Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit dem Tod von Mushtaq Ahmed im Gefängnis am vergangenen Donnerstag demonstrieren in Dhaka Hunderte gegen die Politik der Regierung in Bangladesch. Seit 2018 gilt ein „digitales Sicherheitsgesetz“, das faktisch jede Kritik an der Regierung mit Gefängnis bedroht und gegen die gesamte Opposition eingesetzt wird. Mushtaq Ahmed hatte als Satiriker die Corona-Politik der Regierung aufs Korn genommen und war im Mai 2020 verhaftet worden. Die Demonstranten, darunter viele Studenten, fordern die Abschaffung des Gesetzes und die Aufklärung des Todes“ – so die Meldung „Kampf um demokratische Rechte“ am 01. März 2021 bei den Rote Fahne News über den Tod eines dem Regime unangenehmen Autors. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Solidarität. 
„… März 2020: Die Arbeiter*innen von Dragon Sweater beginnen mit Protesten in der Fabrik in Malibag (einem Viertel in Dhaka) und vor dem National Press Club. / Juni 2020: Die Textilarbeiter*innen blockieren das Arbeitsministerium und tragen ihren Protest gemeinsam mit Arbeiter*innen weiterer Fabriken, welche ebenfalls für die Auszahlung ihrer Löhne kämpfen, zum Büro des Premierministers. / Juni 2020: Das Dragon Sweater Management bemerkt die internationale Vernetzung und nimmt Kontakt mit der Internationalen Konföderation der Arbeiter*innen (IKA) sowie der Global May Day Plattform auf, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen und die Gewerkschaft vor Ort zu diffamieren. Die IKA und GWTUC reagieren und verfassen Antworten. Der Schriftverkehr wurde veröffentlicht. / Juni/Juli 2020: Unter anderem die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) in Hamburg und Freiburg sowie die IWW (Industrial Workers of the World) in Bristol und Hamburg halten Kundgebungen vor Klamottenketten ab, um den Forderungen der Arbeiter*innen von Dragon Sweater Nachdruck zu verleihen. Auch in Dhaka gehen die Lohnabhängingen der Fabrik erneut auf die Straßen. / Juli 2020: New Yorker kontaktiert die FAU Hamburg und die GWTUC, um mitzuteilen, dass sie unter diesen Umständen die Dragon Group auf eine „schwarze Liste“ setzen und ihnen somit keine weiteren Aufräge erteilen werden. Wir warten jedoch weiterhin auf ein öffentliche Erklärung von New Yorker! Solange diese nicht erfolgt, richtet sich der Protest auch weiterhin gegen New Yorker. Weder von Lidl noch von Walmart kam (bisher) eine sachgemäße Rückmeldung...“ – aus der Chronologie des bisherigen Kampfes im Flyer zum Aktionsmonat „#United Against The Dragon“ auf der Kampagnen-Webseite (den es in Englisch und Deutsch gibt) mit Materialien zu den bundesdeutschen Unternehmen, die Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen tragen. Siehe dazu auch die Kampagnen-Webseite, mit Berichten über Solidaritäts-Aktionen der ersten Kampagnen-Woche. Neu: Die Belegschaft von Dragon Sweater bekommt endlich das ihnen zustehende Geld ausbezahlt 
Bei vielen Berichten aus Bangladesch steht immer wieder – ausdrücklich oder auch nicht – im Vordergrund, man müsse den armen Betroffenen, etwa jetzt der Absatzkrise der Textilindustrie, helfen. Wenn mit Hilfe Solidarität gemeint ist und nicht Paternalismus, dann ist das positiv. Ansonsten zeigt allein schon der immer wieder aufflackernde dauerhafte 
Das ist der Tenor einer Erklärung der Gewerkschaftsföderation GWTUC vom 28. Juni 2020, die aus Anlass einer Demonstration in der Hauptstadt Dhaka an deren Abschluss verbreitet wurde. Das ursprüngliche Ziel dieser Demonstration am Sonntag, zum Sitz der Premierministerin zu ziehen, wurde von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert. So wurde bei der Abschlusskundgebung vor dem Nationalen Presseklub die Politik der Regierung von Bangladesch massiv kritisiert, die es den Unternehmen erlaube – und dieses Vorgehen sogar fördere – einerseits mit Arbeitszwang das Leben der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter zu gefährden und ihnen andererseits ermögliche, durch eine Unternehmenspolitik der Entlassung und Nichtausbezahlung von Löhnen, sowie Verweigerung jeder sozialen Komponente in der unternehmerischen Krisenpolitik, ihnen alle Lasten der Krise aufzuerlegen, die durch die Epidemie ausgelöst wurde. Wenn diese Politik nicht beendet werde, so werde diese Regierung die Empörung einer wachsenden Bewegung der TextilarbeiterInnen in vollem Umfang zu spüren bekommen heißt es abschließend in der Erklärung „Stop Lay-Offs, Persecution and Deaths or Face the Wrath of the Worker’s Movement“ der GWTUC vom 28. Juni 2020, die wir im folgenden dokumentieren (und hiermit auf Deutsch zusammen gefasst haben) 
„… „Die GWTUC protestiert entschieden gegen die Pläne der Regierung, staatseigene Jutemühlen und -fabriken zu schließen. Am 27. Juni 2020 veröffentlichte die Gewerkschaft eine Erklärung, in der sie ihre Verachtung für die neoliberale Politik der herrschenden Klasse in Bangladesch zum Ausdruck brachte, die die Industrie des öffentlichen Sektors zerstört hat. Jetzt werden Verluste im Geschäft der Jutefabriken, in die die Regierung nichts investiert hat, als Vorwand hergenommen, um die Fabriken zu schließen. Die GWTUC verspricht, sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen. Darüber hinaus fordern wir das bangladeschische Volk auf, diejenigen als öffentliche Feinde anzuprangern, die staatliche Ressourcen verschwenden und staatliche Fabriken schließen. Textilarbeiterinnen und -arbeiter und Beschäftigte der Jutefabriken kämpfen Hand in Hand, bis unsere Forderungen erfüllt sind!„…“ – aus der Meldung „Widerstand gegen die Schließung staatseigener Jutefabriken“ am 28. Juni 2020 bei den Rote Fahne News zur gewerkschaftlichen Reaktion auf diese Pläne und ersten Solidaritätsaktivitäten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der ausführlicher über den antisozialen Regierungsbeschluss informiert 
„… Die ArbeiterInnen waren nun wieder in den Städten – und natürlich wurden nach der erzwungenen Fabrikschließung die ausstehenden Löhne nicht ausgezahlt. Mindestens 36 große Exportfabriken haben den Lockdown arbeitsrechtlich als Katastrophenfall durchgeführt: die Arbeiter haben dann nur auf 50 Prozent von Lohn und Zuschlägen Anspruch (und selbst das nur für 45 Tage pro Jahr!). Bei Wiederaufnahme der Arbeit gilt der alte Arbeitsvertrag weiter und die ArbeiterIn behält ihre höhere Lohnstufe. Der Druck zu kämpfen war groß: Nach einer Befragung von 88 NäherInnen aller Lohngruppen Anfang April waren 15 Prozent pleite und konnten nur noch anschreiben lassen, auch der Rest hatte nur noch Bargeld für 16 Tage. Ein Drittel hat den Kauf von Lebensmitteln reduziert, 70 Prozent haben aufgehört Geld nachhause zu schicken, ihre Miete zu zahlen oder Zinsen zu bedienen. 43 Prozent der Befragten haben kein Geld mehr ein Handyguthaben zu kaufen. Ohne sich von den Quarantäne-Regeln beschränken zu lassen (die ArbeiterInnen in beengten Wohnverhältnissen mit viel zu wenig sanitären Einrichtungen ohnehin nicht einhalten können), organisierten sie Proteste vor den Fabriken, die spätestens ab dem 12.4. regelmäßig bis zu 20 000 Menschen auf die Straßen brachten. Meist sind es mehrere Hundert bis wenige Tausend, die vor den Fabriken die Lohnauszahlung und die Rücknahme der Katastrophenregeln fordern. (…) Die Proteste laufen sehr geordnet ab, auch wenn manchmal ein Fenster oder eine Tür zerstört wird, sind sie eigentlich friedlich. Umgekehrt setzt auch die Polizei stärker auf Deeskalation als sonst, nachdem bei einem Protest am 6.4. zwei Arbeiter bei einem Tränengaseinsatz in Panik vor einen LKW gelaufen und gestorben sind. Oft haben die ArbeiterInnen vieler Fabriken gemeinsam protestiert, in Gazipur kamen sie aus mindestens 25, in Ashulia aus über 12 Fabriken. Die Proteste waren teilweise erfolgreich: 1200 Fabriken zahlten bis zum 15.4. die offenen Löhne…“ – aus dem Beitrag „NäherInnen kämpfen!“ mit einem Update vom 22. Mai 2020 – aus der Wildcat Ausgabe 105 vom Frühjahr 2020 
„… Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch. „Der 24. April 2013 gehört zu jenen Tagen, die wir in Deutschland niemals vergessen dürfen. Er erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten“, so Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent bei medico international. Zahlreiche deutsche Unternehmen ließen in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren und riskierten wissentlich Gesundheit und Leben der Arbeiter. Überlebende und Hinterbliebene erhielten Entschädigungszahlungen, an denen sich längst nicht alle verantwortlichen Unternehmen beteiligten. „Heute, in der Corona-Krise, geht die Verantwortungslosigkeit in der Textilindustrie unvermindert weiter. Die Fabriken stehen still, weil internationale Auftraggeber fast sämtliche Aufträge storniert haben. Millionen Textilarbeiter wurden entlassen – ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung. Die Menschen in Bangladesch müssen an sechs Tagen der Woche zehn Stunden für zwei Dollar am Tag schuften. Und werden sie nicht mehr gebraucht, stößt sie der Welthandel in vollkommener Gleichgültigkeit vom einen auf den anderen Tag ins Elend. Das einzige, was dagegen hilft, wäre eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Die Bundesregierung weiß das längst, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Seibert...“ – aus der Presseerklärung „Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen“ von medico international am 23. April 2020 zum 7. Jahrestag des Massenmordes von Rana Plaza. Siehe dazu auch einen medico-Beitrag zum (vorübergehenden?) Abbruch der Debatte um ein 
Am Montag, 14. Oktober 2019, traf eine Delegation von Handelsbeauftragten der EU in Bangladesch ein, um die Situation der gewerkschaftlichen Rechte und der Arbeitsbedingungen im Textilsektor in Bangladesch zu prüfen – vor dem Hintergrund, dass die EU die Präferenzen für Importe aus Bangladesch in Frage gestellt hatte, nachdem die Verhältnisse in der Textilbranche des Landes Gegenstand internationaler Kritik geworden waren. In dem Bericht „„Labour leaders, owners give contrasting pictures of rights situation to EU team“ am 16. Oktober 2019 bei New Age wird, wenig überraschend, hiervorgehoben, dass die Berichterstattung über die Situation bei den Gesprächen am Montag mit den Gewerkschaften und am Dienstag mit dem Unternehmerverband eine jeweils sehr unterschiedliche Darstellung der Lage ergeben habe. Während die Gewerkschaften nicht zuletzt auf die Entlassungen von rund 12.000 Streikenden zu Jahresbeginn abhoben, konterte der Unternehmerverband, es seien ja „nur 4.000“ entlassen worden und der Mindestlohn sei seit 2010 um über 150% angehoben worden. Zwei grundlegende Entwicklungen kamen entweder in den Gesprächen oder im Bericht nicht zur Sprache: Die ökonomischen Bedingungen, die den Unternehmen in Bangladesch aus Europa diktiert werden – und die Erfolge der gewerkschaftlichen Kampagnen für die Wiedereinstellung der entlassenen Streikenden. Zu diesen beiden Entwicklungen jeweils ein Beitrag 
„Am 24. April 2013 starben 1.134 TextilarbeiterInnen als in Bangladesch das Rana Plaza Gebäude einstürzte. Am Tag davor war das Gebäude evakuiert worden, weil Risse in den Wänden festgestellt wurden. Trotzdem zwangen die Betreiber von fünf Textilfabriken, die in dem Gebäude produzierten, die ArbeiterInnen, wieder an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Verschlossene Türen und blockierte Fluchtwege haben das Ausmaß der Katastrophe vergrößert. Dank eines Abkommens (Bangladesch ACCORD), das nach der Katastrophe in Kraft trat, wurde es möglich, die Sicherheit mehrerer bangladeschischer Fabriken regelmäßig zu kontrollieren. Aktuell besteht jedoch die Gefahr, dass diese unabhängigen Kontrollen nicht mehr durchgeführt werden können. Und dass die ArbeiterInnen niemanden mehr haben an den sie Sicherheitsrisiken melden können…“ aus dem Text der Kampagne für Saubere Kleidung zu einer Veranstaltungsreihe „Rana Plaza Gedenktag – 6 Jahre danach“ zum 6. Jahrestag des Massakers, die mit 10 unterschiedlich gearteten Veranstaltungen in 6 Städten vom 23. bis zum 27. April 2019 organisiert wird (die genauen Angaben auf der Webseite der Kampagne). Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme zur Politik der Regierung Bangladeschs, das Sicherheitsabkommen nicht zu verlängern