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Brüssel lahmgelegt. 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil
7.10.2015: 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teilBelgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen. (…) Der Protest der belgischen Gewerkschaften fand im Rahmen des »World Day of Decent Work« (Welttag für menschenwürdige Arbeit) statt, der seit 2008 jährlich am 7. Oktober begangen wird. Für diesen Tag mobilisieren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zu Aktionen. In diesem Rahmen findet am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin eine Kundgebung gegen das TTIP-Abkommen statt.“ Bericht von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 08.10.2015. Siehe auch den Bericht (mit Bildern) des belgischen Gewerkschaftsbundes CSC: Cent mille «non» au gouvernement Michel weiterlesen »
7.10.2015: 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil"Belgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von weiterlesen »

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Besonders scharfe Ausbeutung von MigrantInnen in Belgien: Der Regierung ist das nicht nur egal…
Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden…. weiterlesen »
Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins - ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht weiterlesen »

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Demonstrationsverbote auch in Belgien
Demonstrationsverbote auch in BelgienDas Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever eine für Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die große linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das außerparlamentarische linke Aktionsbündnis »Hart boven Hard« (Herz über hart) aufgerufen hatte, das vor allem gegen die Sozialkürzungen der belgischen Regierung protestiert. Auch in Antwerpen ist es die schwierige Sicherheitslage, die als Argument für das Verbot herhalten muss. Die Einsatzkräfte seien im Moment nicht in der Lage, die Demonstrationen zu schützen, so De Wever. Man kann getrost davon ausgehen, dass dem Bürgermeister die Entscheidung nicht furchtbar schwer gefallen ist“  – aus dem Artikel „Angst schafft Fakten“ von Gerrit Hoekman am 23. Januar 2015 in der jungen welt, worin auch deutlich wird, dass solche Entwicklung etwa den flämischen Nationalisten durchaus nicht quer kommen weiterlesen »
Demonstrationsverbote auch in BelgienDas Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever eine für Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die große linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das außerparlamentarische linke Aktionsbündnis »Hart weiterlesen »

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Belgische Regierung, Sozialpolitik und Migration – der Bock ist Gärtner
Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste, ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014, der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat so endet „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen…“ weiterlesen »
"Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste" - ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014 , der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken weiterlesen »

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Konjunkturprogramm: Belgische Polizei braucht neue Autos…
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische Eigenart, seitdem – vor vielen Jahren, in den 90ern – streikende Feuerwehrleute auf die Wasserwerfer der Polizei mit ihren eigenen Wasser – Arbeitsmitteln antworteten. Siehe auch ein Kurzvideo von der Brüsseler Demonstration am 06. November 2014 und einen ausführlichen Fotobericht weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikFür ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische weiterlesen »

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Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen AusteritätspolitikIn Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren. Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier – die Teilnehmerzahlen differieren wie immer – demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten…“  Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 06.11.2014, Bilder und Videos sowie neu: Ihr könnt vielleicht diesen Winter den Strom abstellen – aber nicht den Widerstand…  Die Riesendemonstration von Brüssel macht nicht nur in Belgien (nicht nur) weiter Schlagzeilen: Zu deutlich sichtbar für jedermensch war, dass nicht nur die Beteiligung gewaltig war, sondern vor allen Dingen auch, dass es eine Demonstration war, die vor allem von jungen Menschen getragen wurde… weiterlesen »
Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik"In Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier - die weiterlesen »

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7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik mobilisieren sollte.  Der Bericht La Protestparade dit 7000 fois: « Oui, messieurs Michel et De Wever, nous avons une alternative ! » von Han Soete am 19. Oktober 2014 bei der PTB weiterlesen »
7.000 in Brüssel gegen die neue Regierung„Nein, wir werden euer deutsches Modell niemals akzeptieren“ – das war einer der Slogans bei der ersten großen Demonstration in Brüssel gegen die neue rechtskonservative belgische Regierung am Wochenende, die kreativ gegen die verkündete Austeritätspolitik weiterlesen »

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Erwerbslose: Modell BRD?
Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, aber erst Anfang 2015 voll in Wirkung treten wird – maximal drei Jahre Bezug von Fördergeldern durch die Arbeitsagentur, bisher war das in Belgien unbegrenzt. Der (französische) Beitrag zum Artikel 63 § 2 , beim belgischen Netzwerk Stop63§2 und die Forderungen des Netzwerkes, das Wert darauf legt zu betonen, es handele sich um einen Zusammenschluss von Erwerbslosen und Arbeitenden weiterlesen »
Belgien stop63§2Einfallsreich sind sie nicht, die bürgerlichen politischen Kräfte. Jetzt sollen auch in Belgien Erwerbslose sozusagen „gefordert und gefördert“ werden: Gegen die Drohung wird mobilisiert.  Es geht um den Artikel 63 §2 l eines „Reformgesetzes“ das bereits 2011 verqbschiedet worden war, weiterlesen »

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40.000 in Brüssel gegen Austerität
Mit den Belegschaften von Acelor Mittal und Ford Genk an der Spitze fand letzte Woche eine der grössten Demonstrationen Belgiens in Brüssel statt, über 40.000 Menschen protestierten gegen die Austeritätspolitik der belgischen Regierungen. Bericht und Video weiterlesen »
Mit den Belegschaften von Acelor Mittal und Ford Genk an der Spitze fand letzte Woche eine der grössten Demonstrationen Belgiens in Brüssel statt, über 40.000 Menschen protestierten gegen die Austeritätspolitik der belgischen Regierungen - und für gemeinsamen Widerstand, sowohl der verschiedenen Branchen als auch der verschiedenen Regionen und der Beschäftigten weiterlesen »

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N14 – Generalstreik in (Süd)Europa! – auch in Belgien
Dossier Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet. Siehe dazu International > Europa und für Belgien: Ein kleines Erdbeben… …war der 14. November in Belgien: Schliesslich hatten auch die Gewerkschaftsföderationen des Landes,… weiterlesen »

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet. Siehe dazu International > weiterlesen »

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