Die Verurteilung ehemals führender Politiker der Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption und (zumindest im Land selbst) ihre spektakuläre Überführung ins Gefängnis per Sonderflieger am (Feier)Tag der Republik hat enormes Medienecho hervorgerufen. Wie schon der ganze Prozess. Endlich marschiert eine Bande korrupter Mandatsträger ins Gefängnis – so etwa die Reaktion in ungefähr allen politischen Lagern, außer der Regierungspartei, versteht sich. “Da war noch was” ist ein kurzer Kommentar zu einigen übersehenen Fakten dieses Prozesses von Helmut Weiss am 30. November 2013 weiterlesen »

War die Frage des sterbenden 17-jaehrigen Douglas Rodrigues an den Täter in Uniform.  Zwei Tage später starb erneut ein gleichaltriger Junge, Jean Silva, durch die Kugeln eines Militärpolizisten. Beide in Armenvierteln São Paulos. Einmal Hautfarbe raten? Oder die Erklärung des Kommandos der Militärpolizei? Beides überflüssig, da von vielen anderen Fällen bekannt. Inklusive der üblichen politischen Stellungnahmen – etwa von Präsidentin Dilma Rousseff, die die BewohnerInnen der peripheren Stadtteile als Opfer struktureller Gewalt bezeichnete. Sich aber fragen lassen muss, warum in elf Jahren sozialdemokratischer Regierung kein Schritt auch nur zu einer Reform der Militärpolizei unternommen wurde – geschweige denn zur Verwirklichung der uralten demokratischen Forderung ihrer ersatzlosen Auflösung und Übergabe der Aufgaben an die Zivilpolizei… weiterlesen »

Besonders lange hat es in Brasilien gedauert, bis der permanente Protest insbesondere der Betroffenen und Angehörigen der Opfer der Militärdiktatur dazu geführt hat, dass eine Art „Aufarbeitung der Vergangenheit“ begonnen hat – lange gab es selbst in der Linken Meinungen, die „alten Sachen“ eher ruhen zu lassen…Heutezutage stoßen die Veröffentlichungen der verschiedenen damit befassten Komitees und Initiativen auf zunehmendes Interesse. In dem Artikel Multinacionais alemãs se beneficiaram do golpe de 1964 von Américo Gomes, Comissão de Presos e Perseguidos Políticos da Ex-Convergência Socialista am 24. September 2013 bei der CSP-Conlutas wird insbesondere die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Finanzierung von Instituten festgehalten, die die politische und organisatorische Vorbereitung des Militärputschesvon 1964 übernommen hatten. Ausdrücklich erwähnt werden in dem Bericht Mercedes, Volkswagen, Bayer, Siemens und Mannesman weiterlesen »

Es hat schon längere Tradition, dass am Nationalfeiertag Brasiliens, dem 7. September der Aufschrei der Ausgeschlossenen organisiert wird: Dieses Mal aber besonders stark mobilisierend – Vergleiche mit den Juniprotesten passen nicht – und quer durchs Land weiterlesen »

Unter dem Eindruck der Mobilisierungen zum Kampftag 30. August hat das brasilianische Parlament die Abstimmung über das neue Outsourcing-Gesetz das sogenannte Gesetzesprojekt (Projeto Lei – PL) PL 4330 von der Tagesordnung genommen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei PSDB, aber auch des PT-Koalitionspartners PMDB haben daraufhin bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht… weiterlesen »

“Ein Satz mit X?” – so hatte LabourNet Germany die allerersten Berichte vom gemeinsamen landesweiten Protest- und Streiktag aller grossen Gewerkschaftsverbände am 30. August überschrieben: Kann so stehen bleiben. Es gab eine ganze Reihe von betrieblichen Streiks, viele sogar, es gab zahlreiche Demonstrationen vor allem in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten – aber es war keinesfalls, wie einst angekündigt, der Tag, an dem Brasilien stillstand – ein Überblick weiterlesen »

Liest man die ersten Berichte auf Seiten der aufrufenden Gewerkschaftsverbände, entsteht nicht der Eindruck, dass der 30. August DER Tag der Kampfansage an die Regierung war – was wohl auch mit der Mobilisierungsbereitschaft der grossen Verbände zusammenhing. Siehe Berichte der CUT und der CSP Conlutas weiterlesen »

Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen… weiterlesen »

Frei Betto ist einer der Namen der Theologie der Befreiung in Brasilien – der jetzt seinen lesenswerten Diskussionsbeitrag in dem (von Eva Haule ins Deutsche übersetzten) Artikel „Botschaft der Strassen“ am 10. Juli 2013 bei amerika21.de verfasst hat weiterlesen »

Bereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 per Lobby durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht – diesen Entwurf von der Agenda zu nehmen war eine der gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften an die Regierung. Zweitens soll, falls von Seiten der Regierung aus bis Mitte August nichts wesentliches passiert ist bezüglich des gemeinsamen Forderungskataloges am 30. August ein “landesweiter Tag des Stillstands” organisiert werden, was von einem Teil der Gewerkschaftsverbände als Vorstufe zu einem Protest-Generalstreik verstanden wird. Die Meldung über das Gewerkschaftstreffen bei der CUT “CUT e outras 7 centrais decidem novas manifestações”am 12. Juli 2013 und weitere Informationen weiterlesen »

Der 11. Juli 2013 war von sieben Gewerkschaftsverbänden als nationaler Kampf- und Protesttag beschlossen worden, eine Reihe wichtiger Organisationen diverser sozialer Bewegungen hatten sich angeschlossen. Ein keineswegs kompletter Überblick über die Ereignisse von gestern in Brasilien und einige erste Versuche, den Tag politisch zu bewerten, bietet die Materialsammlung “Brasilien, 11. Juli – ein Tag für die Geschichte?” vom 12. Juli 2013 weiterlesen »

Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. weiterlesen »

Der landesweite Aktionstag der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 11. Juli wird in allen Bundesstaaten vorbereitet durch Versammlungen und lokale Aktionen, durch die gewerkschaftlichen Gremien und VertreterInnen sozialer Bewegungen – während überall weitere Proteste stattfinden weiterlesen »

Eine Volksabstimmung über eine grundlegende politische Reform – das war das Angebot von Präsidentin Rousseff an die Protestbewegung. Die weiter geht, nicht nur entlang der Fußballspiele (dort aber in der Regel besonders intensiv, mit der sehr populären zusätzlichen Losung “Fifa go home!”) weiterlesen »