Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos 
„Hühner, die sich kaum auf den Beinen halten können. Kranke und verletzte Hühner, die sichtbar leiden. Tausende Hühner so dicht gedrängt, dass der Boden nicht mehr zu sehen ist. Die Aufnahmen aus dem Stall eines Lidl-Lieferanten sind schwer zu ertragen. »Masthühner« leiden dabei nicht nur unter ihren Haltungsbedingungen, sondern vor allem unter den Folgen von Qualzucht. Innerhalb kürzester Zeit nehmen sie extrem an Körpermasse zu, das macht sie krank. Fordern Sie Lidl auf, diese Zustände zu beenden und die Lebensbedingungen der Hühner zu verbessern. Dafür muss Lidl die Kriterien der Europäischen Masthuhn-Initiative umsetzen…“ Petition vom Oktober 2022 mit ausführlichen Infos zu den Hintergründen und Details der Recherche, auch auf der Sonderseite lidl-fleischskandal.de 
„Beschäftigte aus vielen Bereichen des Universitätsklinikums Frankfurt gemeinsam mit ver.di ein Bündnis zur Unterstützung der Tarifauseinandersetzung für mehr Personal begründet. (…) Das Unterstützungsbündnis will das gemeinsame Interesse von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an einer besseren Personalausstattung in der Öffentlichkeit verdeutlichen. Letztlich zielt das Bündnis darauf, das Gesundheitswesen nicht den Profitinteressen zu unterwerfen und Gesundheitsleistungen nicht zur Ware zu degradieren. In einem ersten Schritt will das Bündnis für die Demonstration am 24. Juni in Frankfurt mobilisieren…“ Meldung vom 20.05.2022 beim ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region – am Universitätsklinikum Frankfurt haben zuvor mehr als 1.300 Beschäftigten der Uniklinik eine Petition für einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalregelungen unterzeichnet. Siehe dazu NEU: Tarifeinigung am Universitätsklinikum Frankfurt: Ab 1.8.2023 (!) verbindliche Personalbesetzungen im Pflegedienst, mind. 70 neu Stellen bis zum 1.8.2023 
„Die EU-Kommission präsentiert einen Notfallplan für die Gasversorgung – mit Sparzwang für alle 27 Mitgliedsstaaten. Damit greift die Behörde tief in nationale Kompetenzen ein. Bei ihrem Eingriff beruft sich Kommissionschefin von der Leyen auf die Coronakrise – und auf Solidarität mit Deutschland. (…) Konkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart haben. (…) Falls Gazprom seine Lieferungen ganz einstellt oder es zu Engpässen kommt, will Brüssel den Gas-Alarm ausrufen und Einsparungen erzwingen – zur Not auch gegen den Willen der betroffenen Länder. (…) Sie schneidet ihren Notfallplan fürs Gas ganz auf Deutschland zu, selbst entfernte EU-Länder wie Portugal sollen helfen…“ Meldung vom 21. Juli 2022 auf Lost in EU („“Als Zeichen der Solidarität”: Neues Spardiktat aus Brüssel“), siehe die Antwort aus Spanien, Griechenland und Portugal und dazu NEU: Die Koalition der „Südstaaten“ im EU-Energiestreit. Gemeinsam wollen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland die Preisbestimmung für Gas durch die Börse aushebeln 
„… Die Postzustellung ist in Teilen Deutschlands aktuell fast zum Stillstand gekommen. (…) Die Deutsche Post hat nun Missstände eingeräumt und versucht, diese mit hohen Krankheitsständen und Personalmangel zu erklären. (…) in verschiedenen Gebieten wurde das „Corona-Notfallkonzept“ wieder aktiviert. „Dieses sieht u. a. vor, dass bei einer werktäglichen Zustellung die Haushalte nur jeden zweiten Werktag Briefe erhalten“ (…) Neben der Deutschen Post sind auch andere große Logistiker vom akuten Personalmangel betroffen. Die Gewerkschaft Verdi verweist auf die hohe Belastung der Zusteller und fordert, mehr unbefristetes Personal einzustellen. Leider lässt sich dies auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum finden. (…) Mit entsprechenden Rekrutierungsmaßnahmen hat der Bonner Konzern schon vor einiger Zeit begonnen, um die traditionell arbeitsreiche Weihnachtssaison bewältigen zu können.“ Beitrag von Corinna Flemming vom 20. Oktober 2022 im Logistik-Watchblog („Erhebliche Verzögerungen bei der Briefzustellung: Post aktiviert Corona-Notfallplan“), siehe einen weiteren 
„Am heutigen 14.03.2022 wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ (lebenslaute.net) vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE- Power AG Garzweiler II eingedrungen und hatten dort klassische Musik der Komponist:innen Beethoven, Boulanger, Falvetti, Shostakovitch und vieler anderer gespielt und gesungen. Dabei kam es zu einer Unterbrechung der Kohleförderung, aber auch zu körperlichen Angriffen auf die Musiker:innen seitens des Werkschutzes von RWE, die mindestens vier Verletzte forderten. (…) RWE wollte nun eine Verurteilung der namentlich bekannten Aktivisti dieser Aktion erreichen. Dazu wurden mindestens dreißig Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt…“ PM der Lebenslaute vom 14.03.2022 („Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt“), siehe NEU: Lebenslaute-Musik im August 2022 in Garzweiler II ist fürs Amtsgericht Mönchengladbach Hausfriedensbruch und bis zu 80 Tagessätzen wert 
„Sie werden immer wieder händeringend gesucht, es gibt viele offene Stellen und sie sind unverzichtbar. In Zeiten der Pandemie mehr denn je: die Gebäudereiniger*innen. (…) „In der Lohngruppe 1 beträgt der tarifliche Mindestlohn derzeit 11,11 Euro, vom 1. Januar 2022 11,55 Euro und erst ab dem Jahr 2023 beträgt die unterste Einkommensgrenze 12 Euro. Wenn die Ampelkoalition in spe ernst macht und den allgemeinen Mindestlohn im nächsten Jahr auf 12 Euro setzt, dann liegt die Marge in der Gebäudereinigung drunter. Das wäre katastrophal. (…) Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger haben einen harten Job, sie arbeiten im Schichtbetrieb, an Sonn- und Feiertagen und es gibt Jobs, die haben einen besseren Ruf…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 16. November 2021 zu Verhandlungen über die vorzeitige Anhebung des Branchen-Mindestlohns und nun das Tarifergebnis. NEU: Ausgerechnet in einer harten Branche, die noch dazu als schwierig zu organisieren gilt, erkämpfen sich Beschäftigte und die Gewerkschaft IG BAU ein sattes Lohnplus. Ein Vorbild für andere Branchen? 
„Dieses Buch, dem wir den Titel „ Das Schweinesystem“ gegeben haben, gestattet tiefere Einblicke in die Welt der deutschen Großschlachtereien. Hier hat sich ein besonderes Geschäftsmodell etabliert, das durch ungewöhnliche krasse Ausbeutung und Entwürdigung von lohnabhängigen Menschen groß geworden ist. Es droht sich geschwürartig auszubreiten und konkurrierenden sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen die Luft abzudrücken. Die zu Wort kommenden Kritiker*innen beleuchten den auch gern als „System Tönnies“ bezeichneten Komplex aus verschiedenen Blickwinkeln: Politisch, ethisch und gewerkschaftlich. Sie wirken in Bürgerinitiativen, in gewerkschaftlichen Strukturen, der kirchlichen Betreuung und Beratung oder in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Wichtigstes Ziel unserer Publikation ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.“ Klappentext des vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg herausgegebenen Buches erschienen bei Die Buchmacherei. Siehe im Beitrag zum Buch u.a. Inhaltsverzeichnis und als Leseprobe im LabourNet Germany „„Wir wurden wie Sklaven behandelt“. Ein Gespräch mit zwei Werkvertragsarbeitern bei Tönnies“ – wir danken! Siehe nun die Fortsetzung: [Buch] Ist das System Tönnies passé? Welche Perspektiven haben Landwirtschaft, Schlachthöfe und Tierrechte? 
„Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht, siehe Hintergründe und NEU: 15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen 
„SAP wurde 2014 von einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) in eine SE umgewandelt. Bei einer deutschen AG ist ein Teil der »Arbeitnehmerbank« für die Gewerkschaften reserviert. Diese Vertreter werden in einem getrennten Wahlgang von den Beschäftigten bestimmt. Dies wurde für den bislang weiterhin 18köpfigen SE-Aufsichtsrat beibehalten. Für den Fall, dass der Konzern nach der Umwandlung den Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern sollte, hatten SAP und ein Verhandlungsgremium der Beschäftigtenseite vereinbart, dass die Gewerkschaften zwar weiterhin Kandidaten vorschlagen dürfen, dass diese aber nicht mehr in einem getrennten Wahlgang bestimmt werden. Dagegen klagten Verdi und die IG Metall. (…) EuGH verwies nun auf das »Vorher-Nachher-Prinzip«, das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsehe. Dies lasse »in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung« eine Schwächung nicht zu. Daher sei weiterhin das deutsche Mitbestimmungsgesetz maßgebend. Das gelte nicht nur für die paritätische Besetzung, sondern auch für die Wahlen zum Aufsichtsrat…“ Meldung in der jungen Welt vom 19.10.2022, siehe die der Gewerkschaften 
„Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone-App „DB Navigator”. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord. Ohne diese App geht es kaum noch, denn manche Services sind auf anderem Wege nicht mehr zu bekommen. Die Bahn macht ihre App zunehmend unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. nun Klage einreichen. (…) Der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz hat den DB Navigator am 11. April 2022 gründlich analysiert und dabei erhebliche Datenschutzprobleme festgestellt. Auch der auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwalt Peter Hense hält die App für rechtswidrig. (…) Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte zusammen mit Mike Kuketz und Peter Hense Ende April die Bahn dazu aufgefordert, die Mängel zu entfernen und dafür eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. In ihrer Antwort hat die Bahn deutlich gemacht, dass sie nicht vorhat, etwas an den Trackern zu ändern. Deshalb wird nun die Klage vorbereitet.“ Pressemitteilung vom 20.7.2022, siehe weitere Infos und NEU: Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage reicht Klage ein 
„… Nun drohen auch massive Probleme für die Straßenlogistik. Dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zufolge, könnte der Krieg dafür sorgen, dass mehr als 100.000 Lkw-Fahrer aus der Ukraine ausfallen und somit der internationale Warenverkehr erheblich gestört wird. Durch potenzielle Einberufungsbefehle der Fahrer in die ukrainische Armee stünden sie etwa polnischen oder auch litauischen Logistikdienstleistern als Arbeitskräfte nicht mehr zur Verfügung (…) In Transportunternehmen aus Polen oder Litauen betrage der Anteil ukrainischer Lkw-Fahrer laut Informationen des polnischen Logistikverbands BGL etwa ein Drittel. (…) In der Branche fehlen laut aktuellen Zahlen rund 60.000 bis 80.000 Lkw-Fahrer…“ Beitrag von Tina Plewinski vom 10. März 2022 im logistik-watchblog zum Spezialfall des ![[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/erpresswerk.jpg)
„… Schwarzer Tag für Mannheim: Heute Nachmittag wurden in einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung die Beschäftigten bei EvoBus in Mannheim von der Unternehmensleitung darüber informiert, dass Teile der Produktion ins Ausland verlagert werden sollen. Im Rahmen eines von der Daimler Truck-Konzernleitung geplanten massiven Sparprogramms soll u.a. der gesamte Rohbau in Mannheim geschlossen werden. In Mannheim wären davon aktuell etwa 1000 Beschäftigte betroffen. Am Standort Ulm stünden weitere rund 500 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die EvoBus GmbH ist eine 100%ige Tochter der Daimler Truck AG. Am Standort Mannheim-Waldhof/Luzenberg arbeiten zur Zeit etwa 3500 Menschen für EvoBus. Im Motorenbau bei Daimler-Truck/ Lkw gibt es aktuell etwa 5000 Beschäftigte. Der Standort Mannheim mit zusammengenommen 8500 Beschäftigten ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt Mannheim…“ Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 29.06.2022 („IG Metall: Schwerer Schlag für Industriestandort Mannheim und die ganze Bundesrepublik“), siehe dazu NEU: EVOBUS Mannheim und Ulm: Erneute Arbeitsniederlegungen gegen Arbeitsplatzvernichtung 
„… Grund für die Streikvorbereitungen der VC sind die nach sechs Gesprächsrunden festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. Aus VC-Sicht hat die Lufthansa bislang kein verhandelbares Angebot vorgelegt. Die VC verlangt nach eigenen Angaben unter anderem Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr. Sie hatte den vorherigen Tarifvertrag zum 30. Juni gekündigt. Im Hintergrund schwelt zudem ein Konflikt über die künftige Konzernstrategie. Die VC hatte sich in der Vergangenheit die exakte Zahl von 325 Flugzeugen garantieren lassen, die ausschließlich von den rund 5000 Kapitänen und Ersten Offizieren geflogen werden dürfen, die dem Konzerntarifvertrag unterliegen. Die Lufthansa hatte unter dem Eindruck der Corona-Krise die entsprechende Vereinbarung aufgekündigt und begonnen, unter dem Kranich-Logo einen neuen Flugbetrieb (AOC) mit niedrigeren Tarifbedingungen aufzubauen…“ Aus der Meldung vom 31.07.2022 bei aero.de, siehe dazu VC und NEU: Pilotenstreik bei Eurowings: Gewerkschaften sind zum Kämpfen da – Eurowings-Management stellte den Streikenden ein Ultimatum 
“Medienberichten zufolge plant der Berliner Bodenabfertiger Wisag Aviation, zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen. Die Wisag ist neben der Aeroground und der Firma Swissport mit zurzeit rund 1.500 Beschäftigten der größte Bodenabfertiger auf den beiden Berliner Flughäfen. (…) ver.di wurde von der Information, dass bei Wisag in Berlin 800 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, überrascht. Auch die Beschäftigten sind bisher vom Arbeitgeber nicht informiert worden. (…) Tätig sind in Tegel und Schönefeld bei den drei Unternehmen insgesamt über 2.000 Beschäftigte, die Flugzeuge be- und entladen, den Check-in vornehmen oder mit Vorfeldarbeiten wie Fahren von Abfertigungsfahrzeugen oder das Einwinken von Flugzeugen betraut sind.“ ver.di Pressemitteilung vom 10.07.2020, siehe dazu NEU: Weiterer Erfolg zweier WISAG-Flughafenarbeiter vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht