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„Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6)…“ Meldung des RüstungsInformationsBüros vom 23. August 2020 , siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011: Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020. Siehe dazu: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe: Deutsche Waffen für Krisenregion 
„… Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aus diesem Anlass wird an diesem Datum jedes Jahr der internationale Tag der Menschenrechte gefeiert. In diesem Jahr nahm das Westpapua-Netzwerk den Tag als Anlass, um ein Briefing Paper zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua“ vorzustellen. In diesem finden sich ausführliche Informationen zu den deutschen Rüstungsexporten nach Indonesien in den vergangenen Jahren sowie zu den Auswirkungen von Kriegswaffen auf die Situation der Menschenrechte in Westpapua. Das Westpapua-Netzwerk fordert die deutsche Bundesregierung insbesondere dazu auf, die Menschenrechtssituation in Westpapua und den seit vielen Jahren andauernden bewaffneten Konflikt in Westpapua stärker zu achten und gegenüber Indonesien eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen. Darüber hinaus ruft das Netzwerk zu einer Brief/E-Mail-Aktion auf, mit der Sie WPN bei den Forderungen an die deutsche Bundesregierung unterstützen können, Rüstungsexporte nach Indonesien vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua deutlich restriktiver zu handhaben...“ – aus der Meldung „Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien und Menschenrechtsverletzungen in Westpapua „ am 16. Dezember 2020 beim Asienhaus Köln mit der das genannte Positionspapier vorgestellt wird. Siehe dazu auch den Link zu dem Papier des Westpapua-Netzwerkes. 
“Inmitten der weltweiten Krisenstimmung reibt sich eine Branche weiter die Hände. Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI konnten die großen Rüstungsfirmen ihre Umsätze im vergangenen Jahr deutlich steigern. Das in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ansässige Institut beziffert den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen im Jahr 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (298 Milliarden Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Summe entspricht dem 50-Fachen des Jahresbudgets der weltweiten UN-Friedensmissionen. Zu den zehn größten Rüstungsunternehmen gehörten dem Bericht zufolge sechs Hersteller aus den USA, drei aus China und einer aus Großbritannien. (…) Die sechs größten westeuropäischen Unternehmen machten zusammen 18 Prozent aus. Deutsche Firmen rangieren nicht unter den Top 25. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall steigerte seinen Umsatz um 4 Prozent auf 3,9 Milliarden US-Dollar (3,2 Milliarden Euro). (…) Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Anstieg der Rüstungsausgaben und forderte ein „radikales Umdenken“. Selten werde einem eine Fehlentwicklung so deutlich vor Augen geführt. „Weltweit sind Hunderte Millionen Existenzen durch die Corona-Pandemie bedroht, Abermillionen sind infiziert und Unzählige haben keine ausreichende medizinische Versorgung“, sagte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz der Deutschen Presse-Agentur. Die SIPRI-Zahlen zeigten, „wohin das knappe Geld nicht fließen sollte: immer weiter in die Taschen der internationalen Waffenindustrie.“ Auch die Welthungerhilfe sieht den Anstieg der Rüstungsausgaben kritisch…“ dpa-Meldung vom 06.12.2020 bei der Deutschen Welle 
HipHop-Rebellen mit einem musikalischen Kraftprotz gegen die Rüstungsindustrie. Panzer Politik Poesie. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Zeit für die positive Rebellion. Die deutsch-französische World HipHop Band Zweierpasch Freiburg und Strasbourg zeigt Flagge – mit einem lyrischen Peacezeichen. Video vom 22.10.2020 bei youtube . In deren Pressemitteilung vom 20. Oktober 2020 heißt es dazu: „Hinterzimmerpolitik. Rüstungsexporte. Tödliche Geschäfte. Das prangern die Rapper von Zweierpasch in ihrem neuen Video an. Den Anti-Waffen-Song „Panzer Politik Poesie“ haben sie beklemmend in Szene gesetzt. Mit dramatischem Ende: Alle sieben Musiker sind tot. (…) Die Friedensaktivisten prangern G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an. Sie nehmen die HörerInnen mit in dunkle Sphären: „Großer Koffer, kleine Scheine, Hinterzimmer, keine Eile, Händeschütteln, gestern laut, heute leise“, rappen die Zwillinge Felix und Till Neumann. Sie nehmen auch die deutsche Politik ins Visier: „Export, Überschuss, Steuergelder, Bundestag, Rendite, Mindestlohn, Afghanistan, SPD, CDU, CSU, AfD, Streichholz, Benzin, Artillerie“ (…) „Es macht bang bang, alle 14 Minuten“ heißt es im Refrain. Die Rapper beziehen sich dabei auf Schätzungen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), dass alle 14 Minuten in der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des baden-württembergischen Rüstungsexporteurs Heckler & Koch stirbt. Die Todessequenz des Einsatzes aller deutscher Kriegswaffen dürfte noch deutlich kürzer sein…“ Partner sind die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, pax christi und das RüstungsInformationsBüro sowie Jürgen Grässlin, dem wir den Hinweis verdanken 
„… Autoritär regierte Staaten beziehen laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vermehrt Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheitsschäden verursachen können. Das Blatt beruft sich eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Empfängerländer waren demnach unter anderem China, Ägypten und Russland. Dem Bericht zufolge lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, 2019 seien es dann sogar 100 Kilogramm gewesen. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland demnach immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum seien 2017 an die Ukraine gegangen. Weitere Reizmittel bekamen laut „SZ“ die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar. (…)Brandt zufolge geht aus der Regierungsantwort auch hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben. So habe der Zwergstaat allein im Jahr 2017 insgesamt 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen, bezogen, 2018 dann 36.533 Kartuschen und 2019 sogar 68.592 Stück. „Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt“, sagte dazu Brandt. „Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?“ Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel von Andorra aus weiterverkauft würden, „im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf“. Dies sei dringend aufzuklären…“ Meldung vom 2. Oktober 2020 bei ntv.de 
„Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne. Auch wenn Ohnmacht, Angst und Individualisierung für viele Menschen, uns eingeschlossen, wesentlicher Teil der Corona-Erfahrung war und vielleicht auch noch ist, steht für uns fest: Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, denn er ist das Problem – geprägt von Nationalismus, Unterdrückung und Kriegen. Wir wissen, dass die Kriege auch hier beginnen, hier in Kassel in den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wir blockieren diese Konzerne, weil wir den Krieg angreifen, den Nachschub kappen und die Kriegsmaschine lahmlegen wollen. In den letzten Jahren gab es einige Blockadeaktionen in Kassel. An diese und viele weitere Aktionen gegen Krieg und Militär wollen wir Ende August anknüpfen…“ Aufruf von Rheinmetall entwaffnen auf der Aktionsseite mit weiteren Informationen. Bereits vom 17. – 27. August findet ein langes WarmUp für die Blockadeaktion am 28. in Kassel statt: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blickt auf einen Tag voller erfolgreicher Blockaden und Demonstrationen gegen Rüstungsunternehmen in Kassel zurück 
In extrem bewegten Zeiten – mit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse von Andreas Heeschen zur Luxemburger Holdinggesellschaft CDE (Nicolas Walewski) – findet die diesjährige Hauptversammlung (HV) der Heckler & Koch AG am 27. August 2020 statt – coronabedingt erstmals in der Firmengeschichte virtuell. Brisant ist auch, dass der Bundessicherheitsrat jüngst H&K-Rüstungsexporte nach Südkorea und Singapur genehmigte… Siehe dazu Proteste und Gegenanträge und neu: Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig 
Die „international anerkannte Regierung“ in Libyen handelt, wie es international anerkannte Regierungen so tun: Feuer frei auf Demonstrationen – Waffen bekommt sie ohnehin genug: Aus der Türkei mit deutscher Hilfe (Airbus). Sprich Terror und willkürliche Festnahmen – und kein Erfolg. Im Bürgerkrieg Libyens Partei ergreifen, ist (grob, ungefähr) so, als würde man bei einem Duell zwischen Erdogan und al Sisi Partei ergreifen. Auch in den Gebieten, in denen jene Kräfte bestimmen, die sich auf den Warlord Haftar als Interessensvertreter geeinigt haben, gab es massive Repression gegen soziale Aktivitäten. Das Leben der Menschen bedrohen, um eigene Machtansprüche (und den Zugang zu diversen Finanzierungsquellen) zu sichern, die verbreitete Selbstbereicherung und die Handlungsunfähigkeit im Angesicht der auch in Libyen sich ausbreitenden Epidemie – alles dies hat dazu geführt, dass die Menschen zunehmend die Angst vor Protest verlieren und sich gegen beide Seiten samt ihrer diversen Milizen mit ständig wechselnden Bündnissen wenden – und ihre jeweiligen internationalen Unterstützer. Zu denen, trotz aller Berufungen auf die militärischen Aktionen der Türkei und Russlands und angeblicher Untätigkeit der EU eben auch diese gehört – ihr hauptsächliches Interesse bleibt es, alle Kräfte in Libyen zu unterstützen, die der (afrikanischen) Fluchtbewegung mit Terror begegnen. Zur aktuellen Entwicklung in Libyen und den inzwischen tagelang andauernden sozialen Protesten an verschiedenen Orten des Landes eine aktuelle Materialsammlung vom 25. August 2020, in der auch der Airbus-Beistand für die türkischen Waffenlieferungen Thema ist 
„Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2020 zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern. Dabei brauchen wir Eure mithilfe: Schickt uns neben Euren Terminen bitte auch Eure Rede- und Kundgebungsbeiträge, Berichte von vor Ort, Presseausschnitte sowie Bildmaterial zu. Schickt das Material bitte an: friekoop@friedenskooperative.de…“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2020: Alle Termine, Kontakt für alle Aktiven und Presse, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter sowie Hintergrund und Geschichte. Siehe auch den Aufruf des DGB ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod. Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist. Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist. Rheinmetall entwaffnen!“ – so der Demonstrationsaufruf „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ von „Rheinmetall entwaffnen!“ Siehe dazu Informationen zum Demonstrationsverlauf und den Kundgebungen, sowie einen weiteren Beitrag zu dieser Protestaktion und nun Bericht sowie Nachwehen: Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin 
„… Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde. „Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“ Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen. „Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an. Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen…“ – aus der Pressemitteilung des IPPNW „Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös“ vom 20. April 2020 deren taktische Ausrichtung zwar diskussionswürdig ist – die Tatsachenfeststellung aber eindeutig. Siehe dazu auch die Sonderseite der ICAN gegen die neue Rüstungsoffensive, sowie einen ausführlichen Beitrag auch über die Debatten in der Regierung, wer von der Rüstung profitieren solle, sowie eine Meldung zum aktuellen „Stand der Dinge“ und neu: Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik 
Auf der Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) (Ex HDW) in Kiel wurde ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Produktion von U-Booten läuft jedoch weiter! „Wir wollen die Beschäftigten dort unterstützen, damit sie nicht länger ihre Gesundheit riskieren müssen, aber weiter ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (Corona-) Krisenprotest am Werfttor (Werftstr./Ecke Elisabethstr.) Flyer gibt es auf einem Stuhl liegend. Leute mit Protestschildern (sind vorbereitet) stehen mit 2m Sicherheitsabstand. Kommt morgen (Donnerstag) am 9.4. um 13:30 zum Werfttor!“ Aufruf am 07.April 2020 bei chefduzen und ebd. ein Beitrag am 9.4. mit Hintergründen zu den Rüstungsaufträge der Werft („…Den Arbeitern wurde gesagt, die Arbeit sei „freiwillig“, wer sich vor einer Coronainfizierung fürchte, könne zuhaus bleiben, dafür aber Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln. Zuhause bleiben auf eigene Kosten! Einen Tag mußten alle zum Arbeitsantritt durch einen Container, in dem Fieber gemessen wurde. Das passierte nie wieder. Die Arbeiter wurden auf die Schichten umverteilt und auch Leute, die zuvor immer nur in der Frühschicht gearbeitet haben, wurden nun auch auf die Spät- und Nachtschicht gelegt, ob sie wollten oder nicht. So sollte etwas mehr Distanz bei der Arbeit ermöglicht werden, war in der Praxis aber so nicht funktioniert…“, siehe dort auch den Text des verteilten Flugblatts „Kranke Arbeit!“) und der Bericht der Protestaktion mit Bildern am 09.April 2020 bei chefduzen – am gleichen Donnerstag, den 9.4. wurde ein U-Boot dem Ägyptischen Militärregime übergeben… 
„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen