Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.“ (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe dazu NEU: Saúl Luciano Lliuya scheitert konkret vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen RWE, aber theoretisch können große Emittenten für Klimarisiken haftbar gemacht werden 
„Die DANA-Katastrophe hat uns die harte Realität vor Augen geführt, mit der die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert konfrontiert ist: Wir haben nur uns selbst, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Wenn es immer noch unmöglich ist, die Zahlen der Toten und Vermissten zu erfassen, die andererseits stündlich steigen, können wir nur eine Botschaft der Solidarität und Brüderlichkeit mit den Opfern, ihren Familien und der von der Katastrophe verwüsteten Bevölkerung aussenden, eine Solidarität, die, ohne auf Regierungen oder Verwaltungen zu warten, wie es die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte getan hat, bereits vom Volk durch und für das Volk ausgeht. (…) Zu der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung und dem Egoismus der Unternehmerklasse gesellen sich die Strategien der Leugner des Klimawandels. Beide sind mehr für die Todesfälle verantwortlich als die Umweltkatastrophe selbst…“ Aus der span. Erklärung der CNT vom 2.11.2024 – siehe weitere Infos und Spendenaufrufe. NEU: Gerechtigkeit für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe DANA: Linke Gewerkschaften rufen in der Region Valencia zum Generalstreik am 29. Mai auf 
„In der vergangenen Woche ist ein Arbeitskampf im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón eskaliert. (…) Die 12.000 Beschäftigten des Unternehmens „Carbones del Cerrejón Limited“ verhandeln seit Anfang Dezember [2012] über einen neuen Tarifvertrag. Neben einer Lohnerhöhung von mindestens sieben Prozent fordert die Belegschaft, dass der Tarifvertrag auch auf die etwa 5.000 Leiharbeiter angewendet wird. Zudem verlangen die Gewerkschaften einen verbesserten Gesundheitsschutz und dass das Unternehmen höhere Investitionen in den Umweltschutz vornimmt. Der Tagebau El Cerrejón ist die größte Mine des Landes und hat die Natur in großen Teilen der Halbinsel Guajira zerstört…“ – aus dem Artikel „Konflikt um Steinkohle aus Kolumbien“ von Malte Daniljuk am 28. Januar 2013 bei amerika21.de, der in der Unterzeile bereits folgenden Hinweis enthält: „Arbeitskampf im Tagebau El Cerrejón. Proteste gegen Kohleimporte in Hamburg. Energiekonzerne Eon und Vattenfall in der Kritik“. Siehe dazu NEU: Aktionärsversammlung des Bergbaukonzerns Glencore: Deutsche Bank ist mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien – Protest-Aktion am 28.05.2025 in Frankfurt/M. 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Doch noch Gerechtigkeit für die Toten von Pylos? Strafverfahren gegen griechische Küstenwache: Überfälliger Schritt zur Aufklärung der Pylos-Katastrophe 
„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte nahmen am erneuten nationalen Kampftag gegen die Haushaltskürzungen im Bildungswesen Argentiniens am 22. Mai teil 
„Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Juristische Erfolge gegen Trump: Einstweilige Verfügungen stoppen die Abschaffung des Bildungsministeriums wie das Verbot der Aufnahme ausländischer Studierender durch Harvard 
„Vor sieben Jahren – am 24. Mai 2018 – setzte der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 ein historisches Zeichen: Er verurteilte das gezielte Aushungern von Zivilisten als Kriegsverbrechen und verpflichtete alle Konfliktparteien, humanitären Zugang zu gewährleisten. Doch die Bilanz nach sieben Jahren ist ernüchternd. „Die internationale Ächtung von Hunger als Kriegswaffe ist ins Wanken geraten. In zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen wird Hunger gezielt als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen und unter den Augen einer weitgehend sprach- und tatenlosen Weltgemeinschaft. Die UN-Resolution 2417 war ein Durchbruch, doch ohne Umsetzung bleibt sie ein leeres Versprechen”, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger…“ Pressemitteilung vom 23.05.2025 der Aktion gegen den Hunger („Sieben Jahre Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe“) und darin die Beispiele 
„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Ukraine: Oberster Gewerkschafter verhaftet, Zentrale beschlagnahmt. Selenski will den Gewerkschaften ans Leder 
