Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! 
Amazon Frankreich beschäftigt rund 10.000 Menschen in seinen fünf Lagern quer durchs Land – die am 01. Oktober 2019 dazu aufgerufen waren, betriebliche Gewerkschaftsvertretungen zu wählen. Bei den letzten Wahlen hatte die extrem sozialpartnerschaftliche CFDT noch rund 53% der Stimmen bekommen – diesmal waren es gerade noch 27,91 Prozent der Stimmen. Die alternative Gewerkschaft SUD Commerce beteiligte sich an zwei der fünf Standorten an dieser Wahl, in Lauwin Planque, wo sie 31,15% der Stimmen bekam und damit nur ein Jahr nach ihrer Gründung zur stärksten Gewerkschaft wurde und in Saran, wo sie bereits bei der letzten Wahl stärkste Gewerkschaft gewesen war und dies jetzt mit 32,63% noch ausbaute. Obwohl sie sich also an den drei kleineren Standorten nicht beteiligen konnte, wurde SUD Commerce im Gesamtergebnis aller Niederlassungen zweitstärkste Gewerkschaft mit insgesamt 25,64% aller Stimmen, so wird es in der Erklärung „Élection chez Amazon: Percée de Solidaires vom 02. Oktober 2019 berichtet – und dies, obwohl alle anderen vier Gewerkschaften überall kandidierten. 
„In Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!) 
Zu jenen Gewerkschaften, die zu konkreten Aktionen über Demonstrationsteilnahme hinaus am 20. September 2019 aufrufen, gehört auch SUD Function Publique. Die Gewerkschaft hat am 04. September 2019 dem Innenminister, wie es in Frankreich geregelt ist, einen Brief geschickt, in dem ein „préavis de grève“ mitgeteilt wird – also jene „Streikvorwarnung“, die eine solche Maßnahme entsprechend französischen Gesetzen legalisiert. Ausdrücklich wird darin unterstrichen, dass dieser „Préavis“ es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frankreichs ermögliche, am 20. September für das Klima in den Streik zu treten. Der Brief der Einzelgewerkschaft ist in dem Beitrag „Mobilisons-nous pour la rentrée climatique et sociale !“ am 16. September 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert, worin auch noch zu den weiteren Aktionen und Protesten am folgenden Tag aufgerufen wird und ausführlich begründet, warum eine „convergence des luttes“, also ein Zusammenströmen der Kämpfe sowohl dringend not tut, als auch davon berichtet, wie die alternativen Gewerkschaften für diesen Zusammenschluss arbeiten. In dem Beitrag ist auch der zivilgesellschaftliche Aufruf zur Klima-Aktionswoche dokumentiert, den der Gewerkschaftsbund zusammen mit zahlreichen progressiven Organisationen unterzeichnet hat. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen 
Am 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. In der Meldung „Des dockers de Marseille refusent de charger des armes françaises pour l’Arabie saoudite“ am 30. Mai 2019 im Nouvel Observateur wird dieser Vorgang berichtet und zusammen gefasst und auch darauf verwiesen, die Regierung Frankreichs habe sich verschiedentlich „kritisch“ zum Jemenkrieg des saudischen Regimes geäußert… Das Schiff Bahri Tabuk gehört zur selben Flotte, wie das vor kurzem in Genua bestreikte (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die der staatlichen saudischen Handelsgesellschaft Bahri gehört, die dafür bekannt ist, die weltweit eingekauften Waffen des Regimes zu transportieren. Siehe dazu auch eine Erklärung der CGT im Hafen von Fos und den Verweis auf unseren Beitrag zum Ladestreik in Genua vor anderthalb Wochen. 
