Rüstungsindustrie und -exporte

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann…” Pressemeldung von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. Dezember 2015 samt Unterschriftenliste weiterlesen »
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen weiterlesen »

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Mexiko »
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Anklageerhebung gegen Verantwortliche von Heckler & Koch
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertDie Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. (…)  Grässlin legt außerdem Beschwerde dagegen ein, dass die Ermittlungen der StA Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium unterlassen wurden…” Meldung bei der DFG-VK vom 5. November 2015 weiterlesen »
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefert"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht - Große Wirtschaftsstrafkammer - Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. weiterlesen »

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (…) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen – mancherorts ist das bereits Realität…” Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 21.10.2015 beim Freitag online – mit vielen interessanten Beispielen weiterlesen »
Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel""Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (...) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. weiterlesen »

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Katar
Rüstungsexport nach Katar: “Panzer ja, Krieg nein”
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…” Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online und der Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung weiterlesen »

Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze mit der Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) ist aktuell eines der ehrgeizigsten deutschen Rüstungsprojekte. Es soll bis 2025 vier Milliarden Euro kosten. Die Marine will die vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen…” Agenturmeldung in junge Welt vom 17.10.2015 und PM der IG Metall Küste weiterlesen »
"Der vom Verteidigungsministerium geplante Großauftrag für vier neue Mehrzweckkampfschiffe der Marine sollte nach dem Willen der Gewerkschaft IG Metall unbedingt an deutsche Werften gehen. »Die europaweite Ausschreibung ist falsch«, kritisierte der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, am Freitag in Hamburg. Die Entwicklung der neuen Schiffsklasse für weltweite Einsätze weiterlesen »

Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der “Welt” vorliegt. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014…” Artikel von Martin Greive vom 19.10.15 in der Welt online weiterlesen »
"Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und der der "Welt" vorliegt. Die sogenannten weiterlesen »

Freiheitliche Repression
Gegen VideoüberwachungDie staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz “Future Security”, die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto “In Sicherheit frei” gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die “gezielte Verfolgung Einzelner” ermöglicht – zwecks der “sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten”. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…” Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses weiterlesen »

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Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…” Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in Report Mainz vom 15.9.2015, Wiederholung: Do, 17.9.2015 | 5.15 Uhr | SWR Fernsehen – und weitere Infos zum Thema weiterlesen »
"Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten…" Video des Berichtes von Daniel Harrich und Thomas Reutter in weiterlesen »

Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden “Strategiepapier”, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem “verstärkte Investitionen” in die Entwicklung “verteidigungsrelevanter Technologien” angekündigt…” Bericht von und bei German Foreign Policy vom 1. September 2015 weiterlesen »
"Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden "Strategiepapier", das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien" angekündigt. Zudem ist eine forcierte "exportpolitische Flankierung" der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU weiterlesen »

“… Doch wenn sich sogar die normalerweise vor rassistischer Hetze triefende Bild mit dem Slogan »Refugees welcome« positioniert, sollte aufgemerkt werden. Denn gerichtet wird die Empörung auf »Schleuser«, gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden soll. Dabei wäre es ganz einfach, ihnen das Geschäft zu verderben: Öffnet legale Wege nach Europa! Bezahlt die Unterbringung der Flüchtlinge aus den Milliardengewinnen der Rüstungskonzerne! Und nicht zuletzt: Verbietet alle Rüstungsexporte!” Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 1. September 2015 weiterlesen »
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, steigt weiter. Der Umfang deutscher Rüstungsexporte ebenfalls. Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 1. September 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

AntikriegstagAm 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschafter und Aktivisten der Friedensbewegung an den Einmarsch Nazi-Deutschlands 1939 in Polen, gedenken der über 55 Millionen Toten des barbarischen Vernichtungskrieges und mahnen: »Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.« Initiativen wie »Gewerkschafter für den Frieden« engagieren sich für eine aktive Friedenspolitik, fordern den Stopp von Waffenexporten und plädieren für eine Umstellung von der Rüstungsproduktion auf eine sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Produktion. Dieses Engagement ist wichtiger denn je…” Artikel von Otto König und Richard Detje vom 31. August 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus weiterlesen »
Antikriegstag"Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschafter und Aktivisten der Friedensbewegung an den Einmarsch Nazi-Deutschlands 1939 in Polen, gedenken der über 55 Millionen Toten des barbarischen Vernichtungskrieges und mahnen: »Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.« Initiativen wie »Gewerkschafter weiterlesen »

Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Andererseits bestehen jedoch besonders innerhalb der SPD massive Vorbehalte gegenüber der Fusion, die vor allem mit der Sorge zu tun haben, dass deutsche Rüstungsinteressen in dem neuen Unternehmen „untergebuttert“ werden könnten. Eine untergeordnete Rolle spielt dabei leider eines der Hauptprobleme: die Fusion soll die Wettbewerbsfähigkeit der Panzerbauer und damit ihre Exportchancen verbessern und bietet gleichzeitig die Möglichkeit die – zumindest vergleichsweise – restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien auszuhebeln. Eine Ausweitung deutscher Panzerlieferungen ist die nahezu logische Folge des Zusammenschlusses, der im schlimmsten Fall sogar eine Signalwirkung für das künftige Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen haben könnte. Möglicherweise war es deshalb gerade diese Aussicht, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz dafür gesorgt hat, dass sich das Wirtschaftsministerium allem Anschein nach dafür entscheiden dürfte, den Deal trotz einiger Bedenken durchzuwinken…” IMI-Analyse 2015/024 von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 30. Juli 2015 weiterlesen »
"Am 29. Juli 2015 wurde „einer der spektakulärsten Rüstungsdeals seit Langem“ (Die Welt, 29.07.2015) offiziell verkündet: die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems. Einerseits sind solche Zusammenschlüsse ein Kernelement des erst kürzlich veröffentlichten „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Andererseits weiterlesen »

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Griechenland und Rüstung: Unser bester Kunde
Griechenland spart an allem – nur nicht am Militär. Sehr zur Freude von Deutschlands Rüstungskonzernen, die seit Jahrzehnten glänzende Geschäfte mit Athen machen…” Artikel von Hauke Friederichs vom 1. August 2015 in der Zeit online weiterlesen »
"Griechenland spart an allem – nur nicht am Militär. Sehr zur Freude von Deutschlands Rüstungskonzernen, die seit Jahrzehnten glänzende Geschäfte mit Athen machen..." Artikel von Hauke Friederichs vom 1. August 2015 in der Zeit online externer Link weiterlesen »

Die Bundeswehr unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie im Rennen um Aufträge – auf Kosten der Steuerzahler. Ein internes Papier belegt nach SPIEGEL-Informationen: Die Wirtschaftshilfe geht zu Lasten der Marine-Ausbildung…” Beitrag vom 31.07.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
"Die Bundeswehr unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie im Rennen um Aufträge - auf Kosten der Steuerzahler. Ein internes Papier belegt nach SPIEGEL-Informationen: Die Wirtschaftshilfe geht zu Lasten der Marine-Ausbildung..." Beitrag vom 31.07.2015 bei Spiegel online externer Link

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert. Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat. Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet. „Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik…“ Erklärung der Kampagne Aktion Aufschrei vom 24.06.2015 und der Rüstungsexportbericht 2014 weiterlesen »
Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert. Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen weiterlesen »

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