Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Seit mehreren Monaten ist überall ein Anstieg der laufenden Ausgaben für Energie, Kraftstoff, Lebensmittel usw. zu verzeichnen, während die Löhne, Sozialleistungen und Renten nicht mithalten können und sogar deutlich gesunken sind. Die Inflation von 2,8 % hält an und schwillt an, während die Arbeitgeber bei den NAO (Négociations Annuelles Obligatoires) bestenfalls Brosamen verteilen, die Regierung den Indexpunkt im öffentlichen Dienst seit über 10 Jahren noch nicht angepasst hat und eine Erhöhung des SMIC um 0,9 % vorschlägt! (in Deutschland soll sie 25% betragen!). Die angekündigten Maßnahmen – 100 Euro für den Energiecheck, 100 Euro Inflationszulage, Einfrieren des Gaspreises – sind bei weitem nicht ausreichend, punktuell und können diesen Rückstand nicht ausgleichen. Der SMIC muss deutlich angehoben werden, die Löhne, die Renten und die sozialen Mindeststandards müssen steigen und der Indexpunkt muss aufgetaut werden!…“ Aus dem (fr.) Aufruf der Basisgewerkschaft Solidaires zum nationalen berufsübergreifenden Streik- und Demonstrationstag für die Erhöhung der Löhne, Renten und sozialen Mindeststandards, siehe den gemeinsamen Aufruf der meisten französischen Gewerkschaften und weitere sowie den Bericht: Frankreich: Nach dem Protest- und Streiktag in den öffentlichen Diensten, vor den Präsidentschaftswahlen 
„Die Gewerkschaften CGT – FO – FSU – Solidaires – FIDL – MNL – UNEF – UNL, die am 30. August zusammengekommen sind, rufen für Dienstag, den 5. Oktober 2021, zu einer Mobilisierung aller Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors sowie der Jugendlichen auf. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung und die Arbeitgeber die gesundheitliche Situation ausnutzen, um den Abbau der Rechte und Errungenschaften von Arbeitnehmern und jungen Menschen zu beschleunigen. Die notwendige Ausweitung und Beschleunigung der Impfungen erfordert eine Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Ressourcen der öffentlichen Krankenhäuser und der Arbeitsmedizin. Dazu muss man die Mitarbeiter überzeugen und beruhigen, nicht bestrafen. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Beschäftigung eines der wichtigsten Themen für junge Menschen und die Arbeitswelt. Die Prekarität nimmt zu, und trotz einhelliger Ablehnung bleibt die Umsetzung der Reform der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung. Die Rückkehr der Rentenreform, die wir bekämpft und verhindert haben, steht wieder auf der Tagesordnung. Die Regierung und die Arbeitgeber wollen neue Rückschritte bei den Renten durchsetzen. Die Kurzarbeit hat in den meisten Fällen zu erheblichen Lohnkürzungen geführt. Zu viele Beschäftigte, vor allem besonders gefährdete und so genannte „Second-Line“-Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen gehalten werden, sehen keine Aussicht auf Besserung…“ Aus dem gemeinsamen Aufruf dokumentiert auf der Aktionsseite der SUD mit Mobi-Videos – siehe #Greve5Octobre #5octobreEnGreve #5octobre und hier noch die Forderungen 
