Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Streik bei Brasiliens Ölgesellschaft Petrobras geht auch nach 10 Tagen weiter – und wird stärker. Inzwischen werden 81 verschiedene Niederlassungen bestreikt, so der Stand der Streikbewegung am 09. Februar 2020 um 24 Uhr laut Angaben der Gewerkschaftsföderation FUP. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die Absichten der Regierung und der von ihr eingesetzten Geschäftsleitung im Ergebnis auch eine Verteuerung für die Bevölkerung bedeuten würden – sowohl bei den Fahrpreisen, als auch beim (weit benutzten) Küchengas. Dementsprechend wird auf dem Twitter-Kanal Federação Única dos Petroleiros @FUP_Brasil auch über zahlreiche Aktivitäten an den verschiedenen Streikorten berichtet, an denen sich Teile der Bevölkerung beteiligen, von politischen Kundgebungen bis zu kulturellen Ereignissen. In einer Reihe von Streikorten sind die örtlichen Gewerkschaften auch dazu übergegangen, Gasflaschen zum Selbstkostenpreis in ärmeren Stadtteilen zu verkaufen. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Vorgehen des Arbeitsgerichts gegen den Streik und die Gewerkschaften – sowie deren Reaktion darauf 
„…Von der gemäßigten bis zu der äußersten radikalen Linken rund um den Globus scheint man sich einig zu sein in der Einschätzung des Absetzungsverfahrens der PT-Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016 als „Putsch“. Dabei wird die gesamte Vorgeschichte des vermeintlichen Putschs unterschlagen: Zwei Wochen vor der Stichwahl zwischen Dilma und dem Kandidaten der rechtsbürgerlichen Opposition, zeichnete sich immer deutlicher ein Sieg des letzteren ab, worauf die Präsidentin einen plötzlichen Linksschwenk vollzog und versicherte, dass es unter ihrer Regierung keinen Sozialabbau geben werde und alle Errungenschaften der ArbeiterInnen erhalten und weiter ausgebaut würden. Dabei benutzte sie einen wirklich sehr radikalen Ausdruck, der sich nicht wörtlich übersetzen lässt, aber sinngemäss bedeutet, dass es Sozialabbau kategorisch „nur über ihre Leiche gäbe“. Dieser Spruch, („nem que a vaca tussa“….wortnahe Übersetzung „selbst wenn die Kuh einen Hustenanfall kriegt…..“, wird es bei mir keinen Sozialabbau geben“) wurde sozusagen zum landauf, landab, tausendfach zitierten Wahlspruch der Präsidentin. Darauf gelang ihr die Trendwende und sie gewann den zweiten Wahlgang Ende Oktober 2014 mit gar nicht so knappen 51,6% der Stimmen. Wenige Tage (!!) und Wochen (!!) nach dem Wahlsieg ernannte sie einen neoliberalen Chicago-Boy und ex-Direktor des IWF zum Wirtschaftsminister, veröffentlichte ein ganz offensichtlich schon vor der Wahl erarbeitetes Spar- und Abbauprogramm, in dem die schon eh prekäre Arbeitslosenunterstützung und die Krankenversicherung der Lohnabhängigen zusammengestrichen wird, berief in das in Brasilien sehr wichtige Landwirtschaftsministerium eine Frau, die als Präsidentin des Verbandes der Grossgrundbesitzer und des großen Agrarkapitals (des weltweiten Exportes von genetisch veränderten Soja als Tierfutter) organische Verbindungen zu den nach wie vor aktiven Todesschwadronen auf dem Land hat. Zudem erhöhte sie auf einen Schlag die Strompreise um 28%, was zum größten Inflationsschub der letzten 12 Jahre führte. Im Weiteren kündigte sie eine „Rentenreform“ an, deren Kern in der allgemeinen Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre besteht, was in der brasilianischen Realität mehr oder weniger die Abschaffung der Altersrente für weit über die Hälfte der Bevölkerung, also für rund 120 Millionen Menschen bedeutet, denn die ärmere Bevölkerung hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 60-69 Jahren. Im Jahre 2016 waren 12,2% der Bevölkerung älter als 60 Jahre und nur 7% älter als 65 Jahre und das sind vorwiegend die mittleren und oberen Sozialschichten. Eine „Reform“ des Arbeitsrechts, bei der es vor allem um Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung der Arbeitszeit geht, wurde ebenfalls in Aussicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Das Desaster der 13-jährigen PT-Regierung“ von Tino Plancherel am 21. Januar 2020 bei den Maulwürfen – das ist die deutsche Übersetzung eines Beitrags aus dem Jahr 2017: Und weder dessen Grundpositionen noch die einzelnen Analysen muss man teilen, um den Beitrag wichtig und diskussionswürdig zu finden, erst recht und gerade im Zeitalter der sozialdemokratischen Heiligsprechung des eben einzigen Sozialdemokraten, der jemals Brasilien regiert hat… 
