Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Massive Angriffe auf Arbeitnehmerrechte seit der Reform des Arbeitsgesetzes 2017 in Brasilien

Dossier

Demonstration am 16.8.2016 in Belo Horizonte gegen neue Arbeitsgesetze in BrasilienDas brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten…“ Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Ende der Sechs-Tage-Woche in Brasilien: Senatsausschuss stimmt für Arbeitszeitverkürzung, die Gewerkschaftsverbände wollen Entscheidung im Plenum noch vor der Wahl weiterlesen »

Dossier zur Reform des Arbeitsgesetzes in Brasilien

Demonstration am 16.8.2016 in Belo Horizonte gegen neue Arbeitsgesetze in Brasilien

Ende der Sechs-Tage-Woche in Brasilien: Senatsausschuss stimmt für Arbeitszeitverkürzung, die Gewerkschaftsverbände wollen Entscheidung im Plenum noch vor der Wahl
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Unternehmenskultur bei Facebook/Meta von Falscheingruppierungen über den Kampf gegen „Low Performer“ bis zur Überwachung

Dossier

Facebook: "Freunde" in und als GefahrFacebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung. Siehe weitere Beiträge zu dieser Klageerhebung und zu anderen Aspekten dieser spezifischen Unternehmenskultur. NEU: Ende des „Tokenmaxxing“ bei Meta: Mitarbeiter müssen KI nur noch einsetzen, wenn sie einen Zweck erfüllt – kein Vertrauen der Belegschaft in neuen KI-Agent Hatch weiterlesen »

Dossier zur Unternehmenskultur bei Facebook/Meta

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Ende des „Tokenmaxxing“ bei Meta: Mitarbeiter müssen KI nur noch einsetzen, wenn sie einen Zweck erfüllt – kein Vertrauen der Belegschaft in neuen KI-Agent Hatch
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Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

Dossier

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen und NEU: Seit 3 Monaten protestieren die „Flamingos“ in Albanien gegen des Ausverkauf ihres Landes – 14 Festnahmen Anfang September markieren neue „Qualität“ der Repression weiterlesen »

Dossier zur Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“

Seit 3 Monaten protestieren die „Flamingos“ in Albanien gegen des Ausverkauf ihres Landes – 14 Festnahmen Anfang September markieren neue „Qualität“ der Repression
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: [Gesetz zur »Unverletzbarkeit des Privateigentums«] Freiheit für den Tech-Faschismus in Argentinien – und der Widerstand gegen Peter Thiel weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

[Gesetz zur »Unverletzbarkeit des Privateigentums«] Freiheit für den Tech-Faschismus in Argentinien – und der Widerstand gegen Peter Thiel
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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: A/I wird eingestellt: „Das Kollektiv Autistici/Inventati wird aufgelöst und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. KI schaltet sich ab – Bleib menschlich“ weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

A/I wird eingestellt: „Das Kollektiv Autistici/Inventati wird aufgelöst und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen. KI schaltet sich ab – Bleib menschlich“
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: ICE-Schläger verschleppten innerhalb von 4 Tagen 62 Bürger*innen von Danbury in Connecticut – am 2.9. war die Protestaktion „Day Without Immigrants“ die Antwort der Nachbar*innen weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

ICE-Schläger verschleppten innerhalb von 4 Tagen 62 Bürger*innen von Danbury in Connecticut – am 2.9. war die Protestaktion „Day Without Immigrants“ die Antwort der Nachbar*innen
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Rassismus, Sexismus und ein Klima der Angst bei der Basler Polizei – nun wissenschaftlich belegt

Dossier

Werbekampagne der Basler Polizei im Oktober 2023 (Foto: Grauer Block Basel)Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht.  (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos und NEU: Das Gummischrot war illegal: Das Basler Appellationsgericht rügt die Polizei wegen eines Einsatzes gegen den feministischen Kampftag 2023 weiterlesen »

Dossier zu Rassismus, Sexismus und Klima der Angst bei der Basler Polizei

Werbekampagne der Basler Polizei im Oktober 2023 (Foto: Grauer Block Basel)

Das Gummischrot war illegal: Das Basler Appellationsgericht rügt die Polizei wegen eines Einsatzes gegen den feministischen Kampftag 2023
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Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn unter dem von 2001

Dossier

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegtArgentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und und Beispiele wie Widerstand. NEU: Auf den „Marsch der Verschuldeten“ gegen Mileis System der Grausamkeit gegenüber den Ärmsten rufen Gewerkschaften und soziale Organisationen nun zum „Marsch der Wut“ am 19. September auf weiterlesen »

Dossier: Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika…

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

Auf den „Marsch der Verschuldeten“ gegen Mileis System der Grausamkeit gegenüber den Ärmsten rufen Gewerkschaften und soziale Organisationen nun zum „Marsch der Wut“ am 19. September auf
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Rückführungskampagne „Insource Now!“ von UNISON und RMT gegen die Profitgier im öffentlichen Dienst und das „Übel“ des Outsourcings in Großbritannien
Rückführungskampagne „Insource Now!“ von UNISON und RMT gegen die Profitgier im öffentlichen Dienst und das „Übel“ des Outsourcings in GroßbritannienUNISON und die RMT starten gemeinsam eine groß angelegte neue Kampagne, in der sie die Regierung dazu auffordern, die Rückführung öffentlicher Dienstleistungen in die öffentliche Hand zügiger voranzutreiben. (…) Jeder Tag, an dem Dienstleistungen weiterhin ausgelagert werden, ist ein weiterer Tag, an dem öffentliche Gelder den Dienstleistungen an vorderster Front entzogen werden und zu viele Beschäftigte weiterhin unter niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und größerer Unsicherheit leiden. Es ist an der Zeit, von Versprechungen zu Taten überzugehen. Aus diesem Grund hat sich UNISON gemeinsam mit der Eisenbahngewerkschaft RMT einer brandneuen Kampagne – „Insource Now!“ – für bessere öffentliche Dienstleistungen angeschlossen…“ engl. Pressemitteilung der UNISON vom 24. August 2026 und mehr Informationen zum Start der Kampagne am 1. September 2026 weiterlesen »

Rückführungskampagne „Insource Now!“ von UNISON und RMT gegen die Profitgier im öffentlichen Dienst und das „Übel“ des Outsourcings in Großbritannien

Rückführungskampagne „Insource Now!“ von UNISON und RMT gegen die Profitgier im öffentlichen Dienst und das „Übel“ des Outsourcings in Großbritannien
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Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Dossier

Starbucks Workers UnitedAm 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: „Wir müssen den Druck erhöhen“: 12.000 Starbucks- Baristas rufen zum Boykott der gesetzeswidrigen Kaffeehauskette in den USA auf – bis zum Tarifvertrag weiterlesen »

Dossier: Starbucks Workers United organisiert immer mehr Filialen der USA

Starbucks Workers United

„Wir müssen den Druck erhöhen“: 12.000 Starbucks- Baristas rufen zum Boykott der gesetzeswidrigen Kaffeehauskette in den USA auf – bis zum Tarifvertrag.
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Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte

Dossier

Brûlons le Capitalisme, pas les Forêts - Lass uns den Kapitalsmus verbrennen, nicht die Wälder (Gewerkschaft Solidaires in Frankreich)Seit Beginn des Sommers sind drei Kollegen im Einsatz ums Leben gekommen. Vor Ort macht sich in den Feuerwachen zunehmende Erschöpfung breit, während die Behörden selbst mittlerweile das beispiellose Ausmaß der Krise anerkennen. Die CFDT SDIS weist darauf hin, dass Würdigungen nicht mehr ausreichen: Es werden Mittel benötigt. Zwei 34-jährige Feuerwehrleute sind am 21. Juli ums Leben gekommen, als sie bei der Bekämpfung eines besonders heftigen Kiefernwaldbrands in der Nähe des Flughafens von Bordeaux in ihrem Tankwagen eingeschlossen wurden. Ein dritter Kollege ist seit Beginn des Sommers ums Leben gekommen. Im Zuge dieser erneuten Tragödie haben sich sowohl Berufs- als auch Freiwillige Feuerwehrleute in der Presse zu Wort gemeldet: Erschöpfung, Personalmangel, unzureichende Ausrüstung…“ franz. Meldung der Cfdt Sdis (Feuerwehr- und Rettungsdienste) vom 24. Juli 2026 mit Video – siehe mehr zum gar nicht so neuen Problem. NEU: Genug der Versprechungen, wir wollen Taten! Feuerwehrgewerkschaften kündigen landesweite Proteste einschließlich Streiks vom 8. September bis zum 20. Oktober an weiterlesen »

