Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wer (wieder einmal) einfach meint, Bolsonaros Reaktionen auf Corona seien irgendwie lächerlich, sollte einmal darauf schauen, was in den evangelikalen Tempeln des Landes – eine seiner Machtbasen – gepredigt wird und was, selbstverständlich, auch in Brasilien Unternehmer fordern: „Brasilien darf nicht anhalten“. Ein erneutes Amtsenthebungsverfahren? Das würde nicht nur, wie in es auch in den USA gewesen wäre, nichts bedeuten bezüglich rechter Mehrheiten, sondern es müsste allermindestens auch klar ausgesprochen werden, dass dies – realpolitisch, wie es die so motivierte Opposition gerne hat – bedeuten würde, dass General Mourao, der „Schlächter von Haiti“ Ersatzpräsident würde. Dabei zeigt der parlamentarische Beschluss, ein dreimonatiges staatliches Noteinkommen einzuführen, durchaus einen anderen gangbaren Weg: Eine wirkliche Massenmobilisierung, die die wachsende Unzufriedenheit bestimmter Schichten insbesondere der ärmeren Bevölkerung mit der antisozialen Politik der Rechtsradikalen aufnimmt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge mit durchaus unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Entwicklung – und der Situation Bolsonaros 
„… Trotz all der ärztlichen und gesundheitlichen Anleitungen zur Vermeidung von Ansammlungen und der Regierungs-Dekrete zur Schließung von nicht essenziellen Betrieben während der Pandemie geht die Arbeit in den Telemarketing-Unternehmen in ganz Brasilien normal weiter. Almaviva, Atento, Teleperformance und andere große outgesourcte Call Center glauben, auf einem anderen Planeten zu leben: Sie versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und ignorieren oder verharmlosen Berichte von Arbeitern über kranke Kollegen oder den Kontakt mit infizierten Personen. Nach einer Woche der Unsicherheit und Ratlosigkeit beginnen die ArbeiterInnen der Call Center in Eigenregie, Vorkehrungen zu treffen. In ganz Brasilien verbreiten sich Nachrichten über wilde Streiks, bei denen die Arbeiter gemeinsam entscheiden, den Betrieb niederzulegen. Die Call-Center-Unternehmen sind eine ideale Umgebung für die Kontamination durch den Virus, weil sich hier Hunderte von Personen, die sich Arbeitsgeräte teilen, in schlecht belüfteten Hallen ansammeln – ganz zu schweigen von der Abwesenheit von grundlegenden Präventionsmitteln, wie alkoholischem Gel und der Reinigung der Arbeitsbereiche. Am Morgen dieses Donnerstags (19.03.) verließen Arbeiter*innen von Fidelity in der Stadt Lauro de Freitas in Bahia ihre Posten, um vor dem Unternehmen zu protestieren. In Bahia gab es außerdem Proteste in Feira de Santana (die erste Stadt mit einem bestätigten Corona-Fall im Bundestaat Bahia) und in Salvador. Ebenfalls im Nordosten legten ArbeiterInnen Almaviva in Teresina, im Bundestaat Piauí, lahm – das größte Unternehmen der Stadt, das Tausende von Personen in einem Gebäude zusammendrängt – und riefen ihre Kollegen nach draußen. Almaviva war auch die Bühne für Mobilisierungen in Juiz de Fora im Staat Minas Gerais, wo die Arbeiter*innen auf die Straße gingen und sangen: „Ah, was ist das? Jemand wird sich den Coronavirus zuziehen!“…“ – aus dem Beitrag „„Wir warten nicht auf Erlaubnis um Leben zu retten““ am 23. März 2020 bei Solidarisch gegen Corona (die deutsche Übersetzung eines Berichts aus Passa Palavra) über eine der aktuellen Streikbewegungen in Brasilien zur Verteidigung der Gesundheit – gegen die Profitjagd der Unternehmen und der diese unterstützende Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über Widerstandsaktionen bei Unternehmen, die „normale Weiterarbeit“ diktieren wollen (darunter ein berüchtigtes Unternehmen der Fleischindustrie – guten Appetit),zwei Beiträge über die Auswirkungen auf informell Arbeitende und in den Favelas – sowie einen Beitrag zu einer eklatanten Niederlage der Rechtsregierung, die wieder einmal besonders aktiver Erfüllungsgehilfe von Unternehmerwünschen sein wollte 