„… Die brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen sieben Personen wegen Cyberkriminalität. Im vergangenen Jahr sollen die Beschuldigten die Mobiltelefone des Richters Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol gehackt haben. Unter diesen sieben Personen ist auch der prominente US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald. Greenwald, einer der Gründer des Investigativportals The Intercept Brasil, hatte im vergangenen Juni mehrere auf privaten Telegram-Nachrichten basierende Berichte veröffentlicht, welche die Unbefangenheit des Richters Sergio Moro anzweifelten und eine Nähe zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Dallagnol suggerierten. (…) Wie The Intercept Brasil bereits im Juni erklärte, hatte die Plattform die Nachrichten etwa einen Monat zuvor aus anonymer Quelle erhalten. Die Bundesanwaltschaft wirft Greenwald auf Basis eines Gesprächsmitschnitts nun jedoch vor, dieser Quelle beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und orientiert zu haben. Mitunter soll Greenwald der Quelle empfohlen haben, manche der Nachrichten zu löschen. Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war, dass Greenwald nicht in strafrechtlich relevanten Taten involviert war. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen. Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln...“ – aus dem Beitrag „Rache liegt in der Luft“ von Simon Sales Prado am 22. Januar 2020 in der taz online über die Anklageerhebung, die nach einer monatelangen Hetzkampagne gegen Greenwald vollzogen wurde. Ein Beschluss, wie die Kampagne auch, die „nicht ohne Zutun“ des sogenannten Justizministers Moro stattgefunden haben dürften… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge – darunter auch eine Erhebung über Angriffe auf Medien und die persönliche Rolle des Bolsonaro dabei… 
„…Die offizielle Statistik über die Schülerzahlen, am 30. Dezember 2019 vom brasilianischen Bildungsministerium vorgestellt, dient der Regierung als Basis zur Berechnung der nötigen finanziellen Mittel für Schulen und Pädagogen. Für die Lehrerin Marisa de Fátima belegen diese Zahlen die Schwächung einer Strukturpolitik, die eigentlich darauf abzielen sollte, mehr Schulen in den ländlichen Gebieten Brasiliens zu errichten. Außerdem machten die Zahlen die Schwächung der sozialen Rechte der Landbevölkerung deutlich. Schon vor einem Jahr hatte Brasliens Präsident Bolsonaro einen Feldzug gegen Bildungseinrichtungen der Landlosenbewegung begonnen. Damals erklärte er, die mehr als 1.000 Schulen in den Siedlungen der meist in Kooperativen organisierten Mitglieder der Bewegung schließen zu wollen. Zudem kündigte die Regierung an, sie auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Schusswaffen gegen Besetzungsaktionen von Brachland legalisiert. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden, MST, besteht in Brasilien seit mehreren Jahrzehnten und kämpft für eine demokratische Landreform, mit der denjenigen Brachland übertragen werden soll, die es bewirtschaften. Dies ist ein in der brasilianischen Verfassung verankertes Prinzip…“ – aus dem Beitrag „Landschulen in Brasilien von Schließungswelle betroffen“ von Eva von Steinburg am 20. Januar 2020 bei amerika21.de über eine – wichtige – Facette des rechtsradikalen „roll back“ gegen emanzipative Ansätze (auch wenn die darin geäußerte These, die MST sei dem Ziel der Landreform unter den PT-Regierungen näher gekommen, ausgesprochen umstritten ist… 
„… Nach dem Dammbruch am Vale-Bergwerk Córrego do Feijão am 25. Januar 2019 hatten sich 13 Millionen Kubikmeter Schlamm mit Bergbauabwässern über die Umgebung ergossen und zahlreiche Menschen mit sich gerissen. Mehr als 270 Menschen kamen ums Leben oder gelten seitdem als vermisst. Das brasilianische Tochterunternehmen des TÜV Süd hatte kurz vor dem Dammbruch die Rückhaltebecken geprüft und für sicher befunden. Nach dem Unglück wies der TÜV eine Mitschuld seiner Prüfingenieure zurück. Ein Gutachten im Auftrag von Vale kam im Dezember zum Schluss, dass Entwässerungsprobleme zu der Katastrophe geführt hatten. Demnach waren der Dammbruch und die anschließende Schlammlawine auf „die Verflüssigung von Bergbaurückständen zurückzuführen“. Diese Rückstände hätten sich als Schlamm im Damm angesammelt. Das Entwässerungssystem sei „unzureichend“ gewesen. Vor dem Nachgeben des Dammes habe es allerdings keine Anzeichen der Instabilität gegeben, hieß es in dem Bericht weiter. Fünf Hinterbliebene haben bereits vor Monaten den TÜV Süd und einen seiner Manager in Deutschland angezeigt. Vale war im Juli verurteilt dazu verurteilt worden, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Eine konkrete Summe legten die Richter allerdings nicht fest…“ aus dem Beitrag „Klage gegen Bergbaukonzern Vale und den TÜV“ am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle zur Anklageerhebung im betroffenen Bundesstaat Minas Gerais. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Protestmarsch der Betroffenen – und den Verweis auf unsere Reportage aus dem letzten Jahr 
