Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis – Schmutziger geht’s nicht weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis – Schmutziger geht’s nicht
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Venezuela: Nicht nur Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Dossier

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: Nach anhaltenden Protesten kündigt die Präsidentin Venezuelas eine Erhöhung von Mindestlohn und Renten an, die am 1. Mai breit gegen die „Verhöhnung“ mobilisiert weiterlesen »

Dossier zu Protesten zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten nicht nur im öffentlichen Sektor Venezuelas 2022f.

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Nach anhaltenden Protesten kündigt die Präsidentin Venezuelas eine Erhöhung von Mindestlohn und Renten an, die am 1. Mai breit gegen die „Verhöhnung“ mobilisiert
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Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus
cl: Movimiento Estudiantil "Mochilazo"Seit dem Amtsantritt von José Antonio Kast ist nun schon ein Monat vergangen, und die Angriffe sind bekannt. Die Erhöhung der Benzinpreise – die direkt zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten führt – ist eine seiner wichtigsten Maßnahmen. (…) Hinzu kommen Maßnahmen gegen die kostenlose Bildung, die Kürzung des Bildungsbudgets um 3 % (524 Milliarden Pesos weniger, was sich beispielsweise auf die Vorschulerziehung und die JUNAEB auswirken könnte), Angriffe auf die Umwelt, politische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzern zu gewährleisten, sowie neue repressive Maßnahmen an Schulen unter dem Vorwand der „Sicherheit“. Der Demonstrationszug am 26. März war eine erste Reaktion der Studentenbewegung auf diese Angriffe, an der sich rund 30.000 Menschen in den Straßen der Innenstadt von Santiago beteiligten…“ span. Artikel von Alonso Luna vom 8. April 2026 in La Izquierda Diario Chile und mehr Informationen zu #Mochilazo. NEU: Tausende Schüler:innen protestieren gegen die Streichungsmaßnahmen der rechten Regierung Kast und für den Ausbau des öffentlichen Schulsystems in Chile weiterlesen »

Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus

cl: Movimiento Estudiantil "Mochilazo"

Tausende Schüler:innen protestieren gegen die Streichungsmaßnahmen der rechten Regierung Kast und für den Ausbau des öffentlichen Schulsystems in Chile
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1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

Dossier

CGT 2026: Ni fascismo ni explotación. Frente al odio que divide, solidaridad obrera y unidad anarcosindicalista / Weder Faschismus noch Ausbeutung. Gegen den Hass, der spaltet: Arbeitersolidarität und anarchosyndikalistische Einheit„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Der 1. Mai 2026 zwischen „leider wie üblich“ (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und „weiter so“ (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik – auch gegen Amazon!) weiterlesen »

Dossier zum 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

CGT 2026: Ni fascismo ni explotación. Frente al odio que divide, solidaridad obrera y unidad anarcosindicalista / Weder Faschismus noch Ausbeutung. Gegen den Hass, der spaltet: Arbeitersolidarität und anarchosyndikalistische Einheit

Der 1. Mai 2026 zwischen „leider wie üblich“ (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und „weiter so“ (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik – auch gegen Amazon!)
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Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Der bolivianische Gewerkschaftsbund COB ruft am 1. Mai unbefristeten Generalstreik aus mit Blockaden und Demos für 20% mehr Mindestlohn und gegen die Plünderung des Gemeinguts weiterlesen »

Dossier zu Kämpfen in Bolivien gegen die Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")

Der bolivianische Gewerkschaftsbund COB ruft am 1. Mai unbefristeten Generalstreik aus mit Blockaden und Demos für 20% mehr Mindestlohn und gegen die Plünderung des Gemeinguts
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Inflation und Arbeitsgesetze mit Streikverbot: Neue Welle der Proteste gegen die Politik der Modi-Regierung

Dossier

Delhi: Hunderttausende Bauern, Arbeiter und Frauen demonstrieren am 5.4.2023 in IndienZehntausende von Arbeitern, Bauern und Landarbeitern haben in Neu-Delhi gegen die volksfeindliche Politik der Regierung Narendra Modi demonstriert. Sie fordern unter anderem eine Politik zur Kontrolle der Inflation und die Abschaffung der Arbeitsgesetze. Zehntausende von Arbeitern und Bauern aus ganz Indien haben heute die Hauptstadt Neu-Delhi gestürmt, um gegen die volksfeindliche Politik der rechtsextremen BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi zu protestieren. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Verringerung der Inflation, faire Preise für ihre Ernten, die Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsgesetze, Beschäftigung und eine Erhöhung der Mindestlöhne.“ engl. Kurzbericht vom 6. April 2023 bei Peoples Dispatch mit einem Video, siehe mehr dazu, auch danach. NEU: „Eine Volksgeschichte des unsichtbaren Indiens“: Die Journalistin Neha Dixit über die katastrophale Lage der Arbeitnehmerrechte weiterlesen »

Dossier: Inflation und Arbeitsgesetze mit Streikverbot: Neue Welle der Proteste gegen die Politik der Modi-Regierung

Delhi: Hunderttausende Bauern, Arbeiter und Frauen demonstrieren am 5.4.2023 in Indien

„Eine Volksgeschichte des unsichtbaren Indiens“: Die Journalistin Neha Dixit über die katastrophale Lage der Arbeitnehmerrechte
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Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Dossier

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikSeit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Brot, Freiheit und Organisation: Esmail Bakhshi,  Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist aus der der Zuckerfabrik Haft Tappeh, über den heutigen Iran anlässlich des 1. Mai weiterlesen »

Dossier: Festnahmen, Tränengas und Tote bei immer breiteren Protesten zur Jahreswende 2025/26 in Iran – und nun „Befreiung“ durch einen Krieg?

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

Brot, Freiheit und Organisation: Esmail Bakhshi,  Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist aus der der Zuckerfabrik Haft Tappeh, über den heutigen Iran anlässlich des 1. Mai
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Palantir, Amazon & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

Dossier

A cityscape with surveillance (Electronic Frontier Foundation)Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Amazon unterstützt mit AWS die ICE – dagegen und die Arbeitsbedingungen wurde am 1. Mai in New York City, Chicago, Missouri, Seattle und Philadelphia protestiert weiterlesen »

Dossier zu Palantir, Amazon & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

A cityscape with surveillance (Electronic Frontier Foundation)

Amazon unterstützt mit AWS die ICE – dagegen und die Arbeitsbedingungen wurde am 1. Mai in New York City, Chicago, Missouri, Seattle und Philadelphia protestiert
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Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein
Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein (Foto: ANF)In Ankara hat die türkische Polizei hungerstreikende Bergarbeiter angegriffen, ihren Protestmarsch blockiert und mehrere Gewerkschafter festgenommen. Die Arbeiter befinden sich den siebten Tag in Folge in einem Hungerstreik und harren seit Tagen im Kurtuluş-Park aus. Die Mitglieder der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft waren bereits in der vergangenen Woche aus Eskişehir nach Ankara gekommen, um gegen seit Monaten ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. Nach ihrer Ankunft wurden 110 von ihnen vorübergehend festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen.  Im Anschluss begannen die Arbeiter, die bei dem Unternehmen Doruk beschäftigt sind, das zum AKP-nahen Konzern Yıldızlar SSS Holding gehört, einen Hungerstreik und errichteten im Kurtuluş-Park ein Protestcamp. Von dort aus wollten sie heute erneut zum Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen ziehen, um ihre Forderungen direkt vorzubringen…“ Bericht vom 27. April 2026 mit Fotos und Video  – siehe die weitere Entwicklung. NEU: Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit: Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt weiterlesen »

Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein

Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein (Foto: ANF)

Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit: Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt
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Massive Angriffe auf Arbeitnehmerrechte seit der Reform des Arbeitsgesetzes 2017 in Brasilien

Dossier

Demonstration am 16.8.2016 in Belo Horizonte gegen neue Arbeitsgesetze in BrasilienDas brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten…“ Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Brasilien: Arbeitszeitverkürzung steht an. Regierung will die Wochenarbeitszeit senken – bei vollem Lohnausgleich. Eine weitere Reduzierung wird bereits diskutiert weiterlesen »

Dossier zur Reform des Arbeitsgesetzes in Brasilien

Demonstration am 16.8.2016 in Belo Horizonte gegen neue Arbeitsgesetze in Brasilien

