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„Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen; der Auftragsbestand hat einen Rekordstand von 8,58 Milliarden Euro erreicht. Dies verschafft der Konzernführung günstige Chancen, ihre Expansionspläne zu realisieren. Insbesondere bemüht sie sich um einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, der damit faktisch unter deutsche Führung geriete. In einem Joint Venture mit der Landfahrzeugsparte des britischen Traditionskonzerns BAE Systems hat Rheinmetall bereits mit 55 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren Erfolgen auf europäischer Ebene sei allerdings nur zu rechnen, wenn die Rüstungsexporte erleichtert würden, heißt es bei deutschen Rüstungskonzernen…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall im Aufwind“ am 04. März 2019 bei German Foreign Policy, worin der politische Druck, den der Konzern zur möglichst unbeschränkten Geschäftstätigkeit entfaltet, ausführlich und konkret nachgezeichnet wird. Siehe dazu: Mit Mordsgeschäften zum Monopol. Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Gewinn und will Panzerfabrikant KMW übernehmen 
„Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein – mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät – mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert...“ – so beginnt der Beitrag „Waffen für die Welt“ am 12. März 2019 bei German Foreign Policy über den neuesten SIPRI-Bericht zum weltweiten Waffenhandel. Siehe dazu auch die Vorstellung der SIPRI-Studie und einen Beitrag über entsprechende Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers 
„Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro. An der Börse zeigte man sich von diesen Nachrichten erfreut: Die Gewinne sorgten für einen Kursanstieg um knapp neun Prozent – die Aktien erzielten den größten Tagesgewinn seit mehr als sieben Jahren zu. Als Kontrast zur Euphorie der Börsenkurse, steht das Leid der Menschen in Bürgerkriegsländern, wie dem Jemen. Rheinmetall stellt Kanonen her, etwa für den Panzer »Leopard«, sowie Artillerie, Munition und andere Waffentechnik, die in der Region zum Einsatz kommen. (…) Auch der seit November gültige Exportstopp nach Saudi-Arabien konnte die Gewinne des Militärkonzerns nicht eindämmen. Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Riad komplett gestoppt, allerdings gehen die Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie die Ausfuhren von im Ausland ansässigen Tochterunternehmen von Rheinmetall an Saudi-Arabien weiter…“ Beitrag von Efthymis Angeloudis bei der jungen Welt vom 2. März 2019 ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage – begründet – als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund „investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen“, schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die „Ausgaben für öffentliche Sicherheit“, die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen. Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an – angeblichen oder tatsächlichen – Kriminellen zuzulassen. Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen – angeblich oder tatsächlich – bewaffnete Kriminelle verlangt. Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird…“ – aus dem Beitrag „“Jetzt auf Brasilien setzen“ am 10. Januar 2019 bei German Foreign Policy, worin die angepriesenen Geschäftsmöglichkeiten ausführlich berichtet werden, die nicht auf jene Großunternehmen zielen, die schon lange in Brasilien „tätig“ sind und die Bolsonaro-Regierung lautstark begrüßt haben, sondern auf neue „Investoren“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Waffengesetz 
„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Deutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich. Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind. Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken. Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns…“ Beitrag von Jan van Aken in Luxemburg argumente Nr.16 vom November 2018 
„Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36 Exporte nach Mexiko. Am 21.09.2018, 9:00 Uhr findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen. Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch. Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir: (…) Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! – Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- , Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)…“ – aus der Pressemitteilung „Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K – Opferfonds“ vom 18. September 2018 in der auch noch eine Reihe weiterer Forderungen erhoben wird.