Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es ist sehr lange her, dass wir zuletzt gesehen hatten, wie eine solche Gang von Lügnern so einstimmig empört über die angeblichen Laster der Menschen war, die sie ausnehmen. Es reicht natürlich nicht aus, dass die Gewinner gewonnen haben: Sie müssen auch die, die sie mit Füßen getreten haben, moralisch vernichten, um dorthin zu gelangen, wo sie sind. In ihrem zeitgemäßen Ausweichen „nach rechts“ verschweigt die Regierung nicht die Tatsache, dass aus der großen Debatte eine winzige Maus geboren wird; eine Vielzahl kleinerer technischer Änderungen, die sich über drei Jahre erstrecken; dass ein wenig Autoritarismus keinen Schaden anrichtet und dass eine höhere Dosis Neoliberalismus das vorzuschreibende Heilmittel für die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Sie kann nicht einmal erkennen, dass die Polizei, die Justiz und die Medien, die sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, um sich an die Macht zu klammern, den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Dass die Tarnmasken verrutscht sind. Dass ihre Rhetorik jetzt nur noch mit Abscheu betrachtet wird. Das ist die Blindheit derer, die anderen die Augen ausreißen. Am Samstag, den 16. März, wird in Paris die Konvergenz des Aktes XVIII der Gilets Jaunes („Ultimatum: Ganz Frankreich nach Paris!“), die Demonstration der „quartiers populaires“ gegen Polizeigewalt und der „Marsch des Jahrhunderts“ für das Klima stattfinden – mit anderen Worten, die Konvergenz von mehr oder weniger allen Problemen, die die gegenwärtige Regierung nicht anzugehen vermag. Alle Fragen, die über sich selbst hinausweisen, heute die dringlichsten sind. Alle Gründe, aus denen wir unser Schicksal in die Hände nehmen müssen. Wenn der Impuls zur Eroberung der Hauptstadt des französischen Staates so breit geteilt wird, dann deshalb, weil Paris den Schlüssel zu unserer Situation in der Hand hält, wo immer wir uns in Frankreich befinden, so ist das aufgrund der Zentralisierung dieses Landes. Medien- und Wirtschaftsmacht, Verwaltungs- und Kulturelle Macht, die Präsidentschaft, die Minister, die „Vertreter der Nation“, die multinationalen Konzerne und Lobbyisten jeder Art: Allesamt haben sie sich für ihre Heimstatt ein ein paar Quadratkilometer großes Territorium auserkoren, beschützt, aber versenkbar…“ – aus dem Beitrag „Ultimatum“ am 13. März 2019 in deutscher Übersetzung (von S.L.) bei de.indymedia, ursprünglich bei lundi matin am 11. März zur Bedeutung der landesweiten Aktion der Gelbwesten in Paris. Siehe dazu auch eine Bilanz und den Streikaufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Macrons großer Debatte – ein großes Debakel 
Ab 15.40 Uhr, so die gemeinsamen Aufrufe, sollten die Frauen an diesem 8. März 2019 in den Streik treten, weil sie ab diesem Zeitpunkt täglich unbezahlt arbeiten müssen. Und in zahlreichen Arbeitsstellen fand dieser Streik statt – nicht nur, aber vor allem in diversen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, der mit seinen Arbeitsbedingungen für Frauen auch in Frankreich keineswegs den üblichen Sonn- und Feiertagsreden aus der Politik entspricht. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hatte eine Sonderseite bei Facebook für den gestrigen Tag „Solidaires en action“, worauf zahlreiche Berichte von Aktivitäten aus vielen Orten in Frankreichs berichtet wurden – zumeist in Form kommentierter Fotos. Beispielsweise über und von streikenden Beschäftigten der Arbeitsverwaltung in Niort, die eine Protestaktion zum Gedenken an 30 Frauen organisierten, die seit Jahresbeginn in Frankreich ermordet wurden. 
Seit 11 Monaten kämpfen die Postbeschäftigten des Bezirks 92 um ihre Wiedereinstellung. Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wollten sie, zusammen mit einer Reihe von UnterstützerInnen, mit einem Besuch beim Arbeitsministerium bewirken, dass dieses sich zum eindeutig illegalen Verhalten der Postdirektion verhalte. Wie sich die Ministerien verhalten wurde auch schnell deutlich: Die seit langen Jahren berüchtigten „Republikanischen Sicherheitskomitees“ (CRS) – lange Jahre vor der Polizei in der BRD im Marsmenschen-Outfit – wurden mobilisiert und nahmen dabei Gael Quirante, den Gewerkschafter von SUD PTT, der sozusagen zum persönlichen Symbol dieses Kampfes wurde, fest und verschleppten ihn ins 13. Kommissariat. In der Erklärung „Soutien à Gaël et libération immédiate“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 20. Februar 2019 wird unterstrichen, dass die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen eine inzwischen in Frankreich fast schon übliche Praxis geworden sei und dazu aufgerufen, am gleichen Abend vor der Kommissariat zu protestieren und die sofortige Freilassung von Gale Quirante zu fordern. Siehe dazu auch die Stellungnahme der SUD PTT zu dieser absurden Willküraktion, einen ausführlichen Videobericht von der Solidaritätsaktion am Abend – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Kampf bei der „92″ 
„“Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben“, erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, „Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden“. Le Parisien veröffentlichte Auszüge aus den Kündigungsschreiben von Amazon. Darin heißt es unter anderem, dass das Verhalten der Mitarbeiter „in völligem Widerspruch zu den Werten des Unternehmens“ stehe. Amazon schreibt weiter von einem „einzigartigen Ausmaß“. Das Verhalten sei ein „schwerer Verstoß gegen die Loyalitätspflicht“ gegenüber dem Unternehmen. Die Zeitung führt den Fall eines Angestellten an, der sich mit Kollegen „vor dem Werkstor“ verabredet haben soll, um ein benachbartes Amazon-Lager zu blockieren. Ein anderer Mitarbeiter soll gesagt haben: „Wir brauchen Verstärkung und Paletten, Leute!“ Der Nachrichtensender France Bleu hatte bereits Ende Januar über den Fall eines Amazon-Angestellten in Montélimar (Region Auvergne-Rhône-Alpes) berichtet, der wegen eines Facebook-Posts entlassen wurde. Der Post lautete: „Bravo an alle, die Amazon blockiert haben. Ich war so glücklich darüber, auf dem Weg von der Arbeit festzusitzen. Ehrlich, Leute, ihr habt’s drauf, gebt nicht auf, nur ein Wort zum Ablauf, Freitag wird Black Out Friday sein! Ich komme zu euch, wenn ich nicht mehr arbeite. Blockiert alles!“ Aus Protest gegen die Entlassung des Angestellten kam es am Standort Montélimar zu zwei Ausständen…“ – aus dem Bericht „Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen“ von Timo Kirez am 05. Februar 2019 bei RT über politische Entlassungen und Widerstand bei Amazon. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen Streikbericht 
Diejenigen französischen Gewerkschaften, 
Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT 
Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 „Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron“, siehe dazu weitere Bewertungen 
„In Frankreich sind Zehntausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gefolgt. An den Kundgebungen beteiligten sich Menschen mehrerer Generationen. Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen zählte 11.500 Menschen. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. (…) An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer…“ aus dem Bericht „Großdemonstration in Paris“ am 09. Oktober 2018 in der tagesschau – der schon im Untertitel „Proteste gegen Reformpolitik“ Partei für die Regierung Macron ergreift und die – eindeutigen – Verursacher der „Ausschreitungen“ lieber nicht benennt… immerhin werden die an diesem Tag zentral vertretenen Anliegen erwähnt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge aus verschiedenen Städten Frankreichs 
„Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… 
Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal 
„Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor). 
Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem Aufruf „SUD-Rail appelle à poursuivre la lutte !“ am 22. Juni 2018 bei SUD Solidaires dokumentiert, wird unterstrichen, dass eine Modernisierung der Bahngesellschaft SNCF nicht bedeuten kann, die bestehenden und erkämpften Rechte abzuschaffen, sondern im Gegenteil bedeuten müsste, dass alle Beschäftigten den gleichen Status haben würden, anstatt – beispielsweise – das Subunternehmen-Unwesen ständig auszuweiten. Auch die beschlossene Gründung von eigenen „Filial-Unternehmen“ der SNCF, als Schritt der Privatisierung nach bundesdeutschem Muster (siehe dazu auch den Beitrag von Winfried Wolf weiter unten) sei Grund genug, für den kommenden Streiktag 28. Juni 2018 voll zu mobilisieren. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über aktuelle örtliche Protestaktionen und einen Beitrag von Winfried Wolf, der im Pariser Senat auf Einladung linker Fraktionen die Privatisierung der Deutschen Bahn – von Macron&Co ausdrücklich als Vorbild genannt – mit jener der SNCF verglich