Brasilien: Arbeitszeitverkürzung steht an. Regierung will die Wochenarbeitszeit senken – bei vollem Lohnausgleich. Eine weitere Reduzierung wird bereits diskutiert
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Die USI-CIT ruft zum 1. Mai zu einem landesweiten 24-Stunden-Generalstreik aller Berufsgruppen im öffentlichen und privaten Verkehrssektor Italiens auf
Die USI-CIT ruft zum 1. Mai zu einem landesweiten 24-Stunden-Generalstreik aller Berufsgruppen im öffentlichen und privaten Verkehrssektor Italiens auf24-Stunden-Generalstreik am 1. Mai legt den italienischen Verkehr und die öffentlichen Dienste lahm (…) An dem Streik werden sowohl Beschäftigte des öffentlichen als auch des privaten Sektors teilnehmen, von Gemeindemitarbeitern bis hin zu Logistikpersonal, doch die unmittelbarsten Auswirkungen für mobile Arbeitnehmer werden im Verkehrsbereich zu spüren sein. Der Bahnbetreiber Trenitalia hat gewarnt, dass Regional- und Intercity-Fahrpläne außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen „garantierten“ Zeitfenster (06:00–09:00 Uhr und 18:00–21:00 Uhr) ausgedünnt oder ganz gestrichen werden könnten. Auch mehrere Bodenabfertigungsunternehmen an Flughäfen und Busbetreiber haben Streikankündigungen erhalten. (…) Im Mittelpunkt des Streiks stehen Lohnstagnation, Arbeitssicherheit und der zunehmende Einsatz von Kurzzeitverträgen – Themen, die im gesamten italienischen Dienstleistungssektor auf Resonanz stoßen. Da der 1. Mai ohnehin ein Feiertag ist, hoffen die Gewerkschaften, dass eine 24-stündige Aktion ihre Verhandlungsmacht maximiert und gleichzeitig die Lohnausfälle für die Teilnehmer minimiert…“ Aus dem engl. Artikel vom 28. April 2026 auf visahq.com  weiterlesen »

Die USI-CIT ruft zum 1. Mai zu einem landesweiten 24-Stunden-Generalstreik aller Berufsgruppen im öffentlichen und privaten Verkehrssektor Italiens auf

Die USI-CIT ruft zum 1. Mai zu einem landesweiten 24-Stunden-Generalstreik aller Berufsgruppen im öffentlichen und privaten Verkehrssektor Italiens auf
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Wiedereinführung von Grenzkontrollen (erstmals 2015): Politik auf dem Rücken von Geflüchteten

Dossier

Grenzkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze (Foto Pro Asyl)Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Zwei neue Gerichtsurteile: Deutsche Binnengrenzkontrollen bleiben rechtswidrig – die Bundesregierung ignoriert das weiterlesen »

Dossier zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit 2015

Grenzkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze (Foto Pro Asyl)

Zwei neue Gerichtsurteile: Deutsche Binnengrenzkontrollen bleiben rechtswidrig – die Bundesregierung ignoriert das
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Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Dossier

Argentinien: "Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen" (Journalistenverband FOPEA)Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit – auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (…) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (…) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten – aus Angst…“ Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF („Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft“) und mehr Informationen. NEU: Regierung von Milei in Argentinien greift Pressefreiheit an und entzieht Zugang zum Präsidentenpalast mit Verweis auf „Spionage“ weiterlesen »

Dossier zu Milei gegen die Pressefreiheit in Argentinien

Argentinien: "Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen" (Journalistenverband FOPEA)

Regierung von Milei in Argentinien greift Pressefreiheit an und entzieht Zugang zum Präsidentenpalast mit Verweis auf „Spionage“
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Dossier

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Folgen des durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen angetriebenen Klimawandels für Gesundheit: Hitze auch in Europa immer tödlicher weiterlesen »

Dossier zu Hitze, Sonne und Arbeitsschutz – und Toten, weltweit

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

Folgen des durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen angetriebenen Klimawandels für Gesundheit: Hitze auch in Europa immer tödlicher
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Der Einsatz von Pestiziden explodiert in Brasilien – dank der Geschäftemacher-Ideologie der Regierung

Dossier

Protest gegen Syngenta 2016 in der Schweiz„… In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. (…) Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für „nicht verhältnismäßig“. Man bevorzuge Maßnahmen, welche „die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken“…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik und seine einheimischen Unterstützer… NEU: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bei der Hauptversammlung am 24. April: Bayer wegen Pestizidexporten nach Brasilien in der Kritik weiterlesen »

Dossier zu Pestiziden in Brasilien

Protest gegen Syngenta 2016 in der Schweiz

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bei der Hauptversammlung am 24. April: Bayer wegen Pestizidexporten nach Brasilien in der Kritik
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