Belgische Regierung, Sozialpolitik und Migration: Der Bock ist Gärtner

Dossier

Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015 „Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste“ – ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014 , der, nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat, so endet: „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen. Wenn dem nur so wäre, dann müsste man sich darüber höchst erfreuen zeigen, auch wenn die Vision eines in derart breiten Kreisen geteilten Marxismus doch sehr optimistisch ausfällt. Besser als die ewige Teilung in Sprachgruppen, in nunmehr triumphierende Jammerflamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Ostbelgier, wäre es allemal.“ Siehe mehr zur belgischen Migrationspolitik:

Belgien prüft, verurteilte Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ausländischen Gefängnissen unterzubringen als Entlastung für überfüllten Strafvollzug
„Mit Zinnen besetze Mauern, ein breites Eingangstor unter einem Torbogen und hohe, graue Burgtürme – das Gemäuer der Haftanstalt Saint-Gilles in Belgien erinnert an eine Festung aus dem Mittelalter. Inmitten von Jugendstilbauten und Reihenhäusern in der Brüsseler Gemeinde wirkt das im Jahr 1884 in Betrieb genommene Gefängnis imposant. Die Wahrheit ist: Es ist marode und damit Sinnbild für die Probleme im belgischen Strafvollzug. Eigentlich sollte das Gefängnis wegen seines schlechten und in die Jahre gekommenen Zustands bereits zum Ende des Jahres 2024 geschlossen werden. Im Februar dieses Jahres gab Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden die Kehrtwende bekannt: Die Kapazität des Gefängnisses in Saint-Gilles solle von 515 auf 600 Häftlinge erweitert und der Betrieb der Haftanstalt bis 2035 verlängert werden. Der Grund: Es fehlt landesweit an Gefängnisplätzen. (…) Im April berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Zahlen der liberalen Gewerkschaft SLFP, dass landesweit 763 Häftlinge aus Platzmangel auf Matratzen auf dem Boden schlafen. Ein Rekordwert. Zellen, die eigentlich für zwei Insassen ausgelegt sind, werden demnach mitunter von drei Menschen bewohnt. Auf 11.000 Haftplätze in Belgien kommen Belga zufolge etwa 13.500 Häftlinge. (…) Mit seinen Problemen in der Überlastung von Haftanstalten ist Belgien in Europa keineswegs ein Einzelfall. Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats kritisierte jüngst die Überfüllung von Gefängnissen in gleich mehreren Ländern. „Leider ist die Überbelegung in einer Reihe europäischer Länder ein Problem, darunter Belgien, aber auch Frankreich, Zypern oder Irland“, sagte Alan Mitchell, Präsident des Anti-Folter-Komitees. (…) Premierminister Bart De Wever schlug im Januar 2026 vor, 1.300 verurteilte Straftäter nicht in Gefängnissen unterzubringen, sondern mit einer Fußfessel zu Hause zu überwachen. Justizministerin Verlinden geht auf der Suche nach Entlastungen einen anderen Weg. Gemeinsam mit Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt strebt Verlinden an, Gefängnisplätze für straffällig gewordene Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Ausland anzumieten. Im Februar reisten die Ministerinnen nach Estland, um die Möglichkeiten zu prüfen, Haftplätze in dem baltischen Staat zu nutzen. „Wenn eine hier verurteilte Person ohne Aufenthaltsrecht ihre Strafe in ihrem Herkunftsland oder in einer ausländischen Haftanstalt verbüßen kann, bedeutet dies sowohl die korrekte Vollstreckung des Urteils als auch gleichzeitig eine erhebliche Effizienzsteigerung für unsere Justizvollzugsanstalten“, erklärte Verlinden nach dem Besuch. Zuvor hatten die beiden Ministerinnen bereits Kosovo und Albanien als mögliche Kooperationsstaaten für die Nutzung von Haftplätzen geprüft. Wegen zu hoher Risiken in der Zusammenarbeit mit den beiden Nicht-EU-Staaten gingen die Verhandlungen nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga bisher jedoch nicht über eine technische Prüfung hinaus.“ Beitrag von David Hammersen vom 11. Juni 2026 im MiGAZIN („Belgien sucht Auslandsgefängnisse für verurteilte Ausländer „)
Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander… und mobilisiert auch „Gelbe Westen“
„Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken!
Besonders scharfe Ausbeutung von MigrantInnen in Belgien: Der Regierung ist das nicht nur egal…
Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden. Ein Sprecher der Arbeitsinspektion bemängelte, die Meldungen kämen zu spät – wenn die Betroffenen oftmals gar nicht mehr bei jenem genannten Betrieb arbeiten würden (aber Lohnvorauszahlung will sie vermutlich auch nicht durchsetzen, und dass dann die Klagen bei der Abrechnung kommen, liegt auf der Hand), worauf ORCA sowohl darauf hinweist, wie kompliziert für Papierlose der Zugang zum Justizsystem sei und dass die einzige Abhilfe durch mehr Inspektion geschaffen werden könne, wird in der Zusammenfassung des Berichts „L’état ferme les yeux sur l’exploitation des sans-papiers“ am 23. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen – wobei der Wille der Regierung, etwa mehr Inspektoren einzustellen einfach nicht vor handen sei

Siehe auch:

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