Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit dem Beginn des Generalstreiks am 16. März 2017 sind drei Wochen vergangen – und die Demonstration vom 28. März in Cayenne sei ein historisches Ereignis gewesen, so sehen es jedenfalls die Organisatoren der Aktionen. Das Angebot der französischen Regierung, eine Milliarde Euro zusätzlich zu investieren, wurde als unzureichend rundweg abgelehnt. Die Entschlossenheit und Härte dieser Bewegung sind vor allem zustande gekommen, weil sie Ergebnis einer sehr langjährigen Entwicklung sind, die zunehmend die Ablehnung des bestehenden Zustandes zu einer Quelle des Widerstands werden ließen – gegen Zustände, die immer unzumutbarer wurden. Nicht zum ersten Mal werden nun etwa die im Gewerkschaftsbund UTG zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Radikalismus und – in verschiedener Ausführung – dubioser Machenschaften verdächtigt, mit anderen Worten: Von den etablierten Medien wird eine weitere Fake-News-Kampagne inszeniert. Siehe dazu zwei aktuelle und drei Hintergrundbeiträge – darunter eine ausführliche Dokumentation der Sozialgeschichte Guyanas und ein Beitrag über die „500 Brüder“ 
„Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher 
Wenn Menschen, die aus China nach Frankreich gekommen sind, bisher Probleme mit der Polizei hatten, war es immer wieder die Frage mangelnder Sicherheit gewesen – bei einer Reihe von „normalen“ Überfällen hätten sich die Betroffenen alleine gelassen gefühlt. Jetzt habe sich das geändert: Bereits nach der „Affäre Theo“ habe es intensive Debatten in den sozialen Netzwerken gegeben und nach den Todesschüssen der Polizei gegen einen chinesischen Familienvater habe es gerade da sofort Fragen nach den „seltsamen Verlautbarungen“ der Polizei gegeben, die dann, als die Familie ihre Aussagen veröffentlichte, im Protest explodiert seien – dessen Repression dann noch mehr mobilisiert habe. So beschreibt in dem Gespräch mit Margaux Lannuzel „Les jeunes Chinois ont été très touchés par l’affaire Théo“ am 29. März 2017 bei Europe1 der Sozialwissenschaftler Ya-Han Chuang die jüngste Entwicklung bei chinesischen MigrantInnen in Paris. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte sowie ein Kurzbericht und einige Fotos von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris – wir danken! 
„Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür. Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017 
Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung am 29. März 2017 bei Secours Rouge fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires 
„Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren. Voraus ging am vorigen Sonntag des 56jährigen chinesischen Staatsbürgers Shaoyo Liu, des Vaters von vier Kindern im Alter von 15 bis 21 Jahren. Er wurde in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (nun mit Fotos) 
„Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, „die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger“ zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, „voll und ganz die Umstände aufzuklären“, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von „Selbstverteidigung“ der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online – worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich 
„… Edouard L. hat Suizid begangen. Er hielt es nicht mehr, jahrelangen Maßregelungen und intensivem psychischem Druck ausgesetzt zu sein. Kurz zuvor hatte der Gewerkschafter von SUD Rail (der linken Basisgewerkschaft bei der französischen Bahngesellschaft SNCF, Mitglied im Zusammenschluss Union syndicale Solidaires) eine weitere Disziplinarstrafe in einer langen Kette von Maßregelungen erhalten. Zwölf Tage Arbeitssperre und Lohnentzug – französisch mise à pied genannt – wurden ihm aufgebrummt; der Vorwurf dazu lautete, er solle einem Führungsmitglied der SNCF bei einer Aussprache mit den Personalvertreter/inne/n einen „bedrohlichen Blick“ zugeworfen haben (Sic!). Ferner drohte ihm eine Versetzung vom Pariser Bahnhof Saint-Lazare nach Brétigny-sur-Orge in der südlichen Pariser Banlieue, rund zwanzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Eine Verbannung an einen symbolträchtigen „dunklen Ort“, denn Brétigny wurde frankreichweit dort bekannt, dass im Juli 2013 an einem Freitag Abend dort ein Schnellzug von Paris in Richtung Westfrankreich entgleiste – das Unglück, das mehrere Todesopfer forderte, ging auf abgenutzte Weichen und damit mittelbar oder unmittelbar auf völlig unzureichende Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur zurück…“ Bericht von Bernard Schmid vom 20.3.2017 mit seinen Fotos der Gedenkveranstaltung für Edouard L. am 15.3.2017 in Paris und weiteren Dokumenten und Hintergründen