Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eines immerhin kann sich der französische Präsident mit seiner erneuten Repressionswelle am 1. Mai „zugute“ halten: Er ist (fast) einzigartig. Denn außer Frankreich gab es, bei allen registrierten weltweiten Repressionsmaßnahmen, nur ein Land, in dem die Polizei sogar eine Essensverteilung überfiel: Auf den Philippinen ließ sein Amtskollege (und Gesinnungsfreund?) Duterte ebenfalls uniformierte Banden gegen Essensverteiler aufmarschieren. Die kurze Meldung „La police interrompt une distribution de nourriture“ am 03. Mai 2020 bei Secours Rouge ist eigentlich nur eine bessere Texterläuterung zu einem – allerdings eindeutigen – Foto dieser Polizeiaktion in Montreuil, die vielleicht als Höhepunkt der Repressionsmaßnahmen insofern gelten kann, als nicht einmal mehr Hilfsaktionen erlaubt sein sollen. Die kostenlose Lebensmittel-Verteilung war von den Brigades de solidarité populaire organisiert worden, die dies nicht zum ersten Mal taten (und auch nicht zum letzten Mal). Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Erklärung gegen die Polizeirepression am 1. Mai in Frankreich und einen Beitrag über eventuelle weitere Repression im Zuge einer Ausnahmegesetzgebung aus Gesundheitsgründen 
Passend zum Datum hat Frankreichs Pharmakonzern Sanofi am 28. April 2020 seine Hauptversammlung. Nun hatte bestimmt niemand erwartet, dass die Herrschaften dabei den Workers Memorial Day würdigen könnten – aber mitten im Lockdown der französischen Regierung, der pausenlosen Beschwörung von Gefahren und der angeblichen immensen Kraftanstrengung zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes mal eben 4 Milliarden Euro auszuteilen, das war der hemmungslosen Arroganz dann doch zu viel. Die Meldung „La CGT s’insurge des 4 milliards d’euros de dividendes prévus chez Sanofi“ am 28. April 2020 bei Assawra berichtet über den Protest der betrieblichen Organisation des Gewerkschaftsbundes CGT, die diese Auszahlung (von der ein Betrag von etwa 200 Millionen an einen Clan namens Blackrock geht) nicht nur skandalös nennt, sondern auch die Nebelwand einer Spende von 100 Millionen an Frankreichs Gesundheitswesen in Anbetracht dieser Summen als lächerlich bezeichnet. Und gefordert, sich an den Anstrengungen gegen die Epidemie „endlich richtig“ zu beteiligen. Siehe dazu auch einen älteren Hintergrundbeitrag. 
Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegendeweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse 
„Wir kündigten in unserem, am frühen Freitag Nachmittag 
Wir hatten bereits über das Vorgehen des französischen Arbeitsministeriums gegen einen CGT-Arbeitsinspektor berichtet in dem Beitrag „Frankreich in der Corona-Krise: Ministerieller Druck auf die Arbeitsinspektion eskaliert“ von Bernard Schmid am 17. April 2020 im LabourNet Germany. Darin hieß es unter anderem: „… Ein Bediensteter des Gewerbeaufsichtsamts im ostfranzösischen Département Marne, Anthony Smith, nahm es mit diesen Aufgaben jedoch in ihren Augen zu genau. Nunmehr droht ihm deswegen die Kündigung, vorläufig bleibt er bis zu einer definitiven Entscheidung vom Dienst suspendiert. Das CGT-Mitglied hatte sich „erdreistet“, in dienstlichen Schreiben mehrere Arbeitgeber auf die einzuhaltenden Schutzvorschriften gegen das Risiko einer Kontamination mit dem neuartigen Coronavirus (SARS Cov-2) hinzuweisen...“ – worauf das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnete. Nun haben sich nicht nur mehrere Gewerkschaften zusammen geschlossen, um dagegen zu protestieren und mit einer Petition die sofortige Beendigung des Disziplinarverfahrens zu fordern, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit kritisiert zunehmend diese allzu durchsichtige Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen und ihrer rücksichtslosen Profitlogik. Siehe dazu die gemeinsame gewerkschaftliche Erklärung, den Link zu der entsprechenden Petition, sowie zwei Beiträge zur grundsätzlichen Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums 
„Arbeitspolitische Konflikte im sanitären Ausnahmezustand: Amazon wurde gerichtlich verurteilt! Ihm droht Million Euro Geldstrafe pro Tag droht… – Streik bei Müllabfuhr im westfranzösischen Poitiers gegen Überausbeutung & Kurzarbeitergeldbetrug – Der französische Staatsapparat fürchtet „den Tag danach“, bei Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – Erster Polizeitoter im Zusammenhang mit denselben – Mitten in der sanitären Krise wurde eine Ausschreibung für eine Großbestellung für Tränengas veröffentlicht: Die Debatte darum läuft weiter…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.4.2020 – wir danken! 
„Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise – Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck – Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 – wir danken! 
„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! 
„Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch für die soziale Opposition in Frankreich bildete am zurückliegenden Sonntag, den 08. März d.J. die alljährliche Demonstration für Frauenrechte am „Tag der Frau“. Ein zentrales Motto für die diesjährige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachte, lautete: „Die großen Gewinnerinnen“ (Les grandes gagnantes). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden französischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Beschäftigte zählten zu den „Hauptgewinnerinnen“ der Renten-„Reform“pläne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Heißluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. (Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei) Am Vorabend – also am Samstag Abend, 07. März – hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am späteren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.3.2020 – wir danken! 
„Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken!