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Informationsfreiheit und Interessen des Bolloré-Konzerns (in Frankreich & Afrika): Aufsehen erregendes Urteil fiel am gestrigen Donnerstag
„„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um eine Woche verschoben worden, nun am gestrigen Donnerstag, den 14. April 2016. Die Antwort auf die Frage lautet vorläufig: „Ja (aber).“…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 14
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten. Die Platzbesetzerbewegung unterhält die Flamme, gerät jedoch selbst unter politischen und polizeilichen Druck, dem sie bislang standhält. Nächste Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Unterstützung erst am 28. April. Polizeiprovokationen häufen sich. (…) Am Freitag ist, am Spätnachmittag, ein größerer Mobilisierungstermin mit Sans papiers – illegalisierten Einwanderern – geplant. Am heutigen Abend (Mittwoch) tagen die Aktionskomitees im Pariser Gewerkschaftshaus. Über alle weitere Entwicklungen werden wir unsere Leser/innen selbstverständlich zeitnahe im Bilde halten.“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 13. April 2016

Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Nach rückläufigen Teilnehmer/innen/zahlen an der samstäglichen Demonstration vom 09. April (gegenüber dem 31. März) gerät die Mobilisierung in eine kritische Phase, wo es gilt, den Druck aufrecht weiterlesen »

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Ein Basisgewerkschafter zur Lage in Frankreich
gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „“Und es mangelt nicht an Zynismus“ mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 05. April 2016 in der jungen welt) die aktuelle politische Entwicklung in Frankreich aus der Sicht eines Basisgewerkschafters, der sich insbesondere um Organisation in prekären Bereichen der Gesellschaft kümmert. weiterlesen »
gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „"Und es mangelt nicht an weiterlesen »

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Vor dem Gewerkschaftstag der CGT: Warum kämpft ihr nicht, fragt ein wachsender Teil der Basis
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der CGT Goodyear beschlossen worden ist und inzwischen als Netzpetition „Que fout la confédé ?“ seit dem 09. April 2016 bereits 2.425 Unterschriften von CGT Mitgliedern erreicht hat. Der Antrag endet zwar mit einem Bekenntnis zur geplanten Demonstration am 28. April – die eine historische Demonstration werden muss, wenn es nach der CGT Goodyear geht – kritisiert aber heftig den Gewerkschaftsbund „Donc, que fout la Confédé, pourquoi n’est elle pas aux avants postes ?“ (Also, was macht die Föderation, warum ist sie nicht auf dem Vorposten?“). Dass die CGT Goodyear Antragsteller ist, macht es nahe liegender Weise in der aktuellen Situation, in der eine gewerkschaftsübergreifende landesweite Solidaritätskampagne mit den 8 Verurteilten von Goodyear Amiens stattfindet, besonders interessant. weiterlesen »
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der weiterlesen »

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Frankreich: Extreme Rechte und soziale Bewegung
Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige Bedrohung, die für Teilnehmende an den Protesten mitunter von militanten Faschistenstrukturen ausgeht. Die Studierendengewerkschaft UNEF protestierte soeben in Lyon gegen gewalttätige Übergriffe, die dort von der militanten neofaschistischen Studentengruppe GUD (Groupe Union-Défense) ausgehen. Doch neben diesen äußeren Feinden besteht ein, sogar eher noch größeres Problem in den beharrlichen Versuchen von Rechtsextremen und faschistoiden „Querfrontlern“, die Sozialproteste zu infiltrieren und sich innerhalb des Protestspektrums breit zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige weiterlesen »

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Französische Faschisten: Globalisierte Finanzspekulation doch in Ordnung (…sofern wir die Nutznießer bilden)
Panama Papers (ICIJ)„… Nun hätte man erwarten dürfen, dass die extreme Rechte den Skandal nutzen werde, um einmal mehr gegen die Gefahren der „Globalisierung“ zu wettern, die in ihren Augen ebenso einen gezielten Angriff auf die Nationen darstellt wie die Interessen der Arbeitenden gleichernmaßen schwächt. (Weshalb auch, angeblich, „nationale Frage“ und „soziale Frage“ zusammenfielen.) Doch weit gefehlt. Gegenstand der Empörung auf der französischen extremen Rechten sind im Augenblick weitaus mehr die Enthüllungen selbst, als die Praktiken, die da enthüllt wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Panama Papers (ICIJ)Seit nunmehr einer Woche ist die rechtsextreme Medienlandschaft in Frankreich, die sich besonders im Interet ausgebreitet hat, schwer empört. Es geht um den internationalen Finanzskandal, der sich um Steuerparadiese rankt und weltweit unter dem weiterlesen »

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Protest gegen Stellenabbau bei General Electric – Demonstration in Paris und Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Europa
Alstom Résistance Widerstand„… Mit Aktionen in mehreren europäischen Städten haben Gewerkschaften gegen den geplanten Abbau von Stellen beim Industriekonzern General Electric protestiert. Vor der Zentrale in La Défense bei Paris demonstrierten am Freitag nach Schätzungen etwa 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter. Der internationale Gewerkschaftsverband Industriall berichtete von Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Belgien, Tschechien, Schweden und der Schweiz. General Electric hatte sich 2014 die Energie-Sparte des französischen Unternehmens Alstom in einer Bieterschlacht gegen ein Konsortium unter Beteiligung der deutschen Siemens gesichert. Nach der umkämpften Milliarden-Übernahme will GE nun in Europa 6.500 Stellen streichen, davon bis zu 1.700 Arbeitsplätze in Deutschland.“ Beitrag vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland, siehe auch unser Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom weiterlesen »
Alstom Résistance Widerstand"... Mit Aktionen in mehreren europäischen Städten haben Gewerkschaften gegen den geplanten Abbau von Stellen beim Industriekonzern General Electric protestiert. Vor der Zentrale in La Défense bei Paris demonstrierten am Freitag nach Schätzungen etwa 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter. Der internationale weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 13: Frankreich bleibt wach(sam)
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres. Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016

Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres.

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Ein französischer Minister lädt die Goodyear Verurteilten zum Gespräch: Antwort Ja – unter folgenden Bedingungen
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Minister Macron – selbst bereits unrühmlich bekannt geworden durch einen vielkritisierten und bekämpften Gesetzentwurf zur Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen (also: Freie Bahn der Unternehmerwillkür)  – hatte die ehemalige Belegschaftsmitglieder von Goodyear in Amiens, die wegen des Kampfes um ihre Arbeitsplätze vor Gericht standen und verurteilt wurden, aufgrund ihrer (bzw der Gewerkschaft CGT) erfolgreichen Petition zum Gespräch eingeladen. Dem die CGT Goodyear zustimmte. In dem Beitrag „Réponse de la CGT Goodyear à l’invitation Monsieur Macron“ am 06. April 2016 auf der Petitionsseite werden die Bedingungen genannt, unter denen Gewerkschaft und Betroffene ein Gespräch für sinnvoll halten: Beendigung des Verfahrens gegen die Goodyear 8 (der Einspruch gegen das Schandurteil wird im Oktober 2016 verhandelt werden), Rücknahme des geplanten neuen Arbeitsgesetzes und Unterstützung im Verfahren gegen das Unternehmen wegen mutwilliger Werksschließung, das die CGT gerade begonnen hat, aufzunehmen. weiterlesen »
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Minister Macron – selbst bereits unrühmlich bekannt geworden durch einen vielkritisierten und bekämpften Gesetzentwurf zur Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen (also: Freie Bahn der Unternehmerwillkür)  – hatte die ehemalige Belegschaftsmitglieder von Goodyear in Amiens, die wegen des Kampfes um ihre Arbeitsplätze vor weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 12: Die Bewegung vom 32. März
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Das zarte Pflänzchen der Utopie beginnt auf der Pariser place de la République zu sprießen, Abend für Abend. Noch ist die soziale Bewegung dort eher unstrukturiert, doch sie nimmt allmählich Formen an. Die öffentlichen Vollversammlungen unter freiem Himmel schaffen einen Bezugspunkt, der die periodischen Mobilisierungen zu Straßenprotesten gegen die Regierungspläne für eine regressive Arbeitsrechts-„Reform“  ergänzt und die Termine zwischen ihnen überbrückt. Nicht Alles geht ohne Probleme ab, doch ein Anfang ist gesetzt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 4. April 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Das zarte Pflänzchen der Utopie beginnt auf der Pariser place de la République zu sprießen, Abend für Abend. Noch ist die soziale Bewegung dort eher unstrukturiert, doch sie nimmt allmählich weiterlesen »


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Frankreich: Atomkraft hat strahlende Zukunft – Placebo für Placé (und andere grüne Regierungsopportunisten)
AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Die französische Atomindustrie ist immer wieder für höchst „beruhigende“ Nachrichten gut. Eine davon lautet, dass – wie vergangene Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde – hochgiftiges und hochradioaktives Plutonium seit 36 Jahren im Sediment auf dem Boden, d.h. im Flussbett, der Loire schlummert...“ Artikel von Bernard Schmid, eine gekürzte Fassung dazu erschien am 31. März 16 in der Wochenzeitung ,Jungle World’ weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, eine gekürzte Fassung dazu erschien am 31. März 16 in der Wochenzeitung ,Jungle World’

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Die französische Atomindustrie ist immer wieder für höchst „beruhigende“ Nachrichten gut. Eine davon lautet, dass – wie vergangene Woche weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 11: Mobilisierungserfolg am 31. März
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / Zwischenfälle und Festnahmen / Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit„geber“lagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci! Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / weiterlesen »

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Die Repression wächst: Soll das neue Arbeitsgesetz in Frankreich um jeden Preis durchgezogen werden?
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften.  Eine Petition der Fondation Copernic, eines linken ,Think-Tanks’, wurde unterdessen über das verlängerte Osterwochenende bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben; davon unterzeichneten die ersten 7.000 innerhalb von nur zwei Tagen“ – so aus dem Beitrag „Repression gegen die Proteste nimmt zu. Schrittmacher einer Radikalisierung – oder des Versuchs einer Isolierung ihres entschlossensten Flügels?“ von Bernard Schmid am 30. März 2016 (Frankreich: Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 10) weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften.  Eine Petition der Fondation Copernic, eines linken weiterlesen »

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Die CFDT unterstützt das neue französische Arbeitsgesetz. Nur: Keineswegs geschlossen, Kollege Berger
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CFDT, wieder einmal, eine ausgesprochen unrühmliche Rolle in ihrer Sabotage des Widerstandes gegen das neue Arbeitsgesetz spielt, hat auch LabourNet Germany mehrfach berichtet. Der einst zeitweise sogar größte Verband ist trotz aller Einzel- und Massenaustritte aber noch immer längst nicht homogen – wie gerade verschiedene Initiativen zeigen. „Lettre ouverte à Laurent Berger de la CFDT-CULTURE“ am 22. März 2016 eben bei CFDT – Culture ist ein Offener Brief der Einzelgewerkschaft an den Verbandsvorsitzenden Laurent Berger, dass sie – in krassem Gegensatz zu ihm – mit den anderen Gewerkschaften zusammen am 31. März zum Streik aufruft aus Anlass des nächsten landesweiten Protesttages gegen das neue Arbeitsgesetz: Die kosmetischen Veränderungen auf denen „Kollege“ Berger seine Unterstützung für das angeblich revidierte Gesetz begründet, seien eben keine wirklichen Veränderungen, es bleibe ein Gesetz gegen die arbeitenden Menschen. Siehe dazu auch einen weiteren Streikaufruf aus den Reihen der CFDT weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CFDT, wieder einmal eine ausgesprochen unrühmliche Rolle in ihrer Sabotage des Widerstandes gegen das neue Arbeitsgesetz spielt, hat auch LabourNet Germany mehrfach berichtet. Der einst zeitweise sogar größte Verband ist weiterlesen »

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Gemeinsamer Aufruf von AktivistInnen verschiedener französischer Gewerkschaftsverbände zum 31. März, Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von CGT, Solidaires, FSU, CNT, CNT-SO, FO, CFDT, LAB, UTG, Confédération paysanne und USP haben den Aufruf „On bloque tout!“ seit dem 22. März 2016 unterzeichnet (Etwa: „Wir halten alles an!“). Die UnterzeichnerInnen erklären dabei, dass sie alles in ihren Kräften stehende unternehmen werden, um den 31. März zu einem landesweiten, organisatorische Grenzen überschreitenden gemeinsamen Kampftag zu machen. Auch hier sind AktivistInnen der pro-Regierungsentwurf Gewerkschaft CFDT vertreten (darunter auch welche, die dazu schreiben „bisher“) wie auch etwa der Sprecher der CGT Amiens, der als Goodyear-Streikender verurteilt wurde weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von weiterlesen »

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