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„Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden...“ Pressemitteilung vom 30.08.2021 und Gegenanträge sowie nun Berichte: Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ 
Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…“ Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der Konzernzentrale 
„“Wir sehen immer wieder, dass europäische Waffen in Krisengebieten auftauchen“, sagt der Politikwissenschafter Thomas Roithner. Die Pläne zur „European Peace Facility“ (EAP) sieht er darum kritisch. Mit rund fünf Milliarden Euro will man Partnerstaaten in Verteidigungsfragen unterstützen. Damit kann die Europäische Union erstmals Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern, was bisher nur den Mitgliedsstaaten möglich war. Vor allem die Länder der Sahelzone dürften davon profitieren. Die Kommission hält aber fest, dass sowohl Budget als auch Zielgebiete der EAP erweitert werden können. „Man muss diese Maßnahme im Gesamtkontext europäischer Außen-und Sicherheitspolitik sehen. Sie zeichnet sich zusehends durch die Schaffung militärischer Strukturen zur Wahrung geopolitischer und geoökonomischer Interessen aus.“ Ob militärische Hilfe in diversen Konfliktregionen zu einer Stabilisierung im Sinne der EU führen kann, ist für den Friedensforscher mit Hinblick auf die Konflikte in Mali und im Tschad fraglich…“ Artikel von Werner Sturmberger vom 28.04.2021 in Heureka, dem Wissenschaftsmagazin von Falter.at 
„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 
„Auf der Lürssen-Werft ist es am Standort Bremen-Aumund zu einem größerem Corona Ausbruch gekommen. Betroffen sind bisher 105 Mitarbeiter mehrerer Unternehmen, die auf der Werft tätig sind. Zuvor war die Rede von einer mittleren zweistelligen Zahl Mitarbeiter eines griechischen Subunternehmers. Das Bremer Gesundheitsamt hatte zur Vorsicht 1.060 Menschen testen lassen. Besondere Brisanz erfährt dieser Infektionsausbruch durch die Tatsache, dass sich bei dem nachgewiesen Virus fast ausschließlich um die britische Mutante handelt. (…) Auch die Lürssen-Werft bestätigte inzwischen den Ausbruch. „Der Werftbetrieb wird unter Einhaltung unserer Präventionsmaßnahmen und im Rahmen unseres Hygienekonzepts fortgeführt“, heißt es in einer Mitteilung.“ Meldung und Video vom 28. März 2021 bei butenunbinnen.de und dazu: Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„Da sage noch einer, die Rüstungsindustrie habe nichts für den Klimaschutz übrig. Panzer sollen jetzt ihren Beitrag zur Rettung des Ökosystems leisten. Wie der Chef der Panzerschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Bomben, Raketen, Munition) auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns kurz vor Ostern erklärte, will man die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. „Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug“, sagte Pappberger. „Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb“. Man arbeite dabei an Elektroantrieben, die 100 Elektro-PS an jedes Rad bringen, so der Kanonenkönig. Der Bürger wundere sich also nicht, wenn demnächst in seiner Straße ein E-Panzer an der Ladesäule steht. Die Zerstörungen, die diese Monster im Kriegsfall anrichten, sind dann im doppelten Sinne nachhaltig. Ansonsten präsentierte der Konzernboss glänzende Zukunftsaussichten für Rheinmetall, vor allem für dessen Rüstungssparte. Die Defence-Sparte erzielte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, trotz Corona sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Der Auftragseingang im Militärbereich betrug 6,4 Milliarden Euro, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Den ganz großen Coup erwartet man jedoch mit einer Großbestellung von 4000 Lynx-Schützenpanzern aus den USA. Sie sollen dort den US-Panzer Bradley ersetzen. Das Auftrags- und Umsatzpotenzial dürfte im Bestellungsfall bei 40 Milliarden Euro liegen. Die Panzer würden zusammen mit dem US-Rüstungsriesen Raytheon und US-Zulieferern vollständig in den USA gefertigt. Rheinmetall hat dazu im vergangenen Jahr bereits ein US-Unternehmen gegründet. Bidens „Buy-American“-Vorgabe wäre erfüllt. Für die Rheinmetall-Großaktionäre wäre eine solche Festlegung nur folgerichtig. Denn so deutsch ist der größte deutsche Rüstungskonzern nicht. Fast 28 Prozent des Aktienkapitals ist in den Händen von 8 US-Investmentfonds und -Vermögensverwaltern und einem britischen Fonds. Der Rest ist Streubesitz und damit bedeutungslos, hat nichts mitzureden.“ Beitrag von Fred Schmid vom 28. März 2021 beim isw München 
„… Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Wie die Friedensforscher erklären, stieg zum ersten Mal seit 2001 das Volumen der weltweiten Waffentransfers im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2020 im Vergleich zu den fünf Jahren davor insgesamt nicht an. Zwar haben vor allem die USA, Frankreich und Deutschland, also drei der fünf größten Waffenexporteure, einen erheblichen Anstieg der Exporte verzeichnet, dies sei aber durch rückläufige russische und chinesische Waffenexporte ausgeglichen worden. Deutschland hat SIPRI zufolge seine Exporte von Großwaffen im Untersuchungszeitraum stark gesteigert. Sie seien im Vergleich zu 2011 bis 2015 um 21 Prozent gewachsen und machten 5,5 Prozent der weltweiten Gesamtmenge aus. Die Hauptempfängerländer deutscher Waffen seien Südkorea, Algerien und Ägypten gewesen…“ Meldung vom 15. März 2021 bei ‚Aktion Aufschrei . Stoppt den Waffenhandel!‘ mit Link zur ausführlichen englischen SIPRI-Pressemeldung und einem Pressespiegel 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?