„… Adriano Magalhães da Nobrega, mutmaßlicher Anführer einer paramilitärischen Miliz in Rio de Janeiro wurde am Sonntag, 9. Februar im brasilianischen Bundesstaat Bahia von der Polizei erschossen. Die Miliz wird verdächtigt, den Mord an der linken afrobrasilianischen Stadträtin Marielle Franco geplant und durchgeführt zu haben. Franco wurde im März 2018 zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes in ihrem Auto im Zentrum von Rio de Janeiro erschossen. Die Stadträtin war Mitglied der linken Partei Sozialismus und Freiheit PSOL. Unter anderem hatte sie stets die Verbrechen der paramilitärischen Milizen in Rio de Janeiro angeprangert. Der flüchtige Magalhães wurde von Spezialeinheiten der Polizei im Umland von Esplanada aufgespürt, einem Städtchen rund 170 Km nördlich von Salvador, der Hauptstadt von Bahia, teilte das Ministerium für Sicherheit des nordostbrasilianischen Bundesstaates mit. Bei seiner Festnahme habe er auf die Beamten geschossen und soll bei dem Schusswechsel so schwer verletzt worden sein, dass er kurz darauf im Krankenhaus starb, heißt es in der Mitteilung. In dem Haus, in dem er sich versteckt hielt, wurden vier Schusswaffen und 13 Handys gefunden. Das Haus gehört einem Stadtrat der Partei PSL, über deren Liste Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden ist...“ – so beginnt die Meldung „Mordfall Marielle Franco: Milizenführer von Polizei erschossen“ am 10. Februar 2020 beim NPLA über die brasilianische Variante des Reißwolfs (was die BrasilianerInnen „Archiv verbrennen“ nennen – und genau so ein „Queimar arquivos“ erwartete das Opfer auch…). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Verbindungen zwischen Rechtsregierung und organisiertem Mord – mit und ohne Uniform… 
„…Von der gemäßigten bis zu der äußersten radikalen Linken rund um den Globus scheint man sich einig zu sein in der Einschätzung des Absetzungsverfahrens der PT-Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016 als „Putsch“. Dabei wird die gesamte Vorgeschichte des vermeintlichen Putschs unterschlagen: Zwei Wochen vor der Stichwahl zwischen Dilma und dem Kandidaten der rechtsbürgerlichen Opposition, zeichnete sich immer deutlicher ein Sieg des letzteren ab, worauf die Präsidentin einen plötzlichen Linksschwenk vollzog und versicherte, dass es unter ihrer Regierung keinen Sozialabbau geben werde und alle Errungenschaften der ArbeiterInnen erhalten und weiter ausgebaut würden. Dabei benutzte sie einen wirklich sehr radikalen Ausdruck, der sich nicht wörtlich übersetzen lässt, aber sinngemäss bedeutet, dass es Sozialabbau kategorisch „nur über ihre Leiche gäbe“. Dieser Spruch, („nem que a vaca tussa“….wortnahe Übersetzung „selbst wenn die Kuh einen Hustenanfall kriegt…..“, wird es bei mir keinen Sozialabbau geben“) wurde sozusagen zum landauf, landab, tausendfach zitierten Wahlspruch der Präsidentin. Darauf gelang ihr die Trendwende und sie gewann den zweiten Wahlgang Ende Oktober 2014 mit gar nicht so knappen 51,6% der Stimmen. Wenige Tage (!!) und Wochen (!!) nach dem Wahlsieg ernannte sie einen neoliberalen Chicago-Boy und ex-Direktor des IWF zum Wirtschaftsminister, veröffentlichte ein ganz offensichtlich schon vor der Wahl erarbeitetes Spar- und Abbauprogramm, in dem die schon eh prekäre Arbeitslosenunterstützung und die Krankenversicherung der Lohnabhängigen zusammengestrichen wird, berief in das in Brasilien sehr wichtige Landwirtschaftsministerium eine Frau, die als Präsidentin des Verbandes der Grossgrundbesitzer und des großen Agrarkapitals (des weltweiten Exportes von genetisch veränderten Soja als Tierfutter) organische Verbindungen zu den nach wie vor aktiven Todesschwadronen auf dem Land hat. Zudem erhöhte sie auf einen Schlag die Strompreise um 28%, was zum größten Inflationsschub der letzten 12 Jahre führte. Im Weiteren kündigte sie eine „Rentenreform“ an, deren Kern in der allgemeinen Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre besteht, was in der brasilianischen Realität mehr oder weniger die Abschaffung der Altersrente für weit über die Hälfte der Bevölkerung, also für rund 120 Millionen Menschen bedeutet, denn die ärmere Bevölkerung hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 60-69 Jahren. Im Jahre 2016 waren 12,2% der Bevölkerung älter als 60 Jahre und nur 7% älter als 65 Jahre und das sind vorwiegend die mittleren und oberen Sozialschichten. Eine „Reform“ des Arbeitsrechts, bei der es vor allem um Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht, wurde ebenfalls in Aussicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Das Desaster der 13-jährigen PT-Regierung“ von Tino Plancherel am 21. Januar 2020 bei den Maulwürfen – das ist die deutsche Übersetzung eines Beitrags aus dem Jahr 2017: Und weder dessen Grundpositionen noch die einzelnen Analysen muss man teilen, um den Beitrag wichtig und diskussionswürdig zu finden, erst recht und gerade im Zeitalter der sozialdemokratischen Heiligsprechung des eben einzigen Sozialdemokraten, der jemals Brasilien regiert hat… 
„… Die brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen sieben Personen wegen Cyberkriminalität. Im vergangenen Jahr sollen die Beschuldigten die Mobiltelefone des Richters Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol gehackt haben. Unter diesen sieben Personen ist auch der prominente US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald. Greenwald, einer der Gründer des Investigativportals The Intercept Brasil, hatte im vergangenen Juni mehrere auf privaten Telegram-Nachrichten basierende Berichte veröffentlicht, welche die Unbefangenheit des Richters Sergio Moro anzweifelten und eine Nähe zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Dallagnol suggerierten. (…) Wie The Intercept Brasil bereits im Juni erklärte, hatte die Plattform die Nachrichten etwa einen Monat zuvor aus anonymer Quelle erhalten. Die Bundesanwaltschaft wirft Greenwald auf Basis eines Gesprächsmitschnitts nun jedoch vor, dieser Quelle beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und orientiert zu haben. Mitunter soll Greenwald der Quelle empfohlen haben, manche der Nachrichten zu löschen. Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war, dass Greenwald nicht in strafrechtlich relevanten Taten involviert war. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen. Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln...“ – aus dem Beitrag „Rache liegt in der Luft“ von Simon Sales Prado am 22. Januar 2020 in der taz online über die Anklageerhebung, die nach einer monatelangen Hetzkampagne gegen Greenwald vollzogen wurde. Ein Beschluss, wie die Kampagne auch, die „nicht ohne Zutun“ des sogenannten Justizministers Moro stattgefunden haben dürften… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge – darunter auch eine Erhebung über Angriffe auf Medien und die persönliche Rolle des Bolsonaro dabei… 
„…Die offizielle Statistik über die Schülerzahlen, am 30. Dezember 2019 vom brasilianischen Bildungsministerium vorgestellt, dient der Regierung als Basis zur Berechnung der nötigen finanziellen Mittel für Schulen und Pädagogen. Für die Lehrerin Marisa de Fátima belegen diese Zahlen die Schwächung einer Strukturpolitik, die eigentlich darauf abzielen sollte, mehr Schulen in den ländlichen Gebieten Brasiliens zu errichten. Außerdem machten die Zahlen die Schwächung der sozialen Rechte der Landbevölkerung deutlich. Schon vor einem Jahr hatte Brasliens Präsident Bolsonaro einen Feldzug gegen Bildungseinrichtungen der Landlosenbewegung begonnen. Damals erklärte er, die mehr als 1.000 Schulen in den Siedlungen der meist in Kooperativen organisierten Mitglieder der Bewegung schließen zu wollen. Zudem kündigte die Regierung an, sie auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Schusswaffen gegen Besetzungsaktionen von Brachland legalisiert. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden, MST, besteht in Brasilien seit mehreren Jahrzehnten und kämpft für eine demokratische Landreform, mit der denjenigen Brachland übertragen werden soll, die es bewirtschaften. Dies ist ein in der brasilianischen Verfassung verankertes Prinzip…“ – aus dem Beitrag „Landschulen in Brasilien von Schließungswelle betroffen“ von Eva von Steinburg am 20. Januar 2020 bei amerika21.de über eine – wichtige – Facette des rechtsradikalen „roll back“ gegen emanzipative Ansätze (auch wenn die darin geäußerte These, die MST sei dem Ziel der Landreform unter den PT-Regierungen näher gekommen, ausgesprochen umstritten ist… ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„… Das Ende des ersten Amtsjahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nicht ohne weitere Polemik und besorgniserregende Statistiken zu Ende gegangen. Zuletzt veröffentlichte die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) eine Statistik, wonach Bolsonaro im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mindestens zehn Angriffe pro Monat auf professionelle Journalisten, Medien und die Presse im Allgemeinen gefahren haben soll. Außerdem sind die Waffenverkäufe an Privatpersonen sehr stark angestiegen, straffällig gewordene staatliche Sicherheitskräfte wurden in großem Stil begnadigt, und es wurde der Versuch gestartet, wieder Foltermethoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur möglich zu machen. (…) Die Weihnachtsbegnadigung ist in Brasilien eine Tradition und ein präsidiales Privileg. In diesem Jahr wurde sie jedoch fast ausschließlich zugunsten von Polizisten, Militärangehörigen und Feuerwehrleuten angewendet. Die Feuerwehr ist in Brasilien nach französischem Modell militarisiert und bewaffnet und zählt zu den Sicherheitskräften. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, ein Gesetz durchzubringen, das Polizisten Straffreiheit bei Taten garantieren sollte, ausgeübt aufgrund von „gerechtfertigten Angstsituationen, Überraschung oder heftigen Gefühlsregungen“. Er scheiterte jedoch im Parlament mit diesem Vorhaben…“ so beginnt die Bilanz „Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien: Drohungen, mehr Waffenverkäufe und Folterphantasien“ von Miguel Arndt am 05. Januar 2020 bei amerika21.de über das erste Jahr Bolsonaro, die keineswegs eine runde Erfolgsgeschichte ist, wohl aber die erwünschten „Grundlagen“ für weiteres Vorgehen liefert. Das Jahr selbst kann in unserer Rubrik 
