Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten 
Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung 
Der 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein 
„Der juristische Dienst des Senats in Brasilien hat einen Verfassungszusatz für illegal erklärt, mit dem die De-facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Das Gutachten des sogenannten Studien- und Forschungszentrums für Gesetzesberatung des Senats war von dem Juristen Ronaldo Araujo Vieira Junior erstellt worden, einem Experten für Völker- und Verwaltungsrecht. Obwohl es sich um ein offizielles Dokument handelt, wurde die Studie von der Nachrichtenagentur des Senats nicht verbreitet, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Ähnlich sei mit kritischen Informationen schon in anderen Fällen umgegangen worden…“ Artikel von Harald Neuber vom 12.11.2016 bei amerika21 und das Video: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stürmen Parlament in Rio 
„Eine Wurzel der Misere: Brasilien gibt pro Kopf nur einen Bruchteil dessen für Bildung aus, was die entwickelten Industrienationen aufwenden, zu denen das Land bereits aufzuschließen glaubte. Unter den Regierungen von Lula da Silva und und Dilma Rousseff wurde in den Bereich seit 2003 einiges investiert. (…) Durch die Reformpläne der neuen Rechtsregierung von Präsident Michel Temer, die reaktionären Konzepten folgen und mit denen der Einsatz der Lehrer »flexibilisiert« werden soll, wurden die Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik noch einmal kräftig angefacht. Die neue Bildungspolitik soll ohne gesellschaftliche Debatte von oben durchgedrückt werden. Schulbesetzungen, unter anderem in São Paulo und Rio de Janeiro, fanden in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Nachahmer. Von Bahia bis Mato Grosso: Mittlerweile wurden 800 bis 1.200 öffentliche Schulen und 171 höhere Bildungseinrichungen im ganzen Land in Besitz genommen. Die Aktionen werden basisdemokratisch beschlossen und durchgeführt. Die von mehreren Schüler- und Studentenorganisationen getragene Bewegung tritt für eine kostenlose öffentliche Bildung von hoher Qualität für alle ein und erfährt auch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Besetzer führen den Unterricht autonom durch und artikulieren auf Vollversammlungen und Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern ihre politischen Forderungen…“ Artikel von Peter Steiniger bei der jungen Welt vom 10. November 2016 und neu dazu: Anhaltender Protest von Schülern und Studenten in Brasilien: Widerstand gegen Reformen „von oben“ und Kürzungen. Über 1.000 Schulen besetzt. Verletzte bei Räumungen durch Polizei. De-facto-Regierung verweigert Dialog 
„Ein Oxfam-Bericht alarmiert wegen des Anstieges von Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Lateinamerika. Brasilien nimmt dabei den Spitzenplatz ein (…) Zu beobachten sei generell eine „Intensivierung der Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten in Lateinamerika“, konstatiert der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Mit insgesamt 122 von 185 Fällen in 2015 entfielen rund 65 Prozent der weltweiten Morde auf die Region. Insgesamt 50 Morde, also 27 Prozent, wurden in dem Zeitraum allein in Brasilien verübt, wodurch das Land in absoluten Zahlen gefolgt von den Philippinen mit 30 Morden den Spitzenplatz einnahm. Betroffen seien immer wieder Indigenen-Vertreter, Landlose und Umweltschützer. (…) Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fielen in Brasilien 24 Menschen tödlichen Übergriffen zum Opfer. Zuletzt wurde am 14. Oktober in der Stadt Altamira im nördlichen Bundesstaat Pará der Zuständige für Umwelt und Tourismus der Regionalregierung, Luís Alberto Araújo, von Auftragskillern auf offener Straße erschossen…“ Artikel von Mario Schenk vom 07.11.2016 bei amerika21 
„Die Landlosenbewegung Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. Polizisten hatten am Freitag in den Bundesstaaten Paraná, Sao Paulo und Mato Grosso do Sul mehrere Einrichtungen der MST gestürmt und 14 Aktivisten festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden. In Guararema in der Nähe von São Paulo brachen schwerbewaffnete Beamte der Zivil- und Militärpolizei die Tür der MST-Schule „Escuela Nacional Florestan Fernandes“ (ENFF) auf und drangen in die Klassenräume ein. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab, ein Querschläger verletzte einen Schüler. Zwei Personen wurden festgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie laut MST nicht (…) In Guararema nahmen am Samstag über 1.000 Vertreter sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Gewerkschaften sowie Parlamentarier an einer Solidaritätskundgebung mit der MST teil…“ Meldung von Vilma Guzmán vom 06.11.2016 bei amerika21 mit Links zu Berichten und der Hintergrund bei der MST 