„Am 4. April legten die Fahrer von Lastkraftwagen und Schwerlastwagen der Straßen- und Gütertransportflotte des Landes auf der Grundlage eines zuvor angekündigten Aufrufs in mehreren Provinzen die Arbeit nieder und verfolgten ihre Forderungen. Berichten zufolge begannen die Proteste am 3. April, und die Lkw-Fahrer traten in Städten wie Kermanshah, Teheran, Kerman, Pol-e Dokhtar und in der Provinz Aserbaidschan in den Streik. Am 5. April gingen die Proteste weiter, und auch die Lkw-Fahrer in Hamedan schlossen sich dem Streik an. Die niedrigen Löhne und Einkommen, die explodierenden Rohstoffpreise und die sinkende Kaufkraft, die mangelnde Ausstattung der Straßen, die in die Höhe geschnellten Kosten für die Instandhaltung der Lkw, die hohen Mietpreise und der Diebstahl durch Makler, der Mangel an einer wirksamen Krankenversicherung und die unsicheren Straßen sind nur einige der Themen, gegen die die Fahrer protestieren. Die Fahrer fordern eine Erhöhung ihrer Löhne entsprechend dem realen Wachstum der Inflation und der steigenden Preise, eine kostenlose Krankenversicherung, Renten und direkte, solide Verträge ohne Auftragnehmer und Mittelsmänner…“ (engl.) Meldung vom 5.4.2022 bei Free Them Now und 2025 erneut: Die Hälfte des Lohns, die ganze Arbeit: Irans Lkw-Fahrer streiken erneut wegen Kraftstoff, Bezahlung und Korruption 
„…Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Kolumbien: Präsident Petro, Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen am 28. und 29. Mai zu Protesten gegen Blockade der Volksabstimmung für Reformen durch den Senat 
„Mehr als 20 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um zu versuchen, das, was sie als Plan der Regionalregierung zur Dekapitalisierung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten des privaten Bildungswesens ansehen, rückgängig zu machen. Mit dem Ruf „Bildungsqualität oder unbefristeter Streik“ haben Tausende von Menschen heute Morgen im Zentrum der Hauptstadt mehr Mittel für die öffentliche Bildung in Madrid gefordert. An der von mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Universitätsversammlungen und verschiedene soziale Gruppen, organisierten Demonstration nahmen Vertreter und konkrete Forderungen aus allen Bildungsbereichen, von den 0- bis 3-Jährigen bis zu den Studenten und der Berufsausbildung, sowie politische Parteien teil. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 120.000 Menschen an der Demonstration teil…“ So beginnt der umfangreiche span. Artikel von Guillermo Martínez vom 23. Februar 2025 in elDiario.es mit schönen Fotos der Transparente – siehe mehr Infos. NEU: „Zu wenige Lehrkräfte, zu viele Kürzungen“: am 22. Mai hat die Bildungsgemeinschaft in Madrid die wegen des Stromausfalls am 28. April verschobene Demo nachgeholt 
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Abtreibungsgesetze in den USA nicht weit von Frauen als Brutkästen: In Georgia wird eine hirntote Schwangere am Leben erhalten und nicht nur in Texas droht Haft nach einer Fehlgeburt… 
„TikTok, der Social-Media-Gigant, der Milliarden von Menschen zum Scrollen bringt, ist auf eine große, weitgehend unsichtbare Belegschaft angewiesen. Hinter der Unterhaltung stehen Beschäftigte – Moderator:innen, Ingenieur:innen, ausgelagerte Kolleg:innen –, die mit langen Arbeitszeiten, psychischer Belastung, geringem Lohn und fehlenden Rechten konfrontiert sind. Gegen ihre Ausbeutung wehren sich TikTok-Beschäftigte von der Türkei bis Kolumbien. TikTok lagert einen großen Teil der Moderation seiner Inhalte an Firmen wie Telus International aus. In İzmir beschäftigt Telus rund 1.000 Moderator:innen, die verstörendes TikTok-Material herausfiltern – etwa Videos, die Kindesmissbrauch, Selbstmorde, Terrorpropaganda oder Tierquälerei zeigen bzw. gutheißen. Die meisten Beschäftigten verdienen kaum mehr als den nationalen Mindestlohn. (…) In Kolumbien berichten die Moderator:innen von Teleperformance – einem ähnlichen Outsourcing-Unternehmen – über nahezu identische union busting-Taktiken: Einschüchte-rung, Überwachung und Entlassungen. In beiden Ländern wurden Gewerkschafter:innen von privaten Sicherheitsdiensten verfolgt und sogar bei der Polizei angezeigt…“ Artikel von Kıvanç Eliaçık vom 9. April 2025 in LaborNotes in der Übersetzung durch Lucas Rudolph in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025 
„Die Straßenverkäufer von Barcelona kämpfen seit langem für ihr Recht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Am 1. Juni 2025 – dem 10. Jahrestag der Gründung der Straßenverkäufergewerkschaft Ande Dem – organisieren sie einen Lauf durch die Stadt. In einer Zeit, in der Rassismus und Hassreden sich schneller zu verbreiten scheinen als je zuvor, wollen sie ein Zeichen setzen: für eine gerechtere und antirassistische Gesellschaft. Der Lauf beginnt mit dem Warnruf „AGUA“ – den Straßenverkäufer verwenden, um sich gegenseitig vor Polizeikontrollen zu warnen. Er ist auch das Startsignal, um vor institutionellem Rassismus zu fliehen.“ Video bei labournet.tv und mehr Informationen 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Der Fotojournalist Pablo Grillo muss erneut operiert werden, während neue Bilder den gezielten Polizeiangriff auf ihn belegen – und am 21. Mai erneut JournalistInnen verletzt und verhaftet wurden