„… Ein Brandanschlag auf Büroräume der brasilianischen Satiregruppe Porta dos Fundos hat Ermittlungen der Kriminalpolizei nach den Tätern zur Folge. In einem Video bekannte sich eine nationalistische Gruppe zu dem Angriff, wie die Zeitung „O Globo“ am Donnerstag berichtete. Unbekannte hatten am Wochenende Molotowcocktails gegen die Büros des Künstlerkollektivs geschleudert. Porta dos Fundos hatte zuletzt Konservative in Brasilien mit ihrer Weihnachtssendung auf Netflix gegen sich aufgebracht. In „A Primeira Tentação de Cristo“ (Die erste Versuchung Christi) wird Jesus unter anderem als schwul dargestellt. Politiker und Geistliche kritisierten den Film als Angriff auf den christlichen Glauben. Die Satiregruppe will sich von dem Brandanschlag nicht einschüchtern lassen. „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. Niemals. Wir müssen wachsam und stark sein“, schrieb der Schauspieler Fabio Porchat von Porta dos Fundos auf Twitter…“ – aus der Meldung „Ermittlungen nach Brandanschlag auf brasilianische Satiregruppe“ am 26. Dezember 2019 beim Standard.at – was die Frage offen lässt, ob hier die Polizei wieder einmal gegen sich selbst ermittelt… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – worin das Umfeld dieser Brandstifter ebenso deutlich wird, wie weitere begangene Untaten berichtet – und einen Beitrag zu Bolsonaros Freibrief für ebenfalls vermummte Täter 
„… Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion. Unter den Bewohnern der Camps gab es mehrere Verletzte. Drei Personen wurden von Gummikugeln getroffen, darunter ein dreijähriges Mädchen. Den Aktivisten Laurindo Pereira da Silva traf ein Schuss am Kopf. Mit der Räumung ist eine Verfügung der staatlichen Entwicklungsgesellschaft für die Region, Companhia de Desenvolvimento dos Vales do São Francisco e do Parnaíba (Codevasf), umgesetzt worden. Codevasf untersteht dem Bundesministerium für Regionale Entwicklung und damit der Regierung in Brasília. Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte…“ – aus dem Bericht „Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia“ von Peter Steiniger am 01. Dezember 2019 bei amerika21.de über die Überfälle zu Monatsbeginn im brasilianischen Nordosten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über Polizeiangriffe in einer ganz anderen Region des Landes 
Die reaktionäre Rentenreform der faschistoiden brasilianischen Bundesregierung muss auch auf der Ebene der Bundesstaaten umgesetzt und konkretisiert werden – was eigentlich eine Möglichkeit wäre, ihre Durchführung zu verhindern, zumindest erschweren. Gouverneure der Bundesstaaten, die zwar nicht der Regierungskoalition angehören und dies trotzdem durchführen, führen meist Entschuldigungen der Art an, wie die Verschuldung des Bundesstaates beim Bund zwinge sie dazu. Camilo Santana, Gouverneur im Bundesstaat Ceará hält sich mit solchen Ausreden nicht lange auf, sondern „zieht durch“. Auch wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dagegen protestieren, verhält er sich staatstragend ohne Grenzen, wie viele PT-Regionalpolitiker mit solchen Begründungen wie „Auswirkungen abschwächen“ – und lässt die Militärpolizei auf die Gewerkschaftsdemonstration los. In dem Artikel „Camilo Santana (PT-CE) usa Tropa de Choque para garantir votação da Reforma da Previdência“ von Rafael Campos am 18. Dezember 2019 in Esquerda Diario wird berichtet, dass die überfallenen DemonstrantInnen und ihre Gewerkschaften erstens weitere Proteste angekündigt haben und zweitens, für den Fall der Realisierung der Gegenreform im Januar 2020, in den Streik treten wollen. Siehe dazu auch einen Videobericht und einen Beitrag, der die nichts abschwächenden Inhalte der Reform des PT-Gouverneurs deutlich macht 
„Ein rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…“ Artikel von Helmut Weiss, erschienen in 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia