Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In diesem Oktober haben wir uns eines Meilensteins erinnert: Vor fünf Jahren fand der erste feministische Streik gegen die ultraneoliberale Regierung von Mauricio Macri in Argentinien statt. Und beim Feiern haben wir noch einmal gemerkt, dass wir in den letzten Jahren die dynamischste Bewegung auf der Straße und in den Haushalten geworden sind. Der 19. Oktober 2016 war in großer Eile organisiert worden, als koordinierte Antwort auf die Ermordung der 16-jährigen Lucía Pérez. In einer Versammlung, zu der die Kampagne „Ni Una Menos“ (dt. „keine mehr“ oder „nicht eine weniger“) eingeladen hatte, entstand die Idee zum Streik, um der Wut und dem Schmerz Ausdruck zu verleihen und zu demonstrieren, welche Stärke die feministische Bewegung gewonnen hatte. (…) Der Streik zeigte, warum es möglich ist, gleichzeitig gegen Femizide und die Ausplünderungen von Ländereien vorzugehen, gegen die Vormacht des Patriarchats und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. (…) Der Streik machte jene sichtbar, die es nicht waren: Hausangestellte, prekär Arbeitende, Migrantinnen, Arbeitslose, Rentnerinnen, Landarbeiterinnen Gewerkschafterinnen, Studentinnen, Sexarbeiterinnen. (…) Das feministisch erweiterte Feld des Streiks hat einen gesellschaftlichen Prozess in Gang gesetzt und erneut den Wunsch nach umfassender Veränderung auf die Tagesordnung gesetzt. Diesen politischen Prozess müssen wir weiter voranbringen.“ Artikel von Verónica Gago in der Übersetzung von Bernd Pickert vom 6. November 2021 in der taz online 
„In Argentiniens Hauptstadt haben Landarbeiter:innen zusammen mit der Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein viertägiges Protestcamp vor dem Kongress abgehalten. Sie verlangen die rasche Verabschiedung des Gesetzes über Landzugang (Ley de Acceso a la Tierra). Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen Kredite bereitgestellt werden, damit Familien einfach und kostengünstig Land zur Bearbeitung erwerben können. Dafür soll der Staat ungenutzte Landflächen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, abgeben. (…) Neben dem zentralen Protestcamp vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt fanden diese Woche auch Aktivitäten in zahlreichen Provinzen Argentiniens statt, mit denen die Landarbeiter:innen auf ihr Anliegen aufmerksam machten. In einer symbolträchtigen Aktion blockierten Aktivist:innen den Zugang zu einer Niederlassung des Agrarkonzerns Monsanto. „Das Modell, das diese Firmen durchsetzen, ernährt uns nicht“, schrieben sie in einer Mitteilung. Der intensive Einsatz von Pestiziden in der großflächigen Landwirtschaft würde die Erde auslaugen, die Umwelt verschmutzen und Krankheiten befördern. Demgegenüber setzt die UTT auf eine Stärkung der kleinräumigen, familiären Landwirtschaft. Diese ermögliche es, umweltschonender zu produzieren und schaffe mehr lokale Arbeitsplätze.“ Beitrag von Philipp Zimmermann vom 30. Oktober 2021 bei amerika21 – siehe auch die UTT auf Twitter 
„Vor fünf Jahren haben die popularen Bewegungen, in denen wir Arbeiter und Arbeiterinnen der Popularen Ökonomie uns organisieren, mit dem 
„Ende 2020 leben 45 Prozent aller Argentinier_innen unterhalb der Armutsgrenze. (…) In einer »Erklärung zum 25. Mai«, dem argentinischen Nationalfeiertag, fordern bekannte Persönlichkeiten des Landes die Einstellung der Schuldentilgungen bei den internationalen Finanzorganisationen. »Unser Land befindet sich in einer Notsituation, die es daran hindert, sich den Schuldenverpflichtungen zu stellen, die insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Organisationen geschlossen wurden«, heißt es in der Erklärung. Darunter stehen auch die Unterschriften aller wichtigen Gewerkschaftsführenden des Landes. (…) Konkret geht es dabei um einen 2018 gewährten Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar (…) Aber nicht erst die Folgen der Pandemie haben Argentiniens Wirtschaft und Gesellschaft in eine kritische Lage versetzt. Als der linksgemäßigte Alberto Fernández im Dezember 2019 das Präsidentenamt antrat, lebte bereits jede_r Dritte der rund 45 Millionen Argentinier_innen unterhalb der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsrezession dauerte bereits zwei Jahre an. Die Inflationsrate betrug 2019 offiziellen Angaben zufolge 53,8 Prozent. Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten sanken erneut, da die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen konnten. Noch härter traf es jene, die sich im informellen Bereich der Ökonomie mit prekären Arbeitsverhältnissen durchschlagen müssen. Er macht gut 40 Prozent der Volkswirtschaft Argentiniens aus…“ Bericht von Jürgen Vogt aus Buenos Aires vom 16. Juni 2021 beim DGB Bildungswerk aus NORD I SÜD news II/2021 Schuldenrkise nach Corona 
„Argentinien ist Macholand. Früher pfiffen Machos den Röcken hinterher und begrabschten die Sekretärin. Ihre Gewalt galt als „normal“, begangen aus „Leidenschaft“. Das ist vorbei, die Gesetzgebung wurde geändert; allerdings verhindern sie nicht den Anstieg der Frauenmorde, im letzten Jahr 329. Heute machen Argentinierinnen Karriere in Politik und Wirtschaft. 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 
„… Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto „Wasser ist mehr wert als Gold“ gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren. In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten. Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde. (…) Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt. Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde. Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen...“ so berichtete bereits am 12. Februar 2021 in dem Bericht Argentinien: Erneut Proteste gegen Erzbergbau in Chubut“ Lisa Pausch bei amerika21.de über die langwierigen Auseinandersetzungen in Chubut. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Protest gegen den Präsidenten und einen weiteren aktuellen Beitrag sowie Hintergründe !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Die Pandemie trifft alle Länder. Jedes Land geht allerdings verschieden damit um. In Österreich etwa übernehmen 90% der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten. Zur Finanzierung müssen jetzt auch Pensionen herhalten – die Hacklerregelung wurde in der letzen Sitzung des Nationalrats gestrichen. Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. In Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro). Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Zusatzeinnahmen aus der Reichensteuer sollen jenen Bereichen zugutekommen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Das sind das Gesundheitswesen, kleinere und mittlere Betriebe und die Entwicklungsprogramme von Arbeitervierteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández bezeichnet die den Solidaritätsbeitrag als den „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Verordnung trägt den Titel „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“…“ – aus dem Beitrag „Argentinien beschließt: Ein Drittel der Corona-Kosten müssen die Reichsten zahlen“ von Nikolay am 27. November 2020 bei kontrast.at der den Kontrast deutlich macht, wer bei den Rechten, also in Österreich bezahlt… 
„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica. 