„Wie in Deutschland gibt es auch in Frankreich ein gesteigertes Interesse an Methoden des Community Organizing (CO) außerhalb gewerkschaftlicher Organisierung. Die Alliance Citoyenne gehörte zu den ersten Zusammenschlüssen, die sich zur Organisierung von Nachbarschaften explizit auf diese Methode beziehen. Ausgangspunkt für die GründerInnen war die Auseinandersetzung mit dem Handbuch »Rules for Radicals« (1971) von Saul Alinsky, bevor sie 2010 die Alliance Citoyenne in Grenoble gründeten. Ihr Ziel ist die stadtteilbezogene Organisierung von Menschen in unterprivilegierten Vierteln, um Verhältnisse von Ungleichheit und Ausbeutung bewusst zu machen und Möglichkeiten der kollektiven Gegenwehr zu erlernen. Das von Vincent Gay mit Adeline de Lépinay geführte Interview wurde im Januar 2017 im Onlinemagazin Contretemps veröffentlicht. Adeline de Lépinay hat 2016 die Alliance Citoyenne in Aubervilliers, einem Vorort von Paris, mitgegründet und dort zwei Jahre als Organizerin gearbeitet. Sie verbindet die Organizing-Methoden mit einer politischen und libertären Bildung von unten (éducation populaire), die sie als widerständige Praxis der Selbstorganisation begreift im Kampf gegen jede Form der Unterdrückung und für eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft. Heute arbeitet sie nicht mehr für die Alliance Citoyenne, sie war zwischenzeitlich mehrere Monate in den USA, um weitere Community Organizing-Ansätze kennenzulernen und ein Buch darüber zu schreiben, das im Herbst 2019 unter dem Titel »Organisons-nous! Manuel critique” (Organisieren wir uns! Ein kritisches Handbuch) erscheinen wird…“ Interview von Vincent Gay, erschienen in 
„Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019 
„1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag…“ Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken! 
„Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog – fielen nahezu einhellig negativ aus; sei es seitens der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wie auch der Protestbewegung der „Gelben Westen“. (
Die Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… 
Man könnte es für die Idee eines einzelnen Spinners halten – wenn es nicht so gut in die Politik der französischen Regierung und von Macrons Regierungspartei LRem passen würde: Den Vorstoß des Abgeordneten Mohamed Laqhila für ein Verbot des Unterbezirks 13 des Gewerkschaftsbundes CGT. Die AktivistInnnen des Bezirks Bouches-du-Rhône hatten eine der Versammlungen gestört, mit denen die Regierungspartei versucht, die aktuellen Protestbewegungen (neben den Gelbwesten etwa auch die wachsenden Proteste gegen ihre sogenannte Schulreform) zu begrenzen. Auch der Referent der Veranstaltung, bei der die Gewerkschaft gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, will „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wegen der „Gewaltvorfälle“ bei der Aktion. In dem Artikel „Le député Mohamed Laqhila demande la dissolution de l’UD CGT 13“ von Lisa Castelly am 28. März 2019 bei Marsactu wird auch die Reaktion des Gewerkschaftsbezirks berichtet, der unterstrich, von solchen Drohungen werde man sich nicht vom weiteren Widerstand abhalten lassen. Aber es ist ein Vorstoß, der zu einer Regierung passt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Massenfestnahmen ebenso auf soziale Proteste reagiert, wie mit Demonstrationsverboten. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der Reaktionen auf diesen Vorstoß 
„Neue Verschärfungen des Ordnungsrechts im Zusammenhang mit Demonstrationen – Innenminister Christoph Castaner knöpft sich zwei „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor – Gewerkschaften: Streik- & Demoteilnahme leicht über dem Niveau vom 05. Februar; vor allem im Schulwesen wurde der Arbeitskampf gut befolgt
Schicken wir die guten Nachrichten voraus; auch wenn sie nicht gerade eine Revolution ankündigen, so bleiben sie doch positiv. Der Aktions- und Streiktag mehrerer französischer Gewerkschaften (v.a. der Verbände CGT, FO und Solidaires) am gestrigen Dienstag, den 19. März erreichte – und überschritt mutmaßlich leicht – das Niveau des vorausgehenden Mobilisierungsdatum am 05. Februar 19. (…) Nein, um fantasiegefüllten Gerüchten vorzubeugen – es hat keinen „Generalstreik“ gegeben, auch wenn dieser Begriff in manchen Aufrufen zum gestrigen Aktionstag auftauchte. (Und auch wenn man es aus manchen deutschsprachigen Internetmedien gewohnt ist, dass bei jedem mittleren gewerkschaftlichen Protesttag in Frankreich „Generalstreik!“ krakeelt wird; liebe Leute, der letzte wirkliche Generalstreik in Frankreich ging im Juni 1968 zu Ende!) Aber es hat Arbeitsniederlegungen in manchen Sektoren gegeben, von denen jener im staatlichen Bildungswesen am stärksten befolgt wurde. Um die Mittagszeit befanden sich, laut ministeriellen Zahlen, 24 Prozent der Lehrkräfte im Grundschulwesen im Ausstand…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2019 – wir danken! 
