Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am gestrigen Sonntag, den 16. Oktober 22 demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Paris auf Aufruf mehrerer Linksparteien hin. Die Initiative dazu ergriff die linkspopulistische Wahlplattform LFi („Das unbeugsame Frankreich“). Laut Einschätzung des Verfassers zogen, realistisch betrachtet, 50 bis 60.000 Menschen mit. An seinem Überblickspunkt auf der Kreuzung von Faidherbe-Chaligny dauerte das Vorbeiziehen von 16.05 Uhr bis kurz vor 17.30 Uhr. Am Abend sprach das Innenministerium von knapp 30.000, die Veranstalter/innen sprachen von 140.000 Teilnehmenden; beides sind politische Zahlen. Gewerkschaften nahmen nicht als Veranstalter/innen teille, doch waren zahlreiche Mitglieder von CGT und Solidaires als Personen dabei; neben Antifagruppen, Umweltinitiativen, Gelbwestentragenden… Näheres folgt zusammen mit der Auswertung des 
„Die Regierungsoffensive zur Wiederaufnahme der Renten„reform“ spitzt sich zu. Gewerkschaftliche Demonstrationen am gestrigen 29.09.2022 hatten zwar einen anderen Anlass, dienten jedoch ebenfalls zum Warmlaufen dagegen (…) Zunächst sollte – so lautete der Stand noch zu Anfang dieser Woche – die jetzt geplante „Reform“ nunmehr schon vor Jahresende 22 durch das Parlament gebracht werden und ab kommenden Sommer 2023 in Kraft treten. Und doch waren noch nicht einmal die Grundzüge bekannt. So blieb bis Mitte dieser Woche noch unbekannt, ob das gesetzliche Renten-Mindestalter auf 64 oder 65 angehoben werden soll, und ob es neben einer höheren Altersgrenze auch weitere, so genannte strukturelle Maßnahmen – wie etwa neue Anrechnungsmodalitäten – geben solle. Es sollte also voraussichtlich sehr schnell gehen. (…) Nun konnte ihre gestrige Mobilisierung in den Augen der Regierung auch als Gradmesser dafür dienen, was sie sich derzeit erlauben kann. Den bisherigen Erfolg, gemessen am gestrigen Tag, darf man als durchwachsen bezeichnen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.9.2022 – wir danken! 
„Der Bürgermeister von Nizza schrieb an den stellvertretenden Minister für Stadt- und Wohnungsbau und bat ihn darum, dass die Bürgermeister über die Eröffnung dieser Lagerhäuser entscheiden können. (…) Diese gespenstischen Lagerhäuser beunruhigen die Stadt Nizza. Ein Regierungsprojekt will diese kundenlosen Läden, von denen es in den französischen Großstädten nur so wimmelt, „einrahmen“. (…) Sie lassen prekär Beschäftigte ohne Vertrag und Lohnabrechnung unter oft miserablen Bedingungen arbeiten (mit dem Fahrrad im Regen, nachts …). Die Stadt Nizza wischt dieses Thema jedoch vom Tisch, als sie telefonisch kontaktiert wird. Der Grund, warum die Stadtverwaltung heute Morgen über die Dark Stores berichtet, ist, dass sie die Attraktivität der Stadt und den Tourismus erhalten will. (…) Die Befürchtung des Bürgermeisters bezieht sich auch darauf, dass diese Läden ersetzt werden könnten, was zu Lasten des Einzelhandels und des Nahversorgers geht, von dem viele Einwohner von Nizza leben. (…) Bereits am 30. Juni 2022 hatte der Stadtrat von Nizza einstimmig einen Beschluss gegen den unkontrollierten Einsatz dieser städtischen Lagerhäuser gefasst...“ Maschinenübersetzung des franz. redaktionellen Artikels vom 17.8.2022 in Actu Nice 
„… Viele prominente Sozialistinnen und Sozialisten der älteren Generation haben in den letzten Jahren politische Achtungserfolge erzielen können – von Jeremy Corbyn bis zu Bernie Sanders. Häufig scheiterten sie jedoch an der Herausforderung, die breitere politische Linke hinter sich zu versammeln. Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise eine dominante Kraft der französischen Linken geworden ist, könnte das gelingen“, vermutet Manon Aubry im Interview von David Broder in der Übersetzung von Alexander Brentler in Jacobin.de am 17. Mai 2022: „… Diese Einigung mit den Grünen, der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei ist von großer historischer Bedeutung. Auch das Datum dieser Übereinkunft hat für uns eine starke Symbolkraft, sie erfolgt nämlich einen Tag nach dem Jubiläum des Siegs der Volksfront bei den Wahlen von 1936. Was wir in tage- und nächtelangen Verhandlungen erreicht haben, ist eine Vereinbarung, nach der wir uns die einzelnen Wahlkreise aufteilen. Wir haben darüber hinaus aber auch ein gemeinsames ambitioniertes Programm, um die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Probleme Frankreichs anzugehen. Wir möchten im Juni eine Mehrheit erzielen und dieses Land gemeinsam regieren…“ Siehe mehr daraus und dazu neu: Ohne absolute Mehrheit wird das Regieren für Macron schwierig – treibt ihn der Verzicht auf Nupes-Fraktion in Le Pens Arme oder hat er nun eine Ausrede? 
„Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! 
„… Mehr als 600 Obdachlose haben von französischen Behörden erneut Unterstützung für ihre Notlage gefordert. Die Protestierenden stammen dabei vor allem aus afrikanischen Ländern, Afghanistan, Frankreich oder Russland, wie die Hilfsorganisation „Utopia 56“ am Mittwoch auf ihrem Twitter-Account mitteilte. „Sie gehören nicht auf die Straße, sondern in eine sichere Unterkunft und Schule“, unterstrich die NGO weiter. Rund 50 obdachlose Kinder nahmen demnach ebenfalls an der Protestaktion in den Zelten teil. Laut der Hilfsorganisation sind die Präfekturen von Paris und Ile-de-France per Gesetz zur Bereitstellung einer Unterkunft für die Protestierenden zuständig. Die NGO setze sich für die Einhaltung dieses Grundrechts ein. Der jüngste Protest soll bereits die zehnte Aktion dieser Art sein – dieser Umstand zeige den fehlenden politischen Willen, die Gesetze und Rechte der Menschen zu respektieren.“ Meldung vom 2. September 2021 bei TRT Deutsch – siehe die Fortsetzung der Aktion und nun eine neue: Protest-Zelt-Lager auf dem Place de la Bastille in Paris zur Unterstützung minderjähriger und unbegleiteter Jugendlicher gegen staatliche Repression 
„Frankreichs Staatschef Macron ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Nationalisten-Führerin Le Pen konnte sich erneut nicht durchsetzen. EUropa atmet auf – doch viele Franzosen haben den Blues. Macron holte in der Stichwahl am Sonntag nach Hochrechnungen unterschiedlicher Institute 57 bis 58,5 Prozent der Stimmen, Le Pen kam auf 41,5 bis 43 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Das zeigt, dass die extreme Rechte erneut stärker geworden ist. Dabei hatte Macron versprochen, die Bewegung von Le Pen zu dezimieren. Zudem liegt die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren, die Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen steigt. In ersten Analysen im französischen Fernsehen ist daher von einem “Vote de barrage” die Rede – im Gegensatz zum “Vote d’adhésion”. Zu gut deutsch: Viele Wähler haben gegen Le Pen gestimmt (faire barrage) – und nur wenige für Macron (adhérer). Diese Wahl hat das Land gespalten...“ Kommentar vom 24. April 2022 von Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EU (Macron II), siehe weitere und Hintergründe. Neu: Emmanuel Macron: Türöffner für die Rechtsradikalen 
„Am Sonntag, dem 24.04.2022 entscheidet sich, ob die EU zerschlagen wird, nicht mehr und nicht weniger. An diesem Tag ist die Stichwahl zwischen Macron und der Rechtsextremistin Le Pen in Frankreich. ja, wirklich. Denn das ist Programm von Frau Le Pen, die Zerschlagung und die Demütigung Deutschlands. Anlässlich der Wahl am Sonntag zeigen wir hier ausführlich die Verbindungen Le Pens in das europaweite Netz des Neofaschismus. Die Verbindungen von französischen Rechtsextremisten nach Russland, in die Ukraine, nach Deutschland und ganz Europa. Und die EU-Vernetzung der „Reconquista“. (…) Die Frage, die sich viele stellen werden, warum wir hier sowohl russische Nationalisten, sowie auch ukrainische Nationalisten gleichermaßen und deren Verbindungen eben zu EU-rechtsextremen Parteien, Organisationen und Netzwerken aufzeigen. (…) Weil Nationalismus, Rechtsextremismus und dessen Gedankengut nicht vor Grenzen haltmacht. (…) Wir sind Antifaschisten und werden immer alle Nationalisten, bloßstellen, unabhängig davon in welchem Land diese tätig sind. Wir haben in dieser Recherche alle Verbindungen, die eben EU-weit zwischen den Rechtsextremisten bestehen, dargestellt. Ob in Frankreich, in Deutschland, Österreich, oder Ungarn. Bis zu Griechenland und dessen Verbindungen…“ Eine ausführliche Recherche vom 22. April 2022 der Volksverpetzer, siehe mehr daraus 
„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen. Neu: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid 
„… Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (…) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (…) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (…) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (…) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten…“ Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 – wir danken! 
„Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag hat sich Staatschef Emmanuel Macron noch schnell die politische Linke vorgenommen. In der vergangenen Woche ließ er die kämpferische antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung (GALE) verbieten, die sich in der zweitgrößten Stadt des Landes »gegen die extreme Rechte organisiert« hatte, (…) Macrons rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfuhr dabei nach dem altbekannten Schema der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien: Faschisten und ihre antifaschistischen Gegner gehörten ja ohnehin in ein und denselben Topf. (…) Der Zusammenschluss GALE (Groupe antifasciste Lyon et environs) zählt vermutlich nicht mehr als rund 50 echte Mitglieder und einige hundert Sympathisanten, überwiegend Anarchisten und Hausbesetzer. Ihre Gründer riefen im Oktober 2013 zu »Solidarität und Selbstverteidigung gegen den Kapitalismus und dessen nationalistische Wachhunde« auf. Neuester Kernsatz auf den in Lyon gesichteten Transparenten der Bewegung: »Eine Revolte, die grollt, löst man nicht auf.« Und schon gar nicht bremst man per Dekret ihre Dynamik. (…) Eine Woche vor der Wahl, bei der die weichgespülte Faschistin Le Pen höchstwahrscheinlich zum zweiten Mal nach 2017 Gegnerin Macrons sein wird, gilt es offenbar, deren nach Millionen zählenden Anhängerschaft einen saftigen Bissen hinzuwerfen. (…) Das Verbot der GALE sei daher »sicher kein Zufall«, sagte Olivier Forray, der Rechtsanwalt des Kollektivs, das gegen Macrons Dekret vor Gericht gezogen ist, »es handelt sich zweifellos um einen wahlpolitischen Streich, um eine Botschaft an die extreme Rechte.«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 6. April 2022 
„Nach einem Januar, der von vielfältigen Kämpfen, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, und dem branchenübergreifenden Streik vom 27. Januar geprägt war, entstanden im Februar noch weitere Mobilisierungen rund um die Forderungen nach Lohnerhöhungen (RATP, Chemie…). Gleichzeitig gingen die Ankündigungen von gigantischen Gewinnen der Reichsten oder der Unternehmen des CAC40 weiter: 237 Milliarden mehr für die 5 reichsten Menschen in Frankreich während der Pandemie… (Oxfam-Bericht)! Und für die gesamte Bevölkerung? Keine Erhöhung des SMIC, keine Aufwertung des Indexpunktes im öffentlichen Dienst und sehr begrenzte Erhöhungen bei den obligatorischen jährlichen Verhandlungen (NAO)… während die Inflation in die Höhe schnellt und die Verbraucherpreise steigen!..“ So beginnt der (franz.) Aufruf der Basisgewerkschaft Solidaires zum Aktionstag für Erhöhungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen um 400 Euro und Lohnangleichungen. Siehe mehr Infos und nun einen Bericht: Kampf gegen Armut. Generalstreik in Frankreich: Konzerne machen Rekordgewinne. Steigende Preise belasten Lohnabhängige. Macron will Rente ab 65 
„Widerstand vor allem gegen Gesundheitspass und geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Abend demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, und die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11.000 Menschen auf die Straße. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem »Freiheit, Freiheit« und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als »Tyrannen« bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. (…) Proteste fanden darüberhinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. (…) Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot…“ „Aus Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärfte Coronaregeln“ – Meldung vom 25.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Kollektiv Agitations: „Die soziale Wut hat sich radikalisiert“ 
„Die französische Präsidentschaftswahl beginnt in gut fünfzig Tagen. Die beiden Durchgänge der wichtigsten Wahl im politischen System des Landes, das in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, finden am 10. April und am 24. April 2022 statt. Dabei hat der bisherige Favorit der Wahl, der Amtsinhaber im Elysée-Palast und aktuelle europäische Ratspräsident Emmanuel Macron, seine Kandidatur bislang noch gar nicht offiziell angekündigt (…) An zweiter Stelle steht demnach Marine Le Pen mit 14 Prozent Siegesprognosen (unverändert), und ihr ebenfalls rechtsextremer Konkurrent Eric Zemmour landet auf dem dritten Platz mit 11 Prozent (einen Monat zuvor: 7 Prozent). Achtzehn Prozent erklären sich demnach „unentschieden“. (…) Die in Parteiform auf- oder zu Wahlen antretende politische Linke, sei es die etablierte, die unkonventionell wirkende oder auch die radikale, steht derzeit in einer als zu historisch zu bezeichnenden Schwächesituation. Ihre voraussichtlich sieben Kandidaturen vereinigen nur zwischen 20 und maximal 25 Prozent der Stimmabsichten auf sich. (…) Am ehesten verschont vom Abwärtstrend blieb dabei bislang die zwischen einer linkssozialdemokratischen und einer linksnationalistischen Positionierung oszillierende, ihnen noch ökologische Themen hinzufügende Wahlplattform La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich) unter Jean-Luc Mélenchon. (…) Erweist sich die aktuelle Periode als schwierig für die staatstragende und als „regierungsfähig“ geltende Linke, hält sie auch für die außerinstitutionelle und -parlamentarische radikale Linke keine guten Perspektiven bereit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Februar 2022 in Telepolis 
„Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (…) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (…) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (…) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (…) Es handelt sich durchaus um eine, begrenzte doch reale, Stärkedemonstration. Im derzeitigen Vorwahlkontext kommt dem potenziell zusätzliches Gewicht zu. (…) Einer der Schwerpunkte, neben dem seit Monaten gegen Kaputtsparpolitik mobilisierten Sektor der Sozialarbeit, bei der gestrigen Mobilisierung war auch das Bildungswesen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 – wir danken!