Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In allen großen, größeren und sehr vielen kleineren Orten Frankreichs haben sich Solidaritätskomitees mit den 8 im Januar 2016 wegen ihres Streiks gegen die Werksschließung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens gebildet. Die sich am 12. März zu einem landesweiten Treffen in Paris zusammenfinden, um gemeinsam die Solidarität auf nationaler Ebene organisieren zu können – Komitees die – überall – sowohl übergewerkschaftlich zusammengesetzt sind, als auch von zahlreichen nichtgewerkschaftlichen Gruppierungen geprägt. Die „Berichte der Solidaritätskomitees einiger Städte“ vom 01. März 2016 sind ein Einblick in die Arbeit vor Ort – genauer: Aus vier Orten. 
„Am heutigen Dienstag wird in London dagegen demonstriert, in Paris und im westfranzösischen Nantes, am morgigen Mittwoch in Genf. Am gestrigen Montag, den 29. Februar 16 begann die Räumung der Südhälfte des als „Jungle“ bezeichneten, selbstverwalteten Migranten-Camps in der Nähe von Calais am Ärmelkanal. Dazu rückten am Montag über 40 Busse der französischen Bereitsschaftspolizei CRS mit Wasserwerfen an, in ihrem Tross kamen zwanzig Bauarbeiter für Abrisstätigkeiten. Bei Redaktionsschluss am Dienstag Nachmittag ist die Räumung, die über mehrere Tage hinweg angesetzt zu sein scheint, noch nicht abgeschlossen…“ Bericht von Bernard Schmid, Stand: Nachmittag des 1. März 16, Fortsetzung folgt 
„Wird die Vorlage des heftig umstrittenen Entwurfs zu einer „Reform“ des französischen Arbeitsrechts im Kabinett verschoben? Das könnte passieren. Die Nachrichtenagentur AFP kündigte jedenfalls eine „eventuelle Aufschiebung“ an, die den Zweck verfolge, in einer „zweiten Runde“ nochmals „die Sozialpartner anzuhören“. In Wirklichkeit wird es dabei wohl vor allem darum gehen, zu erörtern, welchen Preis eine Zustimmung insbesondere durch die CFDT kosten wird…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016 [Das Fragezeichen war überflüssig, die Vorlage des Arbeitsgesetz-Entwurfs im Kabinett wird tatsächlich verschoben!] 
In zahlreichen Städten und Regionen fanden in den letzten Tagen und Wochen Versammlungen statt, die zum Ziel hatten – und haben – die zahlreichen entstandenen übergewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens zu vernetzen, um die Arbeit effektiver und breiter machen zu können. Der Bericht von Robert Pelletier dokumentiert, handelt von der entsprechenden Versammlung in Paris, an der mehr als 200 KollegInnen teilnahmen. Der Autor versteht diesen Zusammenschluss nicht nur als einen Schritt der Vorbereitung zum Treffen – beziehungsweise: Der Organisation – eines landesweiten Netzwerkes, das für den 12. März geplant ist… 
„Proteste und parteipolitische Spielchen. Der FN stimmt letztendlich dagegen (…) Neben der Festschreibung des Notstands in der französischen Verfassung will die Regierung auch viele bislang spezifische Notstandsmaßnahmen mit dem aktuellen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Reform des Strafprozessrechts“ in die normale Gesetzgebung übernehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.2.2016 
„Amnesty International hat die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage gestellt. »Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun«, warnte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert“ – so beginnt der Artikel „Amnesty beanstandet Ausnahmezustand in Frankreich“ am 04. Februar 2016 in neues deutschland, worin es auch noch heißt: „Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Amnesty fordert die Abgeordneten der Nationalversammlung auf, gegen eine Verlängerung zu stimmen“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und eine Rechtshilfebroschüre 
Am Samstag, 30. Januar 2016, fanden in zahlreichen Städten Frankreichs Protestdemonstrationen statt gegen die Absicht der Regierung, das Notstandsregime abermals zu verlängern und gleichzeitig weitere Gesetzesänderungen einzuleiten, wie etwa die angestrebte Möglichkeit, auch in Frankreich geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. An diesen ersten koordinierten Protesten im neuen Jahr beteiligten sich viele Tausend Menschen, wie es etwa in dem Bericht „Etat d’urgence : «Ce n’est pas tous les jours qu’on touche à notre Constitution»“ von Camille Bordenet am 31. Januar 2016 in Le Monde berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
Am 4. Februar wird es in Frankreich landesweit zahlreiche und verschiedenste Aktionen zur Solidarität mit den wegen angeblicher Entführung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens geben, wozu – außer der CFDT – alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände des Landes aufrufen. Der Aufruf der CGT Alliers ist nur ein Beispiel von einer enormen Reihe lokaler und regionaler Aufrufe zu diesem zentralen Solidaritätstag. Wobei auch hier, wie in vielen anderen Aufrufen, das Urteil von Amiens auch in Zusammenhang gebracht wird mit dem im Mai 2016 anstehenden Prozess gegen Gewerkschaftsaktivisten von Air France – und eine ganze Reihe weiterer Attacken auf Gewerkschaftsfreiheit, wie man sie aus den letzten Jahren aus der ganzen EU immer häufiger erlebt. Was auch dazu führt, dass die Solidarität längst Landesgrenzen überschritten hat – kontinentale Grenzen auch. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Für den 26. Januar hatten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Verbände CGT, FO, SUD Solidaires und FSU zu Protest-Streiks und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik der Regierung Hollande/Valls aufgerufen, die sich im öffentlichen Dienst in erster Linie am „Einfrieren“ der Gehälter spürbar macht. Fluglotsen und Taxifahrer hatten sich diesem Protest angeschlossen. Der ausführlichste Bericht von Seiten der beteiligten Gewerkschaften ist „150 000 agents ont manifesté ce 26 janvier“ von Valérie Forgeront am 26. Januar 2016 bei der Force Ouvrière (FO). Hier wird sowohl ein Überblick über die Aktionen quer durch Frankreich gegeben, als auch die zentralen Kritikpunkte an der Regierung zusammengefasst – und die Forderung nach 8% Lohnerhöhung wiederholt. Ausserdem wird auch in verschiedenen Passagen des Berichtes darauf verwiesen, welche Gewerkschaften, beziehungsweise Beschäftigten, die nicht den aufrufenden Verbänden angehören, sich an den Protesten beteiligt haben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe