Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf MigrantInnen – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: Amnesty-Bericht: Zunehmende Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen durch tunesischen Behörden und rassistisches Vorgehen der Polizei weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

Amnesty-Bericht: Zunehmende Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen durch tunesischen Behörden und rassistisches Vorgehen der Polizei
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Den Opfern von DANA, der Hochwasser-Katastrophe in Spanien, hilft nur Selbstorganisation und gegenseitigen Hilfe

Dossier

Spanien: Spendenfonds von CNT València für die von DANA betroffenen MenschenDie DANA-Katastrophe hat uns die harte Realität vor Augen geführt, mit der die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert konfrontiert ist: Wir haben nur uns selbst, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Wenn es immer noch unmöglich ist, die Zahlen der Toten und Vermissten zu erfassen, die andererseits stündlich steigen, können wir nur eine Botschaft der Solidarität und Brüderlichkeit mit den Opfern, ihren Familien und der von der Katastrophe verwüsteten Bevölkerung aussenden, eine Solidarität, die, ohne auf Regierungen oder Verwaltungen zu warten, wie es die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte getan hat, bereits vom Volk durch und für das Volk ausgeht. (…) Zu der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung und dem Egoismus der Unternehmerklasse gesellen sich die Strategien der Leugner des Klimawandels. Beide sind mehr für die Todesfälle verantwortlich als die Umweltkatastrophe selbst…“ Aus der span. Erklärung der CNT vom 2.11.2024 – siehe weitere Infos und Spendenaufrufe. NEU: »Mörder«-Präsident muss Hut nehmen. Regierungschef Mazón der Region Valencia zieht ein Jahr nach der Todesflut Konsequenzen weiterlesen »

Dossier zu DANA, der Hochwasser-Katastrophe in Spanien

Spanien: Spendenfonds von CNT València für die von DANA betroffenen Menschen

»Mörder«-Präsident muss Hut nehmen. Regierungschef Mazón der Region Valencia zieht ein Jahr nach der Todesflut Konsequenzen
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Streik im BASF-Projekt in Zhanjiang: Arbeitskampf in der drittgrößten Produktionsstätte des Konzerns in China
BASF-Hauptversammlung 2023 am 27.04.: Der Tatort Welt und die BASF - Kritik und ProtestaktionenVom 30. bis 31. Oktober streikten Hunderte Arbeiter der BASF Integrated Base in Zhanjiang, Guangdong (beschäftigt bei der China National Chemical Engineering No. 11 Construction Co. Ltd., CNCEC-11 ), um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern. Nach Angaben der Arbeiter hat CNCEC-11 seit fünf Monaten keine Löhne mehr gezahlt. Während des Streiks kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Arbeitern und der Unternehmensleitung. Einige ehemalige Mitarbeiter reisten sogar extra aus der Provinz Jiangsu nach Zhanjiang, um ihre ausstehenden Löhne einzufordern…“ Meldung vom 4. November  2025 im Blog des Forums Arbeitswelten externer Link samt einem Video weiterlesen »

BASF-Hauptversammlung 2023 am 27.04.: Der Tatort Welt und die BASF - Kritik und Protestaktionen

Streik im BASF-Projekt in Zhanjiang: Arbeitskampf in der drittgrößten Produktionsstätte des Konzerns in China
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Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Dossier

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet…“ Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Rückkehr von Familie Haji Saeed! Demo vor dem Kanzleramt in Berlin am 9. November und eine Petition nach der Abschiebung in den Irak aus Gröditz weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen in den Irak

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!

Rückkehr von Familie Haji Saeed! Demo vor dem Kanzleramt in Berlin am 9. November und eine Petition nach der Abschiebung in den Irak aus Gröditz
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Latein- und Zentralamerika
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[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: [Neuer Amnesty-Bericht] Schwangerschaftsabbruch in Europa: Wenn Rechte nicht für alle gelten weiterlesen »

Dossier und weltweiter Überblick zum Kampf um Abtreibungsrecht

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker

[Neuer Amnesty-Bericht] Schwangerschaftsabbruch in Europa: Wenn Rechte nicht für alle gelten
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Ausstehende Löhne, Vorwurf unerlaubter Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen – und nun gekündigte Betriebsrätin

Dossier

IG Metall Erfurt: CATL - Mit Mitbestimmung in die Zukunft!Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: Der Batteriekonzern Catl in Europa: Die Personalpolitik wird nach einem Try-and-Error Prinzip entwickelt weiterlesen »

Dossier zu vielfältigen Konflikten beim Batteriehersteller CATL in Thüringen

IG Metall Erfurt: CATL - Mit Mitbestimmung in die Zukunft!

Der Batteriekonzern Catl in Europa: Die Personalpolitik wird nach einem Try-and-Error Prinzip entwickelt
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Nachhaltigkeit oder Müllproblem? Billig-Kleidung/Fast Fashion – was Mode zum Klimafaktor Nummer 1 macht

Dossier

Romero: Fast Fashion Dossier – Eine Bilanz in 3 Teilen“… Die Schränke sind voll, die Modeindustrie boomt: Seit dem Jahr 2000 hat sich der Absatz an neuer Kleidung mehr als verdoppelt. Es wird immer billiger und immer schneller produziert. Fast Fashion heißt dieses Phänomen. (…) Dieser Konsum hat seinen Preis. Den bezahlen nicht wir, sondern andere, rechnet uns Thomas Seibert vor. (…) „Sie können mit der Baumwolle anfangen, mit den Pestiziden, die gebraucht werden, mit dem ungeheuren Wasserverbrauch. Jede Menge Flüsse und Seen sind mittlerweile einfach umgekippt, wegen der Einleitung von Abwässer aus der Produktion. Das Wasser was verbraucht wird, um diese Baumwollproduktion aufrecht zu erhalten, wird den Leuten einfach weggenommen, niemand zahlt dafür.“ Ein Rechen-Beispiel: Ein T-Shirt aus 100 Prozent Baumwolle gibt es bei den großen Ketten schon für 1,99 Euro. Aber Baumwolle ist durstig. Für die Baumwolle eines solchen T-Shirts werden dreitausend Liter Wasser benötigt. Die werden häufig einfach dem Grundwasser entzogen…“ Video und Beitrag von Anke Heinhaus vom 12.03.2020 beim Hessischen Rundfunk und dazu NEU: „Wird Wohnen zur Wegwerfware?“ Fast Interior ist das neue Fast Fashion – und das ist ein Problem weiterlesen »

Dossier zu Billig-Kleidung/Fast Fashion und Klima

Romero: Fast Fashion Dossier – Eine Bilanz in 3 Teilen

„Wird Wohnen zur Wegwerfware?“ Fast Interior ist das neue Fast Fashion – und das ist ein Problem
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Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

Dossier

#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in MyanmarDie Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. (…) drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten… So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe hier weitere Informationen und Soli-Erklärungen zum Kampf um Arbeitnehmerrechte trotz des Militärputsches: NEU: »Die Gefahr, verhaftet zu werden, ist immer da«: Interview mit der Gewerkschaftsaktivistin Toni Huber aus Myanmar weiterlesen »

Dossier zum Militärputsch in Myanmar und Arbeitnehmerrechten

#Workers4Myanmar am 11. Februar 2021: Weltweite gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit der Demokratie-Bewegung in Myanmar

»Die Gefahr, verhaftet zu werden, ist immer da«: Interview mit der Gewerkschaftsaktivistin Toni Huber aus Myanmar
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Massenproteste eines breiten Bündnisses für soziale Rechte und Agrarreform in Paraguay
Plakat für die Mobilisierung zu den Protesten in Paraguay am 25. März 2025Ab diesem Dienstag wird es in Paraguay mindestens drei Tage lang Mobilisierungen geben, die von sozialen und politischen Kreisen gegen Präsident Santiago Peña organisiert werden. Die Demonstrationen finden anlässlich eines neuen Jahrestages des so genannten „paraguayischen Marsches“ statt, wie die politische Krise genannt wird, die nach der Ermordung des damaligen Vizepräsidenten Luis María Argaña ausgebrochen war. Am 25. März werden mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Arbeitnehmer, ältere Menschen, Indigene, städtische und ländliche Kollektive sowie Jugendliche der Bewegung Nationaler Kreuzzug, in Asunción auf der Plaza de Armas vor dem Sitz der Legislative gegen die von ihnen angeprangerten Verstöße gegen das Arbeitsrecht, die Vetternwirtschaft und die „Vernachlässigung“ des Gesundheitssystems mobilisieren. Am Mittwoch, den 26. findet der Große Nationale Marsch „Vereint für Paraguay“ statt…“ span. Meldung vom 25.3.2025 in telesurtv, siehe auch einen Bericht und NEU: Paraguay: Exportorientierte Agrarpolitik stört die lokale Produktion und die Ernährungssouveränität weiterlesen »

Plakat für die Mobilisierung zu den Protesten in Paraguay am 25. März 2025

Massenproteste eines breiten Bündnisses für soziale Rechte und Agrarreform in Paraguay / NEU: Paraguay: Exportorientierte Agrarpolitik stört die lokale Produktion und die Ernährungssouveränität
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Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: 13 Seenotrettungsorganisationen stellen Kommunikation mit libyscher Seenotrettungsleitstelle ein und gründen ein neues Bündnis „Justice Fleet“ weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

13 Seenotrettungsorganisationen stellen Kommunikation mit libyscher Seenotrettungsleitstelle ein und gründen ein neues Bündnis „Justice Fleet“
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Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung wie Forschung insgesamt

Dossier

Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org)Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: 7. November: Proteste an über 100 US-amerikanischen Universitäten gegen Trump-Angriffe und unbezahlbare Bildung von Students Rise Up mit Gewerkschaften und politischen Organisationen weiterlesen »

Dossier zur Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung/Forschung durch Trump in den USA

Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org)

7. November: Proteste an über 100 US-amerikanischen Universitäten gegen Trump-Angriffe und unbezahlbare Bildung von Students Rise Up mit Gewerkschaften und politischen Organisationen
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Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

Dossier

USA: Hands off UnionsAls Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: „Vote Fearless“: Gewerkschaftsaktivist Richard Hooker Jr. greift Teamsters-Chef an, der sich mit Trump verbündet: „Er vertritt nicht die Arbeiterklasse“ weiterlesen »

Dossier zu US-Wahl 2024, Trump 2.0 und Gewerkschaften

USA: Hands off Unions

„Vote Fearless“: Gewerkschaftsaktivist Richard Hooker Jr. greift Teamsters-Chef an, der sich mit Trump verbündet: „Er vertritt nicht die Arbeiterklasse“
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Italienische Flüchtlingspolitik

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Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik „italienische Flüchtlingspolitik“ im LabourNet-Archiv – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien NEU: Protest gegen Abschiebeabkommen in Albanien: Internationale Aktionen gegen das EU-Asylsystem und die Inhaftierung Geflüchteter durch Italien in Gjadër weiterlesen »

Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa

Protest gegen Abschiebeabkommen in Albanien: Internationale Aktionen gegen das EU-Asylsystem und die Inhaftierung Geflüchteter durch Italien in Gjadër
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: »Budapest-Komplex«: Bemüht sich die Regierung, Maja T. zurückzuholen? Nach Haftkrankenhaus bleibt Nazigegnerin isoliert und Gericht will Prozess schnell abwickeln weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

»Budapest-Komplex«: Bemüht sich die Regierung, Maja T. zurückzuholen? Nach Haftkrankenhaus bleibt Nazigegnerin isoliert und Gericht will Prozess schnell abwickeln
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Nicht nur Pro Asyl warnt: In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Dossier

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren  (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: In Syrien herrscht längst keine Stabilität: Auch die Einladung an Syriens Staatschef ändert nichts an katastrophaler humanitärer Not, die Abschiebungen verbietet weiterlesen »

Dossier zum Krieg in Syrien und Kampf gegen Abschiebungen

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!

In Syrien herrscht längst keine Stabilität: Auch die Einladung an Syriens Staatschef ändert nichts an katastrophaler humanitärer Not, die Abschiebungen verbietet
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