„Repression wirkt: Mit extremer Gewalt hat die Polizei heute erneut eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise in São Paulo aufgelöst. Ich kann alle Brasilianer*innen verstehen, die aus Angst nicht mehr zu Protesten gehen“ – „Die Polizei ballert jetzt mit Tränengas und Gummigeschossen herum und verhaftet willkürlich Demonstrant*innen. Auf dem Video sind zwei junge Frauen zu sehen, die erst verprügelt und dann in Gewahrsam genommen wurden.“ – zwei Tweets von Niklas Franzen vom 16. Januar 2020 auf seinem Twitter-Kanal über den Einsatz der Militärpolizei in São Paulo (mit Video) gegen die vierte Demonstration der Bewegung für kostenlosen Nahverkehr (MPL – Movimento Passe Livre) – der die bisherigen brutalen Einsätze noch übertraf. Siehe dazu vier weitere Beiträge über diese Repression, den Aufruf zu weiteren Demonstrationen, der Repression bereits in der Vorwoche und einen knappen Überblick über Proteste in verschiedenen anderen Städten des Landes, demnächst z.B. am 23. Januar ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„… Das Ende des ersten Amtsjahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nicht ohne weitere Polemik und besorgniserregende Statistiken zu Ende gegangen. Zuletzt veröffentlichte die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) eine Statistik, wonach Bolsonaro im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mindestens zehn Angriffe pro Monat auf professionelle Journalisten, Medien und die Presse im Allgemeinen gefahren haben soll. Außerdem sind die Waffenverkäufe an Privatpersonen sehr stark angestiegen, straffällig gewordene staatliche Sicherheitskräfte wurden in großem Stil begnadigt, und es wurde der Versuch gestartet, wieder Foltermethoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur möglich zu machen. (…) Die Weihnachtsbegnadigung ist in Brasilien eine Tradition und ein präsidiales Privileg. In diesem Jahr wurde sie jedoch fast ausschließlich zugunsten von Polizisten, Militärangehörigen und Feuerwehrleuten angewendet. Die Feuerwehr ist in Brasilien nach französischem Modell militarisiert und bewaffnet und zählt zu den Sicherheitskräften. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, ein Gesetz durchzubringen, das Polizisten Straffreiheit bei Taten garantieren sollte, ausgeübt aufgrund von „gerechtfertigten Angstsituationen, Überraschung oder heftigen Gefühlsregungen“. Er scheiterte jedoch im Parlament mit diesem Vorhaben…“ so beginnt die Bilanz „Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien: Drohungen, mehr Waffenverkäufe und Folterphantasien“ von Miguel Arndt am 05. Januar 2020 bei amerika21.de über das erste Jahr Bolsonaro, die keineswegs eine runde Erfolgsgeschichte ist, wohl aber die erwünschten „Grundlagen“ für weiteres Vorgehen liefert. Das Jahr selbst kann in unserer Rubrik 
„… Ein Brandanschlag auf Büroräume der brasilianischen Satiregruppe Porta dos Fundos hat Ermittlungen der Kriminalpolizei nach den Tätern zur Folge. In einem Video bekannte sich eine nationalistische Gruppe zu dem Angriff, wie die Zeitung „O Globo“ am Donnerstag berichtete. Unbekannte hatten am Wochenende Molotowcocktails gegen die Büros des Künstlerkollektivs geschleudert. Porta dos Fundos hatte zuletzt Konservative in Brasilien mit ihrer Weihnachtssendung auf Netflix gegen sich aufgebracht. In „A Primeira Tentação de Cristo“ (Die erste Versuchung Christi) wird Jesus unter anderem als schwul dargestellt. Politiker und Geistliche kritisierten den Film als Angriff auf den christlichen Glauben. Die Satiregruppe will sich von dem Brandanschlag nicht einschüchtern lassen. „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. Niemals. Wir müssen wachsam und stark sein“, schrieb der Schauspieler Fabio Porchat von Porta dos Fundos auf Twitter…“ – aus der Meldung „Ermittlungen nach Brandanschlag auf brasilianische Satiregruppe“ am 26. Dezember 2019 beim Standard.at – was die Frage offen lässt, ob hier die Polizei wieder einmal gegen sich selbst ermittelt… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – worin das Umfeld dieser Brandstifter ebenso deutlich wird, wie weitere begangene Untaten berichtet – und einen Beitrag zu Bolsonaros Freibrief für ebenfalls vermummte Täter 
„… Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion. Unter den Bewohnern der Camps gab es mehrere Verletzte. Drei Personen wurden von Gummikugeln getroffen, darunter ein dreijähriges Mädchen. Den Aktivisten Laurindo Pereira da Silva traf ein Schuss am Kopf. Mit der Räumung ist eine Verfügung der staatlichen Entwicklungsgesellschaft für die Region, Companhia de Desenvolvimento dos Vales do São Francisco e do Parnaíba (Codevasf), umgesetzt worden. Codevasf untersteht dem Bundesministerium für Regionale Entwicklung und damit der Regierung in Brasília. Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte…“ – aus dem Bericht „Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia“ von Peter Steiniger am 01. Dezember 2019 bei amerika21.de über die Überfälle zu Monatsbeginn im brasilianischen Nordosten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über Polizeiangriffe in einer ganz anderen Region des Landes 
Die reaktionäre Rentenreform der faschistoiden brasilianischen Bundesregierung muss auch auf der Ebene der Bundesstaaten umgesetzt und konkretisiert werden – was eigentlich eine Möglichkeit wäre, ihre Durchführung zu verhindern, zumindest erschweren. Gouverneure der Bundesstaaten, die zwar nicht der Regierungskoalition angehören und dies trotzdem durchführen, führen meist Entschuldigungen der Art an, wie die Verschuldung des Bundesstaates beim Bund zwinge sie dazu. Camilo Santana, Gouverneur im Bundesstaat Ceará hält sich mit solchen Ausreden nicht lange auf, sondern „zieht durch“. Auch wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dagegen protestieren, verhält er sich staatstragend ohne Grenzen, wie viele PT-Regionalpolitiker mit solchen Begründungen wie „Auswirkungen abschwächen“ – und lässt die Militärpolizei auf die Gewerkschaftsdemonstration los. In dem Artikel „Camilo Santana (PT-CE) usa Tropa de Choque para garantir votação da Reforma da Previdência“ von Rafael Campos am 18. Dezember 2019 in Esquerda Diario wird berichtet, dass die überfallenen DemonstrantInnen und ihre Gewerkschaften erstens weitere Proteste angekündigt haben und zweitens, für den Fall der Realisierung der Gegenreform im Januar 2020, in den Streik treten wollen. Siehe dazu auch einen Videobericht und einen Beitrag, der die nichts abschwächenden Inhalte der Reform des PT-Gouverneurs deutlich macht 
„… Mit tränennassen Gesichtern reihten sich am Mittwoch den 4. Dezember erschöpfte Demonstrant*innen vor dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates São Paulo in der gleichnamigen Hauptstadt auf. Sie protestieren gegen die Militärpolizei in Paraisópolis, deren Einsatz am 1. Dezember im Süden der Stadt neun weitere Schwarze Jugendliche das Leben gekostet hat. Nach einem Arbeitstag ohne Pause für Freizeit oder Erholung machten sich die Protestierenden direkt auf den Weg zum Ministerium, um – wieder einmal – Gerechtigkeit einzufordern. „Schluss mit dem Blutbad, ich will das Ende der mörderischen Militärpolizei“, rufen die Schwarzen Demonstrierenden. (…) Bianca Santana, Autorin und Journalistin, ebenfalls Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, erklärt und bedauert die Todesserie in den Peripherien. „Neun Tote in Paraisópolis, einer in Heliópolis und so viele weitere in den Peripherien des Landes. Das passiert, weil die Politik in Brasilien auf die Auslöschung der Schwarzen Bevölkerung abzielt ‑ durch die Unterstützung der Polizeigewalt oder indem sie uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung vorenthält oder uns hinsichtlich der Sozialversicherung entrechtet. Der Genozid ist bereits im Gange“, erklärt sie…“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen fordern Gerechtigkeit: „Schluss mit dem Blutbad!““ von Igor Carvalho am 13. Dezember 2019 beim NPLA über eine der zahlreichen Demonstrationen, die seit dem Massaker sowohl am Ort, als auch anderswo stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl das Vorgehen der Militärpolizei deutlich machen, als auch weitere tödliche Einsätze berichten… 
„Ein rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…“ Artikel von Helmut Weiss, erschienen in 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia