Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„Die Regierung Jetten will erhebliche Einschnitte bei unserer sozialen Sicherheit vornehmen, während von Großunternehmen und den Allerreichsten kaum etwas verlangt wird. Die Zeche zahlen die Berufstätigen, die Kranken und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Unsere Arbeitslosenversicherung (WW) und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung (WIA) – Versicherungen, für die wir gemeinsam Beiträge zahlen – werden ausgehöhlt und abgebaut…“ Aus niederl. FAQ des Gewerkschaftsbundes FNV zu den Plänen der Regierung. Dagegen finden vom 4.9. über Demonstration in Den Haag am 8.9. bis zum 14.9. an verschiedenen Standorten und fast allen Branchen Streiks – siehe mehr dazu und NEU: Niederländische Gewerkschaften feiern, dass die Regierung nach Aktionen und Streiks die Kürzungen bei der Sozialversicherung zurückgenommen hat 
„Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Am 14. Oktober findet in Kolumbien ein Aktionstag zur Vorbereitung des ersten landesweiten Streiks gegen die neue Regierung vom 11. bis 20. November statt 
„… In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern, befürworteten rund 50 Prozent der brasilianischen Wähler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen Füßen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo durch seine frühere Vizepräsidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress…“ Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Was die extreme Rechte in Lateinamerika so stark macht
„An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (…) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen…“ Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: Schweiz: Je tiefer der Lohn, desto höher die Gesundheitsrisiken 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: #safeabortionday: Weltweiter und bundesweiter Aktionstag ‚Safe Abortion Day‘ am 28. September 2026 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: „Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an 
„Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. (…) Erst im April dieses Jahres, also 45 Jahre nach den Morden, hatte die Provinzrichterin Alicia Vence, nachdem sie über 10 Jahren die umfangreichen Akten in San Martín versenkt hatte, Tasselkraut freigesprochen und sich damit über sämtliche Zeugenaussagen hinweggesetzt. Der frühere Produktionschef hatte sich von einem der früheren Richter, der seinerzeit die Junta-Mitglieder verurteilt hatte und seitdem als Rechtsanwalt tätig ist, vertreten lassen. Nicht nur die Opfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Menschenrechtsbüro legten Einspruch ein. Mit Erfolg, da das Urteil am Montag von drei Berufungsrichtern aufgehoben und Tasselkraut unter Anklage gestellt wurde. Er habe, so das Urteil, aktiv an der Freiheitsberaubung von Héctor Ratto und dem Verschwindenlassen des Arbeiters Diego Núñez mitgewirkt…“ Artikel von Gaby Weber vom 13. Oktober 2022 in overton-magazin.de („Mercedes-Benz endlich unter Mord-Anklage“) – siehe die Vorgeschichte und nun den Fortgang. NEU: Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen 
„Am Montag hat die liberale Regierung den Gesetzentwurf C-39 im Unterhaus eingebracht. Sie behauptet, das Gesetz ziele darauf ab, die kanadische Wirtschaft zu stärken, doch die Gewerkschaften warnen, dass Teile des Entwurfs die in der Charta der Rechte und Freiheiten verankerten Arbeitnehmerrechte untergraben. Der Gesetzentwurf C-39, auch bekannt als „Building Canada Strong Act“, ist ein umfassendes Sammelgesetz, von dem die Regierung unter Mark Carney behauptet, es werde die Wirtschaft ankurbeln, indem es dazu beiträgt, sogenannte Projekte von nationalem Interesse zügig voranzutreiben. Der Gesetzentwurf sieht zudem erhebliche Änderungen am kanadischen Arbeitsgesetzbuch vor…“ engl. Artikel von Nick Seebruch vom 23. September 2026 auf rabble.ca („Unions call Bill C-39 an attack on labour, Charter Rights“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Infos, v.a. gewerkschaftliche Reaktionen ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Bundesinnenminister Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennen – auch wenn Syrien instabil und gefährlich ist 
„Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: Venezuela: Demonstrierende fordern am 24. September die Anhebung von Mindestlöhnen und Altersrenten sowie ein Ende der „Politik der Unterwerfung dieser Regierung“ 
„… Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ nach sechs Jahren verboten wurden. Der Vorgang zeigt, zu welchen Schritten sich schon Christdemokraten, die mit Sozialdemokraten regieren, von Rechtsaußen längst treiben lassen. In der Küche der Kulturvereinigung im baskischen Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) werden eifrig halbe Baguettes belegt, um sie am Abend an Obdachlose zu verteilen. In der angrenzenden und zugehörigen Kneipe treffen sich derweil Menschen, um sich später am Einkaufsroller-Protest zu beteiligen. „Heute gehen wir mit den Rollis durch die Stadt, um unseren Widerstand dagegen zu zeigen, dass es verboten sein soll, Menschen etwas zu essen zu geben, die Hunger haben.“ Das erklärt eine Frau, die ihren Roller aus dem Stadtteil Gros über den Fluss ins Zentrum zieht. Auch sie ist dem Aufruf zum Roller-Protest gefolgt…“ Umfangreiche Reportage von Ralf Streck vom 22. September 2026 auf overton-magazin.de mit vielen Fotos („Spanien: Frauen mit Einkaufsrollern sind für die Polizei verdächtig“) über die Initiative „Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien ist nicht zu verkaufen: Eine gesellschaftliche Mehrheit stoppt den Landverkauf an ausländische Investor:innen 
„… Die Mitarbeitenden von zwei Nestlé-Fabriken in Kolumbien haben knapp einen Monat nach dem schweren Erdbeben Post von Nestlé erhalten. Im Brief, der work vorliegt, teilt der Nahrungsmittelkonzern den Mitarbeitenden mit, dass sie wegen Produktionsausfällen bis Ende September suspendiert seien. Als Grund nennt Nestlé die Schäden des Erdbebens vom 10. August und macht höhere Gewalt geltend. Das kolumbianische Arbeitsgesetz erlaubt in einem solchen Fall die Aussetzung des Arbeitsvertrages. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabriken in Bugalagrande und Dosquebradas, die durch das Erdbeben beschädigt wurden, erhalten deshalb vorerst keinen Lohn mehr…“ Artikel von Iwan Schauwecker vom 23. September 2026 in der work – Zeitung der Unia und mehr daraus 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Internationaler Aufruf gegen die Auslieferung von Antifaschist Gino durch die französische Justiz nach Deutschland