Ein Jahr Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Atmosphäre schaffen, Weg bereiten. Für faschistische Umtriebe

„… Das Ende des ersten Amtsjahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nicht ohne weitere Polemik und besorgniserregende Statistiken zu Ende gegangen. Zuletzt veröffentlichte die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) eine Statistik, wonach Bolsonaro im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mindestens zehn Angriffe pro Monat auf professionelle Journalisten, Medien und die Presse im Allgemeinen gefahren haben soll. Außerdem sind die Waffenverkäufe an Privatpersonen sehr stark angestiegen, straffällig gewordene staatliche Sicherheitskräfte wurden in großem Stil begnadigt, und es wurde der Versuch gestartet, wieder Foltermethoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur möglich zu machen. (…) Die Weihnachtsbegnadigung ist in Brasilien eine Tradition und ein präsidiales Privileg. In diesem Jahr wurde sie jedoch fast ausschließlich zugunsten von Polizisten, Militärangehörigen und Feuerwehrleuten angewendet. Die Feuerwehr ist in Brasilien nach französischem Modell militarisiert und bewaffnet und zählt zu den Sicherheitskräften. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, ein Gesetz durchzubringen, das Polizisten Straffreiheit bei Taten garantieren sollte, ausgeübt aufgrund von „gerechtfertigten Angstsituationen, Überraschung oder heftigen Gefühlsregungen“. Er scheiterte jedoch im Parlament mit diesem Vorhaben…“ so beginnt die Bilanz „Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien: Drohungen, mehr Waffenverkäufe und Folterphantasien“ von Miguel Arndt am 05. Januar 2020 bei amerika21.de über das erste Jahr Bolsonaro, die keineswegs eine runde Erfolgsgeschichte ist, wohl aber die erwünschten „Grundlagen“ für weiteres Vorgehen liefert. Das Jahr selbst kann in unserer Rubrik Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien? nachvollzogen werden