Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände einen eintätgigen politischen Proteststreik gegen das sogenannte Flexibilisierungsgesetz beschlossen – das sie ein „Entrechtungsgesetz“ nennen. In dem Beitrag „Contra PL 4330, Brasil vai cruzar os braços no dia 15“ von Luiz Carvalho am 08. April 2015 bei der CUT kommen auch die Sekretäre der drei grössten Gewerkschaftsverbände zu Wort. Siehe dazu weitere Materialien zum Gesetz für volle Unternehmerwillkür weiterlesen »

Vom 7. bis 9. April haben nahezu alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu Protest-Tagen gegen eine ganze Reihe neuer Gesetze aufgerufen, die aktuell im Parlament verabschiedet werden sollen – im Mittelpunkt dabei steht der neue Versuch, die sogenannte PL 4330 zu verabschieden, jetzt erstmalig mit Unterstützung der Regierung Rousseff. Bisherige Versuche diese PL 4330 zu verabschieden, waren am Widerstand der Gewerkschaften und den entsprechenden Reaktionen der Regierungspartei PT mehrfach gescheitert. Mit den neuen parlamentarischen Mehrheiten und einer Koalitionsregierung unter massivem Druck der politischen Rechten sehen diese und die zu ihnen gehörenden Unternehmerverbände nun eine Chance, dieses Ziel endlich zu erreichen, die PL 4330 zu verabschieden, die eine weitgehende Willkürherrschaft im Betrieb unter dem überall bekannten Motto der „Flexibilisierung“ endgültig installieren will, indem auch Kernbereiche der Unternehmenstätigkeit ausgelagert werden dürfen. Der Bericht „Greves e protestos contra PL 4330 marcam primeiras horas da Jornada de Lutas“ vom Abend des 07. April 2015 bei der CSP Conlutas hat sowohl die massive Repression der Polizei gegen die GewerkschafterInnen, die versuchten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen zum Thema, als er auch einen Überblick über die Aktivitäten der drei Protesttage gibt. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe nicht nur aus den Gewerkschaften weiterlesen »

Präsidenten Dilma Rousseff hatte in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl erklärt, sie wolle die Gräben zuschütten, die im Laufe des Wahlkampfes das Land geprägt hätten. Nun scheint es, dass sie das tun will, indem sie verstärkt den Kurs auf jene Wirtschaftpolitik nimmt, die der unterlegene Rechtskonservative Neves aggressiv vertreten hatte – was kurz mit „extrem neoliberal“ skizziert werden könnte. Darauf weist sowohl die Auswahl der MinisterInnen hin, als auch die ersten Maßnahmen, die über den in Brasilein fast schon üblichen Weg der Präsidentenerlasse verwirklicht werden sollten: Dabei ging es um eindeutige Beschränkungen des Zugangs zur Sozialversicherung und um eine erneute Intitiative, das früher gescheiterte Flexibilisierungsgesetz durchzubringen weiterlesen »