Dossier: Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte

Brûlons le Capitalisme, pas les Forêts - Lass uns den Kapitalsmus verbrennen, nicht die Wälder (Gewerkschaft Solidaires in Frankreich)

Genug der Versprechungen, wir wollen Taten! Feuerwehrgewerkschaften kündigen landesweite Proteste einschließlich Streiks vom 8. September bis zum 20. Oktober an
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Nachhaltigkeit oder Müllproblem? Billig-Kleidung/Fast Fashion – was Mode zum Klimafaktor Nummer 1 macht

Dossier

Romero: Fast Fashion Dossier – Eine Bilanz in 3 Teilen“… Die Schränke sind voll, die Modeindustrie boomt: Seit dem Jahr 2000 hat sich der Absatz an neuer Kleidung mehr als verdoppelt. Es wird immer billiger und immer schneller produziert. Fast Fashion heißt dieses Phänomen. (…) Dieser Konsum hat seinen Preis. Den bezahlen nicht wir, sondern andere, rechnet uns Thomas Seibert vor. (…) „Sie können mit der Baumwolle anfangen, mit den Pestiziden, die gebraucht werden, mit dem ungeheuren Wasserverbrauch. Jede Menge Flüsse und Seen sind mittlerweile einfach umgekippt, wegen der Einleitung von Abwässer aus der Produktion. Das Wasser was verbraucht wird, um diese Baumwollproduktion aufrecht zu erhalten, wird den Leuten einfach weggenommen, niemand zahlt dafür.“ Ein Rechen-Beispiel: Ein T-Shirt aus 100 Prozent Baumwolle gibt es bei den großen Ketten schon für 1,99 Euro. Aber Baumwolle ist durstig. Für die Baumwolle eines solchen T-Shirts werden dreitausend Liter Wasser benötigt. Die werden häufig einfach dem Grundwasser entzogen…“ Video und Beitrag von Anke Heinhaus vom 12.03.2020 beim Hessischen Rundfunk und dazu NEU: Shein und Co.: Frankreich erhebt Sondergebühr für Wegwerfmode weiterlesen »

Dossier zu Billig-Kleidung/Fast Fashion und Klima

Romero: Fast Fashion Dossier – Eine Bilanz in 3 Teilen

Shein und Co.: Frankreich erhebt Sondergebühr für Wegwerfmode
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Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

Dossier

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Visum als Maulkorb: Trump droht ausländischen JournalistInnen mit neuen Visa-Beschränkungen in den USA – Gewerkschaft The NewsGuild klagt, djv protestiert weiterlesen »

Dossier zu Trumps Angriffen auf die Pressefreiheit

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)

Visum als Maulkorb: Trump droht ausländischen JournalistInnen mit neuen Visa-Beschränkungen in den USA – Gewerkschaft The NewsGuild klagt, djv protestiert
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Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Dossier

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikSeit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Die »Campists« machen mobil: Eine Solidaritätserklärung mit iranischen Gefangenen entfacht eine internationale linke Debatte. weiterlesen »

Dossier: Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

Die »Campists« machen mobil: Eine Solidaritätserklärung mit iranischen Gefangenen entfacht eine internationale linke Debatte.
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Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Ein Bett an der Grenze: Wie vor fünf Jahren einige Menschen an der Grenze zu Belarus ihre Menschlichkeit bewahrten weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Polen und Belarus – und an deren Grenze

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Ein Bett an der Grenze: Wie vor fünf Jahren einige Menschen an der Grenze zu Belarus ihre Menschlichkeit bewahrten
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