Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: AfD fordert im Bundestag Antifa-Verbote nach dem Vereinsgesetz und stößt auf (relativ) breite Ablehnung: „Antifaschismus gehört in die Verfassung!“ 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ausreise erlaubt: Junge Ukrainer suchen verstärkt Schutz in Deutschland 
„Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Proteste in Peru dauern auch gegen den neuen rechten Präsidenten José Jerí an: Ein toter Hip-Hop-Künstler und Dutzende Verletzte, darunter 4 JournalistInnen 
„Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen zum Sparhaushalt. NEU: Frankreichs Regierungschef kauft mit (teilweiser) Ausetzung der „Rentenreform“ die Sozialdemokraten, doch die Gewerkschaften pochen auf „vollständigen Widerruf“ 
In den USA sind in den letzten Wochen in unterschiedlichen Bundesstaaten Kolleg:innen aus dem Pflegesektor in den Streik getreten, u. a. bei Sutter, Cedars-Sinai und Stanford. Bei Kaiser Permanente wurde ein geplanter Streik im März zwei Tage vorher durch eine erneute Vereinbarung abgewendet (siehe dazu auch unsere Dossiers zur 
„Rund 55.000 Postangestellte in Kanada streiken für höhere Löhne, den Schutz ihrer Arbeit und die Gestaltung der Zukunft von Canada Post. Sie befinden sich seit November 2023 in Verhandlungen, nachdem sie 2021 aufgrund von Covid einer zweijährigen Vertragsverlängerung zugestimmt hatten. „Wir wollen auf keinen Fall, dass unsere Arbeitsplätze zu einem Wettlauf nach unten werden“, sagte Tracey Langille, Präsidentin der Canadian Union of Postal Workers Local 548 in Hamilton, Ontario. „Wir wollen solide Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne, anständige Sozialleistungen und die Möglichkeit, in Würde in Rente zu gehen.“ (…) Die Beschäftigten legten schließlich am 15. November die Arbeit nieder, da sie mit den Angeboten der Geschäftsführung nicht zufrieden waren. Canada Post schloss daraufhin die Beschäftigten aus…“ engl. Artikel von Danielle Smith vom 22. November 2024 in LaborNotes – siehe mehr daraus und dazu NEU: „Ein bisschen wie ein Schachspiel“: Die kanadische Postgewerkschaft CUPW ist von einem landesweiten Streik zu strategischen, rotierenden Streiks übergegangen 
„Putin droht mit atomaren Waffen. Die Atomlobby propagiert Atomkraftwerke als Klimaschutz und alternative zu russischem Gas. Und die Europäische Kommission hat Kernenergie beschlossen als nachhaltig und grün eingestuft. Aufklärung über atomare Gefahren ist so wichtig wie nie. Das Internationale Uranium Film Festival tut genau dies seit elf Jahren. (…) Das nächste Uranium Film Festival findet vom 19. bis 29. Mai 2022 sowohl live in Rio de Janeiro im Kino des Museums für Moderne Kunst (MAM Rio) sowie auch global online statt. Das Festival wird dabei rund 40 Filme aus 14 Ländern kostenlos zeigen. Zudem ist ein online Live-Event zum Thema Uranbergbau und seine Folgen mit Indigenen aus den USA und Brasilien geplant. In Berlin soll das Festival in Partnerschaft mit der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) und der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA) diesem Jahr vom 6. bis 13. Oktober in stattfinden. Doch die Finanzierung ist leider noch nicht gesichert. Jede Spende und Unterstützung ist willkommen und notwendig…“ Siehe den gesamten Spendenaufruf von uranium film festival und Informationen zu diesem. NEU: 10. Internationales Uranium Film Festival in Berlin am 7. bis 11. Oktober 2025 – nun mit Fotos vom Festival in Berlin
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: 16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Erneute Schüsse auf Geflüchtete beflügeln die Proteste in Deutschland und Italien gegen die Verlängerung des EU-Irini-Mandats mit Libyen und deren Küstenwache 
„In der Hauptstadt Antananarivo versammelten sich erneut tausende Menschen, neben jungen Leuten aus der Bildungsschicht erstmals auch zahlreiche Bewohner aus den Arbeitervierteln. Wie eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur berichtet, setzten Sicherheitskräfte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Als Reaktion auf die tagelangen Proteste hatte Madagaskars Präsident Rajoelina gestern die Regierung entlassen. Die Demonstranten fordern allerdings auch den Rücktritt des Präsidenten. Auslöser der Proteste waren Ausfälle in der Strom- und Trinkwasserversorgung. Zuletzt richteten sie sich aber auch gegen Korruption. Nach UNO-Angaben wurden seit Ende vergangener Woche mindestens 22 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.“ Meldung vom 01.10.2025 im Deutschlandfunk, siehe auch einen Artikel von Bernard Schmid. NEU: Madagaskar: Erst solidarisiert sich ein Teil des Militärs mit den Demonstrierenden, dann verkündet es die Machtübernahme – zusammen mit der „Gen Z Mada“? 
„Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vergangene Woche ein Gesetz zur Ausweitung des sogenannten Sozialstromtarifs unterzeichnet. Mit dem Programm Luz do Povo (etwa: Strom für das Volk) bekommen Millionen bedürftige Verbraucher:innen, die weniger als einen halben Mindestlohn (umgerechnet ca. 120 Euro) verdienen und weniger als 80 kWh pro Monat verbrauchen, den Strom kostenlos. Bezahlt werden müssen lediglich noch Gebühren für öffentliche Beleuchtung und eine Waren- und Dienstleistungssteuer (ICMS). Die neue Regel war bereits seit Juli als per Dekret erlassene vorläufige Maßnahme in Kraft und wurde nun kurz vor dem Auslaufen vom Kongress verabschiedet. (…) Der Minister fügte hinzu, dass er mit dem Kongress nach einer Lösung suche, um das Monopol der Stromversorger zu beenden und die Strompreise für die gesamte Bevölkerung zu senken. Er bezog sich dabei auf die geplante Reform des Stromsektors, die Haushalten und kleinen Unternehmen Zugang zu einem freien Energiemarkt verschafft…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 14. Oktober 2025 in amerika21 
„In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine „große Mobilisierung“ angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (…) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Trump stützt Milei in Argentinien mit 20 Milliarden Dollar: Rettungspaket soll Milei vor den Kongresswahlen stärken und Fonds wie BlackRock zugutekommen 
„Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Verhaftungen, Entlassungen, Zwangspensionierungen: Education International verurteilt eskalierende Unterdrückung von Aktivist:nnen der iranischen Lehrergewerkschaft 
„Journalismus kann für Männer wie für Frauen ein gefährlicher Beruf sein. Doch Journalistinnen gehen in ihrem Berufsalltag oft doppelte Risiken ein: Sexuelle Belästigung durch Interviewpartner, frauenverachtende Hasskommentare im Netz und Benachteiligung gegenüber männlichen Kollegen sind nur einige Beispiele davon. Darauf, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen für Journalistinnen in zahlreichen Ländern dies geschieht, wirft ein neuer Themenbericht von Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Frauentag am 8. März ein Schlaglicht. Basierend auf einer nicht-repräsentativen Umfrage unter 112 Expertinnen und Experten stellt der Bericht zudem zahlreiche Fallbeispiele von Journalistinnen vor, die aufgrund ihrer Arbeit mit Sexismus und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert waren…“ Pressemitteilung vom 08.03.2021 der Reporter ohne Grenzen und dazu NEU: Journalistinnen und Medienschaffende auf dem Balkan schreiben über Gewalt, aber selten über Gewalt, die sie selbst erleben