Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Im Jahr 2013 war es auch bei Caterpillar in Belgien das weltweit bekannte kapitalistische Muster: Leistet Verzicht, und Eure Arbeitsplätze sind sicher. Diesen Quatsch glaubten sie damals, bestärkt von der realpolitischen Gewerkschaftsbürokratie. Ergebnis: 1.300 entlassen und für die 2.200 noch Beschäftigten – Lohnverzicht. 2013. Jetzt: Werksschließung. Für die AktionärInnen ist der „Ertrag“ nicht genug. Und das, obwohl die belgische Regierung und die Behörden (anstatt die Bande erstmal entschädigungslos zu enteignen) ohne Ende auf Steuergelder verzichtet haben und alle ebenfalls von überall her bekannten Knechtschaftsdienste an die Kapitalisten verrichtet haben. Jetzt spielen sogar rechte Politiker in Belgien die „Empörten“, wo sie doch alles tun… Ist „die Schlacht“ schon geschlagen? Gibt es noch Alternativen – heißt: Kampfziele? Und: Was macht eigentlich den Sinn eines internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes aus? Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Ein Kampf um Caterpillar?“ vom 15. September 2016 
Während Unternehmen wie die Axa-Versicherung und IBM je nur einen Teil der Beschäftigten auf die Straße werfen sollen, haben die Chefetagen von Caterpillar beschlossen, gleich das ganze Werk zu schließen. Das zweitgrößte Werk der Gruppe wurde am 2. September „beerdigt“ – sogar ohne Anwesenheit belgischer Vorstandsmitglieder. Mit der nicht nur aus Belgien bekannten Vorgeschichte: 2013 wurden 1500 Jobs gestrichen, plus Verzichtsmaßnahmen der Restbelegschaft – was den etwa 2.200 Beschäftigten nichts genutzt hat – so wenig wie die Bekundungen aus dem Juni diesen Jahres, das Werk sei jetzt wieder profitabel. Und während die belgischen Gewerkschaften (angesichts der Entlassungswelle in Großunternehmen?) überlegen, den für 7. Oktober beschlossenen Generalstreik zu „verschieben“ haben die französischen GewerkschafterInnen im Werk Grenoble (wohin ein Teil der Produktion aus Belgien verlagert werden soll) sich nicht weggeduckt und heimlich gefreut, sondern einen eintägigen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des belgischen Werkes beschlossen. Siehe dazu unseren aktuellen Überblick „Massenentlassungen in Belgien – ohne Gegenwehr?“ vom 11. September 2016 
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ 
„Die Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt und befinden sich seitdem in Verhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft, die ihnen zwei Ausgleichstage streichen will. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Idee ad acta zu legen, falls die Beschäftigen im Gegenzug den »Königstag« als bezahlten Feiertag aufgeben. Ein weiterer Ausgleichstag soll wegfallen, falls ein Angestellter länger als 18 Tage krank ist. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag mit großer Mehrheit ab“ – aus dem Artikel „Belgien steht still“ von Gerrit Hoekman, worin auch noch über den andauernden Streik der Schließer berichtet wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge 
Etwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich: Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden. Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen 
Die Familie de Spoelberch ist Hauptanteilseignerin des größten Bierkonzerns der Welt, AB Inbev (beinahe 20% Weltmarkt-Anteil, hierzulande beispielsweise Becks). Und wird jetzt auch in den Panama Papers genannt – Betonung auf „auch“. Denn vorher tauchte der Name bereits in den Luxemburgleaks und in Zusammenhang mit Geschäften Schweizer Banken auf, wird in dem kurzen Artikel „Ook rijkste Belgische familie genoemd in Panama Papers“ von Geert Neyt in de Nieuwsblad einleitenden unterstrichen. Dass dies weder einzigartig, noch zufällig oder auch nur neu ist, geht aus den vier weiteren aktuellen und Hintergrundbeiträgen hervor – und auch, wie die Linke bereits seit langem Maßnahmen dagegen fordert… 
„In Belgien hat ein zweitägiger Bahnstreik begonnen. Der Ausstand von Bahnmitarbeitern bringt den internationalen Fernverkehr weitgehend zum Erliegen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Betroffen waren vom späten Abend an unter anderem Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge. Am Mittwoch fallen die Thalys-Verbindungen komplett aus, auch nach Deutschland. Auch die deutschen ICE-Züge werden nicht nach Belgien verkehren. In dem Konflikt mit der staatlichen Bahngesellschaft SNCB kritisieren die Gewerkschaften die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung“ so die dpa-Kurzmeldung „Bahnstreik in Belgien begonnen“ am 05. Januar 2016 kurz vor Mitternacht bei der Süddeutschen Online. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Gewerkschaftsveröffentlichungen 