Zum dritten Mal nach Herbst 2015 und Anfang 2016 gibt es in Brasilien eine Bewegung von Schulbesetzungen. Waren die beiden ersten Bewegungen jeweils gegen politische Pläne der entsprechenden Gouverneure gerichtet, so ist es diesmal anders: Die Proteste richten sich gleich gegen zwei Maßnahmen der Temer-Regierung. Zum einen gegen die Reform des „Oberstufen“- Unterrichts auf Bundesebene und zum anderen gegen das Projekt PEC 241, mit dem die Regierung den Haushalt für die nächsten 20 Jahre sozusagen „deckeln“ will – aus letzterem ergeben sich auch massive Anknüpfungspunkte mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die allesamt diese Maßnahme als Investitionsstop in Gesundheit und Bildung verstehen. Die Bewegung der Schulbesetzungen ist am stärksten im südlichen Bundesstaat Paraná, wo die SchülerInnen die Gelegenheit des Streikbeginns der Bildungsgewerkschaft ausnutzten um über 600 Schulen zu besetzen – landesweit sind es aktuell etwa 730 besetzte Schulen in mindestens fünf Bundesstaaten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Das Thema „Keine Demonstrationen während der Olympiade“ wurde von der regierenden politischen Rechten Brasiliens schon die ganze Zeit thematisiert – und von der Militärpolizei massiv versucht, umzusetzen. Erst recht „auf olympischem Gelände“ – was dann ausgesprochen interpretationsfähig ist. Nach den Aktionen am Freitag, 5. August – dem Eröffnungstag – mit einer Demonstration von rund 30.000 TeilnehmerInnen an der Copacabana und der Demonstration der „Ausgeschlossenen“ in der Stadtmitte von Rio, die beide – erst recht aber letztere – von der Polizei überfallen worden waren, hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Demonstrationsfreiheit während der Olympiade nicht aufgehoben werden darf. Die erste Reaktion darauf ist der Aufruf der verschiedenen demokratischen Zusammenschlüsse des Landes zu landesweiten lokalen Protesten am Dienstag, 9. August. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Am heutigen 5. August findet die offizielle Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 in Rio statt – mit einem nahezu beispiellosen Aufgebot an angeblichen Sicherheitskräften, inklusive traditioneller Eliteeinheiten, wie etwa die Marineschützen. Es finden aber auch noch – mindestens – zwei weitere Eröffnungen statt: Bereits am Morgen führen die drei Zusammenschlüsse „Frente popular“ (mit ihrem Kern in der „PT Familie“ der bis Mai Regierungspartei), „Frente povo sem medo“ („Volk ohne Angst“ – die aus linkeren Kreisen, wie etwa der einstigen PT Abspaltung PSOL besteht) und die „Esquerda socialista“ („Sozialistische Linke“ verschiedener linker Gruppierungen) an Copacabana eine erste große Protestaktion durch – die die Eröffnung einer Protestreihe während der Olympiade darstellen soll. Und es gibt eine weitere Eröffnung einer Protestreihe: Bei der sich Anwohnervereinigungen und – vor allem – aktive SportlerInnen gegen die „Ausschluss-Spiele“ wenden wollen… Siehe dazu eine aktuelle kleine Materialsammlung „Protest während Olympia“ vom 05. August 2016 von Helmut Weiss – heiss frisch aus Brasilien 
11 Todesopfer haben die Bauarbeiten für die Olympiade in Rio gefordert. Mehr als jene, zur Fußball WM 2014. Die Bauarbeiter-Internationale BWI weist in ihrem Beitrag „Construction Workers Pay Tribute to Victims Killed at 2016 Rio Summer Olympic Worksites“ vom 26. Juli 2016 darauf hin, dass es am Folgetag in Zusammenarbeit mit Bauarbeitergewerkschaften aus Rio de Janeiro eine öffentliche Trauerzeremonie für die Opfer des Prestigeprojekts geben werde. Siehe dazu auch Berichte über die Proteste an verschiedenen Orten gegen den olympischen Fackellauf 
„Das Fotobuch „Cidade em jogo“ ‒ sinngemäß: Eine Stadt steht auf dem Spiel ‒ zeigt Eindrücke aus der Stadt, die in diesem Jahr wieder internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Am 5. August beginnen die Olympischen Spiele in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Doch was bedeutet die Austragung der Sportgroßveranstaltung für die Bewohnerinnen und Bewohner? Das Cover zeigt eine Schwarz-Weiß-Fotografie. Metallstäbe ragen aus den Trümmern, ein Bagger ist dabei, den Schutt auf ein Ladefahrzeug zu kippen. Im Hintergrund stehen noch einige Häuser, eine Frau im Zentrum des Fotos. An den Hauswänden kann man lesen „Somos seres humanos“ ‒ „Wir sind Menschen“…“ Beitrag zum Buch vom 25.07.2016 bei der ila, darin der Download des zweisprachigen Fotobuchs als pdf-Datei und Termine der Buchvorstellungen