Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

Dossier

Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung: Studie der ETC Group "Detrás de las nubes"„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: [Googles KI-Rechenzentrum in Kronstorf/Österreich] Thermischer Teufelskreis der KI: Rechenzentren und Klimakrise heizen sich gegenseitig auf weiterlesen »

Dossier: Rechenzentren und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung: Studie der ETC Group "Detrás de las nubes"

[Googles KI-Rechenzentrum in Kronstorf/Österreich] Thermischer Teufelskreis der KI: Rechenzentren und Klimakrise heizen sich gegenseitig auf
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Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Nach der Annahme eines IWF-Kredites und der Abschaffung der Dieselsubvention verlängert Bolivien aus Angst vor neuen Blockaden den Ausnahmezustand um 90 Tage weiterlesen »

Dossier zu Kämpfen in Bolivien gegen die Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")

Nach der Annahme eines IWF-Kredites und der Abschaffung der Dieselsubvention verlängert Bolivien aus Angst vor neuen Blockaden den Ausnahmezustand um 90 Tage
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Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

Dossier

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Trump verbietet CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus – Klagen und Soli-Boykott großer US-Sender, dem sich sogar Fox News anschließt weiterlesen »

Dossier zu Trumps Angriffen auf die Pressefreiheit

USA: We must defend public media from Trump (Protect My Public Media)

Trump verbietet CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus – Klagen und Soli-Boykott großer US-Sender, dem sich sogar Fox News anschließt
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Sorgende Städte – Strategien für feministisches Vergesellschaften

Dossier

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sorgende Städte - Strategien für feministisches VergesellschaftenDas Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Internationale Konferenz vom 25. bis 27.09. in Bochum: Feministisch vergesellschaften – Her mit dem ganzen Leben! weiterlesen »

Dossier: Sorgende Städte – Strategien für feministisches Vergesellschaften

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sorgende Städte - Strategien für feministisches Vergesellschaften

Internationale Konferenz vom 25. bis 27.09. in Bochum: Feministisch vergesellschaften – Her mit dem ganzen Leben!
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Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen weiterlesen »

Dossier zur reaktionären Gegenoffensive der türkischen Regierung u.a. gegen Medien

Turkey up in arms against Erdoğan!

Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen
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[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: 19.09.2026 – Berlin – Queerfeministischer Protest: „What the Fuck! Marsch für das Leben sabotieren!” und Antifeministischer „Marsch für das Leben 2026“ weiterlesen »

Dossier und weltweiter Überblick zum Kampf um Abtreibungsrecht

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker

19.09.2026 – Berlin – Queerfeministischer Protest: „What the Fuck! Marsch für das Leben sabotieren!” und Antifeministischer „Marsch für das Leben 2026“
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Venezuela: Nicht nur Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Dossier

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: 24. September: Demonstration in Caracas und in allen 24 Bundesstaaten Venezuelas, um – nach 4 Jahren – erneut die Erhöhung der Löhne und Renten zu fordern weiterlesen »

Dossier zu Protesten zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten nicht nur im öffentlichen Sektor Venezuelas 2022f.

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

24. September: Demonstration in Caracas und in allen 24 Bundesstaaten Venezuelas, um – nach 4 Jahren – erneut die Erhöhung der Löhne und Renten zu fordern
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Gewerkschaften in Kanada starten Organisierungskampagne bei Amazon, beginnend in Nisku, Alberta

Dossier

Teamsters Canada nehmen Gewerkschaftsabstimmung im Amazon-Werk in Nisku, Alberta, in AngriffDie Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. „Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (…) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen…“ So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Auf Druck der Gewerkschaft Unifor – und offenbar aus Angst vor Tarifverträgen an allen Standorten – erhöht Amazon alle Löhne in Kanada weiterlesen »

Dossier zur Organisierungskampagne bei Amazon in Kanada

Teamsters Canada nehmen Gewerkschaftsabstimmung im Amazon-Werk in Nisku, Alberta, in Angriff