Am vergangenen Freitag sollte in St. Gilles, zu Groß-Brüssel gehörend, eine Veranstaltung stattfinden, zur Diskussion über die Situation in Syrien, speziell jener Kräfte, die sowohl gegen Isis als auch gegen Assad kämpfen. Ohne auch nur einmal mit den Veranstaltern gesprochen zu haben, Verbot der sozialdemokratische Bürgermeister die Veranstaltung und ließ die Polizei aufmarschieren. Zur absoluten Willkür des Verbots kommt hinzu, dass es eine besondere Provokation ist, es gerade in einem Stadtbezirk auszusprechen, der als „multikulturell“ gilt – und in dem nun offensichtlich die polizeistaatliche Leidkultur durchgesetzt werden soll. Das terroristische Potenzial der Veranstaltung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass von den vier vorgesehenen RednerInnen etwa eine Vertreterin von amnesty international war. In der Erklärung „Belgium: A meeting on Syria banned in St Gilles“ der LCR vom 20. November 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) wird unterstrichen, dass es die „Ruhe“, die die herrschende Klasse haben möchte, nicht geben wird… 
„Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte“ – so beginnt die Kurzmeldung „Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt 
Seit dem 22. Oktober streiken die Beschäftigten verschiedener Verteilzentren der belgischen Post: Im Widerstand gegen die neuen Strukturpläne der Unternehmensleitung, die unter anderem vorsehen, Mehrarbeit an Wochenenden nicht mehr als solche (mit Freizeit) zu verrechnen, sondern als normale Arbeitszeit anzusehen. Im wesentlichen wird der Streik getragen von der christlichen Postgewerkschaft im CSC, während der Gewerkschaftsbund FTGB sich heraushält (aber längst nicht alle seine Mitglieder) – umgekehrt, wie es (teilweise) beim jüngsten Streik der Eisenbahner war. Der Kurzbericht „Grève spontanée des transporteurs de bpost à Bruxelles X“ am 22. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert den Streikbeginn in der letzten Woche. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergrundbeiträge zur antigewerkschaftlichen Offensive 
Dienstagabend um 22 Uhr [20.10.2015] endete wie vorher festgelegt die Streikaktion belgischer EisenbahnerInnen. Die Angaben über die Wirkung des Streiks, der an zwei Tagen regional verschieden organisiert worden war sind, wie immer, widersprüchlich. Tatsache aber ist, dass nach der Großkundgebung von Brüssel Anfang des Monats diese ersten Streiks danach ein weiteres Zeichen dafür sind, dass breite Teile der Bevölkerung Belgiens bereit sind, gegen die Regierungspolitik Widerstand zu leisten – wie es bereits seit den zum Protest-Generalstreik ausgeweiteten Regionalstreiks Ende 2014 deutlich wurde. Nur: Danach kam nicht viel. Der kurze Bericht „Deuxième jour de grève tournante des cheminots belges ce mardi“ am 20. Oktober 2015 ist eine Dokumentation bei Solidarité Ouvrière über den zweiten Streiktag in wechselnden Regionen. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Diskussion um den weiteren Widerstand gegen die belgische Regierung 
„Belgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen. (…) Der Protest der belgischen Gewerkschaften fand im Rahmen des »World Day of Decent Work« (Welttag für menschenwürdige Arbeit) statt, der seit 2008 jährlich am 7. Oktober begangen wird. Für diesen Tag mobilisieren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zu Aktionen. In diesem Rahmen findet am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin eine Kundgebung gegen das TTIP-Abkommen statt.“ Bericht von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 08.10.2015. Siehe auch den Bericht (mit Bildern) des belgischen Gewerkschaftsbundes CSC: Cent mille «non» au gouvernement Michel 
Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden…. 
Streiken darf man – großzügigerweise, noch – aber Streikposten sollen faktisch verboten sein: Nicht das erste Mal kommt solch ein Vorstoß von der belgischen rechtsliberalen Koalition und den Unternehmerverbänden. Im Windschatten eines Gesetzesvorschlages der Rechtsaussenpartei PP hat auch die Koalition offensichtlich einen Gesetzesentwurf in Arbeit, der diese Forderung der Unternehmensverbände aus der grossen Streikbewegung Ende 2014 wieder aufnimmt. „Interdire les piquets de grève? Le MR y pense et prépare une loi en ce sens“ von Christian Carpentier am 09. Juni 2015 beim Sudinfo.be hebt auch hervor, dass etwa in dem rechten Entwurf die Streikposten und das Streikrecht „keienswegs verboten werden“ sollen, sondern in andere Rechte eingepasst: Das Recht, arbeiten zu gehen, das Recht, sich frei zu bewegen und ähnliche Versuche, Streikrecht wirkungslos zu machen. Siehe dazu die Hintergrundbeiträge