Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Der Aufruf vom 21.1.2022 bei S.I. Cobas zählt die lange Liste der Forderungen auf: „… die uneingeschränkte Anwendung des nationalen Tarifvertrags für Logistik und Transport mit sofortiger Anerkennung des G1-Niveaus für Fahrer, 100%iger Anrechnung von ROL und Urlaub, Anerkennung des dreizehnten und vierzehnten Monatslohns, der auf der Grundlage der vertraglichen Arbeitszeit berechnet wird, und Anerkennung der vertraglichen Zuschläge für Urlaubs-, Nacht- und Überstundenarbeit; die Neuverhandlung der am 31. Dezember 2021 auslaufenden Kilometervergütung und des Bewertungsbonus, wobei mit der unterzeichnenden Gewerkschaft eine Erhöhung des Bonus und eine Verringerung der Anzahl der monatlichen Zustellungen für die Anerkennung des Bonus vereinbart wurde, die auch die vertragliche Stundenzahl berücksichtigt; die Wiedereinführung der Zonierung von Stadt- und Großstadtgebieten; (…) die Bereitstellung von Transportmitteln und angemessener Ausrüstung (Firmen-Smartphone, Smartphone-Halterung für den Lenker, Powerbank) durch das Unternehmen für alle Mitarbeiter mit der Einrichtung von Knotenpunkten, die eine Abholung/Rückgabe zu Beginn/Ende der Schicht ermöglichen; (…) die unverzügliche Auslieferung des Winterarbeitssets an alle Mitarbeiter…“ (maschinenübersetzt), siehe unsere Beiträge zum Hintergrund 
„Entgegen aller Hoffnungen und Wünsche findet Corona kein Ende, sondern wogt von Welle zu Welle weiter. In gleichem Maße schwanken die individuellen und gesellschaftlichen Stimmungen zwischen Apathie, Frust, Unverständnis und Augen-zu-und-durch-Fatalismus. Ebenso konjunkturell sind die Pandemiemaßnahmen: mal 3G, mal 2G+, Schulen auf und zu, bundesweit einheitlich oder zumindest koordiniert oder kommunal autonom entschieden. Eine der aktuell umstrittensten Vorgehensweisen betrifft die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März diesen Jahres und einer möglicherweise einzuführenden allgemeinen Impfpflicht. Um jenseits von technokratischer Epidemiologie, staatlicher Anrufung und Querdenker-Wahnsinn ein bisschen sozialpolitische Vernunft in die Debatte zu bringen, dokumentieren wir an dieser Stelle eine interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). Sie bildet Argumente für und wider eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Die Pro- und Contra-Argumente haben wir im Folgenden graphisch unterschieden, sie stellen aber nicht die Aussagen je einer Person dar, sondern sind aus den Beiträgen zahlreicher Beteiligter zusammengestellt. Diese Beteiligten sind alle als Ärzt:innen tätig und befürworten die Impfung grundsätzlich. Kontrovers allerdings ist die Frage der gesellschaftspolitischen Implikationen und ob eine Impfpflicht gerechtfertigt und sinnvoll ist. Auch diese Diskussion behandelt nicht alle Aspekte, wir hoffen aber, dass sie zu Irritation und Weiterdenken anregt…“ Siehe die interne Diskussion des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte dokumentiert im ![[Projekt #Milliardenspiel] ARD-Doku: "Milliardenspiel Amateurfußball - Wenn das Geld im Umschlag kommt"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/milliardenspiel-amateurfussball.jpg)
„Im deutschen Amateurfußball fließt viel Geld – zum Teil an der Steuer vorbei. (…) Die bislang größte Befragung zu Finanzstrukturen im deutschen Amateurfußball zeigt erstmals das riesige Ausmaß einer Schwarzgeld-Kultur hinab bis in die Kreisligen. Hochrechnungen auf Grundlage einer ARD-Befragung unter mehr als 10.000 Fußballerinnen und Fußballern lassen den Schluss zu, dass unterhalb der Profiligen Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro gezahlt wird – die Hälfte davon mutmaßlich an der Steuer vorbei. 60,2 Prozent der männlichen Amateurspieler zwischen 18 und 39 Jahren haben schon einmal Geld dafür bekommen, Fußball zu spielen. Für den Beispielmonat Oktober 2020 kam heraus, dass 36,9 Prozent der Teilnehmer Geld kassiert haben. Aufgeteilt in verschiedene Amateurligen waren es 89,9 Prozent in der fünften Liga und 76,6 Prozent in der sechsten Liga. In Liga 7 verdiente jeder zweite (50,9 Prozent) Geld mit Fußballspielen. Selbst in der achten Liga, in vielen DFB-Landesverbänden die Kreisliga, kassierten 36,4 Prozent Geld. Außerdem haben 18,2 Prozent der Teilnehmer schon einmal Sachwerte oder Dienstleistungen entgegengenommen…“ ARD-Doku vom 17. Januar 2022 bei Sportschau.de mit Video und umfangreichen Hintergründen (Video-Länge ca. 41 Min.) 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. (…) Die vom Tarifvertrag erfassten Beschäftigten in Hessen profitieren mit kürzeren Arbeitszeiten und Entgelterhöhungen. So wird die Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden schrittweise auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt steigen die Entgelte (inklusive des Effekts der Arbeitszeitverkürzung) um durchschnittlich acht bis zehn Prozent. (…) Der in Hessen geschlossene Tarifvertrag sei aber noch aus einem anderen Grund bedeutend: „Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung werden von nun an auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und ver.di ausgehandelt. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bestimmen selbst, welche Forderungen sie aufstellen und welche Kompromisse sie akzeptieren.“ Bislang werden die Löhne und Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Trägern zumeist in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, auf deren Entscheidungen die Beschäftigten wenig Einfluss haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.01.2022 
„Für die Leistungen der AOK-Beschäftigten während der Pandemie gab es Lob von der Arbeitgeberseite – allerdings auf unsere Forderungen kein Angebot zum Verhandlungsauftakt. Stattdessen wurde beim ersten Verhandlungstermin am Mittwoch, den 12. Januar, Gesprächsbedarf bei der betrieblichen Altersversorgung angekündigt. Die Arbeitgeberseite fordert außerdem die Streichung der Erfolgszulage und die Beschäftigten der AOK Nordost sollen ganz von einem Tarifabschluss in 2022 ausgenommen werden! Wie erwartet: Kein Angebot in der ersten Runde bei der AOK. Lob allein reicht uns allerdings nicht! ver.di hat die Beschäftigten der AOK Nordost für den 19. Januar 2022 zu Warnstreiks in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. Damit wollen sie gemeinsam den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen…“ Aus der Aktionsseite zu Tarifverhandlungen der Sozialversicherungsbranche bei ver.di Sozialversicherung, siehe dazu: »Denn jede AOK kann die nächste sein«. Beschäftigte sollen von erwarteter Tariferhöhung ausgenommen, Gewerkschafter übergangen werden 
Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute. Neu: Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen 
„Wenn Krieg Arbeitsplätze sichert, dann hat die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) offenbar kein Problem mit ihm. In München macht sie sich jedenfalls derzeit für den Erhalt der Teststrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stark. Die Initiative »Schule statt Panzer« hatte gegen die Anlage geklagt. (…) diese Flächen seien für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten und wichtiger sozialer Infrastruktur für München-Allach unbedingt erforderlich. Auch der Bayerische Landtag hatte sich in der Vergangenheit mit der Anlage befasst, denn die Bürgerinitiative hatte auch eine Petition gegen sie in den Landtag eingebracht. (…) Die IG Metall sorgt sich weniger um die Bedenken der Bürger. Ohne die Teststrecke sei der gesamte Standort mit »1.650 hochspezialisierten Arbeitsplätzen in Gefahr«, sagte die Geschäftsführerin der IG Metall, Stefanie Krammer, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Wenn der Standort verlagert werden müsse, dann wirke sich das auch auf zahlreiche Zulieferer negativ aus. Für Dienstag rief die Gewerkschaft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Panzerwerk auf. Betriebsratschef Ralf Bergschneider, KMW-Geschäftsführer Ralf Ketzel und der Münchner SPD-Fraktionschef Christian Müller werden sich dort voraussichtlich für den Erhalt der Teststrecke stark machen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.01.2022 
„Rechtsnihilismus: Fraground versucht gesundheitlich angeschlagene Beschäftigte offenbar mit illegalen Methoden gezielt aus dem Job zu drängen. Die Folge: Viele gehen aus Angst krank zur Arbeit. Man kann es so oder so sehen: Für die einen ist es nur ein weiteres Verfahren eines einzelnen Arbeiters am Frankfurter Flughafen. Für die Aktion gegen Arbeitsunrecht steckt dahinter ein massiver Skandal. Der Gepäckabfertiger Erdogan S. arbeitet seit 2012 am Frankfurter Flughafen. Jetzt fordert er von seinem Arbeitgeber Fraground über 829,- Euro an nicht gezahlter Entgeltfortzahlung bei Krankheit. (…) Das ist aber nur eine von vielen Klagen. Am 24. November 2021 hat er vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main sechs weitere Klagen für sechs weitere Monate in der ersten Instanz gewonnen. Insgesamt geht es um mehrere tausend Euro, und bei jeder neuen Krankmeldung weiß der Kollege, dass er kein Geld bekommen wird. (…) Das Verfahren um nicht gezahlte Lohnfortzahlung bei Krankheit ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Würde es im deutschen Arbeitsrecht die Möglichkeit der Sammelklage geben, ginge der strittige Betrag womöglich in die Millionen. Denn Fraground hat aktuell nach eigenen Angaben über 3.400 Beschäftigte. Da kommt was zusammen…“ Meldung vom 7. Januar 2022 von Arbeitsunrecht mit weiteren Infos und dem Aufruf, den Prozess in Frankfurt solidarisch zu begleiten am Freitag, 14.01.2022 und dazu: Fraport fordert Offenlegung von Krankenakten. LAG schiebt brisanten Fall auf lange Bank und verweist dem Fall des Gepäckabfertigers bei Fraport an das BAG 
„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück 
„Vom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab 
„Anfang Dezember veranstalteten die SPD-NRW und die Geschäftsführung der Deutschen Edelstahlwerke in Siegen eine virtuelle Stahlkonferenz. Neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Kutschaty beteiligte sich u.a. der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermanns, die stellv. Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger, die IHK Siegen und der Bezirksleiter des IG Metall Giesler. Thema waren die Perspektiven der NRW-Stahlindustrie und damit die Umstellung auf grünen Stahl. (…) Die Forderung der SPD für einen „Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen“ ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil die gesamte Umstellung der Stahlindustrie in Deutschland 30 Mrd. Euro kostet. Nicht offen von der SPD eingestanden zahlen dann allein wir SteuerzahlerInnen für grünen Stahl. Von den Stahlkapitalisten fordert die Sozialdemokratie keinen Euro und keinen Cent. (…) Nach der SPD-Pressemitteilung forderte auch niemand auf ihrer Stahlkonferenz eine Arbeitsplatzgarantie. Wollte der IGM-Bezirksleiter Giesler nicht die IHK verschrecken oder will die IG Metall überhaupt keine allgemeine Arbeitsplatzgarantie?…“ Artikel von RIR – Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet – vom 09.01.2022 auf ihrer Homepage 
„… In manchen Monaten nur drei Tage Ruhe; Ablösungspunkte, die fast nicht zu finden sind – bei einem Schichtende um 2 Uhr morgens; ausgestattet nur mit einem Handy… die Arbeitspapiere strotzten vor Ungereimtheiten und Gesetzesverstößen. Und: „Sein Aufenthaltstitel war an sein Arbeitsverhältnis gebunden. Das heißt: eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet Abschiebung. Das ist für mich Sklaverei!“ (…) „Die ukrainischen Lokführer kommen hierher, um einen neuen Job und eine neue Heimat zu finden. Deshalb sollten sie auch das Recht haben, hier zu bleiben.“ Rekrutiert hatte die Kollegen ein Personalvermittlungsunternehmen, als Arbeitgeber in Deutschland agierte ein Personaldienstleister – beide ansässig in Dresden. Als der Arbeitgeber spitzbekam, dass die Kollegen sich wehren wollten, versuchte er sie mit einem Trick – einer unangekündigten Wissensprüfung – zu kündigen. Gegen diese Kündigung haben sie nunmehr mit Unterstützung der EVG bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH Klage eingelegt…“ EVG-Meldung vom 10. Januar 2022, siehe auch Brennpunkt Verkehrsmarkt bei mobifair 
„… Mitarbeiter des US-Internetriesen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet haben sich erstmals in einer Gewerkschaft zusammengeschlossen. Die Alphabet Workers Union vertrete über 200 Beschäftigte in den USA, teilte die Organisation am Montag (Ortszeit) mit. Das Bündnis will sich für faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen einsetzen. Die Mitglieder fordern zudem, dass sich der seit Jahren in der Kritik stehende Konzern strukturell verändert. Google ist aufgrund von Vorwürfen etwa wegen Sexismus, Rassismus und Machtmissbrauch durch Führungskräfte schon länger mit internen Protesten konfrontiert. Im November 2018 hatten deshalb Tausende Beschäftigte zeitweise die Arbeit niedergelegt. Die Alphabet Workers Union stellt in der gewerkschaftsfernen US-Tech-Branche eine seltene Ausnahmeerscheinung dar, vertritt allerdings auch nur einen Bruchteil der insgesamt über 130.000 Mitarbeiter des Alphabet-Konzerns. Das Unternehmen erklärte gegenüber US-Medien allgemein, Arbeitnehmerrechte zu unterstützen, ohne jedoch konkret auf die grundlegende Kritik einzugehen. In der Stellungnahme machte Alphabet indes deutlich, sich auch künftig lieber „direkt mit all unseren Beschäftigten“ zu befassen als mit der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung...“ – aus der dpa- Meldung „Google-Mitarbeiter gründen Gewerkschaft“ vom 05. Januar 2021 (hier bei T-Online) worin auch zumindest sehr kurz die Vorgeschichte skizziert wird und die Tatsache berichtet, dass sich die Betriebsorganisation der CWA anschließt… Siehe dazu die Gründungsmitteilung der AWU auf ihrem Twitter-Kanal, einen beispielhaften aktuellen Bericht aus dem US-Medien-Mainstream, einen älteren Hintergrundbeitrag über die Entwicklung von Leih- und Zeitarbeit bei Google – und den Hinweis auf unser Dossier über die Entlassungsdrohungen in San Francisco (die wesentlich zur Gründung der Gewerkschaft beitrugen). Neu dazu: Neue Enthüllung zu Googles Anti-Gewerkschafts-Strategie: Das Geheimprojekt des Konzerns sollte Mitarbeiter davon abhalten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ein Richter ordnet die Herausgabe von Dokumenten an 
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten beim Versandhändler Amazon in Leipzig erneut zum Streik aufgerufen. Der Aufruf galt für die Zeit vom Beginn der Nachtschicht am Sonntag (21.30 Uhr) bis zum Ende der Spätschicht am Montag (23.15 Uhr). „Amazon wird uns nicht los“, hatte die Gewerkschaft den Streikaufruf überschrieben. Wegen der Hygiene-Regeln aufgrund der Corona-Pandemie sollen vor dem Amazon-Lager am Montagmorgen aber nur kleinere Aktionen stattfinden, hieß es. „Amazon hat in den letzten zwei Monaten beim Weihnachtsgeschäft wieder gigantische Umsatzsteigerungen verzeichnet. Das Vermögen von Amazon-Besitzer Jeff Bezos steigt um 7,5 Millionen Euro pro Stunde und gleichzeitig wird bei den Beschäftigten gespart, wo es geht. Das beginnt beim Urlaubsgeld und endet beim Weihnachtsgeld“, erklärte Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago…“ dpa-Meldung vom 9.1.2022 in der Süddeutschen Zeitung online – lt. Radio Leipzig haben sich rund 400 KollegInnen beteiligt 
„Wie geht es der Pflege, wie den Care-Berufen? Wie ging es den Menschen vor der Pandemie, wie währenddessen? Wie kamen sie in ihren Beruf und was haben sie dort erlebt? In Protokollen fängt Frédéric Valin die unterschiedlichen Lebensläufe, Motive und Erfahrungen jener Menschen ein, die sich kümmern: Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Hospizmitarbeiter*innen, Geflüchtetenhelfer*innen. Dabei entsteht ein aufschlussreiches, sehr persönliches und berührendes Bild jener Berufe; von den Aufgaben, Herausforderungen und Belastungen. Geschichten aus jenen Bereichen, vor denen die Gesellschaft allzu oft die Augen verschließt.“ Klappentext zum Buch von Frédéric Valin im Verbrecher Verlag. Siehe weitere Infos, eine netz-exklusive Leseprobe daraus (zu „Moabit hilft“, wir danken!) sowie den Hinweis auf eine online-Veranstaltung zum Buch am 13.1.22