Auf Druck der Gewerkschaft Unifor – und offenbar aus Angst vor Tarifverträgen an allen Standorten – erhöht Amazon alle Löhne in Kanada
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Kanadische Walmart-Beschäftigte schreiben Geschichte mit Unifor: Ein erster Tarifvertrag nach 2jährigem Kampf gegen Union Busting
USA: Black Friday Walmart 2014 800 Beschäftigte eines Walmart-Vertriebszentrums in Mississauga, Ontario, haben geschafft, was anderen nicht gelungen ist: Sie arbeiten nun im Rahmen eines Zweijahresvertrags mit Nordamerikas größtem Logistikriesen. Der bahnbrechende Tarifvertrag trat am 1. Juli in Kraft – fast zwei Jahre, nachdem die Beschäftigten aufgrund niedriger Löhne und unsicherer Arbeitsbedingungen eine gewerkschaftliche Vertretung durch die Unifor-Ortsgruppe 252 erwirkt hatten. Als Strafmaßnahme hatte Walmart vor zwei Jahren die Löhne aller Logistikmitarbeiter in Kanada angehoben – mit Ausnahme derjenigen, die sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Dies war ein wirksames Manöver, um weitere Gewerkschaftsinitiativen zu unterbinden…“ engl. Artikel von Kari Thompson vom 17. September 2026 in LaborNotes (maschinenübersetzt) und mehr daraus weiterlesen »

USA: Black Friday Walmart 2014

Kanadische Walmart-Beschäftigte schreiben Geschichte mit Unifor: Ein erster Tarifvertrag nach 2jährigem Kampf gegen Union Busting
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Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn unter dem von 2001

Dossier

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegtArgentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und und Beispiele wie Widerstand. NEU: Die Wut auf Mileis Sparpolitik erfasste die Straßen: Alle von der Regierung benachteiligten sozialen Gruppen waren landesweit am 19. September massiv vertreten weiterlesen »

Dossier: Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika…

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

Die Wut auf Mileis Sparpolitik erfasste die Straßen: Alle von der Regierung benachteiligten sozialen Gruppen waren landesweit am 19. September massiv vertreten
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„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Vor den vorgezogenen Neuwahlen in Serbien findet die Wahlliste der Studierendenbewegung mit ihren 250 Kandidat*innen viel Zuspruch – und ins Visier von Überwachungssoftware weiterlesen »

Dossier zu Protesten und Streiks in Serbien seit Ende 2024

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025

Vor den vorgezogenen Neuwahlen in Serbien findet die Wahlliste der Studierendenbewegung mit ihren 250 Kandidat*innen viel Zuspruch – und ins Visier von Überwachungssoftware
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Ernten von Wassermelonen in den USA: Erntemaschinen und H-2A-Visa konzentrieren die Macht bei den Landwirten und entziehen sie den selbstorganisierten Arbeitsteams
The Reality Check from David Bacon: photos from the edge 42 - A NEW SYSTEM OF LABOR THREATENS FARMWORKER POWER„… Das Ernten von Wassermelonen ist brutale Schwerstarbeit, die bei extremer Hitze verrichtet wird, aber so gut koordiniert ist, dass es fast wie ein Tanz wirkt. (…) Sie laufen fast, während sie die Reihen entlanggehen. Im Laufe eines Tages wechseln sie die Positionen, sodass jeder Arbeiter schließlich abwechselnd die schwereren und die leichteren Aufgaben übernimmt. Sie arbeiten so schnell, dass sie nie länger als einen Tag, höchstens zwei, an einem Ort bleiben. Bis vor kurzem verschaffte diese Art von körperlicher Arbeit den Arbeitern die Möglichkeit, bessere Schutzmaßnahmen auszuhandeln und durchzusetzen. Doch die zunehmende Vergabe von Visa für befristete Landarbeiter in Verbindung mit einem zunehmend mechanisierten Ernteprozess hat für diese Arbeiter große Veränderungen mit sich gebracht…“ engl. Fotoreportage von David Bacon am 17. September 2026 in Barn Raiser und mehr daraus weiterlesen »

The Reality Check from David Bacon: photos from the edge 42 - A NEW SYSTEM OF LABOR THREATENS FARMWORKER POWER

Ernten von Wassermelonen in den USA: Erntemaschinen und H-2A-Visa konzentrieren die Macht bei den Landwirten und entziehen sie den selbstorganisierten Arbeitsteams
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Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Dossier

Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USANach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Weltweit wächst die Kuba-Solidarität, in Deutschland auch gewerkschaftliche und in den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Kubapolitik weiterlesen »

Dossier zu Trumps Angriffen auf Kuba in 2026

Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA

Weltweit wächst die Kuba-Solidarität, in Deutschland auch gewerkschaftliche und in den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Kubapolitik
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: [Berufungsprozess begonnen] Maja T. kämpft gegen acht Jahre Haft weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023ff: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

[Berufungsprozess begonnen] Maja T. kämpft gegen acht Jahre Haft
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Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: [Donnerstag, den 24. September] Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel und gegen den Axel-Springer-Award für den rechten Tech-Milliardär weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

[Donnerstag, den 24. September] Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel und gegen den Axel-Springer-Award für den rechten Tech-Milliardär
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