„… Am 9. Juni gab die argentinische Regierung die Enteignung des Agro-Konzerns Vicentín bekannt. Die „Märkte“ witterten einen Generalangriff auf das Privateigentum – mitten in Corona-Zeiten und mitten im Staatsbankrott. Die auf der Wall Street gelisteten Aktien der argentinischen Unternehmen sackten in den Keller, das Länderrisiko schnellte in die Höhe. Die Casa Rosada wiegelte ab: Nein, niemand habe die Absicht, im großen Stil zu enteignen, Vicentín sei ein Sonderfall. Man wolle das Unternehmen – vollständig in nationalem Besitz – retten, um zu verhindern, so Präsident Alberto Fernández, dass die Traditionsfirma „in die Hände des ausländischen Kapitals“ falle. Es handle sich um eine „strategische Entscheidung“. Er sorge sich um die „Ernährungssicherheit“. Diese Parole stammt von den ungeliebten Ökologen, hielten doch die Linksreformisten vom Río de la Plata die Gen-Soja bislang „für ein Geschenk Gottes“ (Pepe Mujica) und die Forderung nach einer Pestizid-freien Landwirtschaft für albern. Brechen neue Zeiten in der Pampa an? Das Thema Vicentín beschäftigt inzwischen auch internationale Gerichte und die Weltbank. Es geht nicht nur um ein paar Subventionen für einen bankrotten Konzern – wie es auf der Nordhalbkugel jeden Tag passiert. Die Regierung in Buenos Aires rebelliert gegen den Ausverkauf ihrer nationalen Reichtümer. Und es geht um kriminelle Geldwäsche und Betrug. Im Zentrum der Vorwürfe steht der weltweit größte Rohstoffhändler: Glencore mit Sitz in der Schweiz...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Kämpfe um den verstaatlichten Agrokonzern Vicentín“ von Gaby Weber am 17. Juni 2020 bei telepolis – worin auch sehr konkret die Begrenzungen dieser Maßnahme berichtet werden, die den Konzern zum Bestandteil von YPF-Agro mache, dem größten argentinischen Hersteller von Glyphosat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge darunter auch eine Analyse des Geschäftsgebarens des Konzerns, sowie zu ersten gewerkschaftlichen Reaktionen 
„… Fernández versucht bei diesem Drahtseilakt Augenmaß zu bewahren. Fast die Hälfte der Argentinier*innen lebt schätzungsweise von informellen Tätigkeiten auf der Straße, von der Hand in den Mund. Für sie bedeutet zu Hause zu bleiben, nichts zu essen zu haben. Deshalb verstärkt die Regierung nun die Programme für Bedürftige. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war ohnehin die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 1,4 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen. Bis Ende März sollten alle bedürftigen Familien in Argentinien eine erhalten. Ob das noch klappt, ist ungewiss. Augenmaß wird auch in Bezug auf die Schulen bewahrt. Unterricht findet nicht mehr statt, aber ganz geschlossen werden die Lehranstalten nicht. So wird gesichert, dass selbst während der Ausgangssperre viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag weiter bekommen können…“ – aus dem Beitrag „DER MATE KREIST NICHT MEHR“ von Martin Ling in den Lateinamerika Nachrichten April 2020 (Ausgabe Nummer 550) über erste Reaktionen der Regierung Argentiniens. Siehe dazu sechs weitere Beiträge, darunter einen ausführlichen Video-Beitrag über Buenos Aires im Ausnahmezustand – und zwei (positive) gewerkschaftliche Reaktionen auf die Dekrete gegen Zwangsräumung und Entlassung, sowie einen Gesamtüberblick über die Maßnahmen der Regierung im sozialen Bereich 
„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019 
Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst versuchte natürlich nicht irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen, dass seine Politik zunehmend unerwünscht ist, sondern Profit daraus zu schlagen, dass die Reaktionen der „Anleger“ zum Sinkflug des Peso führten. Diese ganze internationale Medienkampagne zur Rettung des „Projektes Macri“ hat auf Seiten der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zu einigen Aktivitäten geführt (von jenen Teilen, versteht sich, die nicht den Dialog mit Macri betreiben wollen). Die „DECLARACIÓN DE LA CTA AUTÓNOMA“ vom 12. August 2019 fasst diese Reaktionen dahingehend zusammen, dass darin unterstrichen wird, es seien die Menschen in Argentinien, die über ihre Regierung entscheiden und nicht der Wille irgendwelcher Aktionäre irgendwo auf der Welt. So sei es auch eine Tatsache, dass das Ergebnis der faktischen Währungsabwertung ein weiterer Angriff auf die Lebensführung breiter Teile der Bevölkerung sei, den es durch Einheit im Widerstand abzuwehren gelte. Zu den Reaktionen auf die Wahlen in Argentinien zwei weitere aktuelle Beiträge – von zwei Seiten aus verfasst