„Vermutlich in der Nacht vom 12. zum 13. August wurden die Wände des Gebäudes der Union syndicale Solidaires verunstaltet und mit Inschriften versehen. Die an die Wände geschriebenen Parolen sind zwar nicht sehr gut lesbar, aber offensichtlich rassistisch, und die keltischen Kreuze, Symbole der radikalen extremen Rechten, lassen keinen Zweifel an der Herkunft dieser Schäden. Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Räumlichkeiten von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen das Ziel von Angriffen der extremen Rechten sind. Schwerwiegender ist, dass die extreme Rechte zunehmend gewerkschaftliche, antirassistische, feministische und antifaschistische Aktivisten physisch angreift, was zeigt, dass hinter dem höflichen Diskurs der alte Hass und die alten Methoden weiter bestehen. (…) In einem Kontext, in dem rechtsextremes Gedankengut alltäglich wird und von Politikern der Regierungsparteien und Leitartiklern über den Äther verbreitet wird, ist dies ein neues Signal für alle Antifaschisten: Die extreme Rechte ist in der Offensive, auf jedem Terrain, und zögert nicht, diejenigen anzugreifen, die sich ihr widersetzen. Jetzt ist nicht die Zeit für „Wachsamkeit“, sondern für eine Gegenoffensive: In unseren Unternehmen und Diensten, in unseren Vierteln und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte an allen Fronten bekämpft werden. Die Union Syndicale Solidaires wird sich auch weiterhin mit aller Kraft an diesem Kampf beteiligen.“ Aus der Presseerklärung der SUD/Solidaires vom 13. August 2021 („Dégradation des locaux de Solidaires: L’extrême droite sera toujours notre ennemie!“) – siehe dazu die internationale Solidaritätserklärung 
„Rund hundert Zusteller haben in Paris demonstriert, um Angriffe und rassistische Beleidigungen anzuprangern, die sie während ihrer Arbeit erlitten haben sollen. Die Demonstranten forderten, mit Respekt und Würde behandelt zu werden. Der Protest begann am Freitag auf dem Place de la République. Die Demonstranten berichteten von den aggressiven und verächtlichen Beleidigungen, denen sie sowohl von Kunden als auch von Arbeitgebern ausgesetzt sind. Gig-Economy-Lieferanten sagen, dass sie tagtäglich rassistische Beleidigungen ertragen müssen, und wollen sich unter dem Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP), das die Veranstaltung am Freitag organisiert hat, Gehör verschaffen. Jérôme Pimot, Organisator und Sprecher des Kollektivs der Lebensmittellieferanten, sagte: „Wir sprechen nicht über Arbeitsrechte, sondern über Menschenrechte.“ In den letzten Wochen wurden mehrere Zusteller körperlich misshandelt, und die Bilder eines rassistischen Angriffs auf einen Zusteller Ende Mai in Cergy schockierten die Öffentlichkeit…“ So der Artikel „Food delivery workers demand ‚respect, dignity‘ at Paris protest against abuse“ von David Coffey vom 19.6.2021 bei RFI.fr – das Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP) plant für den 18. Juli eine zweite Kundgebung und die Gewerkschaft CGT kündigt für den 26. Juni die Gründung einer Gewerkschaft der „Zweiradzusteller in Paris“ an. Siehe auch #LivreursEnColère 
„Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (…) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (…) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (…) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 – wir danken! 
Da werden die Herren Lukaschenko und Seehofer aber neidisch sein: „… Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament. Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall „einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert“. Geknüpft ist das an eine Bedingung: „…, wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden…“ Wie will man dieses Ziel nachweisen? Wann liegt eine böswillige Nutzung, die usage malveillant, von der die für den Gesetzesentwurf verantwortliche Abgeordnete Alice Thourot spricht, vor, und wann ist eine Absicht dazu erkennbar? Liegt das im Ermessen des Polizisten, der gerade dabei gefilmt wird, wie er auf einen Demonstranten einprügelt oder eintritt?…“ – aus dem Beitrag „„Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken““ von Thomas Pany an 09. November 2020 bei telepolis über die eindeutigste aller eindeutigen polizeistaatlichen Bestimmungen im Rahmen des „Globalen Sicherheitsgesetzes“ der Macron-Regierung (was, nicht zum ersten Mal, die Frage am Rande aufwirft, was eigentlich eine Präsidentin Le Pen hätte anderes machen sollen…) Siehe dazu auch weitere aktuelle Stellungnahmen zum Sicherheitsgesetz à la Macron und Berichte von Protesten. Neu: Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet 
„… Der Aufruf zum Streik kam, nachdem die Arbeiter:innen sich weigerten, mit der Abwicklung der Raffinerie zu beginnen, ohne Garantien für ihre Zukunft und Antworten auf ihre Forderungen zu haben. Bereits am 17. Dezember hatte das Unternehmen versucht, die Entgasung der Anlagen durchzusetzen, ein Verfahren, das für den Beginn der Abwicklung der Raffinerie unerlässlich ist. Angesichts dieses Vorgehens des Konzerns waren die Arbeiter:innen in den Streik getreten und hatten die Verwaltungsbüros besetzt, um Erklärungen zu verlangen, woraufhin das Unternehmen nachgeben musste. Der aktuelle unbefristete Streik ist eine Fortsetzung dieser ersten Aktion und bekräftigt die Weigerung der Arbeiter:innen, sich an der Abwicklung der Raffinerie im Dienste des unsozialen Plans von Total zu beteiligen. In diesem Konflikt mit dem Giganten Total braucht es die breitestmögliche Solidarität, beginnend mit den anderen Raffinerien, wo sich einige bereits geäußert haben, und auch von den Umweltorganisationen…“ – aus dem Bericht „Französische Ölarbeiter:innen im unbefristeten Streik gegen Entlassungen“ am 05. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse zum erneuten Streik. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum durchaus besonderen Streik bei Grandpuits. Neu: Im Dienst von Total: Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. 
In zahlreichen Städten Frankreichs haben viele Menschen gestreikt und demonstriert, um gegen die kapitalistische Antwort auf die Wirtschaftskrise durch die Epidemie zu protestieren. Während ein großer Konzern nach dem anderen immer neue Entlassungspläne bekannt geben – und viele kleinere Unternehmen schlicht entlassen – unterstützt die französische Regierung dieses Vorgehen der Unternehmen durch zahlreiche Maßnahmen. Weswegen die Demonstrationen und Proteste an diesem 04. Februar 2021 vor allem dem Widerstand gegen weitere Entlassungen galt – was auch dadurch deutlich wurde, dass bei allen Demonstrationen in größeren Städten Belegschaften an der Spitze der jeweiligen Demonstrationszüge gingen, die aktuell im betrieblichen Kampf gegen Entlassungsmaßnahmen stehen – wie etwa in Paris die KollegInnen der 
Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Und wieder einmal kämpften die uniformierten Horden an vorderster Front für ihr Gesetz gegen die Demonstrationen mit mehreren Überfällen und zahllosen Willkür-Maßnahmen. In dem Tweet „Großzügiger Tränengaseinsatz in Paris um eine manif sauvage zu zerstreuen“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer wird auf einen Videobericht verlinkt vom Angriff der Pariser Polizei am Ende der dortigen Demonstration – und der Tränengas-Einsatz ist wahrhaftig „großzügig“… Siehe dazu auch Demonstrationsberichte „aus der Provinz“, die Dokumentation des Aufrufs für diesen Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen das Polizeigesetz 
„… Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden… Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen. 
An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron&Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat. 
„… Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei.“ Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein. (…) Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte außerdem eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte. Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Insgesamt waren in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt...“ – aus der Meldung „Protest gegen Sicherheitsgesetz eskaliert“ am 05. Dezember 2020 bei n-tv mit den (besonders) bundesweit üblichen Schemata. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte vom Samstag (darunter auch einer – beispielhaft – „aus der Provinz“), den gemeinsamen Aufruf von drei Gewerkschaftsverbänden zu diesem Protesttag gegen Polizeistaat und sozialen Kahlschlag und die Meldung über die Polizisten, die endlich richtig schießen wollen, was eine weitere Welle der Empörung hervor rief, sowie den Verweis auf unsere Vorankündigung und die Berichte von den Protesten am Samstag zuvor