen steigende Kosten in den Raffinerien Exxon Mobile und Total bewirkt Versorgungsknappheit in Frankreich

Dossier

Frankreich Streik bei Ölraffinerien - Bild sagt übersetzt : Totale Verachtung- Solidarität mit den StreikendenIn Frankreich sind seit Mitte September 2022 mehrere Ölraffinerien im Streik, immer mehr kommen dazu. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten. Die Forderung der Gewerkschaft CGT lautet mindestens 10% mehr Lohn für die Kolleg:innen. Derweil haben Exxon Mobile und Total, die beiden größten Konzerne der Branche Milliarden an Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet und weigern sich sowohl höhere Löhne zu zahlen als auch sich am ökologischen Umbau der Energie zu beteiligen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 70% der Kolleg:innen der französischen Raffinerien am Streik. Die Versorgungsknappheit nimmt nach 21 Tagen Streik zu, der Druck auf die Unternehmen steigt. Wir schauen uns die Entwicklung an. NEU:  Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November / [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »

Dossier zum Streik in den Raffinerien Exxon Mobile und Total in Frankreich

Frankreich Streik bei Ölraffinerien - Bild sagt übersetzt : Totale Verachtung- Solidarität mit den Streikenden

Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November / [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung
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