Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Nationale Streikkommando des Bundesumweltministeriums, das Beamte des Ibama, des ICMBio, des Forstwirtschaftsinstituts und des Umweltministeriums vertritt, hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es seine „Empörung und Enttäuschung“ über die Regierung Lula zum Ausdruck bringt, weil diese die Verhandlungen mit der Berufsgruppe, die am 24. Juni und 1. Juli in 24 Bundesstaaten für Lohnforderungen, berufliche Entwicklung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hat, missachtet und unnachgiebig ist. Der Streik wurde nach ergebnislosen Verhandlungen beschlossen, die seit Ende letzten Jahres andauerten. Im Januar begannen die Beschäftigten mit der Mobilisierung und legten externe Arbeiten wie Inspektionen und Genehmigungen lahm. Die Regierung Lula forderte jedoch über die Generalstaatsanwaltschaft, die Mobilisierung für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr aufzufordern…“ Aus der port. Meldung der CSP-Conlutas vom 18.7.2024 – siehe mehr daraus und dazu, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht 
„Im Juni dieses Jahres streiken die Beschäftigten des staatlichen Bildungswesens in Brasilien seit drei Monaten für die Wiedererlangung ihrer Gehälter und der Finanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen. Trotz der Stärke des Streiks legt die Regierung Lula weiterhin einen Vorschlag vor, der weit hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre, um die Lohneinbußen auszugleichen, die sich für die meisten Kategorien des staatlichen Bildungswesens auf mehr als 50 % belaufen. (…) In der zweiten Juniwoche kündigte Lula auf einer Veranstaltung mit Rektoren ein Investitions- und Finanzierungspaket für das staatliche Bildungswesen an und griff in seiner Rede den Streik der Beamten an. (…) Das Paket macht weniger als 20 Prozent der Mittel aus, die von den föderalen Hochschulen und Universitäten gefordert werden, um den Betrieb der Einrichtungen im Jahr 2024 zu gewährleisten…“ span. Solidaritätserklärung vom 19. Juni 2024 von laboursolidarity (maschinenübersetzt) mit e-mail-Adressen für Proteste, siehe weitere Informationen 
„… Jair Bolsonaro hinterließ tiefe Spuren, als sein schulterzuckendes Nichtstun das Land ins Corona-Chaos stürzte. Die Kahlschlagpolitik im Regenwald stigmatisierte Brasilien, der Hunger kehrte zurück. (…) Die große Frage wird sein, ob Lula seine ambitionierten Pläne auch umsetzen kann. Denn die Rechte in Brasilien bleibt stark: Bolsonaros Partei stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drei größten Bundesstaaten werden von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten regiert. Lula wird hart um Mehrheiten kämpfen müssen. Aus Teilen der Gesellschaft schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen, seine Arbeiterpartei gilt vielen als Inbegriff von Misswirtschaft. Das ist Lula bewusst. Um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren, erwies sich ein breites Bündnis, nicht zuletzt mit konservativen Kräften, als unvermeidlich. Von den 37 Ministerien werden neun von bürgerlichen Partnern übernommen. Lula wird nicht am einflussreichen Agrobusiness, am Finanzkapital und an den mächtigen Pfingstkirchen vorbeiregieren können…“ Artikel von Niklas Franzen vom 4. Januar 2022 im Freitag online – siehe daraus die Zusammenstellung der Regierung und eine Übersetzung der Antrittsrede. NEU: Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die „Agenda der Arbeiterklasse – Prioritäten 2024“ für Bildung und gegen Prekarisierung 
„… Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorwürfe, die eigenen Angestellten ausspioniert und die Informationen an die Repressionsorgane der Diktatur weitergegeben zu haben (…) Die Ermittlungen befassen sich mit den Fällen Folha de S. Paulo, Cobrasma, Paranapanema, Docas und Embraer im Bundesstaat São Paulo, Josapar im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Petrobras im Bundesstaat Rio de Janeiro, Fiat, Belgo-Mineira und Mannesmann im Bundesstaat Minas Gerais. Des Weiteren geht es um die Fälle Aracruz in Espírito Santo und CSN in Rio de Janeiro, die von den jeweils zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Zudem gibt es Ermittlungen zum Fall Itaipu, für den bislang aber noch kein Staatsanwalt benannt worden ist…“ Beitrag von Christian Russau vom 21. Juli 2023 in amerika21 
„Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Gesetzesentwurf über die Rechte der Frauen abgesegnet, der sich mit der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern in derselben Position befasst. (…) Das am 1. Juni im Rekordtempo von weniger als drei Monaten verabschiedete Gesetz PL 1.085 schreibt gleiches Entgelt und Kriterien für gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit oder in gleicher Funktion vor. Der Frauenministerin zufolge verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger, während schwarze Frauen im Vergleich zu weißen Männern sogar weniger als die Hälfte verdienen. (…)Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung der Höhe des Bußgeldes vor: Es wird auf das Zehnfache des vom Arbeitgeber geschuldeten Gehalts angehoben und kann im Wiederholungsfall auf das Doppelte erhöht werden. Das Gesetz „wird sich durchsetzen, weil es in den Händen der Frauen liegt“, sagte Maria Auxiliadora, eine führende Vertreterin von Força Sindical, die im Namen der Gewerkschaftsverbände sprach…“ Beitrag von Vitor Nuzzi in der Übersetzung von Vilma Guzmán vom 9. Juli 2023 bei amerika21, siehe entsprechende Meldung der Força Sindical 
„… Laut einem Bericht der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo soll Mercedes-Benz do Brasil an der Bespitzelung der Belegschaft während der Militärdiktatur (1964-1985) beteiligt gewesen sein. Dies belegten neu gefundene Dokumente. Der Sicherheitsdienst des Unternehmens hat demnach Informationen über gewerkschaftliche und persönliche Aktivitäten der Mitarbeiter:innen im Werk in São Bernardo do Campo, im Bundesstaat São Paulo, gesammelt und diese an die Repressionsorgane der Militärdiktatur weitergegeben…“ Beitrag von Christian Russau vom 6. Juni 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus 
In Brasilien gibt es immer wieder Landbesetzungen, die zum Teil daraus entstehen, dass die ländliche Bevölkerung in die Randgebiete der Städte zieht oder durch zu hohe Pacht- und Mietverträge ihren bisherigen Wohnraum nicht mehr bezahlen kann. Am 15. April 2023 besetzten etwa 30 Familien ein seit Jahrzehnten verlassenes Stück Land. Dort bauen sie Hütten und pflanzen Bananen, Paprika und andere Lebensmittel an. Die Bewegung braucht Sichtbarkeit und finanzielle Unterstützung, denn auch angebliche Besitzer des Landes und die Militärpolizei haben leider schon vorbeigeschaut… Siehe weitere Informationen 
„… Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (…) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (…) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 – siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos. NEU: Bolsonarismus in Brasilien: Eine Sekte im falschen Film 
„… Der Amazonas brennt. Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken. Schon seit rund zwei Wochen brennen gewaltige Flächen des tropischen Regenwaldes im Amazonasbecken und an den Grenzen zu Paraguay. Begünstigt werden die Brände von einer Dürre und einer durch durch jahrzehntelangen Raubbau bedingten Schwächung des Waldes. Doch verursacht wurden sie offenbar durch Brandstiftung, durch eine konzertierte Aktion von Rinderzüchtern, die, ermutigt von einem rechtsradikalen, Völkermord gutheißenden Präsidenten, ein Zeichen setzen wollen: Wir machen weiter bis zum letzten Baum. So wie wir Umweltschützer, Kleinbauern, Landlose und Indigene ermorden lassen, so gehen wir auch gegen die Ressourcen unseres Landes und des ganzen Planeten vor. Rücksichtslos, über alle Maßen gewalttätig und einzig auf unseren Profit bedacht. Kapitalismus zur Kenntlichkeit entstellt. Millionen Menschen in aller Welt sind außer sich. Die Hashtags #PrayforAmazonia und #ActforAmazonia machen die Runde…“ – aus dem 
. Siehe dazu die Materialsammlung sowohl zur aktuellen Entwicklung wie auch zu ihren Hintergründen sowie Protesten und NEU: Bolsonaro beendet Amtszeit mit Rekordanstieg der Entwaldung im Amazonas. Umweltministerium verbarg Abholzungsdaten für 2022 vor UN-Klimakonferenz 
„Nachdem vergangene Woche das Mitglied der Arbeiterpartei (PT), Marcelo Arruda erschossen worden ist, steigt in der Bevölkerung die Angst vor weiteren politischen Morden. Unterdessen bereitet sich die Bundespolizei auf einen Anstieg der Gewalt während des Wahlkampfes vor. Mit insgesamt 300 Personenschützer:innen und gepanzerten Fahrzeugen will die Bundesbehörde die Sicherheit der Präsidentschaftskandidaten in der Vorwahlzeit und während der Wahlen am 2. Oktober sicherstellen. (…) Auch PT-Kandidat Luis Inácio Lula da Silva wurde von den Polizeibehörden aufgefordert, sein begleitendes Sicherheitsteam von 27 auf 50 Leute zu erhöhen. Dies geschah, nachdem vergangene Woche eines seiner Parteimitglieder auf einer privaten Geburtstagsfeier von einem Bolsonaro-Anhänger erschossen wurde (amerika21 berichtete). (…) In aktuellen Umfragen liegt Lula weit vor seinem Gegenkandidaten Bolsonaro…“ Artikel von Anne Hellmund vom 17.07.2022 in amerika21 und mehr zur Wahl. NEU: Lula gewinnt Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit knappem Vorsprung: Rückkehr zum „normalen Kapitalismus“ oder anhaltender Aufstand der Rechten? 
„Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten…“ Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: In Brasilien werden die Rechte der Arbeitnehmer seit der Reform des Arbeitsgesetzes 2017 kontinuierlich ausgehöhlt 
Das Nationale Forum der Krankenpflege, bestehend aus sieben verschiedenen Organisationen, hatte am 21. September zu Demonstrationen und Streiks in ganz Brasilien aufgerufen, die in Recife, Brasilia, Cuiaba, São Paulo, Maceió, Porto Alegre, Salvador, Chapecó, Florianopolis, Belo Horizonte, Curitiba, Belém und anzahlreichen anderen Orten abgehalten wurden. Der Hintergrund ist, dass Bolsonaro die Löhne in der Krankenpflege ordentlich erhöht, aber keine Finanzierung dafür vorgelegt hat. Wegen den damit drohenden Massenentlassungen und daraus folgenden Notständen in der Gesundheitsversorgung hat der Oberste Gerichtshof vor wenigen Tagen die Lohnerhöhung suspendiert und der Regierung 60 Tage Zeit gegeben, um eine Finanzierung vorzulegen. Die Proteste richteten sich somit nicht gegen die Entscheidung des Gerichts, sondern gegen die halbherzige Aktion der Regierung Bolsonaro. Siehe dazu einige weitere Infomationen 
„… Die mehr als eine halbe Million Toten der Corona-Pandemie haben in Brasilien Ratlosigkeit und tiefen Schmerz hervorgerufen. (…) Die Organisation Observatório de Favelas reagierte auf die Pandemie als erstes mit der Aufklärungskampagne «Wie man sich vor dem Coronavirus schützt». Favelas und die Randbezirke von Rio de Janeiro sind wegen der hohen Bevölkerungsdichte und der prekären Grundversorgung deutlich anfälliger für die Ausbreitung der Krankheit sowie für die sozioökonomischen und die humanitären Folgen der Gesundheitskrise. (…) Im Pandemiejahr wurden auch sehr viele Spendenplattformen eingerichtet. (…) Auch die Bewegungen auf dem Land reagierten schnell, um die Versorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen. Es gab unterschiedliche Solidaritätsinitiativen und Aktionen, organisiert beispielsweise von der Landlosenbewegung (MST), der Bewegung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen (MPA), der Bewegung der Obdachlosen (MTST) oder der Nationalen Vereinigung für Agrarökologie (ANA)…“ Beitrag von Manoela Vianna in der Übersetzung von Kirsten Grunert vom 1. Dezember 2021 bei der Heinrich Böll Stiftung und Hintergründe im LabourNet. NEU: Obdachlosenbewegung MTST: Mit solidarischen Küchen gegen den Faschismus in Brasilien 
„Es sind nun weniger als drei Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 2. Oktober, wahrscheinlich eine der wichtigsten Wahlen dieses Jahres. Der ehemalige Präsident Lula Inácio da Silva (Arbeiterpartei/PT) von der gemäßigten Linken führt mit Umfragewerten zwischen 40 und 45 Prozent im ersten Wahlgang, der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro (Liberale Partei, PL) liegt mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen dahinter. Im zweiten Wahlgang führt Lula mit einem Vorsprung von 15 Prozent vor Bolsonaro. Während für viele Beobachter die Wahl bereits entschieden zu sein scheint, rechnen andere mit Überraschungen. Die größte Frage, die in der Luft liegt, ist, ob Bolsonaro eine Niederlage an der Wahlurne akzeptieren wird. Die Erwartung, dass Bolsonaro am Unabhängigkeitstag, dem 7. September, einen Putschversuch starten würde, hat sich nicht erfüllt…“ So beginnt der Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom September 2022 – wir danken! 
„Die mächtige Agrarfraktion im Kongress sieht die ILO-Konvention Nr. 169 als „Hindernis für die Entwicklung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität“. (…) Der offizielle parteiübergreifende Zusammenschluss im Kongress, die Frente Parlamentar da Agropecuária (FPA), hat am 12. August ein Dokument veröffentlicht, in dem sie den Austritt fordert. (…) Da das südamerikanische Land die Konvention 2002 unterschrieben hatte, könnte dieser Schritt bis zum 5. September 2022 vollzogen werden, so die Farmer:innenlobby. Dies deckt sich mit den Vorstellungen von Präsident Jair Bolsonaro. (…) Die von der Verfassung von 1988 vorgeschriebenen neuen Ausweisungen der indigenen Gebiete als rechtlich geschützte Territorien (Terra Indígena) sind unter seiner Regierung entsprechend auf null zurückgegangen…“ Artikel von Christian Russau vom 24.08.2021 bei amerika21 – siehe dazu neu: Landkonflikt in Mato Grosso do Sul: Bundesgericht in Ponta Pora verurteilt Massaker der Militärpolizei als ungesetzlich – indigenes Territorium bleibt vorerst besetzt