Nach Angaben der CGT sollen es mehr als 300.000 Menschen gewesen sein, die sich an dem Protesttag 19. März an den Aktionen der vier aufrufenden Gewerkschaften und der beteiligten beiden SchülerInnen- beziehungsweise Studierendenorganisationen überall in Frankreich beteiligt haben, was grundsätzliche Opposition zur Politik der Regierung Macron deutlich machen sollte. Wie überall, aber insbesondere in Frankreich in jüngster Zeit üblich, werden von der Seite der Polizei viel niedrigere Zahlen veröffentlicht (die sich allerdings am Wochenende beim Akt 18 mit der Zahl 4.500 außerhalb von Paris endgültig lächerlich gemacht hat) und wie meist, muss man selbst dazwischen etwas finden. Wie auch immer: Es war eine Mobilisierung – und es war vor allen Dingen eine Art „Grundsatz-Mobilisierung“ gegen den französischen Präsidenten, seine Regierung und seine Politik. Woraus sich die naheliegende Frage ergeben muss, ob dies der Anfang von mehr sein kann, oder eine Aktion unter vielen bleibt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Seit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein Dossier voller Ungereimtheiten protestiert. Das hat die CFDT (christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC nicht daran gehindert, der Entlassung des Kollegen in einer Betriebsratssitzung am 21. Dezember zuzustimmen. Sie haben sich damit zu Komplizen der Geschäftsleitung gemacht. Die streikenden Arbeiter (mehr als ein Drittel der Belegschaft) führen an ihrem Streikposten am Werkstor täglich Aktionen durch und fordern die sofortige Wiedereinstellung ihres Kollegen. Die Disziplinarstrafe war von der „Arbeitsinspektion“ bestätigt worden, die die Geschäftsleitung der Firma in ihrem Angriff auf diese kämpferische Gewerkschaft unterstützt. Die Arbeiter des Werkes tun gut daran, ihren Gewerkschaftskollegen und ganz allgemein die CGT, die wichtigste Gewerkschaft an diesem Standort, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Sie machen damit die Solidarität unter den Arbeitern sichtbar, indem sie den Ausspruch „Einer für Alle, alle für Einen“ in die Tat umsetzen. Wenn auch einige Beschäftigte die Arbeit nicht niedergelegt haben, so sind doch viel von ihnen regelmäßig an dem Streikposten stehen geblieben, um auch ihre Unterstützung zu zeigen und den völlig ungerechten Charakter dieser Disziplinarmaßnahme zu kritisieren…“ – aus dem Bericht „Frankreich, Bayer: Solidaritätsstreik gegen die Repression durch den Unternehmer“ am 14. März 2019 bei Arbeit-Zukunft-Online (Übersetzung eines Artikels in La Forge) über den Widerstand gegen Bayer (Crop Science) antigewerkschaftlichen Kurs. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge