Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Trotz bestehender Vereinbarungen – etwa gesicherte Arbeitsplätze bis 2017 – hat nun auch Ford in São Bernardo do Campo KollegInnen, die entweder auf Kurzarbeit waren oder Zeitguthaben abfeierten, mit plötzlichen Entlassungen konfrontiert – rund 200 der etwa 4.300 Beschäftigten wollte man eben so mal los werden – was zunächst einmal genau so gescheitert ist wie die vorhergehenden entsprechenden Versuche von Daimnler und VW. Der Bericht „Metalúrgicos da Ford em São Bernardo do Campo decidem por greve“ am 10. September 2015 bei Reuters Brasil handelt von der gesamten Belegschaftsversammlung an diesem Tag, die nahezu einstimmig den unbefristeten Streik beschloss. Siehe dazu auch die Mitteilungen der Gewerkschaft und Solidaritätsbekundungen 
„Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020; Zukunftssicherung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei der Daimler AG; Vereinbarung sichert außerdem Personalflexibilität, Vergütung und Übernahme von Auszubildenden; (…) Vorstand und Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam beschlossen, die Daimler Zukunftssicherung frühzeitig um vier Jahre zu verlängern. Die derzeit gültige Gesamtbetriebsvereinbarung läuft bis Ende 2016. Die neue, daran anschließende Zukunftssicherung schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2020 aus. Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Daimler AG mit unbefristetem Arbeitsvertrag…“ Pressemitteilung der Daimler AG vom 8.9.2015 und weitere Infos dazu 
„»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen nicht zuzulassen (siehe jW vom 3.9.). Doch die Karlsruher Richter haben keineswegs in der Sache entschieden. Sie erteilten ver.di lediglich aus formalen Gründen eine Abfuhr. Die Gewerkschaft betont, dass Arbeitsniederlegungen in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden für sie weiterhin eine Option sind…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2015 
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Eine Unternehmensleitung, die lange gar nicht verhandeln, sondern lediglich diktieren wollte – und meinte, eben mal 1500 Entlassungen dekretieren zu können, per Telegramm selbst solchen KollegInnen zugestellt, die über 30 Jahre im Werk arbeiten. Eine Belegschaft, die daraufhin einstimmig den Streik beschloss – und diesen nicht nur über eine Woche durchhielt, sondern auch in der Lage war, Tausende von Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration zu mobilisieren, mit der stundenlang die wichtigste Autobahn blockiert wurde. Eine Gewerkschaft, die forderte, das (als präsidentiale provisorische Maßnahmen wirksame, aber als Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedete) „Programm zum Schutz der Beschäftigung (PPE)“ anzuwenden. Was dann auch geschah, als die Geschäftsleitung gezwungen war, klein bei zu geben: Statt der Entlassungen wird die Arbeitszeit um 20% reduziert, der Lohn um 10% – so, wie es das PPE vorsieht, wobei die 10% Überbrückungsgeld aus dem Beschäftigungshaushalt der Regierung (FAT) bezahlt werden. Wie in der bisherigen Berichterstattung im LabourNet Germany bereits betont, ist dieses PPE in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung durchaus umstritten. Im konkreten Fall der besonders selbstherrlichen Geschäftsleitung empfand es die Belegschaft dennoch als Sieg und diese Vereinbarung gilt zunächst für ein Jahr. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Mercedes revertem demissões e encerram greve“ der Gewerkschaft SMABC vom 31. August 2015 unterstreicht das Gefühl des Sieges, das die streikende Belegschaft bei der Schlussabstimmung hatte, mit der sie das Verhandlungsergebnis annahm. Siehe dazu auch zwei weitere Informationen der Gewerkschaft SMABC 
„Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschafter und Aktivisten der Friedensbewegung an den Einmarsch Nazi-Deutschlands 1939 in Polen, gedenken der über 55 Millionen Toten des barbarischen Vernichtungskrieges und mahnen: »Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.« Initiativen wie »Gewerkschafter für den Frieden« engagieren sich für eine aktive Friedenspolitik, fordern den Stopp von Waffenexporten und plädieren für eine Umstellung von der Rüstungsproduktion auf eine sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Produktion. Dieses Engagement ist wichtiger denn je…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 31. August 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus 
Auch am Freitag den 28. August zeigte sich die Unternehmensleitung unnachgiebig: Wie schon beim ersten Treffen mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation der Metallgewerkschaft SMABC gab es auch bei den zweiten Gesprächen keinerlei Bewegung, die Entlassungen müssten sein und fertig. Womit sich das Unternehmen in all jenen Kreisen, die das Regierungsprogramm zum Schutz der Beschäftigung für eine positive Lösungsmöglichkeit halten – die weit über die Regierungspartei und den ihr verbundenen Gewerkschaftsbund hinausgehen – weiter unbeliebt macht, wegen dieser arroganten Haltung. Dass auch Daimler – trotz aller Absatzprobleme – durchaus keine Verluste macht, sondern weiterhin jede Menge „an die Zentrale“ überweist, ist dabei ein Thema, das zunehmend mehr in den Blickpunkt gerät – eher in der gesellschaftlichen Debatte, als in der gewerkschaftlichen Aktivität. Die Mitteilung „Sindicato e Mercedes retomam negociações. Greve entra no 5º dia“ vom 28. August 2015 bei der SMABC ist an die Belegschaft gerichtet und gegenwärtig der letzte Stand der Dinge: Der Streik geht weiter, eben weil die Verhandlungen am Freitag, dem 5. Streiktag, ergebnislos abgebrochen wurden. 
Am Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interpretation bereits in der Überschrift deutlich. Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung 
Arbeitskampf der GDL durch Schlichtung beigelegt – Interview mit einem Lokführer
„Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks der GDL seit 2007 zukommt. Bevor wir mit folgenden Interview auf die Ergebnisse der Schlichtung zu sprechen kommen, wollen wir mit einem kurzen Rückblick noch einmal unterstreichen, weshalb der Arbeitskampf mit so harten Bandagen von Seiten der DB AG geführt wurde…“ Artikel und Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 – wir danken der Redaktion!